5A_2/2019 - 2019-07-01 - Diritti reali - Aufhebung von Versammlungsbeschlüssen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 2/2019

Urteil vom 1. Juli 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Nyffeler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stockwerk- und Miteigentümergemeinschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heribert Trachsel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aufhebung von Versammlungsbeschlüssen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 1. Zivilkammer, vom 20. November 2018 (ZK1 2018 6).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ hatte der Versammlung der Stockwerk- bzw. Miteigentümer der Stockwerk- und Miteigentümergemeinschaft B.________ die Absetzung der C.________ GmbH als Liegenschaftsverwalterin beantragt. In der Abstimmung unterlag sie. A.________ focht diesen Beschluss beim Bezirksgericht Höfe an (Verfahren ZES 2015 193). Dieses wies die Klage ab (Entscheid vom 21. Juni 2016). Dagegen erhob A.________ Berufung. Das Kantonsgericht Schwyz schrieb die Sache am 12. Dezember 2017 zufolge Aufgabe des Verwaltungsmandats durch die C.________ GmbH per 30. Juni 2016 als gegenstandslos ab (Verfahren ZK2 2016 36). Dieser Abschreibungsbeschluss blieb unangefochten.

A.b. Am 22. Juni 2016 klagte A.________ erneut beim Bezirksgericht Höfe und beantragte, zwei Beschlüsse der Versammlung der Stockwerk-/Miteigentümer vom 7. September 2015, die im Zusammenhang mit dem Verfahren ZES 2015 193 gefasst worden waren (Genehmigung der von der Verwaltung getätigten Eingaben; Erteilung einer rückwirkenden Vollmacht), aufzuheben. Das Bezirksgericht trat mit Entscheid vom 15. Dezember 2017 wegen Wegfalls eines schutzwürdigen Interesses auf die Klage nicht ein (ZEV 2016 28).

B.
Gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2017 erhob A.________ ebenfalls Berufung. Das Kantonsgericht wies diese ab, soweit darauf einzutreten war (Entscheid vom 20. November 2018; Verfahren ZK1 2018 6).

C.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2018 wendet sich A.________ an das Bundesgericht, dem sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Bezirksgericht Höfe anzuweisen, über die Aufhebung der an der Stockwerk-/Miteigentümerversammlung vom 7. September 2015 gefassten Beschlüsse einen Sachentscheid zu fällen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG) über die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB) entschieden hat.

1.2. Der für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 ZGB) massgebliche Streitwert beläuft sich auf weniger als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), sodass die Beschwerde in Zivilsachen nur zulässig ist, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

1.2.1. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage höchstrichterlich geklärt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuführen und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszuräumen (BGE 144 III 164 E. 1; 141 III 159 E. 1.2; 140 III 501 E. 1.3; 137 III 580 E. 1.1; je mit Hinweisen). Soweit es hingegen lediglich um die Anwendung von Grundsätzen der Rechtsprechung auf den Einzelfall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (BGE 140 III 501 E. 1.3 mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift muss begründet werden, warum eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen soll, ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG; BGE 140 III 501 E. 1.3).

1.2.2. Die Beschwerdeführerin macht das Vorliegen mehrerer Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geltend.

1.2.2.1. Ihre erste Frage lautet:

"Steht der Schutzzweck der Anfechtungsklage (Art. 75 ZGB), nämlich der Schutz der Stockwerk- bzw. Miteigentümer vor Gesetzes- und Gemeinschaftsordnungswidrigkeit in Widerspruch zu einem Nichteintretensentscheid wegen einer angeblich fehlenden bzw. weggefallenen Prozessvoraussetzung in Form eines angeblich fehlenden schutzwürdigen Interesses der klagenden Partei i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO? "
Ob ein schutzwürdiges Interesse i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich namentlich nicht unabhängig vom geltend gemachten Anspruch ableiten. Mithin beschlägt die Frage der Beschwerdeführerin letztlich einzig die Frage, ob die Vorinstanzen ihr im konkreten Fall zu Recht ein schutzwürdiges Interesse abgesprochen haben. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

1.2.2.2. Die zweite Frage formuliert sie wie folgt:

" Steht die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV in Widerspruch zu einem Nichteintretensentscheid, der trotz fristgerechter Anfechtung von gesetzes- und gemeinschaftsordnungswidrigen Beschlüssen zu deren formeller und materieller Rechtskraft führt, ohne dass der diesen Beschlüssen zugrunde liegende Anspruch materiell rechtlich beurteilt wurde und ohne dass eine erneute richterliche Beurteilung dieses Anspruchs möglich ist, weshalb ein solcher Nichteintretensentscheid eine formelle Rechtsverweigerung darstellt? "
Hier wirft die Beschwerdeführerin eine verfassungsrechtliche Frage auf, welche auch im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde vorgetragen werden kann (Art. 116 BGG). Es fehlt jegliches Interesse daran, diese Frage im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen beurteilt zu wissen.

