2C_450/2008 - 2008-07-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 450/2008/ble

Urteil vom 1. Juli 2008
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat,

gegen

Migrationsamt des Kantons Thurgau,
Departement für Justiz und Sicherheit
des Kantons Thurgau.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 30. April 2008.

Erwägungen:

1.
Am 15. November 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Thurgau X.________ für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz aus. Dieser erhob am 6. Dezember 2007 Rekurs ans Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau. Das Departement verfügte am 10. Dezember 2007, dass X.________ bis zu einem anderslautenden Entscheid im Kanton Thurgau verbleiben könne; zugleich forderte es ihn unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 900.-- zu leisten. Die Verfügung wurde am 11. Dezember 2007 von der Kanzlei des Vertreters von X.________ entgegengenommen.
Da der Kostenvorschuss bis dahin nicht geleistet worden war, trat das Departement für Justiz und Sicherheit am 14. Februar 2008 wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung auf den Rekurs nicht ein. Nachdem am 28. Februar 2008 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gestellt worden war, teilte das Departement dem Rechtsvertreter von X.________ mit Schreiben vom 3. März 2008 mit, dass das Rekursverfahren mit dem Nichteintretensentscheid vom 14. Februar 2008 abgeschlossen worden sei, dieser aber beim Verwaltungsgericht angefochten werden könne; eine Wiederherstellung der Frist sei ausgeschlossen, da kein Hinderungsgrund die Fristwahrung verunmöglicht habe. Am 6. März 2008 erhob X.________ Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau; er focht sowohl den Nichteintretensentscheid vom 14. Februar 2008 als auch das Schreiben vom 3. März 2008 (Nichteintreten auf das Wiederherstellungsbegehren) an. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 30. April 2008 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Juni (Postaufgabe 18. Juni) 2008 beantragt X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und es sei ihm in Aufhebung der Verfügung des Migrationsamtes vom 15. November 2007 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Thurgau zu verlängern und von einer Ausweisung abzusehen, eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht, subeventuell an das Departement für Justiz und Sicherheit zurückzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
2.1 Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist allein die Frage, ob das Departement für Justiz und Sicherheit Fristwiederherstellung zur Bezahlung des Kostenvorschusses hätte gewähren und auf den Rekurs gegen die Ausweisungsverfügung hätte eintreten müssen. Der auf die materielle ausländerrechtliche Frage abzielende Antrag ist mithin nicht zulässig.

2.2 Das Verwaltungsgericht stützt seinen Entscheid auf §§ 79 und 26 des Thurgauer Gesetzes vom 23. Februar 1981 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Gemäss § 79 VRG kann die Behörde einen Kostenvorschuss verlangen (Abs. 1); wird der Vorschuss trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen nicht geleistet, kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die beantragte Amtshandlung unterbleiben, sofern nicht öffentliche Interessen entgegenstehen (Abs. 2). § 26 VRG bestimmt, dass eine versäumte Frist auf begründetes Gesuch wiederhergestellt werden kann, wenn den Säumigen oder seinen Vertreter kein Verschulden trifft; solche Gründe sind innert 14 Tagen seit Wegfall des Grundes einzureichen, der die Einhaltung der Frist verhindert hat.
2.3
2.3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer korrekt und unter Hinweis auf die Säumnisfolgen zur Leistung des Kostenvorschusses eingeladen worden ist und er der Aufforderung innert Frist nicht Folge geleistet hat. Streitig ist einzig, ob das zum Verpassen der Frist führende Verhalten entschuldbar war. Der Beschwerdeführer macht geltend, für die Säumnis könnten weder er noch sein Rechtsvertreter verantwortlich gemacht werden; sie beruhe auf einem Verhalten der Sekretärin des Rechtsvertreters, die hierfür einen entschuldbaren Grund habe.
2.3.2 Von vornherein offensichtlich unbegründet ist die Beschwerde, soweit der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sich für ein allfälliges Verschulden seiner Sekretärin exkulpieren will. Nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 35

