8C_205/2010 - 2010-07-01 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_205/2010

Urteil vom 1. Juli 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
T.________, vertreten durch Fürsprecher Dr. Lorenz Hirt,
Beschwerdeführer,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Kurzarbeitsentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 29. Januar 2010.

Sachverhalt:

A.
T.________ ist Inhaber der Einzelunternehmung Käserei X.________ (nachfolgend: Käserei). Am 9. Februar 2009 reichte er beim beco Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco) eine Voranmeldung von Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 100 % in der Zeit vom 13. Februar bis 2. März 2009 ein. Zur Begründung führte er aus, die Sortenorganisation Emmentaler Switzerland (nachfolgend: Sortenorganisation) habe die Produktion des Emmentalerkäses für das Milchjahr 2007/2008 (recte: 2008/2009) um 20 % und für das vierte Quartal von Februar bis April 2009 sogar um 25 % eingeschränkt. Mit Verfügung vom 27. Februar 2009 erhob das beco Einspruch gegen die Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung. Die dagegen von der Käserei geführte Einsprache lehnte es ab (Einspracheentscheid vom 8. Juli 2009).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid des Einzelrichters vom 29. Januar 2010).

C.
T.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides vom 29. Januar 2010 und des Einspracheentscheides des beco vom 8. Juli 2009 sei der Käserei für den Zeitraum vom 13. Februar bis 2. März 2009 Kurzarbeitsentschädigung auszubezahlen. Der Eingabe liegen eine Orientierung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements [EVD] über die Aussprache zur Situation auf dem Milchmarkt vom 15. September 2009 zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und Exponenten der Milchbranche und eine Medienmitteilung des EVD "Bundesrat unterstützt Massnahmen der Landwirtschaft zur Stabilisierung der Märkte" vom 21. Oktober 2009 bei.

Das beco und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zum Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 1 AVIG), zum anrechenbaren Arbeitsausfall (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d, Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG; BGE 128 V 305), zu den Voraussetzungen, unter denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls zu verneinen ist (Art. 33 Abs. 1 lit. a und b AVIG; BGE 121 V 371 E. 2a S. 374), sowie zum normalen Betriebsrisiko (BGE 119 V 498 E. 1 S. 500) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Es war bereits im Verwaltungsverfahren unbestritten, dass in der Käserei zu 99 % Emmentaler hergestellt wird, die Produktion dieser Sorte aber vom 13. Februar bis 2. März 2009 vollständig eingestellt werden musste, um den Produktionseinschränkungen (20%ige Reduktion für das Milchjahr 2008/2009 und 25%ige Reduktion im vierten Quartal [Februar bis April] 2009) der Sortenorganisation, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, Rechnung zu tragen. Die für diese Zeit angelieferte Milch verkaufte die Käserei an eine andere Gesellschaft. Der Produktionsstopp hatte den in der Anmeldung für Kurzarbeit bezeichneten Arbeitsausfall zur Folge.

3.1 Das kantonale Gericht gelangte zum Schluss, dass der Arbeitsausfall zumindest mittelbar auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG beruhe, weil die von der Sortenorganisation vorgegebenen Produktionseinschränkungen die Regulierung des Lagerbestandes (welcher nicht nur von strukturellen Faktoren, sondern auch von allfälligen Verkaufsrückgängen oder -zunahmen, also von Marktfaktoren beeinflusst werde) zur Verhinderung unerwünschter Preisschwankungen und zur Qualitätsförderung zum Zweck hätten. Mit Beitritt zur Sortenorganisation seien die Produzenten, somit auch die Käserei des Beschwerdeführers verpflichtet, die vorgegebenen Produktionsmengen einzuhalten. Die durchschnittliche Produktionsfreigabe habe im Milchjahr 2007/2008 generell 92,2 % betragen. Ab März 2008 sei zufolge der Verkaufsrückgänge ein erneuter Lageraufbau erfolgt, welcher ab Mitte Juni 2008 tiefere Freigaben notwendig gemacht habe. Im Milchjahr 2008/2009 sei die durchschnittliche Produktionsfreigabe - unter Berücksichtigung der Freigabe von 73 % für das vierte Quartal 2009 - bei generell 79,5 % und im laufenden Milchjahr 2009/2010 bis Oktober 2009 bei 81,5 % (für den Beschwerdeführer aufgrund einer qualitätsbedingt höheren Zuteilung 86,5
%) gelegen. Seit dem Milchjahr 2007/2008 bis zum Datum des vorinstanzlichen Gerichtsentscheides habe die periodische Produktionsfreigabe im generellen Durchschnitt 86,3 % betragen. Unter diesen Umständen sei die vorliegend fragliche Produktionsfreigabe von 73 % im vierten Quartal 2008/2009 im Vergleich zu den übrigen Perioden zwar klar unterdurchschnittlich. Die damit für den Betrieb des Beschwerdeführers verbundene Einschränkung sei jedoch sowohl im Grundsatz als auch im Ausmass nicht derart aussergewöhnlich, dass es schlicht unmöglich gewesen wäre, sie im Rahmen der Unternehmensstrategie zu berücksichtigen. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer fast ausschliesslich Emmentaler herstelle und damit in besonderem Mass von der Mengenregulierung durch die Sortenorganisation betroffen sei. Es verhalte sich im Ergebnis nicht anders als bei einem auf den Verlust eines Grosskunden zurückzuführenden Arbeitsausfall. Die besagte Produktionseinschränkung sei demzufolge branchenüblich und gehöre zum normalen Betriebsrisiko, womit der darauf zurückzuführende Arbeitsausfall nicht anrechenbar sei. Das beco habe den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung zu Recht abgelehnt.