1.2.2.3. Die dritte Frage lautet schliesslich:

" Kann sich bei Beschlussanfechtungsklagen Sperrwirkung infolge Anspruchsidentität entfalten, sodass - entgegen der ständigen Rechtsprechung - nicht jeder Beschluss zur Verhinderung, dass er in Rechtskraft erwächst, angefochten werden muss, und wenn ja, in welchem Zusammenhang entfaltet sich eine solche Sperrwirkung infolge Anspruchsidentität bei Beschlussanfechtungsklagen? "
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, gibt es zur Frage der Anspruchsidentität eine reichhaltige Rechtsprechung. Sie möchte diese Rechtsprechung bei Mit- bzw. Stockwerkeigentümerverhältnissen angewendet wissen. Die Anwendung einer bestehenden Rechtsprechung vermag grundsätzlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu begründen. Sodann geht aus der Formulierung der Frage selbst hervor, dass die Antwort darauf stets vom Einzelfall abhängig ist. Daher besteht kein allgemeines Interesse an der Beantwortung der gestellten Frage.

1.2.3. Nach dem Gesagten wirft die Beschwerdeführerin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG auf. Damit kann auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten werden.

1.3. Hingegen ist die Eingabe, wie eventualiter beantragt, als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff . BGG). Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 115 BGG) und hat diese fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).

1.4. In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 142 III 364 E. 2.4; 133 II 396 E. 3.2). Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.2).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was in der Beschwerde präzise geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 332 E. 2.2; 133 III 439 E. 3.2 mit Hinweis). Neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellung für den Ausgang des Verfahrens ist klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willkürlich (Art. 9 BV) sein soll (vgl. BGE 133 III 585 E. 4.1 mit Hinweisen).

2.

2.1. Vor dem Kantonsgericht war nicht mehr umstritten, dass die beiden angefochtenen Beschlüsse vom 7. September 2015 im Zusammenhang mit der Abberufung der Liegenschaftsverwaltung standen und das Verfahren ZK2 2016 36 gegenstandslos geworden war. Die Beschwerdeführerin machte allerdings geltend, zufolge des Nichteintretens blieben die angefochtenen Beschlüsse gültig, was eine negative präjudizielle Wirkung hinsichtlich zukünftiger Reglementsmissachtungen entfalte.

2.2. Das Obergericht erwog, das Nichteintreten auf die Klage verhindere nicht, dass die Beschwerdeführerin zukünftig ihres Erachtens reglementswidrige Beschlüsse zur Wahrung ihrer Ansprüche im Verfahren nach Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB beim Richter anfechten könne. Namentlich entfalte der angefochtene Entscheid anspruchsbezogen keine materielle Rechtskraft. Ausserdem werde er nicht damit begründet, dass die fraglichen Beschlüsse grundsätzlich nicht anfechtbar wären, weil etwa die gesellschaftsinternen Regeln zur Abänderung von Verfahrensvorschriften eingehalten worden seien. Daher sei nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid präjudizielle Wirkung derart entfalten könnte, dass der Beschwerdeführerin künftig gerichtlicher Rechtsschutz erschwert würde.
Den Einwand der Beschwerdeführerin, bei fehlender Aufhebung der fraglichen Beschlüsse könne sie einer allfälligen Rechnungsstellung der Verwaltungskosten durch die ihrer Auffassung nach unzulässige Vertretung im Abberufungsverfahren nicht mehr opponieren, erachtete das Kantonsgericht i.S.v. Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO als verspätet. Sodann hielt dieses fest, jene substanziiere nicht, dass im Jahr 2015 angefallene Verwaltungskosten in grundsätzlich anfechtbarer Weise überhaupt noch in eine der Beschlussfassung unterliegende Rechnung aufgenommen werden könnten.
Schliesslich erachtete das Kantonsgericht die Rüge, der erstinstanzliche Richter habe seinen Nichteintretensentscheid gefällt, ohne die Beschwerdeführerin vorgängig zur Frage des dahin gefallenen Interesses anzuhören, womit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, hauptsächlich als unbegründet und eventualiter als geheilt.

3.

3.1. Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Rechts- bzw. Verfassungsverletzungen (Art. 29a BV; Willkür in der Anwendung von Art. 75 ZGB i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) basieren durchwegs auf ihrer Auffassung, wenn die in Abweichung von Ziff. 31 Abs. 2 des Reglements zustande gekommenen Beschlüsse vom 7. September 2015 nicht aufgehoben würden, werde es ihr zukünftig verwehrt sein, in Abweichung der genannten Reglementsbestimmung zustande gekommene Beschlüsse anzufechten.

