BE.2017.7 - 2017-06-01 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA)

Art. 50

La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.

La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.

Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2017.7

Beschluss vom 1. Juni 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion,

Gesuchstellerin

gegen

1. A.,

2. B.,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss vom 20. Januar 2017 eröffnete die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Zollfahndung, gegen A. eine Zollstrafuntersuchung wegen Verdachts von Widerhandlungen gegen das Zoll-, Mehrwertsteuer- und Automobilsteuergesetz durch Falsch /Nichtanmeldung bei der Einfuhr von Fahrzeugen (act. 1.3). Mit Durchsuchungsbefehl ebenfalls vom 20. Januar 2017 wurde eine Durchsuchung bei A. zur Sicherstellung von Beweismitteln und Vermögenswerten verfügt (act. 1.4). Anlässlich der Durchsuchung am 31. Januar 2017, an der u.a. A. und seine Ehefrau B. anwesend waren, wurden verschiedene Papiere und Aufzeichnungen, darunter Mobiltelefone und Laptops, sichergestellt (act. 1.6). Nachdem gegen die Durchsuchung Einsprache erhoben wurde, mit der Begründung, die sichergestellten Papiere und Aufzeichnungen enthielten private Sachen bzw. Sachen der Ehefrau (act. 1.5), wurden diese versiegelt (act. 1.6).

B. Mit Gesuch vom 17. Februar 2017 beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion (nachfolgend "EZV"), sie sei zu ermächtigen, die mit Sicherstellungsbeschluss vom 31. Januar 2017 bei A. und B. sichergestellten Papiere und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen; unter Kostenfolge zu Lasten von A. und B. (act. 1).

C. Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 wurden B. und Rechtsanwalt C. als Vertreter von A. aufgefordert, eine allfällige Gesuchsantwort bis zum 7. März 2017 einzureichen (act. 2).

D. Das Schreiben an B. wurde von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert. Anlässlich der Retournierung wurde festgestellt, dass die Adressierung einen Tippfehler aufwies, weshalb B. vorsorglich mit Schreiben vom 21. März 2017 unter neuer Fristansetzung noch einmal aufgefordert wurde, eine allfällige Gesuchsantwort einzureichen (act. 7). Auch dieses Schreiben wurde von der Schweizerischen Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert.

E. Der Vertreter von A. ersuchte mit Schreiben vom 7. März 2017 zwecks vorgängiger Klärung des Mandatsverhältnisses um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort; die Frist wurde bis zum 17. März 2017 erstreckt (act. 3). Mit Schreiben vom 17. März 2017 ersuchte der Vertreter von A. erneut um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Gesuchsantwort und darum, die an ihn gesandten Unterlagen A. auch direkt zukommen zu lassen, dies vorsorglich für den Fall, dass seine Mandatierung anhaltend nicht möglich sein werde (act. 5). Mit Schreiben vom 21. März 2017 wurde die Frist bis zum 27. März 2017 letztmals erstreckt und erklärt, dass aufgrund des vorliegenden Vertretungsverhältnisses für das Gericht kein Anlass bestehe, A. direkt zu bedienen (act. 6). Mit Schreiben vom 27. März 2017 gab der Vertreter von A. die Niederlegung seines Mandats bekannt und bat erneut darum, die an ihn gesandten Unterlagen A. direkt zukommen zu lassen (act. 8). Das Schreiben wurde der EZV mit Schreiben vom 28. März 2017 zur Kenntnis gebracht (act. 9).

Auf die Ausführungen der EZV und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Gemäss Art. 128 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) werden Widerhandlungen gegen das ZG nach diesem und dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV (Art. 128 Abs. 2 ZG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 des Automobilsteuergesetzes (AStG; SR 641.51) werden Widerhandlungen gegen das AStG nach dem VStrR verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV (Art. 40 Abs. 2 AStG). Gemäss Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20) ist auf die Strafverfolgung mit Ausnahme der Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 , Art. 73 Abs. 1 letzter Satz sowie Art. 77 Abs. 4 das VStrR anwendbar. Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG). Hat eine zuständige Behörde auch andere strafbare Handlungen, für welche das VStrR anwendbar ist, zu untersuchen oder zu beurteilen, so gilt Art. 103 Abs. 1 MWSTG für alle strafbaren Handlungen (Art. 103 Abs. 5 MWSTG).

Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2; vgl. auch TPF BE.2015.13 vom 1. März 2016 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen).

2.

2.1 Bei Durchsuchungen in Strafverfahren nach VStrR ist dem Inhaber der "Papiere" (bzw. der zu durchsuchenden Aufzeichnungen und Gegenstände) wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich zuvor über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_233/2009 vom 25. Februar 2010, E. 4.2 m.w.H.; TPF BE.2015.13 vom 1. März 2016 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Eine förmliche Frist zur Einreichung des Entsiegelungsgesuchs der Untersuchungsbehörde kennt das VStrR nicht. Die untersuchende Verwaltungsbehörde hat allerdings – gerade bei Entsiegelungsgesuchen – dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen ausreichend Rechnung zu tragen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BGE 139 IV 246 E. 3.2).

2.2 Vorliegend zur Beurteilung steht die Entsiegelung einer versiegelten grünen Dispobox, enthaltend Papiere und Datenträger, darunter Mobiltelefone und Laptops, die sich im gemeinsamen Zimmer der Gesuchsgegner befanden. Die Gesuchsgegner sind mithin Inhaber der zu durchsuchenden Aufzeichnungen und Gegenstände. Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob nur der Gesuchsgegner 1 oder auch die Gesuchsgegnerin 2 Einsprache gegen die Durchsuchung erhob. Mit dem Gesuchsgegner 1 erhob indes jedenfalls eine zur Einsprache legitimierte Person rechtsgültig Einsprache. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Gesuch ist einzutreten.

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist, mithin ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung grundsätzlich erfüllt sind. Sofern dies bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob schützenswerte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegenstehen (TPF 2007 96 E. 2). Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls mittels später erfolgender Beschlagnahme zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und Abs. 2 VStrR; vgl. zum Ganzen TPF 2007 96 E. 2; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 2).

4.

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen bereits ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1; zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 3.1; je m.w.H.).

4.2 Die Gesuchstellerin verdächtigt den Gesuchsgegner 1 der Zollhinterziehung (Art. 118 Abs. 1 ZG), der Hinterziehung von Automobilsteuern (Art. 36 AStG) sowie der Hinterziehung von Mehrwertsteuern (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG; act. 1, S. 3, S. 7). Den Sachverhalt legt die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch wie folgt dar (act. 1, S. 4 ff.):

Im Juli 2015 habe der Gesuchsgegner 1 bei der Zollstelle Bern einen Audi mit einem Wert von Fr. 31'823.– zur Einfuhrverzollung angemeldet. Im Rahmen von Internetrecherchen sei festgestellte worden, dass exakt dieses Fahrzeug auf einer russischen Audi Club-Internetseite im Wert von Fr. 141'536.– gehandelt worden sei (act. 1.1; act. 1.2). Im Oktober 2015 sei bei der Zollstelle Bern ein Rolls Royce mit einem Wert von Fr. 80'000.– zur Einfuhrverzollung angemeldet worden. Als Verkäuferin sei die Gesuchsgegnerin 2 und als Käufer D. aufgetreten. Gemäss Internetrecherchen sei dieses Fahrzeug zu einem Preis von Fr. 209'000.– zum Verkauf angeboten worden (act. 1.13, Register 7). Weitere Recherchen hätten ergeben, dass der Gesuchsgegner 1 bei weiteren fünf Fahrzeugimporten jeweils als Importeur, Empfänger und Spediteur aufgetreten sei. Dabei seien die Fahrzeuge unter den üblichen Marktwerten deklariert worden (act. 1.13, Register 8–12). Weiter sei festgestellt worden, dass der Gesuchsgegner 1 bei weiteren acht Fahrzeugimporten, welche bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ebenfalls unter den üblichen Marktwerten deklariert worden seien, als Verkäufer aufgetreten sei (act. 1.13, Register 1–6, Register 13–14).

