5A_769/2015 - 2016-09-01 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 769/2015

Urteil vom 1. September 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. C.A.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Robert Joder,
Beschwerdeführer,

gegen

D.A.________,
vertreten durch Fürsprecher Peter D. Deutsch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,
vom 25. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Die 1991 geschlossene Ehe von D.A.________ und A.A.________, aus welcher die Kinder B.A.________ (geb. 1994), C.A.________ (1996) und E.A.________ (1997) hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland am 1. Dezember 2014 geschieden. Im Dispositiv bestimmte das Scheidungsgericht Folgendes:

"1. Die zwischen den Parteien am xx.xx.1991 vor dem Zivilstandsamt U.________ geschlossene Ehe wird auf Begehren der klagenden Partei in Anwendung von Art. 114 ZGB geschieden.
2. Das gemeinsame Kind
- E.A.________, geb. xx.xx.1997
wird unter der gemeinsamen elterlichen Sorge beider Eltern belassen, unter der alleinigen Obhut von A.A.________ sowie mit Wohnsitz des Kindes bei A.A.________.
3. Von einer konkreten Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen E.A.________ und ihrem Vater D.A.________ wird abgesehen. Beide regeln ihre gegenseitigen Kontakte in direkter Absprache untereinander.
4. D.A.________ hat für das Kind E.A.________ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Volljährigkeit monatliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar monatlich zum Voraus, von CHF 1'200.00 zu leisten (Art. 276 Abs. 3 , Art. 277 Abs. 2 und Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB bleiben vorbehalten).
D.A.________ hat den Unterhaltsbeitrag von CHF 1'200.00 gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Volljährigkeit hinaus zu erbringen, bis die Erstausbildung von E.A.________ ordentlicherweise abgeschlossen ist, eine allfällige frühere wirtschaftliche Selbständigkeit von E.A.________ vorbehalten.
Die Familienzulagen sind im vorstehenden Unterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet, wenn D.A.________ darauf Anspruch hat und sie nicht von A.A.________ bezogen werden. Die Familienzulagen werden zurzeit von D.A.________ bezogen.
D.A.________ hat die vorstehenden Leistungen - solange E.A.________ minderjährig ist - an A.A.________ auszurichten, anschliessend an E.A.________ direkt.
5. D.A.________ hat A.A.________ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit 30. Juni 2016 gestützt auf Art. 125 ZGB einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1'900.00 zu leisten.
6. [ Indexierung]
7. Es wird angeordnet, dass D.A.________ von seiner Austrittsleistung bei der Pensionskasse [...] einen Betrag von CHF 273'596.05 auf das Vorsorgekonto von A.A.________ [...] überträgt. Die Pensionskasse von D.A.________ wird entsprechend gerichtlich angewiesen.
8. Jede Partei behält die sich in ihrem Besitz befindenden Gegenstände und die auf ihren Namen lautenden Vermögenswerte und trägt die auf ihren Namen lautenden Schulden.
Damit sind die Parteien güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt.
9. Soweit über die vorstehenden Ziffern 1 bis und mit 8 hinausgehend, werden die Rechtsbegehren der Parteien abgewiesen.
10. Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 7'500.00, werden den Parteien je hälftig, ausmachend CHF 3'750.00, zur Bezahlung auferlegt und im Betrag von CHF 6'000.00 mit den von D.A.________ geleisteten Vorschüssen verrechnet.
A.A.________ hat D.A.________ CHF 2'250.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen und dem Gericht CHF 1'500.00 nachzubezahlen.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Gerichtskosten auf CHF 5'625.00. Diesfalls hat A.A.________ D.A.________ CHF 2'812.50 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen und D.A.________ sind aus der Gerichtskasse CHF 375.00 zurückzuerstatten.
11. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
12. [ schriftliche Eröffnung und Mitteilung]".