3.2. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Nach Art. 29a BV hat jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 29a BV ist, dass eine "Rechtsstreitigkeit" (französisch: "cause"; italienisch: "controversie giuridiche") vorliegt. Die Streitigkeit muss im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposition stehen (BGE 143 I 336 E. 4.1 mit Hinweisen). Der durch Art. 29a BV garantierte Rechtsweg besteht nur im Rahmen der jeweils geltenden Verfahrensordnung und verbietet es nicht, das Eintreten auf ein Rechtsmittel von den üblichen Sachurteilsvoraussetzungen abhängig zu machen (BGE 137 II 409 E. 4.2 mit Hinweis). Mithin ist Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, der das Eintreten auf eine Klage vom Bestand eines schutzwürdigen Interesses bzw. eines sog. Rechtsschutzinteresse (vgl. BGE 143 III 624 E. 3.4.3) abhängig macht, mit der Rechtsweggarantie vereinbar. Ein schutzwürdiges Interesse i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der klagenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der
Begründung der Rechtshängigkeit, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4; 137 I 23 E. 1.3.1; 141 II 14 E. 4.4; vgl. auch BGE 122 III 279 E. 3a bestätigt in Urteil 4A 127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 4; Urteil 5A 9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; SIMON ZINGG, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 45 ff. zu Art. 59 ZPO). Als schutzwürdiges Interesse, das einen praktischen Nutzen einbringt, kann nicht jedes irgendwie geartete Interesse bzw. jede entfernte Möglichkeit gelten, dass ein anderer Verfahrensausgang dereinst noch irgendwo eine Rolle spielen könnte. Vielmehr ist erforderlich, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden könnte (Urteil 8C 596/2017 vom 1. März 2018 E. 5.3.2). Freilich kann der mit Art. 29a BV garantierte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werden, wenn das anwendbare Verfahrensrecht den Zugang durch ungerechtfertigte Sachurteilsvoraussetzungen versperrt. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht deshalb auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die
aufgeworfenen Rechtsfragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine (höchst-) richterliche Prüfung stattfinden könnte (sog. virtuelles Interesse; für die Beschwerdelegitimation im Verfahren vor Bundesgericht: BGE 140 III 92 E. 1; 138 II 42 E. 1.3; je mit Hinweisen). Dies macht die Beschwerdeführerin aber nicht geltend.
Nichteintretensentscheide, die auf dem Fehlen einer Prozessvoraussetzung beruhen, entfalten von vornherein keine materielle Rechtskraft; eine Sperrwirkung tritt nicht ein. Folglich können die im gegenstandslos gewordenen Verfahren aufgeworfenen aber nicht beantworteten Rechtsfragen in einem anderen Sachzusammenhang vorgetragen werden (vgl. BGE 126 I 144 E. 2a).
Vorbehalten bleiben allenfalls spezialgesetzliche Vorschriften, die das Erfordernis des schutzwürdigen Interesses ausklammern. Art. 75 ZGB stellt offensichtlich keine derartige spezialgesetzliche Vorschrift dar. Diese Bestimmung beschränkt sich auf die Möglichkeit, einen gesetzes- oder statutenwidrigen Beschluss anzufechten. Dass eine Anfechtung eines Beschlusses losgelöst von einem aktuellen und praktischen Interesse möglich sein müsse, lässt sich Art. 75 ZGB nicht entnehmen.
Zusammenfassend kann keine Rede davon sein, dass es der Beschwerdeführerin zufolge des hier angefochtenen Nichteintretensentscheids in Zukunft verwehrt ist, in Abweichung von Ziff. 31 Abs. 2 des Reglements zustande gekommene Beschlüsse anzufechten. Unter diesem Gesichtspunkt verfügte sie weder über ein praktisches noch aktuelles Interesse an der Fortführung des Anfechtungsprozesses.

