5A_948/2014 - 2015-04-01 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 948/2014

Urteil vom 1. April 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

SARL B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michel Czitron,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,
vom 17. Oktober 2014 (ZSU.2014.229).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 wurde die A.________ AG mit Sitz in Oftringen verurteilt, der SARL B.________ in U.________/Frankreich Schadenersatz in der Höhe von Euro 300'000.--, wovon Euro 50'000.-- in solidarischer Haftung mit der SARL C.________, zu bezahlen. Weiter wurde die A.________ AG in solidarischer Haftung mit der SARL C.________ zur Zahlung von Prozessentschädigungen von Euro 3'000.-- für das erstinstanzliche Verfahren und Euro 5'000.-- für das zweitinstanzliche Verfahren verpflichtet.

A.b. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Oftringen Nr. xxx vom 28. Januar 2014 betrieb die SARL B.________ die A.________ AG für den Betrag von Fr. 361'634.-- nebst Zins zu 5.04 % seit 29. Januar 2014, die Zinsen auf diesem Betrag von Fr. 4'479.42 bis 28. Januar 2014 sowie die Prozessentschädigungen von Fr. 3'668.46 bzw. Fr. 6'114.10. Als Forderungsgrund wurde das Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 bezeichnet. Die A.________ AG erhob Rechtsvorschlag.

A.c. Am 17. April 2014 verlangte die SARL B.________ beim Gerichtspräsidium Zofingen die definitive Rechtsöffnung für die im Zahlungsbefehl aufgeführten Beträge. Die A.________ AG ersuchte am 5. Juni 2014 um die Bewilligung, den Betrag von Fr. 303'409.88 nebst Zins zu 5 % seit 29. Januar 2014 in 23 Monatsraten von Fr. 13'000.-- und einer 24. Monatsrate für den Rest zu bezahlen.

B.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2014 erteilte das Bezirksgericht Zofingen die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von insgesamt Fr. 369'781.50 nebst Zins zu 5.04 % auf Fr. 361'634.-- seit dem 29. Januar 2014. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die daraufhin von der A.________ AG erhobene Beschwerde am 17. Oktober 2014 ab.

C.
Die A.________ AG ist mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Begehren um Ratenzahlung und ersucht das Bundesgericht, die laufenden Zahlungen zu berücksichtigen.

Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die SARL B.________ als Beschwerdegegnerin beantragt, dieses abzuweisen. Mit Präsidialverfügung vom 16. Dezember 2014 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.

Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Zwangsvollstreckungssache gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG. Die gesetzliche Streitwertgrenze wird erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegeben.

1.2. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Nichtanwendung von ausländischem Recht kann nur geltend gemacht werden, soweit es das schweizerische internationale Privatrecht vorsieht (Art. 96 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Zulässig ist einzig die Rüge, dass eine Tatsachenfeststellung auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhe oder eine Tatsache offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Dies ist bei den Ausführungen zu den zwischenzeitlich angeblich von der SARL C.________ geleisteten Zahlungen nicht der Fall. Das Bundesgericht nimmt auch keine Beweise ab, womit dem Antrag auf eine Parteibefragung nicht zu folgen ist.

2.
Das Obergericht kommt zum Schluss, dass bei der vorfrageweisen Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheide im Rechtsöffnungsverfahren die Bestimmungen über die Vollstreckung bzw. Art. 38 ff. des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) nicht anwendbar sind. Das Verfahren richtet sich gemäss Obergericht nach Art. 84 SchKG und schliesst das Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 ff . LugÜ aus (mit Hinweis auf STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 68a zu Art. 80).

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Anwendbarkeit des französischen Rechts, wonach dem Schuldner im Vollstreckungsverfahren eine Ratenzahlung bewilligt werden kann.

3.1. Das Gesuch um Erteilung der provisorischen als auch der definitiven Rechtsöffnung wird im summarischen Verfahren beurteilt (Art. 251 lit. a ZPO). Das Bundesrecht regelt die Ausgestaltung im Einzelnen und abschliessend (Art. 248 ff . ZPO sowie Art. 84 Abs. 2 SchKG). Innerstaatlich ist der Richter am Betreibungsort zwingend zuständig (Art. 84 Abs. 1 SchKG). Im (euro-) internationalen Verhältnis sind für die Vertragsstaaten ausschliesslich die Gerichte anzurufen, in deren Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll (Art. 22 Ziff. 5 LugÜ). Wird das Gesuch um definitive Rechtsöffnung auf einen Entscheid aus einem andern Staat gestützt, können zusätzlich zu den Einwendungen der Stundung, Tilgung und Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) überdies die Einwendungen erhoben werden, die der betreffende Staatsvertrag vorsieht oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) vorgesehen ist, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits darüber entschieden hat (Art. 81 Abs. 3 SchKG).