B.
Auf Beschwerde von A.A.________ sowie der beiden volljährigen Kinder B.A.________ und C.A.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Bern zunächst fest, dass das erstinstanzliche Urteil im Scheidungspunkt, hinsichtlich Obhut und Wohnsitz des Kindes E.A.________ sowie des Verzichtes auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen E.A.________ und ihrem Vater rechtskräftig geworden ist. Auf die Rechtsbegehren der Berufungskläger bezüglich dieser Punkte trat das Obergericht nicht ein, ebensowenig auf den Antrag, in teilweiser Abänderung von Ziff. 8 des erstinstanzlichen Entscheids sei die güterrechtliche Auseinandersetzung "rechtsgenügend vorzunehmen". Das Begehren, der Mutter sei die alleinige elterliche Sorge für E.A.________ zuzuteilen, wies es ab. Weiter wies die Vorinstanz die Sache an die erste Instanz zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurück, was den Vorsorgeausgleich sowie den Volljährigenunterhalt für B.A.________ und C.A.________ und (abhängig davon) die Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und das damals noch minderjährige Kind betraf. Das Gesuch um Prozesskostenvorschuss resp. unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht ab. Die Kosten des Berufungsverfahrens setzte es auf Fr. 3'000.-- fest; davon
gehe die Hälfte zu Lasten der Berufungsklägerin, die andere Hälfte beziehe sich auf die Rückweisung und sei im neuen Verfahren vor erster Instanz zu liquidieren. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen, soweit sie nicht den "Aufwand für die kassierten Punkte" betrafen; dieser Teil sei in die im Verfahren vor erster Instanz zu sprechende Parteientschädigung einzubeziehen (Urteil vom 25. August 2015).

C.

C.a. A.A.________, B.A.________ und C.A.________ reichten mit Eingabe vom 28. September 2015 Beschwerde in Zivilsachen ein.

C.a.a. Sie beantragen, die Vorinstanz sei zu verpflichten, denjenigen Teil des angefochtenen Urteils, mit welchem strittige Punkte an die erste Instanz zurückgewiesen werden, als anfechtbaren Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auszufällen. Das Obergericht sei zu verpflichten, der ersten Instanz hinsichtlich der vom Rückweisungsentscheid erfassten Gegenstände "formell- und materiellrechtlich verbindliche Weisungen" im Sinne der Berufungsanträge zu erteilen. Die BVG-Austrittsleistung sei nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidungsnebenfolgen zu teilen.

C.a.b. Soweit es sich beim angefochtenen Urteil um einen Endentscheid handle, seien sodann die Obhutsfrage und die elterliche Sorge unter Berücksichtigung des Zusammenhangs zwischen diesen beiden Punkten neu zu beurteilen. Das angefochtene Urteil sei des Weitern aufzuheben, soweit das Obergericht auf den Antrag zur güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht eingetreten sei; der Ehemann sei zu verurteilen, der Ehefrau unter diesem Titel höchstens Fr. 252'928.35 und mindestens Fr. 121'609.-- zu bezahlen. Schliesslich wird beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, nicht beurteilte Berufungsbegehren betreffend Beschränkungen der Verfügungsbefugnis nach Art. 178 ZGB zu behandeln und der ersten Instanz entsprechende Weisungen zu erteilen.

C.a.c. Hinsichtlich der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens beantragen die Beschwerdeführenden, das Obergericht sei zu verpflichten, der Ehefrau das Gesuch um Prozesskostenvorschuss resp. unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Gerichtskosten seien dem Ehemann aufzuerlegen. Über die Parteikosten habe das Obergericht selber zu bestimmen (statt sie dem Regionalgericht zur Festlegung zu überlassen); sie seien ebenfalls dem Ehemann aufzuerlegen. Schliesslich seien die vom Obergericht nicht beurteilten Berufungsanträge zu den Kostenfolgen des erstinstanzlichen Prozesses dahin zu entscheiden, dass der Beschwerdegegner die gesamten Gerichtskosten (von noch Fr. 1'500.--) zu tragen habe und zu einer Parteientschädigung von Fr. 24'500.-- zu verurteilen sei.

C.a.d. Die Beschwerdeführerin ersucht mit separater Eingabe darum, der Beschwerdegegner sei zur Bezahlung eines Prozesskostenvorschusses zu verurteilen resp. es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) zu gewähren.

C.b. Das Bundesgericht holte keine Vernehmlassungen ein.

