Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 415/2010
Urteil vom 1. September 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.
Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,
gegen
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 21, Postfach, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Qualifizierte Veruntreuung, Betrug, mehrfache Urkundenfälschung; Strafzumessung; Willkür, Verletzung des Beschleunigungsgebots,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 5. Januar 2010.
Sachverhalt:
A.
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte X.________ am 30. Januar 2009 wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Gleichzeitig sprach ihn das Gericht von der Anklage der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung und der mehrfachen Urkundenfälschung frei. Der Anklage wegen verschiedener vor dem 31. Januar 1994 bzw. 1. Januar 1995 angeblich verübter Delikte gab das Gericht infolge Eintritt der Verjährung keine Folge.
B.
Gegen dieses Urteil erklärte der stellvertretende Besondere Untersuchungsrichter des Besonderen Untersuchungsrichteramts des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: BUR) Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Dieses hiess die Appellation teilweise gut und verurteilte X.________ wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung, Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung sowie Unterdrückung von Urkunden zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wovon zwei Jahre bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Im Übrigen bestätigte es die Freisprüche infolge Verjährungseintritts hinsichtlich der vor dem 5. Januar 1995 in Frage stehenden Delikte.
C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Zudem sei er vollumfänglich freizusprechen. Eventualiter sei das Urteil zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.
X.________ beantragt ausserdem, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei zu bestätigen, es seien keine Kosten zu erheben, und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer amtete von 1980 bis im August 2001 als Präsident des Stiftungsrats, ab Mitte 1990 auch als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer, der Sammelstiftung "A.________", einer Personalvorsorgestiftung mit Sitz in B.________. Ab Februar 1995 bestand nur noch eine Zeichnungsberechtigung zu zweit, de facto blieb der Beschwerdeführer jedoch bis Ende Juli 2001 alleiniger Geschäftsführer der A.________.
Der Zweck der Stiftung bestand in der Durchführung des BVG-Obligatoriums für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der ihr angeschlossenen Firmen in der Schweiz. Ende 1999 waren dies etwa 100 kleinere Unternehmen mit insgesamt 870 Mitarbeitern. Die Bilanzsumme der Stiftung betrug rund 43 Mio. Franken. Das Stiftungsvermögen war dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer zur Verwaltung bzw. Anlage anvertraut.
Der Beschwerdeführer gewährte zum Nachteil der A.________ und in Verletzung seiner gesetzlichen und reglementarischen Pflichten als Stiftungsrat und Geschäftsführer verschiedenen bonitätsmässig nicht einwandfreien Schuldnern in teilweise erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zahlreiche nicht oder ungenügend gesicherte Darlehen. Darlehensnehmer waren der Beschwerdeführer selbst, von ihm beherrschte Gesellschaften sowie Freunde und Geschäftskunden seiner Treuhandfirma. Die von vornherein erheblich gefährdeten Darlehen führten zu hohen finanziellen Ausfällen und schliesslich Ende Juli 2001 zur Liquidation der A.________. Die Zeichnungsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer sowie den übrigen A.________-Stiftungsräten hierauf durch das Amt für Stiftungen und Berufliche Vorsorge des Kantons Basel-Landschaft entzogen. Die Liquidation förderte eine Überschuldung von 23 Mio. Franken zutage. Durch die gerichtlich beurteilten Darlehen und Geldwechselgeschäfte verursachte der Beschwerdeführer einen Schaden von über 13 Mio. Franken.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 30
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
|
1 | Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
2 | Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. |
3 | Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
|
a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
Als vor einigen Jahren das BUR geschaffen worden sei, habe man vorgesehen, dass auch der Besondere Untersuchungsrichter Anklage erheben könne und diesfalls gemäss Staatsanwaltschaftsmodell zum Staatsanwalt mutiere. Die Vorinstanz handle überspitzt formalistisch und willkürlich, wenn sie erwähne, dass die Behördenträger des BUR keine juristische Ausbildung benötigten. Die Wirtschaftskriminalität stelle zweifellos ein interdisziplinäres Problem dar. Die Vorinstanz übersehe aber, dass das BUR einerseits Ermittlungshandlungen vorzunehmen, andererseits nach Abschluss der Voruntersuchung Anklage zu erheben und den Fall vor Gericht zu vertreten habe. Es sei unbestritten, dass der Gesetzgeber für die Ermittlungen der Voruntersuchung nicht nur Juristen betrauen wollte. Ganz anders verhalte es sich jedoch bei der Anklageerhebung und Vertretung vor Gericht. Für diese staatsanwaltschaftlichen Funktionen verlange der Gesetzgeber klarerweise eine juristische Ausbildung. Eine gesetzliche Ausnahmeregelung sei auch nach Schaffung des BUR nicht vorgesehen (Beschwerde, S. 2 ff.).
