5A_520/2008 - 2008-09-01 - Droit de la famille - Kindeschutzmassnahmen; Umplatzierung/aufschiebende Wirkung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 520/2008/don

Urteil vom 1. September 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
1.X.________,
2.Y.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Fürsprecher Werner Schib,

gegen

Vormundschaftsbehörde F.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kindesschutzmassnahmen; aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 30. Juli 2008.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________ sind die Eltern des im Jahr 1992 geborenen Sohn A.________. Eine Gefährdungsmeldung der Kreisschule B.________ führte im Frühling 2006 zu Abklärungen der Sozialdienste. Seither stehen diese in mehr oder weniger dauerndem Kontakt mit den Eltern, die sich wiederholt dahingehend äusserten, A.________ sei zu Hause nicht mehr tragbar, dann aber mehrere Male wieder bekundeten, die Situation habe sich gebessert. Während dieser Zeit kam es auch immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen mit polizeilichen Interventionen, und im Frühling 2007 verfügte die Kreisschule B.________ nach Tätlichkeiten ein "Timeout".

Im Anschluss an erneute Tätlichkeiten Ende März 2008 und der Bitte der Eltern anlässlich eines Gespräches um Fremdplatzierung von A.________ begannen die Sozialdienste mit der Suche nach einem geeigneten Platz für einen Abklärungsaufenthalt. Dabei wurde als mögliche Institution insbesondere das für solche Fälle spezialisierte Aufnahmeheim in C.________ erwähnt.

Nach einer Eskalation der Situation in der Familie wurde A.________ am 28. Mai 2008 vom Jugendanwalt inhaftiert. Am Folgetag wurde A.________ im Sinn einer notfallmässigen Zwischenplatzierung in der Stiftung "D.________" in E.________ untergebracht. Gleichzeitig wurde aber die Anmeldung im Aufnahmeheim C.________ aufrechterhalten.

B.
Mit Beschluss vom 7. Juli 2008 entzog der Gemeinderat F.________ den Eltern die Obhut über A.________, errichtete über diesen eine Beistandschaft, verfügte eine Platzierung im Aufnahmeheim C.________ ab 22. Juli 2008 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.

Gegen diesen Beschluss erhoben Y.________ und X.________ am 16. Juli 2008 Beschwerde, im Wesentlichen mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Belassung von A.________ in der Stiftung "D.________".
Mit Zwischenentscheid vom 18. Juli 2008 wies das Bezirksamt Z.________ den Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
Diesen Zwischenentscheid fochten Y.________ und X.________ am 21. Juli 2008 an. Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2008 erteilte das Obergericht des Kantons Aargau der Beschwerde betreffend die Umplatzierung von der Stiftung "D.________" in das Aufnahmeheim C.________ superprovisorisch die aufschiebende Wirkung und lud die Gemeinde F.________ zur Stellungnahme ein. Nach deren Eingang wurde das Gesuch um vorsorgliche Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2008 abgewiesen.

C.
Gegen diese Verfügung haben Y.________ und X.________ am 7. August 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für die gegen den Beschluss des Gemeinderates F.________ vom 7. Juli 2008 erhobene Beschwerde an das Bezirksamt Z.________. Mit Präsidialverfügung vom 15. August 2008 wurde der Beschwerde in Zivilsachen antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Verfügung betrifft eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache und wurde von der letzten kantonalen Instanz erlassen (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Urteile 5A 17/2007, E. 2.2; 5A 107/2008, E. 1.2). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

Weil es sich um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt, kann mit der Beschwerde nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden und es gilt hierfür das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteile 5A 537/2007, E. 1.2; 5A 107/2008, E. 1.3). Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung des Rechts auf Familienleben, der persönlichen Freiheit und des Willkürverbots bei der Anwendung von Art. 314 Ziff. 2 ZGB.

2.
Das Obergericht hat seinen Entscheid damit begründet, dass die Platzierung in der Stiftung "D.________" von Anfang an nur eine Zwischenplatzierung gewesen und die Institution in C.________ für den Abklärungsaufenthalt prädestiniert sei. Die Gefahr einer unkontrollierten Situation durch Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung sei daher höher einzustufen als die aus der angefochtenen Verfügung sich ergebende Einschränkung der Elternrechte für die Dauer des Verfahrens.

3.
Hat eine Beschwerde gegen eine Kindesschutzmassnahme aufschiebende Wirkung, so kann ihr diese von der anordnenden oder von der Beschwerdeinstanz entzogen werden (Art. 314 Ziff. 2 ZGB).

Die genannte Bestimmung räumt den kantonalen Behörden ein weites Ermessen ein. Willkür bei der Ermessensausübung liegt vor, wenn die letzte kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 132 III 97 E. 1 S. 99).

Dass A.________ eines Abklärungsaufenthaltes bedarf, ergibt sich nicht nur aus dem geschilderten Sachverhalt, sondern auch aus den von den Beschwerdeführern angerufenen psychiatrischen Berichten von Dr. G.________. Zwar hält dieser dafür, dass eine Platzierung im Aufnahmeheim C.________ aus psychiatrischer Sicht nicht medizinisch bedingt dringlich, ja sogar als kontraproduktiv zu werten sei. Indes hat Dr. G.________ eine Störung des Sozialverhaltens mit aufsässigem oppositionellem Verhalten (ICD 10 F91.3) diagnostiziert, das sich bei fehlender Behandlung verfestigen könne und in einigen Jahren als passiv aggressive Persönlichkeitsstörung umzuklassifizieren wäre.

Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht von seinem Ermessen falschen Gebrauch gemacht haben soll, wenn es die Einweisung von A.________ in das Aufnahmeheim C.________ als dringlich erachtet und der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat, umso mehr als die genannte Institution nach den verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen geeignet ist und eine Platzierung in der Stiftung "D.________" nie vorgesehen war, sondern es einzig wegen der Inhaftierung durch den Jugendanwalt im Sinn einer notfallmässigen Zwischenlösung dazu gekommen ist.
Ist die sofortige Platzierung von A.________ im Aufnahmeheim C.________ zur Vornahme der notwendigen Abklärungen indiziert und hält insofern der auf die Ermessensnorm von Art. 314 Ziff. 2 ZGB gestützte Entzug der aufschiebenden Wirkung vor dem Willkürverbot stand, steht dem weder das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens noch der persönlichen Freiheit entgegen. Ohnehin wehren sich die Beschwerdeführer gar nicht in erster Linie gegen eine Platzierung, sondern gegen die Verlegung von A.________ ins Aufnahmeheim C.________; die aus der verbleibenden elterlichen Sorge fliessenden Rechte werden aber mit der einen Platzierung nicht stärker beschnitten als mit der anderen.

4.
Nicht nachvollziehbar ist die Verfahrensrüge der willkürlichen Handhabung von § 57 Abs. 1 VRPG/AG: Nach dieser Bestimmung wird, wie die Beschwerdeführer selbst festhalten, über vorsorgliche Massnahmen präsidialiter entschieden; nicht anders wurde in der angefochtenen Verfügung vorgegangen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gemeinwesen wird in der Regel keine Entschädigung zugesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2008

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314 - 1 Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
¹	Les dispositions de la procédure devant l'autorité de protection de l'adulte sont applicables par analogie.
²	L'autorité de protection de l'enfant peut, si elle l'estime utile, exhorter les parents de l'enfant à tenter une médiation.
³	Lorsque l'autorité de protection de l'enfant institue une curatelle, elle doit mentionner dans le dispositif de la décision les tâches du curateur et éventuellement les limites apportées à l'exercice de l'autorité parentale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.