Erwägungen:

1.
Die jüngste Tochter der Parteien, E.A.________, ist am xx.xx.2015, kurz nach Erlass des angefochtenen Urteils vom 25. August 2015, volljährig geworden (Art. 14 ZGB). Bereits bei Einreichung der Beschwerde vor Bundesgericht am 28. September 2015 waren sämtliche Rügen betreffend die elterliche Obhut resp. das Sorgerecht gegenstandslos, wie die Beschwerdeführerin selber feststellt. Die Beschwerdebefugnis setzt ein praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils noch aktuell sein muss (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Diese Sachurteilsvoraussetzung ist nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund nicht einzutreten, soweit sie die Obhut und das Sorgerecht betrifft (vgl. auch unten E. 4.2).

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG) richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Das Obergericht ist u.a. hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung auf die Berufung nicht eingetreten. Abgewiesen hat es das Gesuch der Ehefrau um Prozesskostenvorschuss resp. unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich hat die Vorinstanz die Sache an die erste Instanz zurückgewiesen, damit diese die Scheidungsnebenfolgen bezüglich Vorsorgeausgleich, Volljährigenunterhalt und (damit zusammenhängend) Ehegatten- und Kindesunterhaltsbeiträge neu beurteile. Jedenfalls soweit das angefochtene Urteil eine Rückweisung vorsieht, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig angefochten werden kann (BGE 140 V 321 E. 3 S. 325; 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Zur Beantwortung der Frage, ob auf das angefochtene Urteil einzutreten sei, ist vorab zu prüfen, ob hinsichtlich derjenigen Punkte, in denen die Vorinstanz die Sache an das Regionalgericht zurückweist, die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils besteht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; unten E. 3.3-3.5). Sollte diese Frage verneint werden, ist weiter zu prüfen, ob sich das
Bundesgericht mit den vorinstanzlich durch Nichteintreten oder Abweisung erledigten Punkten befassen kann (E. 4).

3.
Das Obergericht hat die Sache bezüglich des Volljährigenunterhalts (und damit einhergehend auch hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und die damals noch minderjährige Tochter) sowie zur Neuberechnung des Vorsorgeausgleichs (Art. 281 ZPO) an die erste Instanz zurückgewiesen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Beschwerdeführenden rügen beides als bundesrechtswidrig.

3.1.

3.1.1. B.A.________ und C.A.________ beanspruchen je für sich Volljährigenunterhalt und konstituieren sich zu diesem Zweck als Parteien. Liegt wie hier eine einschlägige Prozessvollmacht vor, so ist die Ehefrau als Partei des Scheidungsverfahrens berechtigt, auch die Volljährigenunterhaltsbeiträge geltend zu machen (vgl. unten E. 3.1.2). Ob neben ihr auch die beiden Ansprecher beschwerdelegitimiert sind, kann offenbleiben, weil auf das Rechtsmittel insgesamt nicht einzutreten ist (E. 4 und 5).

3.1.2. Das Gericht kann den Kinderunterhaltsbeitrag über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festlegen (Art. 133 Abs. 3 ZGB). B.A.________ und C.A.________ sind während des (seit Klageerhebung am 6. September 2011 anhängigen) Scheidungsverfahrens volljährig geworden. In einem solchen Fall kann der (ehemalige) Inhaber der elterlichen Sorge den Prozess in eigenem Namen fortführen, wenn das volljährig gewordene Kind diesem Vorgehen zustimmt (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2 S. 81; 129 III 55). Das Obergericht hielt fest, der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin habe konkrete und bezifferte Rechtsbegehren zum Unterhalt der beiden volljährigen Kinder gestellt. Die erste Instanz habe diese nicht behandelt, obwohl die notwendige Zustimmung der Ansprechenden vorgelegen habe. Ein reformatorischer Entscheid durch die Berufungsinstanz sei nicht möglich, weil die für die Beurteilung des Anspruchs nötigen Angaben fehlten. Die Sache sei auch bezüglich der Ehegatten- und Kindesunterhaltsbeiträge an das Regionalgericht zurückzuweisen, weil diese durch eine neue Bemessung des Volljährigenunterhalts tangiert würden.

3.2. Hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs wies das Obergericht die Sache an die erste Instanz zurück, damit diese die Forderung anhand aktualisierter Zahlen neu beurteile oder die Angelegenheit allenfalls nach Art. 281 Abs. 3 ZPO an das zuständige Berufsvorsorgegericht überweise.

