Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.429/2004 /gij

Urteil vom 1. September 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay,
Bundesrichter Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.

Gegenstand
Untersuchungshaft; Haftentlassungsgesuch,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 29. Juli 2004.

Sachverhalt:
A.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangehörigen X.________ wegen des Verdachts des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs sowie des Verweisungsbruchs. Es wird ihm insbesondere vorgeworfen, am 17. November 2003 in R.________ in ein Haus eingebrochen zu sein und dabei Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von rund Fr. 440'000.-- gestohlen sowie einen Sachschaden von ca. Fr. 1'100.-- verursacht zu haben.

Am 1. Juni 2004 wurde X.________ festgenommen. Am 3. Juni 2004 ordnete die Untersuchungsrichterin die Untersuchungshaft an.

Am 13. Juli 2004 ersuchte X.________ um Haftentlassung.

Die Untersuchungsrichterin wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. Juli 2004 ab.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 29. Juli 2004 ab.
B.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; es sei unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes neu zu entscheiden.
C.
Das Obergericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde.

Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bejaht. Im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geht es einzig um die Frage, ob das Obergericht insoweit die verfassungsmässigen Rechte des Beschwerdeführers verletzt habe. Auf die Vorbringen, die ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegen, kann nicht eingetreten werden.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Fortführung der Untersuchungshaft sei willkürlich und verstosse daher gegen Art. 9
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 9   Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
  Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV. In der Sache macht er jedoch eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 10   Diritto alla vita e alla libertà personale
  1.   Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
  2.   Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
  3.   La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.
BV geltend. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf dieses verfassungsmässige Recht wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Der Willkürrüge kommt deshalb keine selbständige Bedeutung zu. Zu prüfen ist, ob das Obergericht die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach der Zuger Strafprozessordnung im Lichte des Grundrechts der persönlichen Freiheit bejahen durfte.
2.2 Gemäss § 17 Abs. 1 StPO/ZG kann gegen einen Beschuldigten die Haft angeordnet werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte befürchtet werden muss:
1. Er werde sich durch Flucht der Strafverfolgung oder dem zu erwartenden Straf- bzw. Massnahmevollzug entziehen;
2. er werde Personen beeinflussen oder auf Spuren oder andere Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen;
3. er werde durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährden, insbesondere nachdem er bereits früher Straftaten verübt hatte.
Das Obergericht bejaht den dringenden Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Einbruchdiebstahl als auch den Verweisungsbruch. Es nimmt sodann Fluchtgefahr an. Beides erfolgt zu Recht, weshalb die Haft die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.
2.3
2.3.1 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Murray, Série A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen). Muss nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen, so können am Anfang der Untersuchung noch wenig genaue Verdachtsmomente - die sich z.B. aus Lügen des Angeschuldigten oder Abweichungen in seinen
Aussagen ergeben - als ausreichend angesehen werden (Urteil 1P.137/1991 vom 25. März 1991 E. 2c).
2.3.2 Im Haus, in das der Einbruchdiebstahl verübt worden war, konnte eine DNA-Spur sichergestellt werden. Die Analyse durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich ergab ein unvollständiges, aber brauchbares DNA-Profil, das in die EDNA-Datenbank eingelesen wurde. In der Folge meldete das AFIS die Übereinstimmung der DNA-Spur mit dem in der Datenbank gespeicherten DNA-Profil des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, bei der sichergestellten DNA-Spur könne es sich nicht um die seinige handeln. Die Untersuchungsrichterin hat deshalb am 13. August 2004 beim Institut für Rechtsmedizin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Beweiswert der vom AFIS gemeldeten Übereinstimmung berechnen soll. Aufgrund der Meldung des AFIS ist es jedoch - zumindest beim gegenwärtigen Verfahrensstand, da die Untersuchungen noch im Gange sind - vertretbar, wenn das Obergericht den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl bejaht hat. Dabei darf - jedenfalls in Ergänzung zum genannten Beweiselement - auch berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits zahlreiche Vermögensdelikte und insbesondere Diebstähle begangen hat.
Dem Beschwerdeführer wird, wie das Obergericht (S. 5) zu Recht erwogen hat, im Übrigen nicht nur ein Einbruchdiebstahl zur Last gelegt. Hinzu kommt der Vorwurf des Verweisungsbruchs. Der Beschwerdeführer, gegen den eine lebenslängliche Landesverweisung ausgesprochen worden ist, wurde in der Schweiz festgenommen. Der dringende Tatverdacht ist somit auch in Bezug auf den Verweisungsbruch gegeben.
Bei Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 139  
  1.   Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
  2.   ... [1]
  3.   Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
a.   fa mestiere del furto;
b.   ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
c.   per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
d.   per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso. [2]
  4.   Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.
 