An der Einvernahme vom 31. Januar 2017 habe der Gesuchsgegner 1 zu Protokoll gegeben, dass sein Schwiegervater (Vater der Gesuchsgegnerin 2) einer der grössten Garagisten in Moskau sei und er über ihn zum Audi gekommen sei. Gemäss Aussage des Gesuchsgegners 1 sei ihm sein Schwiegervater bei den Ankäufen in Russland behilflich, da er selbst wenig Russisch spreche (act. 9, S. 2, S. 23). Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgegner 1 durch E. (Käufer diverser Fahrzeuge) anlässlich der Einvernahme belastet worden sei. Angeblich sei für die Fahrzeuge Lamborghini Aventador (act. 11, S. 5–6, S. 19), Mercedes Benz CLA AMG (act. 11, S. 12, S. 19), Mercedes Benz S600 Guard (act. 11, S. 13–14, S. 19), Bentley Continental (act. 11, S. 15, S. 19), Rolls-Royce (act. 12, S. 9, S. 11, S. 13, S. 31), Maserati Granturismo (act. 12, S. 14, S. 16, S. 31) und Porsche Cayenne (act. 12, S. 19–20, S. 31) mehr bezahlt worden, als bei der Einfuhr deklariert worden sei. Zudem sei ausgesagt worden, dass sich die Fahrzeuge am Tag der jeweiligen Zollanmeldung bereits in der Schweiz befunden hätten, also bereits vorher durch den Gesuchsgegner 1 oder auf seine Veranlassung ohne Zollanmeldung in die Schweiz verbracht worden seien (act. 11, S. 9, S. 13, S. 16–17, S. 19; act. 12, S. 6, S. 8, S. 11–13, S. 14, S. 17, S. 21–22, S. 31; act. 10, S. 5, S. 12).

4.3

4.3.1 Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz veranlagt werden (Art. 7 ZG). Dazu muss, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen – d.h. der EZV mitteilen, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von der EZV zugelassenen Ort befinden (Art. 24 Abs. 2 ZG) – und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der EZV bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Nach Art. 118 Abs. 1 ZG macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht.

Für die Automobilsteuer gilt die Zollgesetzgebung, soweit das AStG nichts anderes bestimmt (Art. 7 AStG). Die Einfuhr von Automobilen ins Inland unterliegt der Automobilsteuer (Art. 22 Abs. 1 AStG). Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 1 AStG macht sich u.a. strafbar, wer die Automobilsteuer vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr durch Nichtanmeldung, Verheimlichung, unrichtige Deklaration der Automobile oder in irgendeiner andern Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder gefährdet oder sich oder einer andern Person sonst wie einen unrechtmässigen Steuervorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet.

Für die Steuer, die der Bund als Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen erhebt (Einfuhrsteuer; Art. 1 Abs. 2 lit. c MWSTG), gilt die Zollgesetzgebung, soweit Art. 51 ff . MWSTG nichts anderes anordnen (Art. 50 MWSTG). Der Steuer unterliegen u.a. die Einfuhr von Gegenständen einschliesslich der darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechte (Art. 52 Abs. 1 lit. a MWSTG). Nach Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG macht sich strafbar, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht.

4.3.2 Die im Entsiegelungsgesuch und den dazugehörenden Beilagen enthaltene Darstellung des Gegenstands der Strafuntersuchung genügt zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts hinsichtlich der untersuchten Tatbestände. Demzufolge besteht der Verdacht, dass der Gesuchsgegner 1 zahlreiche Automobile bei der Überführung in die Schweiz nicht oder unrichtig anmeldete. Dieser Sachverhalt lässt sich unter die Art. 118 Abs. 1 ZG, Art. 36 Abs. 1 Satz 1 AStG und Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG subsumieren.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Deliktskonnex; Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch im Rahmen des Entsiegelungsgesuchs noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen noch versiegelten Dokumenten besteht. Es genügt, wenn sie aufzeigen, inwiefern die versiegelten Unterlagen grundsätzlich verfahrenserheblich sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2013 vom 20. Dezember 2013, E. 3.1 m.w.H.). Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versiegelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen. Dies gilt besonders, wenn sie die Versiegelung von sehr umfangreichen bzw. komplexen Dokumenten oder Dateien verlangt haben (Urteil des Bundesgerichts 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013, E. 3.8.1 in fine [in BGE 139 IV 246 nicht publizierte Erwägung]; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 4.1).