3.3. Nach Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO kann die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. Solche Rückweisungsentscheide sind nur dann Endentscheide (Art. 90 BGG) resp. Teilentscheide (Art. 91 BGG), wenn der unteren Instanz kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Ansonsten gilt der Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Als solcher ist er u.a. unter der Voraussetzung anfechtbar, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Gemeint sind Nachteile rechtlicher Natur, die auch durch einen für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnten (BGE 141 III 80 E. 1.2; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 138 III 46 E. 1.2 S. 47). Rein tatsächliche Nachteile wie eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens gelten nicht als nicht wieder gutzumachend (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Es obliegt der
interessierten Partei darzutun, dass ein rechtserheblicher Nachteil gegeben ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 a.E. S. 429), es sei denn, er sei geradezu offensichtlich (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 137 III 522 E. 1.3 S. 525; vgl. 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633).

3.4. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, weshalb ihnen durch die Rückweisung der Unterhaltsfragen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil drohen sollte. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Rückweisung bezüglich des Vorsorgeausgleichs zu einer bundesrechtswidrigen Schmälerung des Anspruchs führen sollte, die auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte.

3.5. Gerügt wird darüber hinaus auch, dass das Obergericht keine verbindlichen Weisungen in das Dispositiv aufgenommen resp. die Unterhaltsfragen nicht wenigstens in den Grundzügen selber beurteilt hat. Dadurch sei den Beschwerdeführenden verunmöglicht worden, umgehend einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an das Bundesgericht weiterziehen zu können. Dies bewirke eine Rechtsverzögerung (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV).
Ein überlanges Verfahren kann gegen die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes innert angemessener Frist verstossen. Ausnahmsweise kann es für eine Partei unter diesem Titel unzumutbar sein, die Anfechtung des Endentscheids abwarten zu müssen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 171; Urteil 8C 633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 2.2). Da eine Rechtsverzögerung unabhängig von einem förmlichen Entscheid geltend gemacht werden kann, ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 94 BGG) auch bei Zwischenentscheiden möglich (Urteil 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 1.2; vgl. BGE 117 Ia 336 E. 1a S. 337). Eine überlange Verfahrensdauer wird indessen nicht geltend gemacht und liegt auch nicht vor. Auch insoweit ist die Beschwerde unzulässig.

3.6. Mangels sachbezüglicher Begründung von vornherein nicht einzutreten (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG) ist ferner auf den Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, nicht beurteilte Berufungsbegehren betreffend Beschränkungen der Verfügungsbefugnis nach Art. 178 ZGB zu behandeln und der ersten Instanz entsprechende Weisungen zu erteilen.

4.

4.1. Die Vorinstanz ist auf das Berufungsbegehren, "in teilweiser Abänderung von Ziffer 8 des E[ntscheids] vom 01.12.2014 sei die güterrechtliche Auseinandersetzung rechtsgenügend vorzunehmen", nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin rügt dies mit der Begründung, dieser Prozessentscheid verletze das Verbot des überspitzten Formalismus und der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), das Willkürverbot (Art. 9 BV) sowie Beweisregeln (Art. 8 und 200 ZGB, Art. 150 ZPO).

4.2. Diesbezüglich kann auf die Beschwerde nur eingetreten werden, falls ein anfechtbarer Entscheid vorliegt.

4.2.1. Nach Art. 91 lit. a BGG ist die Beschwerde zulässig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Mit dem Teilentscheid wird über eines von mehreren Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klagenhäufung) - und nicht bloss über materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens - abschliessend befunden (BGE 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480). Nach der allgemeinen gesetzlichen Regel wäre es an sich möglich, den angefochtenen Entscheid nur hinsichtlich derjenigen Scheidungsnebenfolgen als Zwischenentscheid zu behandeln, welche das Obergericht an das Regionalgericht zurückgewiesen hat, und im Übrigen von einem beschwerdefähigen Teilentscheid auszugehen.

