5A_503/2021 - 2021-07-01 - Diritto di famiglia - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 503/2021

Urteil vom 1. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West,
Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20. April 2021 (410 21 38).

Sachverhalt:
Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ersuchte die Ehefrau und rubrizierte Beschwerdeführerin am 26. Januar 2018 u.a. um einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.-- oder um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 wies das Zivilkreisgericht sämtliche Anträge ab. Die hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. In der Folge erteilte das Zivilkreisgericht der Ehefrau mit Verfügung vom 8. Januar 2019 angesichts des bestehenden zivilprozessualen Überschusses von monatlich Fr. 500.-- die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Selbstbehalt von Fr. 12'000.-- für die Zeit von Januar 2018 bis Dezember 2019, unter ausdrücklichem Vorbehalt eines weiteren Selbstbehaltes bei einer allfälligen Verlängerung des Verfahrens über das Jahr 2019 hinaus.
Nachdem die Ehefrau ihrem vormaligen Rechtsvertreter das Mandat entzogen hatte, reichte dieser am 29. Juni 2020 eine Honorarnote von Fr. 5'806.-- ein und hielt fest, sie habe den Selbstbehalt bereits erbracht und es würden nur die Leistungen ausgewiesen, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege geltend gemacht würden. Am 24. Oktober 2020 stellte die Ehefrau (nicht mehr anwaltlich vertreten) ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Zivilkreisgericht teilte ihr mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 mit, dass über die unentgeltliche Rechtspflege bereits am 8. Januar 2019 entschieden und dabei ein weiterer Selbstbehalt vorbehalten worden sei.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 stellte die Ehefrau eine Reihe weiterer Anträge in der Sache und am 3. Februar 2021 erfolgte die Hauptverhandlung, an welcher die Ehe geschieden wurde. Gegen das Scheidungsurteil hat die Ehefrau eine Berufung erhoben, welche vor dem Kantonsgericht noch hängig ist (vgl. Urteil 5A 517/2021 heutigen Datums).
Mit separater Verfügung vom 9. Februar 2021 entschied das Zivilkreisgericht über die Entschädigung des vormaligen Rechtsbeistandes dahingehend, dass die Ehefrau von Januar bis Juni 2020 einen weiteren Selbstbehalt von Fr. 3'000.-- habe bilden können und deshalb ihrem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege nur der darüber hinausgehende Betrag zu Lasten des Staates zu vergüten sei.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde sowie das diesbezügliche Gesuch um Prozesskostenvorschuss oder unentgeltliche Rechtspflege wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 20. April 2021 ab (Zustellung am 20. Mai 2021).
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 19. Juni 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit folgenden Begehren: "Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. April 2021 zu anerkennen, bzw die Berücksichtigung/Einbezug meines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 24. Oktober 2020 und meiner Eingabe vom 27. Januar 2021 (mit Novum) in der Verfügung vom 9. Februar 2021 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West bei der Festlegung des Selbstbehaltes vorzunehmen. Entsprechend ist die Verfügung vom 9. Februar 2021 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West für die mir bewilligte unentgeltliche Rechtspflege mit dem Selbstbehalt von CHF 15'000.-- abzuweisen, bzw. mir die unentgeltliche Rechtspflege ohne weiteren Selbstbehalt zu gewähren." Ferner stellt die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Dies ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann bzw. unabhängig von einem solchen anfechtbar ist (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 143 I 344 E. 1.2 S. 346). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um eine Scheidung, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen offen stünde (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Diese ist somit grundsätzlich gegeben.

2.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3.
Das Kantonsgericht hat in seinem ausführlichen Entscheid zusammengefasst erwogen, die Verfügung vom 8. Januar 2019, mit welcher der damals anwaltlich vertretenen Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Selbstbehalt von Fr. 12'000.-- erteilt worden sei, unter ausdrücklichem Vorbehalt eines weiteren Selbstbehaltes für die Zeit ab Januar 2020, sei nicht angefochten worden und damit in formelle Rechtskraft erwachsen. Soweit sie diese Verfügung anfechte, könne sie mithin nicht mehr gehört werden. Sodann hätte sie jederzeit ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen und dabei veränderte Verhältnisse geltend machen können. Dies habe sie nicht getan: Das weitere Gesuch vom 24. Oktober 2020 stützte sich auf keine neuen Tatsachen und Beweismittel und enthalte auch keinen Antrag auf Neuberechnung oder Aufhebung des festgesetzten Selbstbehaltes; sodann enthalte die Eingabe vom 27. Januar 2021 kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur diverse Anträge in der Sache. Mithin sei die Festlegung des neuen Selbstbehaltes auf Fr. 3'000.-- für die Zeit von Januar bis Juni 2020 nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde an das Bundesgericht besteht in erster Linie aus appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt, indem die Beschwerdeführerin behauptet, sie hätte weitere Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und dabei Noven geltend gemacht, und indem sie entgegen den ausdrücklichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch behauptet, das Zivilkreisgericht habe diverse neue Beweismittel übersehen, insbesondere das AHV-Formular und dass sie über keinen Lohn verfüge, aber auch weitere Noven wie Krankenkassenprämien, Schulgeld, Autoleasing etc. All dies beschlägt die Sachverhaltsfeststellungen und diesbezüglich sind appellatorische Schilderungen aus eigener Sicht ungenügend, sondern wären qualifizierte Willkürrügen erforderlich (vgl. E. 2). Solche erfolgen weder explizit noch der Sache nach, weshalb auf die Ausführungen nicht eingetreten werden kann.
Somit hat es beim Sachverhalt sein Bewenden, wie er im angefochtenen Entscheid festgestellt worden ist. Ausgehend von dieser Sachverhaltsbasis legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welche Rechtssätze und inwiefern diese vom Kantonsgericht verletzt worden sein sollen, weshalb es der Beschwerde auch in rechtlicher Hinsicht an einer hinreichenden Begründung mangelt.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

6.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

7.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.