Die vorinstanzliche Argumentation, er habe zu spät auf den Organmangel hingewiesen, sei nicht zu hören. Er habe in guten Treuen sofort den Mangel bei der Vorinstanz geltend gemacht. Während des Ermittlungsverfahrens bestehe keine Pflicht für eine juristische Ausbildung. Zudem sei nicht zu erwarten, dass sich ein Staatsanwalt nicht an die Vorschrift gemäss § 33 GOG halte. Schliesslich wäre die Einhaltung dieser Bestimmung von Amtes wegen zu überprüfen gewesen (Beschwerde, S. 4).
2.2 Die Vorinstanz kommt nach Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des GOG zum Schluss, dass der Besondere Untersuchungsrichter und dessen Stellvertreter keine rechtswissenschaftliche Ausbildung benötigten. Dies ergebe sich zunächst aus dem Gesetzeswortlaut von § 33 Abs. 2 GOG, wonach diese bei den Behördenträgern, die über einen juristischen Abschluss verfügen müssen, nicht erwähnt seien. Mit Blick auf die Gesetzessystematik verweist die Vorinstanz weiter auf § 26 Abs. 1 GOG, der das BUR und die Staatsanwaltschaft als eigenständige Behörden, die für die Untersuchung strafbarer Handlungen zuständig sind, erwähne. Das GOG sehe in § 32 für die Mitarbeiter des BUR und der Staatsanwaltschaft zudem unterschiedliche Anstellungsorgane vor. Es könne daher nicht angenommen werden, dass für beide Behörden stets dieselben Regeln gälten. Zum gleichen Ergebnis führe auch die teleologische Auslegung, da für die Untersuchung und Verfolgung von Wirtschaftsdelikten primär ökonomische und nicht ausschliesslich juristische Fähigkeiten und Kenntnisse benötigt würden. Schliesslich habe auch der Gesetzgeber, auf dessen Beratungen die Vorinstanz verweist, bewusst keinen rechtswissenschaftlichen Abschluss verlangen wollen (angefochtenes Urteil, S. 4
ff.).
Selbst wenn der juristische Abschluss Voraussetzung für die Anklageerhebung wäre, könnte dem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben werden. Ein Organmangel müsse nach Treu und Glauben und unter Beachtung des Rechtsmissbrauchsverbots unmittelbar bei Kenntnisnahme geltend gemacht werden, was der Beschwerdeführer unterlassen habe (angefochtenes Urteil, S. 7 f.).
2.3 Der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz des fairen Verfahrens ist in Art. 30
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
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1 | Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. |
2 | Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. |
3 | Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. |
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IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde. |
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a | innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden; |
b | ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; |
c | sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist; |
d | Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten; |
e | unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
Willkür im Sinne von Art. 9
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
2.4 Die Vorinstanz hat auf dem Weg der Gesetzesauslegung, unter Berücksichtigung der massgeblichen Auslegungselemente ermittelt, ob der Besondere Untersuchungsrichter sowie dessen Stellvertreter eine juristische Ausbildung benötigen und diese Frage verneint. Dies ist nicht zu beanstanden. Auch wenn das Führen eines Strafprozesses und die Appellation gegen ein erstinstanzliches Urteil klassische staatsanwaltschaftliche Aufgaben darstellten, wie der Beschwerdeführer einwendet, vermag er mit seinen Vorbringen keine Willkür der Vorinstanz darzutun. Der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft hat entschieden, dem BUR innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs dieselben Rechte und Pflichten wie den Statthalterämtern sowie der Staatsanwaltschaft zukommen zu lassen (§ 8 Abs. 4 StPO/BL). Gleichzeitig verlangt er nicht, wie die Vorinstanz willkürfrei durch Gesetzesauslegung nachweist, dass die Behördenträger des BUR eine juristische Ausbildung benötigen.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe als Organ einer Stiftung gehandelt. Nach gefestigter Bundesgerichtspraxis und der Literatur seien einem Organ keine Vermögenswerte im Sinne des Veruntreuungstatbestandes anvertraut. Organe seien keine Dritte, sondern Teil der jeweiligen Gesellschaft selbst. Gerade auch Personalvorsorgestiftungen müssten teilweise wirtschaftlich einen viel grösseren Aktivismus betreiben als Handelsgesellschaften und Genossenschaften. Zwischen diesen Gesellschaftsformen sei daher nicht zu differenzieren, zumal das Strafgesetzbuch eine solche Unterscheidung beim Veruntreuungstatbestand ebenfalls nicht vornehme. Seine Investitionen hätten sich zwar nachträglich als falsch erwiesen, sie hätten aber nichts mit einem "Wirtschaften in die eigene Tasche" zu tun. Es sei daher von einer ungetreuen Geschäftsbesorgung auszugehen.