4.2.2. Dem steht jedoch der Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils entgegen: Das Scheidungsverfahren erster oder zweiter Instanz ist insgesamt erst beendet, nachdem über alle Nebenfolgen entschieden worden ist. Ausgenommen vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils ist - neben dem Scheidungspunkt selber (BGE 137 III 421 E. 1.1 S. 422; Urteil 5C.25/2004 vom 17. Juni 2004 E. 5.2) - nur die güterrechtliche Auseinandersetzung, die aus wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden kann (Art. 283 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz kann indessen auch bloss einen Teil der strittigen Fragen selber beurteilen und - so wie hier geschehen (oben E. 3) - die übrigen an die erste Instanz zur neuen Entscheidung zurückweisen. In diesem Fall wird der Prozess (insgesamt) fortgeführt und erst beendet, wenn alle Nebenfolgen geregelt sind. Daraus folgt, dass Nebenfolgen der Scheidung (mit der erwähnten Ausnahme) nicht im Sinne von Art. 91 lit. a BGG "unabhängig von den anderen [Begehren] beurteilt werden können" (BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 428; Urteil 5A 498/2012 vom 14. September 2012 E. 1.2.1). Ob die Regelung der elterlichen Sorge mit Blick auf deren inhaltliche Eigenständigkeit allenfalls als Teilentscheid behandelt
werden könnte, muss hier nicht entschieden werden; dieses Begehren ist gegenstandslos geworden (oben E. 1).
Das Obergericht ist auf die güterrechtliche Forderung nicht eingetreten, weil es der Auffassung war, das betreffende Rechtsbegehren genüge den Anforderungen an Form und Begründung nicht. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils nach Art. 283 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. Nachdem das Obergericht der ersten Instanz eine neue Beurteilung von Nebenfolgen aufgetragen hat, das Verfahren diesbezüglich also noch andauert, kann eine andere, obergerichtlich beurteilte Scheidungsnebenfolge nicht als Teilentscheid getrennt behandelt werden. Das angefochtene Urteil ist insgesamt ein Zwischenentscheid, der grundsätzlich nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (vgl. zum fehlenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sinngemäss E. 3.3-3.5).

5.
Schliesslich wenden sich die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Regelung der Kostenfolgen. Sie berufen sich dabei auf verschiedene Verfahrensgrundsätze.

5.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses resp. um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren mit der Begründung abgelehnt, hinsichtlich der behandelten Punkte (Nichteintreten und Abweisung) sei die Berufung aussichtslos gewesen. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten auferlegte sie zur Hälfte (im Umfang von Nichteintreten und Abweisung) der Berufungsklägerin. Die andere Hälfte beziehe sich auf die Rückweisung und sei im vorinstanzlichen Verfahren zu liquidieren (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Die Parteikosten wurden wettgeschlagen; hinsichtlich der zurückgewiesenen Teile wurde die Festlegung einer Entschädigung wiederum dem Regionalgericht überlassen.

5.2. Der Kostenentscheid ist Teil eines Zwischenentscheids (oben E. 4.2) und unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar.

5.3. Die Abweisung eines Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege führt zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wenn ein Kostenvorschuss einverlangt wird, dessen Nichtbezahlung die Nichtanhandnahme des Rechtsmittels bewirkt, oder wenn die antragstellende Person dadurch gezwungen ist, im Prozess ohne Rechtsvertretung zu agieren (Urteil 5A 811/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden waren aufgrund der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in keiner Weise in der Verfolgung ihrer Interessen im vorinstanzlichen Verfahren behindert. Unter diesen Umständen ist die definitive Kostenregelung mit Beschwerde gegen den Endentscheid herbeizuführen (Urteil 5A 811/2015 E. 2.2.3; vgl. auch E. 5.4).

5.4. Soweit die Beschwerdeführenden die erst- und zweitinstanzliche Verlegung von Gerichtskosten und Parteientschädigung anfechten, kann darauf ebenfalls nicht eingetreten werden: Befindet eine Vorinstanz des Bundesgerichts im Rahmen eines Rückweisungsentscheids über Kostenfolgen, gehört dies zum Zwischenentscheid, der nur unmittelbar an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn im Hauptpunkt der Rechtsweg nach Art. 93 Abs. 1 BGG offensteht. Der Kostenentscheid im Rückweisungsurteil als solcher bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil: Ungeachtet des Vorbehalts in Art. 93 Abs. 3 (letzter Teilsatz) BGG kann er mit Beschwerde gegen den neuen Endentscheid - oder im Anschluss daran - angefochten werden: Entscheidet die Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wurde, in der Hauptsache zugunsten der im früheren Kostenentscheid beschwerten Partei oder wird der neue Endentscheid der ersten Instanz aus einem andern Grund nicht weitergezogen, kann die Kostenregelung im Rückweisungsentscheid direkt im Anschluss an den neuen erstinstanzlichen Entscheid beim Bundesgericht angefochten werden. Dies muss innert der Beschwerdefrist, wie sie in der Sache selber gelten würde (Art. 100 BGG), geschehen; fristauslösend ist das
Eröffnungs- bzw. Zustellungsdatum des neuen erstinstanzlichen Entscheids (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647; zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 2C 309/2015 vom 24. Mai 2016 E. 1). Wird hingegen auch der neue erstinstanzliche Endentscheid angefochten, kann der Kostenpunkt des früheren Rückweisungsentscheids erst an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn das neue Urteil der Berufungsinstanz vorliegt: wenn dieses akzeptiert wird, für sich allein, oder sonst zusammen mit dem Berufungsurteil.