3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, welche im Übrigen weitgehend seinen Einwänden im kantonalen Gerichtsverfahren entsprechen, vermögen diese Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG und die rechtliche Würdigung ist bundesrechtskonform. Soweit letztinstanzlich geltend gemacht wird, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts könne die frühere Mengensteuerung durch die Käseunion und den Zentralverband Schweizerischer Milchproduzenten, welche an eine staatliche Abnahmegarantie gekoppelt gewesen sei, nicht mit der privaten Mengenregulierung im heutigen Sinn verglichen werden, die Strukturen seien nun - nach dem Wandel in den Jahren 2003 und 2004 - bereinigt und marktkonform, kann daraus nichts anderes abgeleitet werden. Die Produktionseinschränkungen gehören zum normalen Risiko und sind, bezogen auf die Herstellung von Emmentaler geradezu typisch branchenüblich. Relevant ist im vorliegenden Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer nach den unbestritten gebliebenen, verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1 hiervor) als Mitglied der Sortenorganisation in der vorliegend relevanten Zeit an die angeordneten
Produktionsbeschränkungen gebunden war. Mit der Fokussierung auf die Herstellung von Emmentaler war er in einem beträchtlichen Umfang abhängig von den Vorgaben der Sortenorganisation und diese wiederum musste auf die Bewegungen des Marktes reagieren. Somit führt der Einwand des Beschwerdeführers, es sei zu wenig beachtet worden, dass die in Frage stehende Produktionseinschränkung auf die Weltwirtschaftskrise zurückzuführen sei, ins Leere. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit Käsereien, welche Emmentaler produzieren, ohne der Sortenorganisation angeschlossen zu sein, lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht feststellen. Während er die Vorgaben der Sortenorganisation zu beachten hat, welche ihrerseits den Marktverhältnissen Rechnung tragen, müssen die nicht an die Mengensteuerung der Sorte gebundenen Käsereien direkt auf die sinkende Nachfrage reagieren. Bei beiden Betriebsarten ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wobei die ungebundenen Käsereien allenfalls mehr Möglichkeiten haben, ihre Produktion fliessend anzupassen. Theoretische Erwägungen dazu erübrigen sich allerdings an dieser Stelle. In der zu beurteilenden Konstellation war das Risiko nach den nicht
zu beanstandenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid jedenfalls vorhersehbar, bei veränderten Verhältnissen einen Umsatzeinbruch zu erleiden. Das Klumpenrisiko wurde von der Käserei mit dem Beitritt zur Organisation in Kombination mit der Fokussierung auf die Herstellung von Emmentaler in Kauf genommen. Unter diesen Umständen konnte die Vorinstanz offen lassen, ob der Arbeitsausfall vermeidbar gewesen wäre (ARV 2008 Nr. 9 S. 158, 8C_279/2007). Das kantonale Gericht hat demnach mit seiner Beurteilung, der Arbeitsausfall sei auf ein normales Betriebsrisiko zurückzuführen, kein Bundesrecht verletzt.

