Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C 315/2012
Urteil vom 1. Juni 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Unia Arbeitslosenkasse,
Gewerbehaus Aumatt,
Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Höchstzahl der Taggelder),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 19. Januar 2012.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1967) bezog seit 30. Dezember 2009 bei 40%iger Teilarbeitslosigkeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 25. Februar 2011 teilte ihm die Unia Arbeitslosenkasse mit, zufolge Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. April 2011 reduziere sich sein Höchstanspruch von bisher 400 auf neu 260 Taggelder innerhalb der noch bis 29. Dezember 2011 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 eröffnete sie ihm, dass nach Ausschöpfung des Höchstanspruches von 260 Taggeldern ab 25. Juli 2011 kein weiterer Leistungsanspruch mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2011 fest.
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2012 ab.
C.
A.________ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm über den 25. Juli 2011 hinaus weiterhin Taggelder auszurichten. Seine Begründung dazu ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff
. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f
. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG), und kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1
BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruht (Art. 105 Abs. 2
BGG).
2.
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, wurde die nach Alter der versicherten Person und deren erfüllter Beitragszeit abgestufte (Art. 27 Abs. 1
AVIG) Höchstzahl der ihr zustehenden Taggelder (Art. 27 Abs. 2
AVIG) per 1. April 2011 bei einer Beitragszeit von mehr als zwölf, aber weniger als 18 Monaten von bisher 400 auf 260 reduziert.
3.
3.1 Mit Recht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1
und 2
BGG vor. Eine solche ist nicht ersichtlich.
3.2 Eine Rechtsverletzung will er im angefochtenen Entscheid darin erblicken, dass die auf den 1. April 2011 neu in Kraft getretene Fassung von Art. 27 Abs. 2 lit. a
AVIG rückwirkend auch auf Versicherte Anwendung findet, deren Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 1
und 2
AVIG) schon vor dem 1. April 2011 zu laufen begonnen hat. Folgt man seiner Auslegung dieser neuen Bestimmung, müsste ein Anspruch auf 260 Taggelder ab 1. April 2011 bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug oder der Arbeitslosigkeit weiter bestehen, soweit dieser nicht schon vorher (ganz oder) teilweise bezogen worden ist. Wie das Bundesgericht indessen entschieden hat (Urteile 8C 822/2012 und 8C 877/2012 vom 16. Mai 2012, je E. 3.1), liegt nicht eine unzulässige echte Rückwirkung der neu in Kraft gesetzten Gesetzesbestimmung vor, sondern eine von der Rechtsprechung als zulässig qualifizierte unechte Rückwirkung. Zwar ist die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers noch unter der Herrschaft des alten Rechts im Dezember 2009 eingetreten, doch besteht der daraus abgeleitete Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen des AVIG hinaus fort, womit das neue Recht für die Zeit nach seinem
Inkrafttreten gestützt auf einen Sachverhalt zur Anwendung gelangt, der früher eingetreten ist, aber noch andauert (ex nunc et pro futuro; vgl. BGE 126 V 134 E. 4a S. 135 und 114 V 150 E. 2a S. 151, je mit Hinweisen). Eines gesetzgeberischen Erlasses in Form einer eine Rückwirkung vorsehenden Übergangsbestimmung bedurfte es dafür nicht. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer von der IV-Stelle denn auch wiederholt und unmissverständlich darüber informiert, dass der revidierte Höchstanspruch an Taggeldern auch für Versicherte mit bereits laufender Rahmenfrist für den Leistungsbezug gilt.
3.3 Unbegründet ist der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand, die in den Monatsabrechnungen für die Zeit vor dem 1. April 2011 ausgewiesenen Restansprüche an Taggeldern rechtfertigten eine Berufung auf berechtigtes Vertrauen des Bürgers in behördliches Verhalten. Die Verwaltung musste die monatlichen Taggeldabrechnungen bis zum Inkrafttreten der revidierten AVIG-Bestimmungen nach den für die damalige Zeit massgeblichen Normen erstellen, auch wenn ihr die per 1. April 2011 bevorstehende Taggeldkürzung bewusst war.
