5A_614/2021 - 2022-06-01 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 614/2021

Urteil vom 1. Juni 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Region Frick,
Gemeindehausplatz 1, Postfach 164, 5070 Frick,

B.________ AG.

Gegenstand
Pfändung einer Gitarre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 15. Juli 2021 (KBE.2021.1).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ arbeitet als Gitarrenlehrer und geht zudem einer Tätigkeit als Musiker (Gitarrist in einer Band) nach.

A.b. Mit Zahlungsbefehlen vom 20. April 2020 (Betreibung Nr. xxx) und 22. April 2020 (Betreibung Nr. yyy) leitete die B.________ AG Betreibung gegen A.________ ein.
Am 11. Mai 2020 stellte die B.________ AG das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. xxx, wobei sie in einer Anmerkung explizit namentlich die Pfändung der Gitarren, einer Tonanlage sowie einer Lichtanlage von A.________ verlangte.
Am 13. Mai 2020 stellte die B.________ AG das Fortsetzungsbegehren in der Betreibung Nr. yyy, soweit A.________ gegen diese keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte (vgl. Urteil 5D 65/2021 vom 25. März 2022). In einer Anmerkung verlangte die B.________ AG die Pfändung sämtlicher Gitarren (bis auf eine) sowie weiteren Zubehörs (Verstärker, Mischpult, Mikrophone usw.).

A.c. Am 23. Juni 2020 stellte das Betreibungsamt Region Frick die Pfändungsurkunde in den beiden Betreibungen aus und pfändete das künftige Einkommen von A.________, nicht aber die von der B.________ AG in den Fortsetzungsbegehren erwähnten Gegenstände.

A.d. Nachdem ein vom Bezirksgericht Laufenburg am 26. August 2020 in der Betreibung Nr. yyy ergangener Rechtsöffnungsentscheid vollstreckbar geworden war, stellte die B.________ AG am 13. Oktober 2020 ein weiteres Fortsetzungsbegehren. Sie forderte dabei in einer Anmerkung wiederum die Pfändung einiger Gitarren sowie weiteren Zubehörs.

A.e. Am 16. Oktober 2020 passte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde und den Pfändungsvollzug vom 23. Juni 2020 aufgrund des Fortsetzungsbegehrens vom 13. Oktober 2020 an. Auch in der revidierten Pfändungsurkunde pfändete es lediglich das Einkommen des Beschwerdeführers, nicht aber die von der B.________ AG angemerkten Gegenstände.

B.

B.a. Am 29. Oktober 2020 erhob die B.________ AG Beschwerde gegen die revidierte Pfändungsurkunde beim Bezirksgericht Laufenburg. Sie beantragte namentlich die Anweisung des Betreibungsamts, vier Gitarren (Modelle Charvel Solist Baujahr 1989, Yamaha FG411CE Baujahr unbekannt, Washburn KC40V Baujahr 1987 sowie Ibanez RG Baujahr 1991) zu pfänden. Das Bezirksgericht holte einen Amtsbericht beim Betreibungsamt ein.
A.________ wurde nicht zur Vernehmlassung eingeladen und auch sonst nicht über das Beschwerdeverfahren informiert.

B.b. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2020 hiess das Bezirksgericht die Beschwerde teilweise gut und wies das Betreibungsamt in Ergänzung der Rechtsbegehren an, die Tonanlage BOSE sowie die Gitarren Ibanez Jem7V-WH sowie Godin Convertible Icon Type 2 zu pfänden (Dispositiv Ziff. 1.1).
Dieser Entscheid wurde der B.________ AG sowie dem Betreibungsamt, nicht aber A.________ eröffnet.

C.

C.a. Am 18. Januar 2021 reichte A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde Beschwerde ein. Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 wurde ihm der Entscheid des Bezirksgerichts zur Kenntnisnahme zugestellt, woraufhin er am 26. Februar 2021 und am 14. Juni 2021 weitere Stellungnahmen einreichte. Er verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung der gepfändeten Gegenstände sowie die Feststellung der Unpfändbarkeit derselben.

C.b. Mit Entscheid vom 15. Juli 2021 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde hinsichtlich der Pfändung der Tonanlage BOSE sowie der Gitarre Ibanez teilweise gut (Dispositiv Ziff. 1). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 2).