3.3 Im Verfahren vor Bundesgericht dürfen gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Werden Tatsachen etwa erst durch den vorinstanzlichen Entscheid rechtswesentlich, so sind die im letztinstanzlichen Verfahren neu dazu eingereichten Belege als zulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zu qualifizieren (NICOLAS VON WERDT, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 6 zu Art. 99 BGG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor dem kantonalen Gericht Berichte und Analysen zu den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf den Milchmarkt zu den Akten geben lassen. Seine letztinstanzlich neu eingereichten Belege sollen der Präzisierung im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zur generellen Beurteilung des Marktes für Emmentaler dienen. Allerdings wurde bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht bestritten, dass die Weltwirtschaftskrise in ihrem Ausmass nicht voraussehbar war. Dies ändert aber nichts an der im angefochtenen Entscheid implizierten Tatsache, dass bei der Nachfrage nach Emmentaler, einer Sorte, welche mehrheitlich für den Export bestimmt ist, auch nach der Strukturbereinigung durchaus mit grösseren
Schwankungen in der Höhe, wie sie im vierten Quartal des Milchjahres 2008/2009 verzeichnet wurden, zu rechnen war. Damit hat vorliegend nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der genannten Akten Anlass gegeben. Diese neuen Beweismittel sind unzulässig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG, weshalb sie im letztinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden können.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juli 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Berger Götz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 32 Perte de travail à prendre en considération - 1 La perte de travail est prise en considération lorsque:
¹	La perte de travail est prise en considération lorsque:
^a	elle est due à des facteurs d'ordre économique et est inévitable et que
^b	elle est d'au moins 10 % de l'ensemble des heures normalement effectuées par les travailleurs de l'entreprise.
²	Pour chaque période de décompte, un délai d'attente de trois jours au plus, fixé par le Conseil fédéral, est déduit de la perte de travail à prendre en considération.151
³	Pour les cas de rigueur, le Conseil fédéral règle la prise en considération de pertes de travail consécutives à des mesures prises par les autorités, à des pertes de clientèle dues aux conditions météorologiques où à d'autres circonstances non imputables à l'employeur. Il peut prévoir en l'occurrence des délais d'attente plus longs, dérogeant à la disposition de l'al. 2, et arrêter que la perte de travail ne peut être prise en compte qu'en cas d'interruption complète ou de réduction importante du travail dans l'entreprise.152
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles un secteur d'exploitation est assimilable à une entreprise.
⁵	Est réputé période de décompte, un laps de temps d'un mois ou de quatre semaines consécutives.
⁶	L'autorité cantonale autorise les formateurs au sens de l'art. 45 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr)153 à poursuivre la formation des apprentis en entreprise pendant les heures qui comptent comme perte de travail à prendre en considération lorsque la formation des apprentis ne peut pas être assurée d'une autre manière.154

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 33 Perte de travail à ne pas prendre en considération - 1 Une perte de travail n'est pas prise en considération:
¹	Une perte de travail n'est pas prise en considération:
^a	lorsqu'elle est due à des mesures touchant l'organisation de l'entreprise, tels que travaux de nettoyage, de réparation ou d'entretien, ou à d'autres interruptions habituelles et réitérées de l'exploitation, ou encore à des circonstances inhérentes aux risques normaux d'exploitation que l'employeur doit assumer;
^b	lorsqu'elle est habituelle dans la branche, la profession ou l'entreprise, ou est causée par des fluctuations saisonnières de l'emploi;
^c	lorsqu'elle coïncide avec des jours fériés, est provoquée par les vacances de l'entreprise ou que l'employeur ne la fait valoir que pour certains jours précédant ou suivant immédiatement des jours fériés ou des vacances d'entreprise;
^d	lorsque le travailleur n'accepte pas la réduction de son horaire de travail et, partant, doit être rémunéré conformément au contrat de travail;
^e	lorsqu'elle touche des personnes qui ont un emploi d'une durée déterminée, sont en apprentissage ou au service d'une organisation de travail temporaire, ou
^f	lorsque la réduction de la durée du travail est causée par un conflit collectif de travail au sein de l'exploitation dans laquelle travaille l'assuré.
²	Afin d'empêcher des abus, le Conseil fédéral peut prévoir d'autres cas où la perte de travail n'est pas prise en considération.
³	Le Conseil fédéral définit la notion de fluctuation saisonnière de l'emploi.155

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.