5.2 Die Gesuchstellerin führt diesbezüglich aus, den Akten könne entnommen werden, dass der Gesuchsgegner 1 das Fahrzeug Rolls Royce (bei welchem die Gesuchsgegnerin 2 bei der Einfuhr als Verkäuferin aufgetreten sei) im Internet zum Verkauf angeboten und dabei seine Mobiltelefonnummer zur Kontaktaufnahme öffentlich hinterlegt habe (act. 13, Register 7). Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die Gesuchsgegner ihre diesbezüglichen Unterlagen auf den sichergestellten Laptops und Mobiltelefonen führen. Es sei nicht auszuschliessen, dass sich unter den sichergestellten Papieren und Datenträgern in Zusammenhang mit den Fahrzeugkäufen und -verkäufen untersuchungsrelevante Informationen wie Verträge, Rechnungen, Bankbelege und E-Mailverkehr finden liessen. Die sichergestellten Papiere und Datenträger könnten Aufschluss über die Geschäfte geben. Zudem sei zu beachten, dass bei den Gesuchsgegnern lediglich die sichergestellten Papiere und Datenträger vorgefunden worden seien, andere Unterlagen seien keine vorhanden, so dass auch deshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sich darunter beweisrelevante Angaben befänden (act. 1, S. 6 f.).

5.3 Dass sich unter den versiegelten Papieren und Datenträgern mit Blick auf den Untersuchungsgegenstand grundsätzlich untersuchungsrelevante Informationen befinden, muss angenommen werden, insbesondere nachdem Käufe und Verkäufe betroffener Fahrzeuge offenbar auch über das Internet und Mobiltelefone der Gesuchsgegner abgewickelt wurden. Es wurde darüber hinaus weder von den Gesuchsgegnern dargetan noch ist ersichtlich, dass sich darunter Gegenstände befinden, die offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen.

6.

6.1 Bei einer Durchsuchung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStrR). Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR). Diese Bestimmungen konkretisieren im Bereich des Verwaltungsstrafrechts den verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 13 BV (vgl. Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 199), welcher bei der Durchsuchung von Papieren zu beachten ist.

6.2 Anlässlich der Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Papiere und Datenträger machten die Gesuchsgegner sinngemäss auch Privatgeheimnisse geltend.

Privatgeheimnisse geniessen nicht den gleichen Schutz wie das Amts- oder Berufsgeheimnis. Es ist eine Interessenabwägung zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen und den Interessen an der Strafverfolgung vorzunehmen, was nichts anderes darstellt als die Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 248 StPO N. 24 m.w.H.). Betroffene, welche die Siegelung beantragen, haben indes die prozessuale Obliegenheit, den Entsiegelungsrichter bei der Sichtung und Klassifizierung zu unterstützen; auch haben sie jene Papiere und Dateien zu benennen, die ihrer Ansicht nach der Geheimhaltung unterliegen (BGE 137 IV 189 E. 4.2; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2017.1 vom 26. April 2017, E. 5.1).

Die Gesuchsgegner haben sich dazu im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht geäussert. Mit der im Raum stehenden pauschalen Behauptung der Gesuchsgegner, dass sich unter den sichergestellten Papieren und Datenträgern private Sachen befänden, kommen sie ihren Mitwirkungsobliegenheiten im Entsiegelungsverfahren nicht nach, da auch nicht ansatzweise ausgeführt wurde, welche Papiere oder Daten besonders schützenswerte Privatgeheimnisse enthalten sollen.

6.3 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der Papiere oder Datenträger absolut entgegenstünden, sind von den Gesuchsgegnern keine angerufen worden und auch nicht ersichtlich.