3.4 Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a
BGG oder einen Mangel in der vorinstanzlichen Feststellung des Sachverhalts laut Art. 97 Abs. 1
und Art. 105 Abs. 2
BGG schliessen liesse.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1
und Abs. 4 lit. a BGG) vom Beschwerdeführer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1
BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juni 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
8C 315/2012
Urteil vom 1. Juni 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Unia Arbeitslosenkasse,
Gewerbehaus Aumatt,
Schönmattstrasse 8, 4153 Reinach,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Höchstzahl der Taggelder),
Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 19. Januar 2012.
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1967) bezog seit 30. Dezember 2009 bei 40%iger Teilarbeitslosigkeit Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 25. Februar 2011 teilte ihm die Unia Arbeitslosenkasse mit, zufolge Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) per 1. April 2011 reduziere sich sein Höchstanspruch von bisher 400 auf neu 260 Taggelder innerhalb der noch bis 29. Dezember 2011 dauernden Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Mit Verfügung vom 26. Juli 2011 eröffnete sie ihm, dass nach Ausschöpfung des Höchstanspruches von 260 Taggeldern ab 25. Juli 2011 kein weiterer Leistungsanspruch mehr bestehe. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. September 2011 fest.
B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 19. Januar 2012 ab.
C.
A.________ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids seien ihm über den 25. Juli 2011 hinaus weiterhin Taggelder auszurichten. Seine Begründung dazu ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erwägungen.
Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt.
Erwägungen:
1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
||||||
| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 105 Fatti determinanti |
||||||
| Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. | ||||||
| Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
||||||
| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 105 Fatti determinanti |
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| Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. | ||||||
| Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
2.
Wie das kantonale Gericht richtig dargelegt hat, wurde die nach Alter der versicherten Person und deren erfüllter Beitragszeit abgestufte (Art. 27 Abs. 1
|
RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 27 [1] Numero massimo di indennità giornaliere |
||||||
| Entro il termine quadro per la riscossione (art. 9 cpv. 2), il numero massimo di indennità giornaliere è determinato in base all'età dell'assicurato e al periodo di contribuzione (art. 9 cpv. 3). | ||||||
| L'assicurato ha diritto a: | ||||||
| 260 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 12 mesi in totale; | ||||||
| 400 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 18 mesi in totale; | ||||||
| 520 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione minimo di 22 mesi e: [2]ha compiuto 55 anni, oriscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| ha compiuto 55 anni, o | ||||||
| riscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può aumentare di 120 unità al massimo il numero di indennità giornaliere e prolungare di due anni al massimo il termine quadro per la riscossione per gli assicurati divenuti disoccupati durante gli ultimi quattro anni precedenti il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [4] e il cui collocamento risulta generalmente impossibile o molto difficile per motivi inerenti al mercato del lavoro. [5] | ||||||
| Le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno diritto a 90 indennità giornaliere al massimo. [6] | ||||||
| Le persone che, secondo l'articolo 14 capoverso 2, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente a causa della soppressione di una rendita d'invalidità ai sensi della legge federale del 19 giugno 1959 [7] sull'assicurazione per l'invalidità hanno diritto a 180 indennità giornaliere al massimo. [8] | ||||||
| Le persone minori di 25 anni che non hanno un obbligo di mantenimento nei confronti di figli hanno diritto a 200 indennità giornaliere al massimo. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2012 495; FF 2011 64696477). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [7] RS 831.20 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). | ||||||
|
RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 27 [1] Numero massimo di indennità giornaliere |
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| Entro il termine quadro per la riscossione (art. 9 cpv. 2), il numero massimo di indennità giornaliere è determinato in base all'età dell'assicurato e al periodo di contribuzione (art. 9 cpv. 3). | ||||||
| L'assicurato ha diritto a: | ||||||
| 260 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 12 mesi in totale; | ||||||
| 400 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 18 mesi in totale; | ||||||
| 520 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione minimo di 22 mesi e: [2]ha compiuto 55 anni, oriscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| ha compiuto 55 anni, o | ||||||
| riscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può aumentare di 120 unità al massimo il numero di indennità giornaliere e prolungare di due anni al massimo il termine quadro per la riscossione per gli assicurati divenuti disoccupati durante gli ultimi quattro anni precedenti il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [4] e il cui collocamento risulta generalmente impossibile o molto difficile per motivi inerenti al mercato del lavoro. [5] | ||||||
| Le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno diritto a 90 indennità giornaliere al massimo. [6] | ||||||
| Le persone che, secondo l'articolo 14 capoverso 2, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente a causa della soppressione di una rendita d'invalidità ai sensi della legge federale del 19 giugno 1959 [7] sull'assicurazione per l'invalidità hanno diritto a 180 indennità giornaliere al massimo. [8] | ||||||
| Le persone minori di 25 anni che non hanno un obbligo di mantenimento nei confronti di figli hanno diritto a 200 indennità giornaliere al massimo. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2012 495; FF 2011 64696477). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [7] RS 831.20 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). | ||||||
3.