6.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich nach dem Gesagten in allen strittigen Teilen um einen Zwischenentscheid, aufgrund dessen den Beschwerdeführenden kein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Auf die Beschwerde ist daher insgesamt nicht einzutreten.

7.
Die Beschwerde war aussichtslos. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten gehen zu Lasten von A.A.________ (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hatte keinen entschädigungspflichtigen Aufwand.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden A.A.________ auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.333
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.333
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.334
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.337

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 286 - 1 Le juge peut ordonner que la contribution d'entretien soit augmentée ou réduite dès que des changements déterminés interviennent dans les besoins de l'enfant, les ressources des père et mère ou le coût de la vie.
¹	Le juge peut ordonner que la contribution d'entretien soit augmentée ou réduite dès que des changements déterminés interviennent dans les besoins de l'enfant, les ressources des père et mère ou le coût de la vie.
²	Si la situation change notablement, le juge modifie ou supprime la contribution d'entretien à la demande du père, de la mère ou de l'enfant.
³	Le juge peut contraindre les parents à verser une contribution spéciale lorsque des besoins extraordinaires imprévus de l'enfant le requièrent.347

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 286 - 1 Le juge peut ordonner que la contribution d'entretien soit augmentée ou réduite dès que des changements déterminés interviennent dans les besoins de l'enfant, les ressources des père et mère ou le coût de la vie.
¹	Le juge peut ordonner que la contribution d'entretien soit augmentée ou réduite dès que des changements déterminés interviennent dans les besoins de l'enfant, les ressources des père et mère ou le coût de la vie.
²	Si la situation change notablement, le juge modifie ou supprime la contribution d'entretien à la demande du père, de la mère ou de l'enfant.
³	Le juge peut contraindre les parents à verser une contribution spéciale lorsque des besoins extraordinaires imprévus de l'enfant le requièrent.347