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz erwägt, dass den Organen einer juristischen Person das Gesellschaftsvermögen und insbesondere dem jeweiligen Stiftungsratspräsidenten das Stiftungsvermögen als anvertraut gelte. Das Bundesgericht habe dies in verschiedenen früheren Entscheidungen bejaht (angefochtenes Urteil, S. 11).
Die Anwendung des Tatbestandes der Veruntreuung bei geschäftsführenden Organen entspreche auch der eigenen Praxis. Andernfalls bestünde zudem eine fragwürdige Ungleichbehandlung der Gesellschaftsorgane gegenüber den übrigen (gewöhnlichen) Angestellten (angefochtenes Urteil, S. 12).
Bei einer Personalvorsorgestiftung stünden die Vornahme einer sicheren Vermögensanlage sowie die Verwaltung der Vermögenswerte im Vordergrund. Zwar würden auch Vermögensanlagen mit dem Ziel der Wertvermehrung getätigt, doch gehe es nicht um eine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern darum, möglichst viele finanzielle Mittel zugunsten der Destinatäre zur Verfügung zu halten. Da die Stiftungsorgane die spezifische Pflicht hätten, das Stiftungsvermögen in ihrem Bestand zu erhalten, sei deren Aufgabe mit derjenigen eines Treuhänders im Sinne von Art. 138
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
|
1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
3.2.2 Als registrierte Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG habe die Stiftung "A.________" die im BVG und der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) festgehaltenen Grundsätze der Vermögensverwaltung zu beachten, wobei die Sicherheit der Anlage erste Priorität geniesse (Art. 71 Abs. 1
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SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 71 Vermögensverwaltung - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. |
|
1 | Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. |
2 | Die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebensversicherungsvertrag oder aus Rückversicherungsvertrag ist nicht zulässig.295 |
hätten zu unterbleiben (act. 20.04.002 der Vorakten). Der Beschwerdeführer habe diese Vermögenswerte mit der Verpflichtung empfangen, sie gemäss den angeführten Vorschriften zu verwalten und habe mittels alleiniger Verfügungsmacht über die Konti der A.________ verfügt, weshalb ihm das fragliche Stiftungsvermögen anvertraut gewesen sei (angefochtenes Urteil, S. 15 f.).
3.3 Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
|
1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
|
1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern. Eine solche Verpflichtung kann auf ausdrücklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen. Das Anvertrautsein von Vermögenswerten setzt dabei voraus, dass der Treuhänder ohne Mitwirkung des Treugebers über diese verfügen kann, ihm mithin Zugriff auf das fremde Vermögen eingeräumt worden ist. Daneben ist erforderlich, dass das Empfangene dem Treuhänder wirtschaftlich fremd ist. Dies ist der Fall, wenn der Treuhänder verpflichtet ist, dem Treugeber dessen Wert ständig zu erhalten (vgl. zum Ganzen BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand erfordert für beide Tatvarianten der Veruntreuung Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung bereichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2 mit Hinweis).
3.4
3.4.1 Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass sich eine Personalvorsorgestiftung grundlegend von einer Handelsgesellschaft bzw. Genossenschaft unterscheidet. Stiftungen besitzen als verselbständigte Zweckvermögen zwar Gemeinsamkeiten mit den privatrechtlichen Körperschaften (wie die Aktiengesellschaft, GmbH oder Genossenschaft), indem sie zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks gegründet werden und als eigenes Rechtssubjekt konstituiert sind. Grundlegende Unterschiede bestehen jedoch in der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des Stiftungszwecks sowie darin, dass eine Stiftung keine Mitglieder, sondern einzig dienende Verwaltungsorgane besitzt, die den vorgegebenen Willen des Stifters mit den vorhandenen Vermögensmitteln auszuführen haben (ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 10. Aufl. 2007, § 2 N 57).
