9C_734/2007 - 2008-04-01 - Assurance-invalidité

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 734/2007, 9C 740/2007

Urteil vom 1. April 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
9C 734/2007
IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug , Beschwerdeführerin,

gegen

B.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis,

und

9C 740/2007
B.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess, Bahnhofplatz 9, 8910 Affoltern am Albis,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zug das mit Anmeldung vom 10. Januar 2003 gestellte Rentenbegehren der B.________ (geb. 1972) gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG mit der Begründung ab, die Versicherte sei den ihr im Hinblick auf die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen obliegenden Mitwirkungspflichten trotz mehrmaliger Mahnung (insbesondere Schreiben der IV-Stelle vom 24. September 2004 und vom 27. Oktober 2005) nicht nachgekommen. Im bestätigenden Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 änderte die IV-Stelle die Begründung ihrer Leistungsverweigerung dahingehend ab, B.________ habe die ihr auferlegten Mitwirkungspflichten zwar "pro forma" - mittels eines an die IV-Stelle getätigten Anrufs vom 15. November 2005 - erfüllt; das betreffende Telefongespräch wie auch das vorherige Verhalten der Versicherten liessen indessen auf mangelnde subjektive Eingliederungsfähigkeit schliessen, weshalb die Verfügung vom 17. Januar 2006 im Ergebnis rechtens sei.

B.
Dagegen liess B.________ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. Mai 2006 sei ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % eine halbe Invalidenrente und "im Umfange der verbleibenden 50% eine berufliche Massnahme, basierend auf einer Arbeitsfähigkeit von 50%" (Arbeitstrainingsprogramm in Nähe des Wohnorts, vorzugsweise in Gärtnerei oder Landwirtschaftsbetrieb), eventualiter eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hiess die Beschwerde insoweit gut, als es die Verfügung vom 17. Januar 2005 (recte: 2006) sowie den Einspracheentscheid vom 16. Mai 2005 (recte: 2006) aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen - konkret: Organisation eines Arbeitstrainings in einer Gärtnerei oder auf einem Bauernhof zur Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der Versicherten - und zu anschliessendem Entscheid betreffend Durchführung beruflicher Massnahmen an die IV-Stelle zurückwies. Im Übrigen wies das Gericht die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, ab (Entscheid vom 30. August 2007).

C.
C.a Die IV-Stelle des Kantons Zug führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007 sei der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2006 zu bestätigen (Verfahren 9C 734/2007).
C.b B.________ lässt ihrerseits Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug sei insoweit aufzuheben, als damit auf ihr Rentengesuch nicht eingetreten werde (Verfahren 9C 740/2007).

D.
D.a Im Rahmen der in beiden Verfahren durchgeführten Schriftenwechsel beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit separaten Eingaben vom 5. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerden 9C 734/2007 und 9C 740/2007.
D.b B.________ lässt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde der IV-Stelle (9C 734/2007) deren Abweisung sowie die Vereinigung beider Verfahren beantragen. Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 3. Januar 2008 auf Abweisung der Beschwerde der Versicherten (9C 740/2007).
D.c Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich zu keiner der beiden Beschwerden vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden 9C 734/2007 und 9C 740/2007 richten sich gegen denselben letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, betreffen die gleichen Parteien und hängen sachlich eng zusammen. Es rechtfertigt sich daher, die Verfahren - entsprechend dem Antrag der Versicherten - zu vereinigen und in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 und 192 E. 1 S. 194, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG und Urteil des Bundesgerichts 2C 171/2007 vom 19. Oktober 2007, E. 1).

2.
Die Vorinstanz erkannte zum einen auf Rückweisung der Streitsache zwecks Abklärung der Eingliederungsfähigkeit und anschliessendem Entscheid über die - nach Auffassung der Vorinstanz bisher nicht verfügte - Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 15 ff . IVG; zum andern trat das kantonale Gericht auf die Beschwerde insoweit nicht ein, als die Versicherte die (direkte) Zusprechung beruflicher Massnahmen und/oder einer Invalidenrente beantragte, weil darüber erst nach Abklärung der Eingliederungsfähigkeit entschieden werden könne. Ein materieller Endentscheid liegt damit in keinem Punkt vor.

3.
3.1 Die IV-Stelle ficht den vorinstanzlichen Entscheid - gemäss ihrem im Lichte der Begründung ausgelegten Rechtsbegehren (vgl. in BGE 130 V 61 nicht publizierte E. 3.2.1 des Urteils I 138/02 vom 27. Oktober 2003 [mit weiteren Hinweisen]) - lediglich im Rückweisungspunkt an; zur Anfechtung des Nichteintretens wäre sie mangels Beschwer denn auch gar nicht befugt. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 BGG oder - hier einschlägig - Art. 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647; 132 III 785 E. 3.2 S. 790; 129 I 313 E. 3.2 S. 316; zum hier nicht gegebenen Ausnahmefall, dass ein Rückweisungsentscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist, siehe Urteil 9C 684/2007 vom 27. Dezember 2007, E. 1.1 mit Hinweisen).

