6B_212/2011 - 2011-06-01 - Infractions - Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (AUG)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 212/2011

Urteil vom 1. Juni 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Advokat Niggi Dressler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (AuG),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 23. Dezember 2010.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________, Staatsangehöriger von Serbien-Montenegro, mit Urteil vom 23. Dezember 2010 im Berufungsverfahren der rechtswidrigen Einreise gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) sowie der Täuschung der Behörden (durch falsche Angaben) gemäss Art. 118 Abs. 1 AuG schuldig und verurteilte ihn zu 50 Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--. Ihm wird vorgeworfen, er sei im Jahre 2009 mit einem gefälschten niederländischen Pass in die Schweiz eingereist. Durch den Einsatz dieses Passes habe er mit Wissen und Willen die schweizerischen Behörden über seine Nationalität getäuscht, um als Angehöriger eines EU-Landes vereinfacht in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen.

X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

2.
Der Sachverhalt des angefochtenen Entscheids kann vor Bundesgericht mit Erfolg nur angefochten werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden könnte, ist vor Bundesgericht unzulässig.

Der Beschwerdeführer macht wie vor Vorinstanz geltend, von der angeblichen Fälschung der Ausweispapiere nichts gewusst zu haben (vgl. Beschwerde S. 3-7 Ziff. III). In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. 3.2.2 und 3.2.3). Seiner zur Hauptsache appellatorischen und damit unzulässigen Kritik ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre.

So macht der Beschwerdeführer zum Beispiel geltend, es sei nicht bewiesen, dass der nicht mehr vorhandene Pass gefälscht gewesen sei. Nach den Ausführungen der Vorinstanz konnte die Botschaft der Niederlande indessen feststellen, dass der vom Beschwerdeführer vorgelegte Pass fünf Fälschungsmerkmale aufwies (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 E. 3.1.3). Inwieweit die Botschaft in einen Irrtum verfallen sein könnte, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen.

Abwegig ist deshalb von vornherein seine Behauptung, er habe den Pass selber auf der Amtsstelle in den Niederlanden abgeholt und deshalb angenommen, er sei echt. Selbstverständlich stellt auch in den Niederlanden keine Behörde einen gefälschten Pass aus. Folglich kann er den gefälschten Pass dort auch nicht selber abgeholt haben. Bezeichnenderweise hat er dies im kantonalen Berufungsverfahren denn auch nicht behauptet (vgl. Berufung S. 2-4).

Zur Hauptsache macht der Beschwerdeführer geltend, es sei sein Arbeitgeber in den Niederlanden gewesen, der ihm den Pass besorgt habe. Dazu stellt die Vorinstanz indessen zu Recht fest, es müsse auch dem Beschwerdeführer klar gewesen sein, dass sein Arbeitgeber ihm als Staatsangehörigen von Serbien-Montenegro durch blosse Vorsprache bei einer offiziellen Behörde keinen echten niederländischen Pass beschaffen konnte (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7 oben mit weiteren Hinweisen). Gesamthaft gesehen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer um die Fälschung seines Passes wissen musste.

3.
In Bezug auf den Schuldspruch wegen rechtswidriger Einreise macht der Beschwerdeführer ebenfalls geltend, er habe von der angeblichen Fälschung seiner niederländischen Papiere nichts gewusst (Beschwerde S. 7-9 Ziff. IV/1 und 2). Nach dem Gesagten ist er damit nicht zu hören.

Die Vorinstanz geht in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass bestraft werde, wer die Einreisevorschriften gemäss Art. 5 AuG verletze, und deshalb sei strafbar, wer die schweizerische Grenze mit gefälschten Papieren übertrete (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.1). Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, mit der Einführung des Schengener Abkommens sei eine illegale Einreise nur noch bei Schengen-Aussengrenzen (Flughäfen) möglich. Eine an sich visumspflichtige Person, die nicht über einen Flughafen einreise, könne deshalb nicht wegen illegaler Einreise bestraft werden (Beschwerde S. 8). Der Einwand dringt nicht durch. Zwar dürfen die Binnengrenzen des Schengenraums an jeder Stelle grundsätzlich ohne Personenkontrollen überschritten werden, indessen wird die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen, von der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht berührt (Art. 21 lit. c Schengener Grenzkodex). Die Schweiz verlangt von Ausländern, die in die Schweiz einreisen wollen, ein anerkanntes Ausweispapier sowie gegebenenfalls ein Visum (Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG). Da der Beschwerdeführer bei seiner
Einreise in die Schweiz nicht über ein solches Papier, sondern nur über einen gefälschten niederländischen Reisepass verfügte, hat er sich der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 AuG schuldig gemacht.

4.
In Bezug auf den Schuldspruch wegen Täuschung macht der Beschwerdeführer geltend, er habe der zuständigen Behörde unter anderem seine niederländischen Ausweispapiere im Original vorgelegt und angegeben, dass er kosovarischer Abstammung sei. Damit habe er die Behörde vollumfänglich über alle relevanten Tatsachen informiert. Da sie sich zudem auch sehr einfach bei der niederländischen Botschaft über den Fall hätte erkundigen können, liege keine arglistige Täuschung vor (Beschwerde Ziff. 9/10 Ziff. 3). Die Vorbringen sind mutwillig. Der Beschwerdeführer hat die Behörde über die Echtheit des niederländischen Reisepasses getäuscht, und davon, dass die Behörde nach Vorlage des Passes Zweifel hätte haben und die Botschaft anfragen müssen, kann ernsthaft nicht die Rede sein.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juni 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Mathys C. Monn

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 115 Entrée, sortie et séjour illégaux, exercice d'une activité lucrative sans autorisation - 1 Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	contrevient aux dispositions sur l'entrée en Suisse (art. 5);
^b	séjourne illégalement en Suisse, notamment après l'expiration de la durée du séjour non soumis à autorisation ou du séjour autorisé;
^c	exerce une activité lucrative sans autorisation;
^d	entre en Suisse ou quitte la Suisse sans passer par un poste frontière autorisé (art. 7).
²	La même peine est encourue lorsque l'étranger, après être sorti de Suisse ou de la zone internationale de transit des aéroports, entre ou a pris des dispositions en vue d'entrer sur le territoire national d'un autre État, en violation des dispositions sur l'entrée dans le pays applicables dans cet État.451
³	La peine est l'amende si l'auteur agit par négligence.
⁶	Les al. 4 et 5 ne s'appliquent pas lorsque la personne concernée est à nouveau entrée en Suisse en violation d'une interdiction d'entrée, ni lorsque, par son comportement, elle a empêché l'exécution du renvoi ou de l'expulsion.454

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 118 Comportement frauduleux à l'égard des autorités - 1 Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit en erreur les autorités chargées de l'application de la présente loi en leur donnant de fausses indications ou en dissimulant des faits essentiels et, de ce fait, obtient frauduleusement une autorisation pour lui ou pour un tiers ou évite le retrait d'une autorisation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, pour éluder les prescriptions sur l'admission et le séjour des étrangers, contracte mariage avec un étranger, quiconque s'entremet en vue d'un tel mariage, le facilite ou le rend possible, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La peine encourue est une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou une peine pécuniaire si:463
^a	l'auteur agit pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime;
^b	l'auteur agit dans le cadre d'un groupe ou d'une association de personnes, formé dans le but de commettre de tels actes de manière suivie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.