Bei einer Personalvorsorgestiftung stehen ferner sichere Vermögensanlagen und die Verwaltung der Vermögenswerte im Vordergrund, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend ausführt. Die angestrebte Rendite erfolgt zwecks Wertvermehrung der finanziellen Mittel zugunsten der Destinatäre, und nicht aus Gründen einer eigentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit, wie dies bei einer Aktiengesellschaft der Fall ist. Es geht mit anderen Worten darum, das gestiftete Vermögen zu verwalten und anzulegen, nicht aber, eine unternehmerische Tätigkeit damit auszuüben (MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, a.a.O., § 23 N 10).
3.4.2 Der Beschwerdeführer empfing die Vermögenswerte der A.________ nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen mit der Verpflichtung, sie im Interesse der Stiftung, d.h. gemäss den Stiftungsreglementen sowie den Vorschriften des BVG, zu verwalten. Zudem besass er die alleinige Verfügungsmacht über die Konti der A.________, womit er ohne deren Mitwirkung über diese verfügen konnte. Die Voraussetzung der wirtschaftlichen Fremdheit ist ebenfalls erfüllt, da der Beschwerdeführer gegenüber der A.________ den Wert der verwalteten Vermögenswerte ständig zu erhalten hatte. Dass die Zahlungen an den Beschwerdeführer dabei, wie von ihm behauptet, nicht Entschädigungen zu seinen Gunsten darstellten, ist unerheblich. Massgebend bleibt die zweckwidrige Verwendung im eigenen Nutzen oder in demjenigen eines Dritten. Die Vorinstanz verletzt daher kein Bundesrecht, wenn sie das Tatbestandselement des Anvertrautseins als gegeben erachtet. Die übrigen objektiven Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung sind ebenfalls erfüllt und im Übrigen nicht bestritten. Inwiefern der subjektive Tatbestand der einzelnen Veruntreuungshandlungen nicht erfüllt sein sollte, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er begnügt sich mit der pauschalen Feststellung,
es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er anvertrautes Gut unrechtmässig habe verwenden wollen. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht den qualifizierten Tatbestand der Veruntreuung als erfüllt betrachtet. Diese sei von einer Organstellung in der Stiftung ausgegangen. Von einer berufsmässigen Erfüllung des Veruntreuungstatbestandes könne daher keine Rede sein (Beschwerde, S. 6).
4.2 Nach Auffassung der Vorinstanz bezweckte die A.________ die Vermögensverwaltung. Der Beschwerdeführer habe zunächst als deren einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer, später als de facto alleiniger Geschäftsführer über deren Geldanlagen bestimmt und diese auch selbständig verwaltet. Somit sei er mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung klarerweise als berufsmässiger Vermögensverwalter zu qualifizieren (angefochtenes Urteil, S. 72 f.).
4.3
4.3.1 Art. 138 Ziff. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
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1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
4.3.2 Der Beschwerdeführer als alleiniger Vermögensverwalter einer Personalvorsorgestiftung fällt unter den Anwendungsbereich von Art. 138 Ziff. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
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1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
5.
5.1
5.1.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung der Vorinstanz. Die Annahme, er habe sich mit der höchsten und gefährlichsten Spitze der organisierten Kriminalität Europas getroffen, sei willkürlich. Die Vorinstanz habe diesen Aspekt bei den Tatkomponenten zu Unrecht sehr stark gewichtet. Ausserdem habe sie den Täter-Opfer-Ausgleich nicht genügend gewürdigt. Er habe nach seiner Haftentlassung Zahlungen von 1,107 Mio. Franken an die Gläubiger geleistet. Zudem sei es unredlich, wenn ihm die Vorinstanz die Nichteinigung mit dem BVG-Sicherheitsfonds vorwerfe, obwohl dieser gar keine Forderung gegenüber ihm erhoben habe. Willkürlich sei ferner die vorinstanzliche Behauptung, seiner beruflichen Integration sei kein allzu grosses Gewicht beizumessen (Beschwerde, S. 7 f.).
5.1.2 Willkür erblickt der Beschwerdeführer zudem in der vorinstanzlichen Begründung der deutlichen Straferhöhung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil, weil die Spezialprävention dies nach Ansicht der Vorinstanz erfordere. Er sei nicht vorbestraft, sei seit bald zehn Jahren nicht mehr straffällig geworden und habe sämtliche Schulden zurückbezahlt bzw. sich mit den Gläubigern geeinigt (Beschwerde, S. 8).