3.1 Mit Recht wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz keine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 105 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 105 Fatti determinanti |
||||||
| Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. | ||||||
| Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 105 Fatti determinanti |
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| Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. | ||||||
| Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
3.2 Eine Rechtsverletzung will er im angefochtenen Entscheid darin erblicken, dass die auf den 1. April 2011 neu in Kraft getretene Fassung von Art. 27 Abs. 2 lit. a
|
RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 27 [1] Numero massimo di indennità giornaliere |
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| Entro il termine quadro per la riscossione (art. 9 cpv. 2), il numero massimo di indennità giornaliere è determinato in base all'età dell'assicurato e al periodo di contribuzione (art. 9 cpv. 3). | ||||||
| L'assicurato ha diritto a: | ||||||
| 260 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 12 mesi in totale; | ||||||
| 400 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 18 mesi in totale; | ||||||
| 520 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione minimo di 22 mesi e: [2]ha compiuto 55 anni, oriscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| ha compiuto 55 anni, o | ||||||
| riscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può aumentare di 120 unità al massimo il numero di indennità giornaliere e prolungare di due anni al massimo il termine quadro per la riscossione per gli assicurati divenuti disoccupati durante gli ultimi quattro anni precedenti il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [4] e il cui collocamento risulta generalmente impossibile o molto difficile per motivi inerenti al mercato del lavoro. [5] | ||||||
| Le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno diritto a 90 indennità giornaliere al massimo. [6] | ||||||
| Le persone che, secondo l'articolo 14 capoverso 2, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente a causa della soppressione di una rendita d'invalidità ai sensi della legge federale del 19 giugno 1959 [7] sull'assicurazione per l'invalidità hanno diritto a 180 indennità giornaliere al massimo. [8] | ||||||
| Le persone minori di 25 anni che non hanno un obbligo di mantenimento nei confronti di figli hanno diritto a 200 indennità giornaliere al massimo. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2012 495; FF 2011 64696477). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [7] RS 831.20 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). | ||||||
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro |
||||||
| Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1] | ||||||
| Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione. | ||||||
| Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno. | ||||||
| Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). | ||||||
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro |
||||||
| Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1] | ||||||
| Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione. | ||||||
| Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno. | ||||||
| Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). | ||||||
Inkrafttreten gestützt auf einen Sachverhalt zur Anwendung gelangt, der früher eingetreten ist, aber noch andauert (ex nunc et pro futuro; vgl. BGE 126 V 134 E. 4a S. 135 und 114 V 150 E. 2a S. 151, je mit Hinweisen). Eines gesetzgeberischen Erlasses in Form einer eine Rückwirkung vorsehenden Übergangsbestimmung bedurfte es dafür nicht. Entsprechend wurde der Beschwerdeführer von der IV-Stelle denn auch wiederholt und unmissverständlich darüber informiert, dass der revidierte Höchstanspruch an Taggeldern auch für Versicherte mit bereits laufender Rahmenfrist für den Leistungsbezug gilt.
3.3 Unbegründet ist der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand, die in den Monatsabrechnungen für die Zeit vor dem 1. April 2011 ausgewiesenen Restansprüche an Taggeldern rechtfertigten eine Berufung auf berechtigtes Vertrauen des Bürgers in behördliches Verhalten. Die Verwaltung musste die monatlichen Taggeldabrechnungen bis zum Inkrafttreten der revidierten AVIG-Bestimmungen nach den für die damalige Zeit massgeblichen Normen erstellen, auch wenn ihr die per 1. April 2011 bevorstehende Taggeldkürzung bewusst war.