D.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei der obergerichtliche Entscheid hinsichtlich Pfändung der Gitarre Godin Convertible Icon Typ 2 aufzuheben. Mit Eingabe vom 9. September 2021 (Postaufgabe) ersucht der Beschwerdeführer um die Er teilung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Obergericht hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet und auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Zudem beantragt sie die Sistierung des Verfahrens.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

1.4. Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2022 einen Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis die Beschwerde in Zivilsachen des Beschwerdeführers gegen die Erteilung der (Teil-) Rechtsöffnung beurteilt worden ist. Das Bundesgericht hat über diese Angelegenheit mit Urteil 5D 65/2021 vom 25. März 2022 entschieden. Damit ist der Antrag um Sistierung gegenstandslos.

2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers im von der Beschwerdegegnerin eingeleiteten erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren.

2.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 mit Hinweisen).
Dieses Recht steht auch den weiteren Verfahrensbeteiligten eines Beschwerdeverfahrens zu - Gläubiger wie Schuldner (BGE 129 III 595 E. 3.2; Urteil 5A 900/2014 vom 29. Mai 2015 E. 3.1; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N 48 zu Art. 17; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, § 8 Rz. 17).

2.2. Die Vorinstanz erkannte gestützt auf diese Grundsätze, dass dem Beschwerdeführer gar keine Gelegenheit geboten worden sei, am erstinstanzlichen Verfahren teilzunehmen; ihm sei "nicht einmal der vorinstanzliche Entscheid eröffnet" worden. Diese Sachlage spräche für eine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs. Von einer Rückweisung an die Erstinstanz sah die Vorinstanz indes ab, da der Beschwerdeführer die Gehörsverletzung nicht hinreichend beanstandet habe; der Beschwerde fehle diesbezüglich eine genügende Begründung.

3.
Strittig ist vorliegend die Anwendung der Begründungsanforderungen durch die Vorinstanz mit Bezug auf die Gehörsverletzung.

3.1.

3.1.1. Gemäss Art. 20a Abs. 3 SchKG regeln - unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 20a Abs. 2 SchKG und der verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen - die Kantone das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden. Sie können dabei namentlich ein eigenes Gesetz erlassen, eine Regelung in der Einführungsgesetzgebung zum SchKG aufstellen, auf das kantonale Verwaltungsverfahrensgesetz verweisen oder die Schweizerische Zivilprozessordnung als anwendbar erklären. Letzternfalls gelten die darin enthaltenen Normen aber nicht etwa als bundesrechtliche, sondern kraft kantonalen Verweises als kantonales Recht (Urteile 5A 580/2021 vom 21. April 2022 E. 3.2; 5A 616/2017 vom 14. März 2018 E. 4.2; 5A 283/2014 vom 3. September 2014 E. 2).
Im Kanton Aargau verweist § 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 22. Februar 2005 (EG SchKG; SAR 231.200, in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung) für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden auf die "einschlägigen Vorschriften des Bundesrechts über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen sowie über die Bundesrechtspflege". In Anwendung dieser Bestimmung prüfte die Vorinstanz die vorinstanzliche Beschwerdeschrift unter den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG. Für das Bundesgericht hat das zur Folge, dass es diese vorinstanzliche Rechtsanwendung nicht frei überprüft, sondern bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV).

3.1.2. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3;). Zudem ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 143 I 321 E. 6.1 mit Hinweisen).

3.1.3. Gemäss der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG prüft das Bundesgericht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 142 III 364 E. 2.4, 402 E. 2.6; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2; 137 III 580 E. 1.3; 133 II 249 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde vom 18. Januar 2021, noch in der Eingabe vom 26. Februar 2021 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach den Anforderungen gemäss § 22 Abs. 2 EG SchKG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gerügt habe. Vielmehr habe er den erstinstanzlichen Entscheid lediglich aus materiellen Gründen beanstandet. Zudem habe er keinen Rückweisungsantrag gestellt, sondern einen Entscheid in der Sache verlangt. Gestützt darauf sah es von einer Rückweisung der Angelegenheit an die Erstinstanz zufolge Verletzung des rechtlichen Gehörs ab und liess die Frage offen, ob die Gehörsverletzung geheilt werden könne.