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.337

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 125 - 1 Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
¹	Si l'on ne peut raisonnablement attendre d'un époux qu'il pourvoie lui-même à son entretien convenable, y compris à la constitution d'une prévoyance vieillesse appropriée, son conjoint lui doit une contribution équitable.
²	Pour décider si une contribution d'entretien est allouée et pour en fixer, le cas échéant, le montant et la durée, le juge retient en particulier les éléments suivants:
¹	la répartition des tâches pendant le mariage;
²	la durée du mariage;
³	le niveau de vie des époux pendant le mariage;
⁴	l'âge et l'état de santé des époux;
⁵	les revenus et la fortune des époux;
⁶	l'ampleur et la durée de la prise en charge des enfants qui doit encore être assurée;
⁷	la formation professionnelle et les perspectives de gain des époux, ainsi que le coût probable de l'insertion professionnelle du bénéficiaire de l'entretien;
⁸	les expectatives de l'assurance-vieillesse et survivants et de la prévoyance professionnelle ou d'autres formes de prévoyance privée ou publique, y compris le résultat prévisible du partage des prestations de sortie.
³	L'allocation d'une contribution peut exceptionnellement être refusée en tout ou en partie lorsqu'elle s'avère manifestement inéquitable, en particulier parce que le créancier:
¹	a gravement violé son obligation d'entretien de la famille;
²	a délibérément provoqué la situation de nécessité dans laquelle il se trouve;
³	a commis une infraction pénale grave contre le débiteur ou un de ses proches.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 178 - 1 Dans la mesure nécessaire pour assurer les conditions matérielles de la famille ou l'exécution d'obligations pécuniaires découlant du mariage, le juge peut, à la requête de l'un des époux, restreindre le pouvoir de l'autre de disposer de certains de ses biens sans le consentement de son conjoint.
¹	Dans la mesure nécessaire pour assurer les conditions matérielles de la famille ou l'exécution d'obligations pécuniaires découlant du mariage, le juge peut, à la requête de l'un des époux, restreindre le pouvoir de l'autre de disposer de certains de ses biens sans le consentement de son conjoint.
²	Le juge ordonne les mesures de sûreté appropriées.
³	Lorsque le juge interdit à un époux de disposer d'un immeuble, il en fait porter la mention au registre foncier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 281 - 1 En l'absence de convention et si le montant des avoirs et des rentes déterminants est fixé, le tribunal statue sur le partage conformément aux dispositions du CC211 et de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)212 (art. 122 à 124e CC, en relation avec les art. 22 à 22f, LFLP), établit le montant à transférer et demande aux institutions de prévoyance professionnelle concernées, en leur fixant un délai à cet effet, une attestation du caractère réalisable du régime envisagé.213
¹	En l'absence de convention et si le montant des avoirs et des rentes déterminants est fixé, le tribunal statue sur le partage conformément aux dispositions du CC211 et de la loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)212 (art. 122 à 124e CC, en relation avec les art. 22 à 22f, LFLP), établit le montant à transférer et demande aux institutions de prévoyance professionnelle concernées, en leur fixant un délai à cet effet, une attestation du caractère réalisable du régime envisagé.213
²	L'art. 280, al. 2 est applicable par analogie.
³	Dans les autres cas d'absence de convention, le tribunal, à l'entrée en force de la décision sur le partage, défère d'office l'affaire au tribunal compétent en vertu de la LFLP et lui communique en particulier:214
^a	la décision relative au partage;
^b	la date du mariage et celle du divorce;
^c	le nom des institutions de prévoyance professionnelle auprès desquelles les conjoints ont vraisemblablement des avoirs et le montant de ces avoirs;
^d	le nom des institutions de prévoyance professionnelle qui versent des rentes aux époux, le montant de ces rentes et les parts de rente allouées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	La décision est communiquée aux parties et motivée selon l'art. 239 qui s'applique par analogie.263
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 133 - 1 Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	Le juge règle les droits et les devoirs des père et mère conformément aux dispositions régissant les effets de la filiation. Cette réglementation porte notamment sur:
¹	l'autorité parentale;
²	la garde de l'enfant;
³	les relations personnelles (art. 273) ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant;
⁴	la contribution d'entretien.
²	Le juge tient compte de toutes les circonstances importantes pour le bien de l'enfant; il prend en considération une éventuelle requête commune des parents et, autant que possible, l'avis de l'enfant.
³	Il peut fixer la contribution d'entretien pour une période allant au-delà de l'accès à la majorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 200 - 1 Quiconque allègue qu'un bien appartient à l'un ou à l'autre des époux est tenu d'en établir la preuve.
¹	Quiconque allègue qu'un bien appartient à l'un ou à l'autre des époux est tenu d'en établir la preuve.
²	À défaut de cette preuve, le bien est présumé appartenir en copropriété aux deux époux.
³	Tout bien d'un époux est présumé acquêt, sauf preuve du contraire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 150 Objet de la preuve - 1 La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
¹	La preuve a pour objet les faits pertinents et contestés.
²	La preuve peut également porter sur l'usage, les usages locaux et, dans les litiges patrimoniaux, le droit étranger.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 283 Décision unique - 1 Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
¹	Dans sa décision sur le divorce, le tribunal règle également les effets de celui-ci.
²	Pour de justes motifs, les époux peuvent être renvoyés à faire trancher la liquidation de leur régime matrimonial dans une procédure séparée.
³	Le partage de prétentions de prévoyance professionnelle peut être renvoyé dans son ensemble à une procédure séparée si des prétentions de prévoyance à l'étranger sont concernées et qu'une décision relative au partage de celles-ci peut être obtenue dans l'État en question. Le tribunal peut suspendre la procédure séparée jusqu'à ce que la décision étrangère ait été rendue; il peut déjà statuer sur le partage.218

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 104 Décision sur les frais - 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
¹	Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
²	En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu'à ce moment peuvent être répartis.
³	La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la décision finale.
⁴	En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.