des auf den 1. Januar 2007 durch das Bundesgerichtsgesetz abgelösten Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG) sind die fehlerhaften Handlungen der Hilfsperson des Rechtsanwalts diesem in jedem Fall zuzurechnen, ohne dass diesbezüglich eine Exkulpationsmöglichkeit bestünde (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3 S. 69 ff.). Warum die sich an dieser Praxis orientierende Auslegung und Anwendung einer kantonalen Fristwiederherstellungsbestimmung gegen Bundesrecht verstossen sollte, ist nicht ersichtlich.
2.3.3 Der Beschwerdeführer hat vor Verwaltungsgericht ausführlich den Tagesablauf vom 11. Dezember 2007 in der Kanzlei seines Vertreters geschildert. Die Anwaltssekretärin soll gegen Mittag, als die Post u.a. mit der Kostenvorschussverfügung vom 10. Dezember 2007 angeliefert wurde, allein in der Kanzlei gewesen sein; da sie fiebrig und unpässlich war, Hals- und Kopfschmerzen hatte und sich nicht richtig konzentrieren konnte, wollte sie die Behandlung der eingegangenen Post auf später verschieben und sich darauf beschränken, diese mit dem Eingangsstempel zu versehen; offenbar habe sie dann die nicht bearbeitete Verfügung vom 10. Dezember 2007 aus Versehen in ein falsches Dossier gelegt. Der Beschwerdeführer schliesst aus der Tatsache, dass die Sekretärin eine zuverlässige Arbeitskraft sei, dass einzig deren Krankheit zur Falschablage und damit zum Verpassen der Zahlungsfrist habe führen können.
Wie der Beschwerdeführer einräumt, hat das Verwaltungsgericht vollumfänglich auf diesen Sachverhalt abgestellt, was sich übrigens aus E. 3b seines Entscheids (S. 8 und 9) ergibt. Welche weiteren konkreten Beweismassnahmen erforderlich gewesen wären, zeigt er denn auch nicht auf; so fällt etwa die nachträgliche Beschaffung eines Arztzeugnisses offensichtlich ausser Betracht. Das Verwaltungsgericht hat aus den vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgängen geschlossen, dass die Säumnis auf ein unentschuldbares Versehen bzw. auf Nachlässigkeit oder mangelnde Sorgfalt zurückzuführen sei (E. 3c).
Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung der Frist führendes Hindernis sein. Die Erkrankung muss aber derart sein, dass es der betroffenen Person verunmöglicht ist, so zu handeln, dass die Frist gewahrt werden kann. Erforderlich ist eine gewichtige Beeinträchtigung der Gesundheit (BGE 119 II 86; 112 V 255), eine "klare Schuldlosigkeit" (Urteil 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005, publ. in ZBl 107/2006 S. 390); selbst eine schwere Grippe genügt in der Regel nicht. Vorliegend war die Anwaltssekretärin zwar fiebrig und deswegen sicherlich in ihrer Konzentrationsfähigkeit eingeschränkt. Eine schwerwiegendere Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun. Immerhin war die Sekretärin in der Lage, ihren Gesundheitszustand einzuschätzen und entsprechend die Arbeit umzuorganisieren; trotzdem geriet die Kostenvorschussverfügung in ein falsches Dossier, wobei es sich um eine Unachtsamkeit, ein gewöhnliches Versehen handelt. Aus diesem Versehen will der Beschwerdeführer auf eine das Verschulden ausschliessende Gesundheitsbeeinträchtigung schliessen. Es erscheint naheliegend, dass das Verwaltungsgericht diesen reinen Zirkelschluss verwarf; erst recht liegt darin keine Willkür.
2.3.4 Beruht das Verpassen der Zahlungsfrist mithin auf einem blossen Versehen, das nicht als unverschuldetes Hindernis betrachtet werden kann, hält die Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs vor dem Willkürverbot und auch vor dem Verhältnismässigkeitsgebot stand; es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid Art. 29 BV verletzte. Eine Behörde ist unter keinem Titel verpflichtet, auf ein Rechtsmittel einzutreten, wenn eine Verfahrensvoraussetzung, wie sie die Leistung des Kostenvorschusses darstellt, nicht erfüllt wird, selbst wenn dies für die Partei schwerwiegende Folgen hat.

2.4 Die offensichtlich unbegründete Beschwerde (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Mit diesem Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

2.5 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt, dem Departement für Justiz und Sicherheit und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2008
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Feller

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	65 66 109
BV:	29
OG:	35