5.1.3 Die Vorinstanz habe weiter Art. 48 lit. d
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
|
a | der Täter gehandelt hat: |
a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
a2 | in schwerer Bedrängnis, |
a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
5.1.4 Überspitzter Formalismus sei ferner in Bezug auf die Verjährungsfristen betrieben worden. Die Vorinstanz spreche unter Verletzung der lex mitior von einer neurechtlichen Verjährungsfrist von 15 Jahren und einem fehlenden Wohlverhalten während zwei Dritteln dieser Frist. Auszugehen sei jedoch vom Gesetz im Zeitpunkt der angeklagten Sachverhalte, und damit einer Frist von zehn Jahren, weshalb er sich genügend lange wohlverhalten habe. Dies müsse zu einer Strafreduktion führen (Beschwerde, S. 8).
5.1.5 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Eine Verfahrensdauer von acht Jahren sowie das Liegenlassen des Falles während eines ganzen Jahres stellten eine sehr grobe Verletzung des Beschleunigungsgebots dar. Dies sollte sich nicht nur geringfügig strafmindernd auswirken (Beschwerde, S. 8).
5.2
5.2.1 Die Vorinstanz wertet das Ausmass des verschuldeten Erfolgs mit einer Deliktssumme von 13,5 Mio. Franken als äusserst gravierend und klar zulasten des Beschwerdeführers. Zudem habe er über einen langen Zeitraum von fast sieben Jahren delinquiert und seine Vertrauensstellung in krasser Weise missbraucht. Negativ ins Gewicht fielen auch die leichtfertige Vernichtung der Vorsorgegelder, ferner der Umstand, dass er die Veruntreuungen zusätzlich durch Fälschung und Unterdrückung von Urkunden vertuscht habe sowie sein selbstherrliches, eigenmächtiges und überhebliches Vorgehen gegenüber den übrigen Stiftungsratsmitgliedern, die er kalt berechnend ausgeschaltet habe (angefochtenes Urteil, S. 75 f.).
Die grosse kriminelle Energie des Beschwerdeführers zeige sich bei den äusserst dubiosen Geldwechselgeschäften sowie seinen zweimaligen Treffen mit Mafia-Chefs. Zudem habe er noch delinquiert, als er bereits in Sachen A.________ polizeilich einvernommen worden sei (angefochtenes Urteil, S. 76 f.). Er habe sich ohne materielle Not in die Kriminalität begeben und seine Geschäfte letztlich freiwillig getätigt. Er habe mit den ihm anvertrauten Stiftungsgeldern ein raffiniertes, spekulatives und hochriskantes fremdfinanziertes Firmengeflecht in seinem eigenen Interesse, aus reiner Geldgier und zur Befriedigung seiner persönlichen Geltungssucht errichtet. Die Vorinstanz leitet hieraus ein schweres Verschulden ab (angefochtenes Urteil, S. 77 f.).
5.2.2 Hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse seien die geordneten Familienverhältnisse und sein Wohlverhalten seit Ende 2001 positiv zu werten. Die Vorinstanz verweist weiter auf die erstinstanzlichen Ausführungen, wonach er im ganzen Strafverfahren kooperiert, Einsicht sowie echte Reue gezeigt und sich auch ernsthaft um eine Wiedergutmachung bemüht habe, was strafmindernd zu berücksichtigen sei. Die Wiedergutmachungszahlungen von 1,107 Mio. Franken seien beachtlich, deckten aber dennoch nur einen kleinen Teil des verursachten Schadens (angefochtenes Urteil, S. 79).
5.2.3 Die Vorinstanz verneint eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers aufgrund seiner beruflichen Situation als Geschäftsführer einer Treuhandgesellschaft mit 16 Angestellten, da diesbezüglich Zurückhaltung geboten sei. Die geltend gemachte Diabeteserkrankung erhöhe seine Strafempfindlichkeit ebenfalls nicht derart, dass dieser Umstand als strafmindernd zu berücksichtigen sei (angefochtenes Urteil, S. 80).
