9C_518/2007 - 2007-10-01 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 518/2007

Urteil vom 1. Oktober 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Maillard.

Parteien
F.________, 1951, Beschwerdeführer,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer, Schützengasse 7, 8001 Zürich,

gegen

IV-Stelle Uri, Dätwylerstrasse 11, 6460 Altdorf, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Uri
vom 13. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene F.________ bezieht seit 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Uri trat auf verschiedene Rentenerhöhungsgesuche nicht ein, zuletzt mit Verfügung vom 3. Januar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006.
B.
F.________ liess gegen den Einspracheentscheid vom 20. Juni 2006 am 4. Juli 2006 beim Obergericht des Kantons Uri Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juli 2006 wurde er vom Gericht aufgefordert, innert 10 Tagen einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen. Diese Aufforderung war mit der Androhung verbunden, wenn der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet werde, werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Poststelle teilte dem Obergericht am 7. Juli 2006 mit, dass der Brief mit Zustellausweis noch nicht habe zugestellt werden können und aufgrund eines Auftrages des Empfängers bis voraussichtlich am 1. September 2006 auf der Post lagere. Der Gerichtskostenvorschuss wurde am 29. August 2006 geleistet. Mit Beschluss vom 13. Juli 2007 schrieb das Obergericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am Geschäftsprotokoll ab, weil der Gerichtskostenvorschuss verspätet erfolgt sei.
C.
F.________ lässt gegen diesen Beschluss Beschwerde führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Obergericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten und ein Urteil zu treffen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Mit dem kantonalen Verfahrensrecht hat sich das Bundesgericht grundsätzlich nicht zu befassen. Seine Überprüfungsbefugnis ist gemäss Art. 95 BGG, soweit hier interessierend, auf die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und (kantonalen) verfassungsmässigen Rechten beschränkt. Es hat daher nur zu prüfen, ob die Anwendung des einschlägigen kantonalen Verfahrensrechts oder - bei Fehlen solcher Vorschriften - die Ermessensausübung durch das kantonale Gericht von einem dieser Beschwerdegründe erfasst wird. Dabei fällt praktisch vor allem eine Prüfung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und Grundsätze in Betracht (BGE 133 V 196 E. 1.1 S. 197 mit Hinweisen).
2.
2.1 Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis 1000 Franken festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung).
2.2 Anders als der Kanton Waadt (vgl. BGE 133 V 402 E. 4.4 S. 408) hat der Kanton Uri die Befugnis zur Erhebung eines Kostenvorschusses und die verfahrensrechtlichen Folgen einer allfälligen Nichtbezahlung in einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage vorgesehen (BGE 132 I 157 E. 2.2 S. 159 f.), stellt doch eine kompetenzgemäss erlassene Landratsverordnung - anders als eine Regierungsratsverordnung - eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar für die Erhebung von Kausalabgaben (BGE 126 I 180 E. 2b/bb S. 184 f.). Nach Art. 9 Abs. 2 der Verordnung des Landrates zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung vom 13. November 1991 (RB 20.2431) richtet sich das Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen der IV-Stelle nach der Verordnung des Landrates über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. März 1994 (VRPV; RB 2.2345), soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Nach Art. 35 in Verbindung mit Art. 64 dieser Verordnung kann die Behörde von demjenigen, der eine Amtshandlung beantragt oder ein Verfahren einleitet, einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Wird der verlangte Vorschuss trotz Androhung der Folgen innert der angesetzten Frist nicht geleistet, kann die Amtshandlung unterbleiben bzw. das Verfahren abgeschrieben werden.
Überdies hat das Bundesgericht bereits in einem früheren Urteil festgehalten, dass die konstante Praxis der Vorinstanz, die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses als Sachentscheidsvoraussetzung zu betrachten, nicht willkürlich ist (Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. Mai 1998 in Sachen A., 2P.416/1997).
3.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass der Kostenvorschuss am 29. August 2006 und damit nach Ablauf der am 25. August 2006 geendeten Frist einbezahlt wurde. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Sachverhalt mit keinem Wort. Er legt auch nicht dar, inwiefern die dem Entscheid zu Grunde liegende Begründung im Einzelnen oder im Ergebnis bundesrechts- oder gar verfassungswidrig sein soll. Dass ein Grundrecht verletzt sei, wird nicht behauptet. Inwiefern das kantonale Gericht trotz verspäteter Leistung des Kostenvorschusses verpflichtet gewesen wäre, auf die Beschwerde einzutreten, legt er ebenfalls nicht dar. Er beruft sich weder auf ein Fristerstreckungsgesuch (Art. 30 VRPV) noch ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist (Art. 31 VRPV). Was er gegen den kantonalen Entscheid vorbringt, erschöpft sich vielmehr in appellatorischer Kritik. Auf die Beschwerde ist mangels rechtsgenüglicher Begründung und wegen Verletzung der Rügepflicht (siehe E. 1.1) nicht einzutreten.
4.
4.1 Daran ändern die Behauptungen des Beschwerdeführers nichts, er habe die Aufforderung zum Kostenvorschuss infolge des wegen Auslandabwesenheit veranlassten Poststopps "in der dritten Dekade des Augusts" abgeholt und festgestellt, dass kein Einzahlungsschein mitgesandt worden sei, gleichentags das Gericht angerufen und nach einem Einzahlungsschein verlangt, welchen er aber erst am 29. August 2006 erhalten habe.
4.2 Ob diese - im Übrigen durch keinerlei Beweismittel untermauerten - neuen Tatsachenbehauptungen im letztinstanzlichen Verfahren überhaupt vorgebracht werden dürfen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), kann offen bleiben. Mit der vagen, unsubstantiierten Behauptung, er habe "in der dritten Dekade des Augusts" die abgestellte Post abgehoben, braucht sich das Bundesgericht nicht näher auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer behauptet jedenfalls selbst nicht ausdrücklich, er habe das angebliche Fehlen des Einzahlungsscheins vor Fristablauf (25. August 2006) der Vorinstanz mitgeteilt und sie um Fristerstreckung nach Art. 30 Abs. 2 VRPV ersucht oder diese habe ihm eine falsche Auskunft erteilt. Nur in diesen Fällen könnte er allenfalls etwas zu seinen Gunsten ableiten. Abgesehen davon, legt er auch in diesem Zusammenhang nicht dar, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll.
4.3 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus dem Zurückbehaltungsauftrag - wie die Vorinstanz bereits richtig festgehalten hat - ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten, gilt doch bei Vorliegen eines solchen eine eingeschriebene Sendung als am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt (BGE 123 III 492 E. 1 S. 494). Daran hat sich mit der Änderung der Rechtsgrundlagen bezüglich der Post nichts geändert (Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 5. November 2002 in Sachen G., 4P.188/2002).
5.
Dem Ausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 1. Oktober 2007

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.