[1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
StGB) handelt es sich um ein Verbrechen, bei Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 144  
  1.   Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
  2.   Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
  3.   Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio. [1]
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 186  
  Chiunque, indebitamente e contro la volontà dell'avente diritto, s'introduce in una casa, in un'abitazione, in un locale chiuso di una casa, od in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere, oppure vi si trattiene contro l'ingiunzione d'uscirne fatta da chi ne ha diritto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
StGB) und Verweisungsbruch (Art. 291
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 291  
  1.   Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
  2.   La durata di questa pena non è computata in quella del bando.
StGB) um Vergehen. Der Beschwerdeführer wird danach eines Verbrechens und verschiedener Vergehen dringend verdächtigt. Das Obergericht hat insoweit die Haftvoraussetzungen zu Recht bejaht.
2.4
2.4.1 Nach der Rechtsprechung genügt für die Annahme von Fluchtgefahr die Höhe der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen).
2.4.2 Der Beschwerdeführer weist, wie gesagt, zahlreiche einschlägige Vorstrafen auf. Er befand sich deshalb bereits viele Jahre im Strafvollzug. Wie er in der Befragung zur Person vom 17. August 1995 (S. 4) angab, war ihm wegen Eigentumsdelikten schon bis zu jenem Zeitpunkt während insgesamt 16 Jahren die Freiheit entzogen. Der Deliktsbetrag beim ihm vorgeworfenen Einbruchdiebstahl vom 17. November 2003 ist mit rund Fr. 440'000.-- hoch. Hinzu kommt der Verweisungsbruch. Auch dieser fällt ins Gewicht. Der Beschwerdeführer ist auch insoweit mehrfach einschlägig vorbestraft. Zuletzt verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Juli 2002 wegen Verweisungsbruchs zu 12 Monaten Gefängnis (unbedingt). Der Beschwerdeführer muss somit mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen.
Da gegen ihn eine lebenslängliche Landesverweisung verhängt worden ist, müsste er die Schweiz verlassen, wenn er auf freien Fuss gesetzt würde. Stabile Verhältnisse bestehen bei ihm nicht. Vor seiner erneuten Verhaftung wohnte er offenbar in verschiedenen Ländern. Vor rund zehn Jahren brach er zudem aus dem Bezirksgefängnis Winterthur aus. Er hat sich somit der Strafverfolgung bereits einmal durch Flucht entzogen. Zwar liegt dies längere Zeit zurück. Das Obergericht durfte die Flucht aus dem Bezirksgefängnis jedoch mit berücksichtigen.
In Anbetracht dieser Umstände bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung den schweizerischen Behörden nicht mehr zur Verfügung halten und sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen würde. Die Möglichkeit, dass das Fluchtland gegebenenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache übernehmen würde, ändert an der Zulässigkeit der Haft nichts (Urteil P. 808/1984 vom 11. Dezember 1984, publ. in SJIR 1985 S. 257 f.). Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
2.5 Ob nebst der Flucht- auch Kollusions- oder Wiederholungsgefahr gegeben sei, kann offen bleiben. Liegt ein Haftgrund vor, genügt das für die Untersuchungshaft und muss nicht geprüft werden, ob ein weiterer hinzukomme.
2.6 Die Untersuchungshaft ist verhältnismässig. Der Beschwerdeführer befindet sich seit rund 3 Monaten in Haft. Die zu erwartende Strafe liegt deutlich darüber. Überhaft droht derzeit nicht.
3.
Der Beschwerdeführer verlangte mit der Beschwerde (S. 9) an das Obergericht unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31   Privazione della libertà
  1.   Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
  2.   Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
  3.   Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
  4.   Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.
BV die Vorführung vor einen (Haft-) Richter. Das Obergericht (S. 6 E. 4) befand, mit seinem Urteil sei diesem Begehren Genüge getan.