5.2.4 Ein vermindertes Strafbedürfnis aufgrund der verhältnismässig langen Zeit seit der Tat bei gleichzeitigem Wohlverhalten verneint die Vorinstanz ebenfalls. Nach dem bis zum 30. September 2002 geltenden Verjährungsrecht sei diese Zeit nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Ablauf von 9/10 der ordentlichen Verjährung erreicht gewesen. Nach dem geltenden Verjährungsrecht sei der Strafmilderungsgrund gemäss Art. 48 lit. e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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a | der Täter gehandelt hat: |
a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
a2 | in schwerer Bedrängnis, |
a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
5.2.5 Betreffend die geltend gemachte Verletzung des Beschleunigungsgebots hält die Vorinstanz fest, dass die Strafuntersuchung bis zu ihrem Entscheid rund acht Jahre gedauert habe. Angesichts des enormen Aktenumfangs von 45 Bundesordnern sei dem BUR grundsätzlich kein Vorwurf zu machen. Die Ausarbeitung der Anklageschrift nach Verfahrensabschluss habe ein Jahr zu lange gedauert und lasse sich mit Arbeitsüberlastung nicht entschuldigen. Dies sei aber aufgrund der umfangreichen Akten nicht gravierend. Das Beschleunigungsgebot sei nicht in schwerwiegender Weise verletzt, weshalb lediglich eine geringfügige Strafminderung erfolgen könne (angefochtenes Urteil, S. 81 f.).
5.3 Gemäss Art. 47 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
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1 | Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. |
2 | Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 50 - Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Begründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung fest. |
5.4 Der Beschwerdeführer wendet sich zu Unrecht gegen die Strafzumessung der Vorinstanz. Er legt nicht dar, weshalb diese seine (bestrittenen) Geschäfte mit zwei Mafia-Grössen nicht hätte stark gewichten sollen, zumal er in einer polizeilichen Einvernahme selbst davon gesprochen hat, sich mit zwei Mafia-Chefs getroffen zu haben ("Je m souviens m'être déplacé (...) afin de recontrer deux chefs de la mafia"; act. 50.04.005 der Vorakten).
5.5 Ebenfalls nicht erkennbar ist, inwiefern die Vorinstanz die Schadenswiedergutmachung zu wenig berücksichtigt hätte, zumal sie die Wiedergutmachungszahlungen von 1,107 Mio. Franken als "beachtlich" einstuft. Nicht zu beanstanden ist die Feststellung, dass dennoch nur ein kleiner Teil des verursachten Schadens von 13 Mio. Franken abgedeckt worden sei. Die - unbelegte - Behauptung, der BVG-Sicherheitsfonds habe keine Forderung an ihn gestellt, kann hieran nichts ändern. Entgegen seinem Vorbringen ist auch die Straferhöhung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil nicht willkürlich, zumal die Vorinstanz (nicht aber die erste Instanz) den gewerbsmässigen Veruntreuungstatbestand bejaht.
5.6 Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe Art. 48 lit. d
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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a | der Täter gehandelt hat: |
a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
a2 | in schwerer Bedrängnis, |
a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
5.7 Der Vorwurf des überspitzten Formalismus bezüglich des Strafmilderungsgrundes von Art. 48 lit. e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn: |
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a | der Täter gehandelt hat: |
a1 | aus achtenswerten Beweggründen, |
a2 | in schwerer Bedrängnis, |
a3 | unter dem Eindruck einer schweren Drohung, |
a4 | auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist; |
b | der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist; |
c | der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat; |
d | der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat; |
e | das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. |
5.8 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer sinngemäss geltend gemachten Strafempfindlichkeit hat sich das Bundesgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung in verschiedenen nicht publizierten Entscheiden geäussert (vgl. die Übersicht im Urteil 6B 470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5). Dabei hielt es fest, dass die Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetzmässige Folge jeder Sanktion dürfe diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken.
Solche aussergewöhnliche Umstände sind, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nicht erkennbar. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keine besondere Strafempfindlichkeit aufgrund der beruflichen Integration des Beschwerdeführers sowie seiner Diabeteserkrankung berücksichtigt.
5.9 Das in Art. 29 Abs. 1
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
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1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
dem vielschichtigen und komplexen Sachverhalt nachvollziehbar begründet.
5.10 Insgesamt wendet die Vorinstanz die relevanten Tat- und Täterkomponenten im Rahmen der Strafzumessung korrekt an. Der Beschwerdeführer zeigt nicht rechtsgenügend auf, inwiefern sie von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen wäre oder wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hätte. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng wäre, dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschreiten oder missbrauchen würde.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Keller