3.4 Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor, das auf eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
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| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 105 Fatti determinanti |
||||||
| Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. | ||||||
| Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
||||||
| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
||||||
| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. Juni 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl
Registro di legislazione
LADI 9
LADI 27
LTF 65
LTF 66
LTF 82
LTF 95
LTF 97
LTF 105
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 9 Termini quadro |
||||||
| Per la riscossione della prestazione e per il periodo di contribuzione vigono termini quadro biennali, sempre che la presente legge non disponga altrimenti. [1] | ||||||
| Il termine quadro per la riscossione decorre dal primo giorno nel quale sono adempiuti tutti i presupposti per il diritto alla prestazione. | ||||||
| Il termine quadro per il periodo di contribuzione decorre due anni prima di tale giorno. | ||||||
| Se il termine quadro per la riscossione è scaduto e l'assicurato pretende di nuovo l'indennità di disoccupazione, termini quadro biennali sono nuovamente applicabili alla riscossione e al periodo di contribuzione sempre che la legge non disponga altrimenti. [2] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). | ||||||
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RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 27 [1] Numero massimo di indennità giornaliere |
||||||
| Entro il termine quadro per la riscossione (art. 9 cpv. 2), il numero massimo di indennità giornaliere è determinato in base all'età dell'assicurato e al periodo di contribuzione (art. 9 cpv. 3). | ||||||
| L'assicurato ha diritto a: | ||||||
| 260 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 12 mesi in totale; | ||||||
| 400 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione di 18 mesi in totale; | ||||||
| 520 indennità giornaliere al massimo se può comprovare un periodo di contribuzione minimo di 22 mesi e: [2]ha compiuto 55 anni, oriscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| ha compiuto 55 anni, o | ||||||
| riscuote una rendita di invalidità corrispondente almeno a un grado di invalidità del 40 per cento. [3] | ||||||
| Il Consiglio federale può aumentare di 120 unità al massimo il numero di indennità giornaliere e prolungare di due anni al massimo il termine quadro per la riscossione per gli assicurati divenuti disoccupati durante gli ultimi quattro anni precedenti il raggiungimento dell'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS [4] e il cui collocamento risulta generalmente impossibile o molto difficile per motivi inerenti al mercato del lavoro. [5] | ||||||
| Le persone esonerate dall'adempimento del periodo di contribuzione hanno diritto a 90 indennità giornaliere al massimo. [6] | ||||||
| Le persone che, secondo l'articolo 14 capoverso 2, sono costrette ad assumere o a estendere un'attività dipendente a causa della soppressione di una rendita d'invalidità ai sensi della legge federale del 19 giugno 1959 [7] sull'assicurazione per l'invalidità hanno diritto a 180 indennità giornaliere al massimo. [8] | ||||||
| Le persone minori di 25 anni che non hanno un obbligo di mantenimento nei confronti di figli hanno diritto a 200 indennità giornaliere al massimo. [9] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2012 495; FF 2011 64696477). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 831.10 [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 9 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [7] RS 831.20 [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie |
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| Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. | ||||||
| La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. | ||||||
| Di regola, il suo importo è di: | ||||||
| 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; | ||||||
| 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. | ||||||
| È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: | ||||||
| concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; | ||||||
| concernenti discriminazioni fondate sul sesso; | ||||||
| risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; | ||||||
| secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili. | ||||||
| Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. | ||||||
| [1] RS 151.3 | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie |
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| Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. | ||||||
| In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. | ||||||
| Le spese inutili sono pagate da chi le causa. | ||||||
| Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. | ||||||
| Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 82 Principio |
||||||
| Il Tribunale federale giudica i ricorsi: | ||||||
| contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; | ||||||
| contro gli atti normativi cantonali; | ||||||
| concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero |
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| Il ricorrente può far valere la violazione: | ||||||
| del diritto federale; | ||||||
| del diritto internazionale; | ||||||
| dei diritti costituzionali cantonali; | ||||||
| delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; | ||||||
| del diritto intercantonale. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti |
||||||
| Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 105 Fatti determinanti |
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| Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. | ||||||
| Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. | ||||||
| Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1] | ||||||
| [1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). | ||||||
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