Dem ist zuzustimmen. Allerdings geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Anwendung von Art. 31 Abs. 3
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31   Privazione della libertà
  1.   Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
  2.   Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
  3.   Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
  4.   Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.
BV, sondern von Art. 31 Abs. 4
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31   Privazione della libertà
  1.   Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
  2.   Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
  3.   Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
  4.   Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.
BV. Gemäss Art. 31 Abs. 3
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31   Privazione della libertà
  1.   Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
  2.   Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
  3.   Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
  4.   Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.
BV, der sich an Art. 5 Ziff. 3
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)

Art. 5   Diritto alla libertà e alla sicurezza
  1.   Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a.   se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b.   se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c.   se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d.   se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e.   se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f.   se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
  2.   Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
  3.   Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
  4.   Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
  5.   Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
EMRK anlehnt, hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Bestimmung ist anwendbar bei der Anordnung der Untersuchungshaft. Die Untersuchungsrichterin ordnete die Haft am 3. Juni 2004 an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht, welches diese mit Urteil vom 16. Juni 2004 abwies. Hiergegen reichte der Beschwerdeführer beim Bundesgericht keine Beschwerde ein. Das Verfahren der Anordnung der Untersuchungshaft war damit abgeschlossen. Im vorliegenden Verfahren, das mit dem Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2004 eingeleitet wurde, geht es um die Überprüfung der Haft. Insoweit hat der Gefangene gemäss Art. 31 Abs. 4
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31   Privazione della libertà
  1.   Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
  2.   Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
  3.   Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
  4.   Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.
BV, der sich an Art. 5 Ziff. 4
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)

Art. 5   Diritto alla libertà e alla sicurezza
  1.   Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a.   se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b.   se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c.   se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d.   se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e.   se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f.   se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
  2.   Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
  3.   Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
  4.   Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
  5.   Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
EMRK anlehnt, das Recht, ein Gericht anzurufen (vgl. dazu Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 185 f.; Marc
Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94/1998 S. 35 ff.). Dieses Recht wurde dem Beschwerdeführer gewährt, da er den ablehnenden Entscheid der Untersuchungsrichterin an das Obergericht weiterziehen konnte. Eine Verfassungsverletzung ist auch in diesem Punkt zu verneinen.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, konnte sich der Beschwerdeführer zur Beschwerde veranlasst sehen. Von seiner Bedürftigkeit kann ausgegangen werden. Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 152
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)

Art. 5   Diritto alla libertà e alla sicurezza
  1.   Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a.   se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b.   se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c.   se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d.   se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e.   se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f.   se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
  2.   Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
  3.   Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
  4.   Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
  5.   Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
OG wird deshalb bewilligt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. September 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
1P.429/2004 01. settembre 2004 19. settembre 2004 Tribunale federale Inedito Procedura penale

Oggetto -

Registro di legislazione
CEDU 5
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)

Art. 5   Diritto alla libertà e alla sicurezza
  1.   Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
a.   se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
b.   se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
c.   se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
d.   se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
e.   se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
f.   se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
  2.   Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
  3.   Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
  4.   Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
  5.   Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.
CP 139
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 139  
  1.   Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, sottrae al fine di appropriarsene una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
  2.   ... [1]
  3.   Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se:
a.   fa mestiere del furto;
b.   ha perpetrato il furto come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine;
c.   per commettere il furto si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa o ha cagionato un'esplosione; o
d.   per il modo in cui ha perpetrato il furto, si dimostra comunque particolarmente pericoloso. [2]
  4.   Il furto a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.
 
[1] Abrogato dalla cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, con effetto dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
[2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
CP 144
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 144  
  1.   Chiunque deteriora, distrugge o rende inservibile una cosa altrui, o su cui grava un diritto d'uso o d'usufrutto a favore di altri, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
  2.   Se il colpevole ha perpetrato il danneggiamento in occasione di un pubblico assembramento, si procede d'ufficio.
  3.   Il giudice pronuncia una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha causato un danno considerevole. Il perseguimento ha luogo d'ufficio. [1]
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2021 sull'armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).
CP 186
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 186  
  Chiunque, indebitamente e contro la volontà dell'avente diritto, s'introduce in una casa, in un'abitazione, in un locale chiuso di una casa, od in uno spiazzo, corte o giardino cintati e attigui ad una casa, od in un cantiere, oppure vi si trattiene contro l'ingiunzione d'uscirne fatta da chi ne ha diritto, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
CP 291
RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 291  
  1.   Chiunque contravviene ad un decreto d'espulsione dal territorio della Confederazione o d'un Cantone, emanato da un'autorità competente, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
  2.   La durata di questa pena non è computata in quella del bando.
Cost 9
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 9   Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
  Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
Cost 10
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 10   Diritto alla vita e alla libertà personale
  1.   Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
  2.   Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
  3.   La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.
Cost 31
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999

Art. 31   Privazione della libertà
  1.   Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
  2.   Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
  3.   Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
  4.   Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.
OG 152
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000
FF
SJZ
94/1998 S.35