7. Nach dem Gesagten ist das Entsieglungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Papiere und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

8. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG, der seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) verweist. Da dem BStKR keine Regelung über die Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden (TPF 2011 25 E. 3). Gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; wenn die Umstände es rechtfertigen, kann auf die Erhebung der Kosten verzichtet werden oder die Kosten können anders verteilt werden.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Gesuchsgegner 1 die Gerichtskosten zu tragen. Der Gesuchsgegnerin 2 sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen, nachdem nicht klar ist, ob auch sie Einsprache gegen die Durchsuchung erhob (vgl. supra E. 2.2), und sie sich im vorliegenden Verfahren nicht beteiligte. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 sowie Art. 8 Abs. 1 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die sichergestellten Papiere und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsgegner 1 auferlegt.

Bellinzona, 2. Juni 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- A.

- B.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BE.2017.7 01. giugno 2017 19. giugno 2017 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

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137-IV-189 139-IV-246

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Sentenze TPF

BE.2017.7 BE.2017.1 BE.2006.7 BE.2015.13

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 103 Azione penale
	1.	La DPA [1], eccettuati gli articoli 63 capoversi 1 e 2, 69 capoverso 2, 73 capoverso 1, ultimo periodo, nonché 77 capoverso 4, è applicabile all'azione penale.
	2.	L'azione penale per le infrazioni in materia di imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero e di imposta sull'acquisto spetta all'AFC, quella in materia di imposta sull'importazione all'UDSC.
	3.	Nelle cause penali strettamente connesse sotto il profilo materiale che sono di competenza sia dell'AFC sia dell'UDSC, l'AFC può, d'intesa con l'UDSC, decidere di riunire i procedimenti presso una delle due autorità.
	4.	Si può prescindere dal procedimento penale se la colpa e le conseguenze del fatto sono di lieve entità (art. 52 CP [2]). In tal caso è emanato un decreto di non luogo a procedere o di abbandono.
	5.	Se l'autorità competente deve istruire o giudicare anche altre cause concernenti reati ai quali è applicabile la DPA, il capoverso 1 si applica a tutti i reati.

[1] RS 313.0 [2] RS 311.0

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 69
	1.	Se è fatta opposizione, l'amministrazione riesamina il decreto o l'ordine impugnato, con effetto verso tutti gli interessati; essa può ordinare un dibattimento orale e completare l'inchiesta.
	2.	Se il decreto o l'ordine impugnato si fonda su una decisione sull'obbligo di pagamento o restituzione e questa è stata impugnata, la procedura d'opposizione è sospesa fino alla pronuncia definitiva su quest'ultima impugnazione.

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 25
	1.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale [1] decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
	2.	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
	3.	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
	4.	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [2] sull'organizzazione delle autorità penali. [3]

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 10 della LF del 4 ott. 2002 sul Tribunale penale federale, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2003 2133 2131; FF 2001 3764). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] RS 173.71 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. II 9 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 5 Imperativo di celerità
	1.	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
	2.	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 118 Frode doganale
	1.	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
		a.	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
		b.	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
	2.	È fatto salvo l'articolo 14 DPA [1].
	3.	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
	4.	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

[1] RS 313.0

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 96 Sottrazione d'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 400 000 franchi.
		a.	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
		b.	ottenendo un rimborso indebito; o
		c.	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
	2.	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
	3.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
	4.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
		a.	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
		b.	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
	5.	Il tentativo è punibile.
	6.	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 36 Messa in pericolo o sottrazione dell'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della fabbricazione in Svizzera o dell'importazione, omettendo di denunciare i veicoli, dissimulandoli, facendone una dichiarazione inesatta o in qualsiasi altro modo, sottrae o compromette tutta o parte dell'imposta, ovvero procura o cerca di procurare altrimenti un profitto fiscale indebito a sé o a un terzo, è punito con la multa sino al quintuplo dell'imposta sottratta o compromessa o dell'indebito profitto. È fatta salva l'applicazione degli articoli 14-16 della legge federale del 22 marzo 1974 [1] sul diritto penale amministrativo.
	2.	In caso di circostanze aggravanti, il massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere inflitta una pena detentiva sino a tre anni. [2] Sono reputate circostanze aggravanti:
		a.	il fatto di reclutare più persone per commettere un'infrazione;
		b.	il fatto di commettere delle infrazioni per mestiere o abitualmente.
	3.	Se non può essere accertato esattamente, l'importo dell'imposta sottratto o compromesso è stimato dall'autorità fiscale.
	4.	Se un atto costituisce in pari tempo una messa in pericolo o una sottrazione dell'imposta e un'infrazione ad altri disposti federali concernenti tributi, che l'UDSC è tenuto a perseguire o un'infrazione doganale, si applica la pena corrispondente all'infrazione più grave; la pena può essere adeguatamente aumentata. [3]