3.3. Diese Anwendung von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hält einer Willkürprüfung nicht stand.

3.3.1. Die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zur Gehörsverletzung zeigen auf, dass trotz fehlender Begründung in der vorinstanzlichen Beschwerde die rechtlichen Mängel des erstinstanzlichen Urteils geradezu offensichtlich sind. Dies stellt gemäss den bundesgerichtlichen Grundsätzen eine Ausnahme zur allgemeinen Begründungspflicht dar (vgl. E. 3.1.3). Die Vorinstanz kann in der Folge nicht widerspruchsfrei die offensichtliche und schwere Gehörsverletzung feststellen, um anschliessend mit Verweis auf die Begründungsanforderungen die Folgen dieser schwerwiegenden Gehörsverletzung offen zu lassen.

3.3.2. Dieser willkürlichen Begründung der Vorinstanz folgt ein willkürliches Ergebnis: Die Vorinstanz liess mit Verweis auf die Begründungsanforderungen die Frage der Heilung der Gehörsverletzung offen und beurteilte die Beschwerde in materieller Hinsicht. Gleichwohl erkannte sie, dass dem Beschwerdeführer der erstinstanzliche Entscheid nicht eröffnet wurde und bot ihm unter Beilage einer Ausfertigung des Entscheids Gelegenheit zur erneuten Beschwerdebegründung. Insofern versuchte sie, die Gehörsverletzung durch die Erstinstanz zu heilen. Dieser Versuch blieb jedoch unvollständig. Eine Heilung der Gehörsverletzung hätte namentlich vorausgesetzt, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zugestanden worden wäre, sich vor der Rechtsmittelinstanz umfassend äussern zu können. Dazu zählt auch die Möglichkeit, zu den Eingaben der Gegenparteien Stellung zu beziehen (BGE 137 I 195 E. 2.6). Der Beschwerdeführer wendet vor Bundesgericht ein, er habe weder Kenntnis vom Inhalt der erstinstanzlich eingereichten Beschwerde noch vom Amtsberichts des Betreibungsamtes im erstinstanzlichen Verfahren. Die Vorinstanz lässt sich dazu nicht vernehmen. Den Verfahrensakten ist ebenfalls nicht zu entnehmen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
Gelegenheit dazu geboten hat, zu den erstinstanzlichen Eingaben Stellung zu nehmen. Nur so lässt es sich erklären, dass der Beschwerdeführer auch vor Bundesgericht Mutmassungen darüber anstellen muss, gestützt auf welche Vorbringen der Beschwerdegegnerin die Erstinstanz die Gitarre Godin Convertible Icon Type 2 der Pfändung unterzog.

3.4. Indem die Vorinstanz mit Verweis auf die Begründungsanforderungen trotz selbst festgestellter schwerer und offensichtlicher Verletzung des rechtlichen Gehörs sowohl von einer Rückweisung an die Erstinstanz absah, gleichsam die Verletzung nicht umfassend heilte und die Sache materiell beurteilte, handelte die Vorinstanz willkürlich.

3.5. Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund zu ergänzen, ob die Vorinstanz Art. 42 Abs. 2 BGG als bundesrechtliche Anforderung an das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden (Art. 20a Abs. 2 SchKG) überspannt hat (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 6 Rz. 52; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 43 zu Art. 20a SchKG).

4.
Der Beschwerdeführer obsiegt, soweit er eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs rügt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG). Eine Heilung der Gehörsverletzung durch das Bundesgericht kommt vorliegend nicht in Betracht. Es ist angezeigt, das angefochtene Urteil im Umfang von Dispositiv Ziff. 2 aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht Laufenburg zurückzuweisen. Das Bezirksgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen das rechtliche Gehör zu gewähren und über die Frage der Pfändbarkeit der Gitarre Godin Convertible Icon Type 2 zu entscheiden.

Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Die Kostenverlegung richtet sich primär nach dem Verfahrensausgang (Art. 66 und 68 BGG). Entsprechend dem Verfahrensausgang wären die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, welche indes die Gehörsverletzung nicht zu vertreten hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Nachdem die Vorinstanzen in ihrem amtlichen Wirkungskreis gehandelt haben und der unterliegende Kanton Aargau, der als Gemeinwesen hinter den Vorinstanzen steht, nicht in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, werden diesem keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 136 I 39 E. 8). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.
Es erübrigt sich, die Verlegung der Kosten im angefochtenen Entscheid zu ändern (Art. 67 BGG), weil im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung gesprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2021 (KBE.2021.1 / SB) wird aufgehoben.

2.
Die Sache wird an das Bezirksgericht Laufenburg zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Region Frick, der B.________ AG und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Dürst

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...38
¹	...38
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:39
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.