3.2. Die Beschwerdeführerin besteht darauf, dass sich (im Fall der Anerkennbarkeit des ausländisches Urteils) die Modalitäten der Vollstreckung nach dem Recht des entscheidenden Staates (Ursprungsstaat) richten. Sie weist insbesondere darauf hin, dass nach französischem Recht der Vollstreckungsrichter Ratenzahlungen bewilligen könne (Art. 1244-1 des französischen Code Civil [ fr. CC]), was im konkreten Fall geschehen sei. Das Tribunal de Grande Instance de Pontoise habe nämlich der SARL C.________ im Vollstreckungsverfahren am 24. Januar 2014 gestützt auf Art. 1244-1 fr. CC bewilligt, die nach Abzug der bereits geleisteten Beträge verbleibende Summe in zwölf Monatsraten zu begleichen. Sollte diese Regelung für sie nicht auch gelten, so wäre sie gegenüber ihrer Schwestergesellschaft und Solidarschuldnerin in Frankreich schlechter gestellt. Der Sinn des LugÜ sei aber gerade die Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Schuldner. Der Rechtsöffnungsrichter habe daher gemäss dem Vollstreckungsrecht des urteilenden Staates den Antrag auf Ratenzahlung zu prüfen.

3.3. Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf Art. 38 Ziff. 1 LugÜ beruft, kann ihr nicht gefolgt werden. Diese Bestimmung regelt einzig die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit eines Entscheides in einem anderen Vertragsstaat. Entgegen deren Titel geht es nicht um die Vollstreckung, sondern um die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheide. Die Durchführung der eigentlichen Vollstreckung richtet sich nach dem nationalen Recht. In der Schweiz gilt demnach für Forderungen auf Geld- oder Sicherheitsleistung das SchKG und für die übrigen Forderungen die ZPO (vgl. BUCHER, in: Commentaire romand, LDIP/CL, 2011, N. 6 f. zu Art. 38; STAEHELIN/BOPP, in: Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl. 2011, N. 2, 6 zu Art. 38; PLUTSCHOW, in: Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 2011, N. 1 zu Art. 38; HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2011, N. 298 zu Art. 38).

3.4. Im konkreten Fall strebt die Beschwerdeführerin eine Ratentilgung ihrer von einem französischen Gericht festgelegten Verpflichtung an. Dabei handelt es sich nicht um eine der im Rechtsöffnungsverfahren möglichen Einwendungen (E. 3.1). Die Beschwerdeführerin beruft sich ausdrücklich auf französisches Recht (Art. 1244-1 fr. CC) und weist darauf hin, dass das Tribunal de Grande Instance de Pontoise ihrer Schwestergesellschaft SARL C.________ am 24. Januar 2014 eine Ratenzahlung bewilligt habe. Dabei lässt sie nicht nur ausser Acht, dass nur das Urteil der Cour d'appel de Dijon vom 25. Juni 2013 einen Rechtsöffnungstitel darstellt und sich der genannte Entscheid überdies nicht an sie, sondern an eine andere Gesellschaft richtet. Dass das französische Urteil vom 25. Juni 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin vollstreckbar bzw. dagegen kein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist, steht nicht in Frage. Entscheidend ist vor allem, dass der Rechtsöffnungsrichter das Gesuch der Beschwerdegegnerin hier nach schweizerischem Vollstreckungsrecht zu prüfen hat. Der (zumindest sinngemäss) erhobene Vorwurf, ausländisches Recht nicht angewendet zu haben (Art. 96 lit. a BGG), ist somit nicht berechtigt. Da das LugÜ sich einzig zur
Vollstreckbarkeit eines ausländischen Entscheides in einem andern Vertragsstaat äussert, geht die Anrufung des Grundsatzes der materiellen Gleichbehandlung aller in- und ausländischen Schuldner an der Sache vorbei. Der Vorinstanz kann somit durch die Nichtgewährung der Ratenzahlung keine Verletzung des hier ausschliesslich massgebenden Vollstreckungsrechts vorgeworfen werden.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden, da sie nicht zur Vernehmlassung in der Sache eingeladen worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. April 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 251 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite - La procédure sommaire s'applique notamment dans les affaires suivantes:
^a	décisions rendues en matière de mainlevée d'opposition, de faillite, de séquestre et de concordat;
^b	admission de l'opposition tardive (art. 77, al. 3, LP117) et de l'opposition dans la procédure pour effets de change (art. 181 LP);
^c	annulation ou suspension de la poursuite (art. 85 LP);
^d	décision relative au retour à meilleure fortune (art. 265a, al. 1 à 3, LP);
^e	prononcé de séparation des biens (art. 68b LP).

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 248 Principe - La procédure sommaire s'applique:
^a	aux cas prévus par la loi;
^b	aux cas clairs;
^c	à la mise à ban;
^d	aux mesures provisionnelles;
^e	à la juridiction gracieuse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.