[1] RS 313.0 [2] Nuovo testo del secondo per. giusta il n. I 7 della LF del 17 dic. 2021 che adegua il diritto penale accessorio alla nuova disciplina delle sanzioni, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 254; FF 2018 2345). [3] Nuovo testo giusta il n. I 21 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743).

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 7 Diritto applicabile
		Per l'imposta è applicabile la legislazione doganale, sempre che la presente legge non disponga altrimenti.

RS 641.51 LIAut Legge federale del 21 giugno 1996 sull'imposizione degli autoveicoli (LIAut) Art. 22 Oggetto dell'imposta
	1.	L'importazione di autoveicoli sul territorio svizzero è assoggettata all'imposta.
	2.	Il territorio svizzero comprende il territorio della Confederazione e le enclavi doganali estere.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 51 Assoggettamento
	1.	È assoggettato all'imposta chi è debitore doganale secondo l'articolo 70 capoversi 2 e 3 LD [1].
	2.	La responsabilità solidale secondo l'articolo 70 capoverso 3 LD delle persone che allestiscono a titolo professionale dichiarazioni doganali (art. 109 LD) decade se:
		a.	l'importatore ha diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		b. [2]	il debito fiscale è addebitato all'importatore sul conto della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC [3] (PCD); e
		c.	l'importatore ha conferito un mandato di rappresentanza diretta alla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali.
	3.	L'UDSC può esigere dalla persona che allestisce a titolo professionale dichiarazioni doganali la prova del suo potere di rappresentanza. [4]

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuova espr. giusta la cifra I n. 18 dell'O del 12 giu. 2020 sull'adeguamento di leggi in seguito al cambiamento della designazione dell'Amministrazione federale delle dogane nel quadro del suo ulteriore sviluppo, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2020 2743). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 50 Diritto applicabile
		La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 52 Oggetto dell'imposta
	1.	Soggiacciono all'imposta:
		a.	l'importazione di beni, compresi le prestazioni di servizi e i diritti ivi contenuti;
		b.	l'immissione in libera pratica di beni secondo l'articolo 17 capoverso 1bis LD [1] da parte di viaggiatori in provenienza dall'estero nel traffico aereo. [2]
	2.	Se al momento dell'importazione di supporti di dati non è possibile stabilirne il valore di mercato e se l'importazione non è esente da imposta secondo l'articolo 53, non è dovuta alcuna imposta sull'importazione e sono applicabili le disposizioni sull'imposta sull'acquisto (art. 45-49). [3]
	3.	Nel caso di una pluralità di prestazioni si applicano le disposizioni dell'articolo 19.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 17 dic. 2010 sull'acquisto di merci nei negozi in zona franca di tasse degli aeroporti, in vigore dal 1° giu. 2011 (RU 2011 1743; FF 2010 1921). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 45
	1.	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
	2.	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 73 Spese e indennità
	1.	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
		a.	il calcolo delle spese procedurali;
		b.	gli emolumenti;
		c.	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
	2.	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
	3.	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
		a.	procedura preliminare;
		b.	procedura di primo grado;
		c.	procedura di ricorso.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 5 Basi di calcolo
		Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere di lavoro della cancelleria.

RS 173.713.162 RSPPF Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
	1.	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP [1] e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
	2.	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
	3.	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
		a.	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
		b.	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).