3.3. Bei diesem Ergebnis zielen alle anderen verfassungsrechtlichen Rügen, welche die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erhebt (Willkür, formelle Rechtsverweigerung, Verletzung der Begründungspflicht, Verletzung des Äusserungsrechts), an der Sache vorbei. Alle diese Rechte stellen keinen Selbstzweck dar, und es besteht kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, wenn sich die Gutheissung des Begehrens - wie hier - in keiner Weise auf die rechtliche Situation der Beschwerdeführerin auswirken würde (vgl. Urteil 5A 561/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2). Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin leitet ihr schutzwürdiges Interesse auch aus dem Umstand ab, dass ihr bis dato die Einsicht in die Jahresrechnungen 2015 und 2016 der B.________ verwehrt worden sei. Deshalb sei es ihr nicht bekannt, ob in den Jahresrechnungen 2015 und/oder 2016 Aufwendungen der C.________ GmbH, die im Zusammenhang mit der unzulässigen Vertretung stünden, abgerechnet worden seien. Sodann könne sie bei fehlender Aufhebung der fraglichen Beschlüsse gegen eine allfällige Rechnungsstellung der Verwaltungskosten durch die ihres Erachtens unzulässige Vertretung im Anfechtungsverfahren nicht mehr opponieren. Sie bestreitet die Erwägung des Kantonsgerichts, wonach sie diesen Einwand verspätet vorgetragen habe. Schliesslich habe sie geltend gemacht, ihr Rechtsschutzinteresse sei auch darin begründet, dass sie widrigenfalls die C.________ GmbH nicht mehr für den verursachten Schaden zur Rechenschaft ziehen könnte.

4.2. Auch diese Bedenken erweisen sich als unbegründet und vermögen das erforderliche schutzwürdige Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens nicht zu belegen. Soweit die Beschwerdeführerin die Jahresrechnungen 2015 und 2016 noch nicht gesehen hat und auch nicht hat einsehen können, was impliziert, dass sie auch noch nie von einer Versammlung der Stockwerk-/Miteigentümer genehmigt worden sind, können ihr diese nicht entgegengehalten werden. Folglich steht ihr der Rechtsweg gegen einen späteren Genehmigungsbeschluss offen. Sodann verkennt die Beschwerdeführerin die Rechtslage, wenn sie meint, der angefochtene Nichteintretensentscheid habe einen irgendwie gearteten präjudiziellen Charakter mit Bezug auf eine allfällige, direkt gegen die C.________ GmbH gerichtete Schadenersatzklage.

5.
Schliesslich trägt die Beschwerdeführerin vor, sie habe nachträglich Tatsachen erfahren, die darauf hindeuteten, dass die C.________ GmbH selbst im Zeitpunkt des Abschreibungsentscheids im Abberufungsverfahren noch eine Verwaltungstätigkeit für die B.________ ausgeübt habe. Auch daraus leitet sie ein schutzwürdiges Interesse ab. Die hier behaupteten Tatsachen ergeben sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführerin moniert zwar eine Verletzung der Begründungspflicht, weil sich das Kantonsgericht nicht mit ihren Vorbringen befasst habe, macht aber nicht geltend, das Kantonsgericht habe den Sachverhalt in dieser Hinsicht offensichtlich in verfassungswidriger Weise festgestellt (E. 1.5). Damit sind die behaupteten Tatsachen in verfahrensrechtlicher Hinsicht neu. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im Verfahren vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird weder behauptet noch belegt. Folglich bleiben die hier vorgebrachten Tatsachen unbeachtlich und auf die darauf gestützten Einwendungen rechtlicher Natur ist nicht weiter einzugehen.

6.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen erweist sich der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids als unbegründet, und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wird nicht eingetreten.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Nyffeler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	Oltre le competenze menzionate in altre disposizioni, spetta all'assemblea dei comproprietari:
¹	decidere in tutti gli affari amministrativi che non competono all'amministratore;
²	nominare l'amministratore e vegliare sulla sua opera;
³	nominare un comitato o un delegato con compiti amministrativi, come quelli di consigliare l'amministratore, esaminarne la gestione e fare rapporto e proposte all'assemblea a questo riguardo;
⁴	approvare ogni anno il preventivo, il resoconto e la ripartizione delle spese fra i comproprietari;
⁵	decidere la costituzione di un fondo di rinnovazione per i lavori di manutenzione e di rinnovazione;
⁶	assicurare l'edificio contro il fuoco ed altri pericoli, stipulare le assicurazioni usuali di responsabilità civile e obbligare il comproprietario che abbia fatto delle spese straordinarie per sistemare i suoi locali, a pagare una parte del premio aggiuntivo, se non ha stipulato per suo conto un'assicurazione completiva.
²	Ove la legge non disponga altrimenti, all'assemblea e al comitato sono applicabili le norme sull'associazione concernenti gli organi e la contestazione delle risoluzioni sociali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 72 - 1 Gli statuti possono stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso, come possono permetterne l'esclusione anche senza indicazione del motivo.
¹	Gli statuti possono stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso, come possono permetterne l'esclusione anche senza indicazione del motivo.
²	In questi casi il motivo dell'esclusione non può essere contestato in giudizio.
³	Se gli statuti non contengono disposizioni di tal natura, l'esclusione può aver luogo solo per decisione dell'assemblea e per motivi gravi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.