3.2 Nach der Rechtsprechung bewirkt ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abklärung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des hier massgebenden Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483). Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Abweichen von diesem Grundsatz nicht erfüllt: Der vorinstanzliche Rückweisungsentscheid schreibt der Verwaltung zwar bindend vor, zur Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der Versicherten ein Arbeitstraining in einer Gärtnerei oder auf einem Bauernhof zu organisieren; die Anordnung zwingt jedoch - ungeachtet dessen, ob im Sinne der beschwerdeführerischen Vorbringen auf falscher Rechtsanwendung beruhend - die Verwaltung nicht zu einer als rechtswidrig erachteten Leistungszusprechung, wird doch die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 15 ff . IVG und namentlich auch die Ausrichtung von Wartetaggeldern gerade nicht präjudiziert. Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt die in BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f. dargelegte Rechtsprechung, wonach IV-Stellen Rückweisungsentscheide ausnahmsweise dann anfechten können, wenn sie gestützt darauf
eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen verpflichtet werden, hier nicht zum Tragen. Da es sich im Übrigen bei der vorinstanzlich angeordneten Abklärung nicht um ein weitläufiges Beweisverfahren mit einem bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten handelt, fällt auch die Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids gestützt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ausser Betracht. Auf die Rechtsvorkehr der Verwaltung (9C 734/2007) ist daher nicht einzutreten.

4.
4.1 Die Beschwerde der Versicherten (9C 740/2007) richtet sich einzig gegen das Nichteintreten der Vorinstanz auf das Rentenbegehren; nicht angefochten ist der Nichteintretensentscheid betreffend Durchführung beruflicher Massnahmen (vgl. E. 2 hievor) und - damit zusammenhängend - die Rückweisung der Streitsache zwecks Organisation eines Arbeitstrainings vor Erlass einer Verfügung über den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen.

4.2 Mit Bezug auf die Rentenfrage liegt ein anfechtbarer Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor, und auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 82 ff . BGG sind erfüllt. Dies gilt namentlich auch für das gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG verlangte schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Nichteintretensentscheids, zumal der gemäss Vorinstanz erst noch zu treffende Entscheid über die Durchführung beruflicher Eingliederungsmassnahmen prinzipiell nicht ausschliesst, dass nach Ablauf der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG vorderhand Anspruch auf eine (befristete) Rente besteht (vgl. BGE 121 V 190 E. 4c S. 192 f. und nachfolgende E. 4.3).

4.3 Vor Durchführung allfälliger beruflicher Massnahmen fällt eine Rentenzusprechung - entsprechend dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente - in Betracht, wenn nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG die Eingliederungsfähigkeit nicht oder noch nicht gegeben ist (vgl. BGE 121 V 190 E. 4c S. 192 f.; vgl. auch Urteil I 177/05 vom 8. Juli 2005, E. 4), und aus diesem Grunde Eingliederungsmassnahmen (noch) nicht zumindest "ernsthaft in Frage kommen" (e contrario: BGE 117 V 275 E. 2a S. 277; Urteil I 29/95 vom 29. März 1996, E. 3a, publ. in: AHI 1997, S. 172; vgl. etwa auch Urteile I 335/06 vom 9. März 2007 [E. 2], I 163/06 vom 13. September 2006 [E. 2] und I 177/05 vom 8. Juli 2005 [E. 4]). Die fehlende Eingliederungsfähigkeit als Voraussetzung der Rentenzusprechung muss mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststehen. Soweit die Eingliederungs(un)fähigkeit beweismässig nicht erstellt ist und diesbezügliche Abklärungsmassnahmen angeordnet werden, kann erst nach deren Abschluss - wenn gestützt auf die Abklärung die (noch) fehlende Eingliederungsfähigkeit feststeht - rückwirkend eine Invalidenrente zugesprochen werden (vgl. BGE 121 V 190 E. 4d S. 193), sofern auch die übrigen Voraussetzungen gemäss
Art. 28 IVG in Verbindung mit Art. 4 IVG und Art. 8 ATSG erfüllt sind, namentlich der Invaliditätsrad mindestens 40 % beträgt (Art. 28 Abs. 1 IVG). Um den Invaliditätsgrad rechtskonform ermitteln zu können, müssen die für die Invaliditätsbemessung relevanten Tatsachen - im erwerblichen Bereich insbesondere die Höhe der für den Einkommensvergleich gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG massgebenden Vergleichseinkommen - rechtsgenüglich erstellt sein.
4.4
4.4.1 Die Versicherte wendet gegen das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Rentenbegehren sinngemäss ein, die fehlende Eingliederungsfähigkeit nach Ablauf des Wartejahres gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. E. 4.1 hievor) stehe zumindest hinsichtlich ihrer - gemäss den medizinischen Akten (Gutachten des Dr. med. A.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. März 2004) und den Feststellungen der Vorinstanz für die Zeit während und nach dem Wartejahr erstellten - 50%igen Arbeitsunfähigkeit aus psychischen Gründen ausser Frage (Diagnosen: Borderline-Persönlichkeitsstörung vom instabilen Typ [ICD-10-10: F60.30] mit anhaltender somatoformer Schmerzstörung [ICD-10: F45.4] und einem möglichen hirnorganischen Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma [ICD-10: F07.2] bei Mofa-Unfall im Mai 1996; Gutachten des Dr. med. A.________ vom 12. März 2004), weshalb sie ab jenem Zeitpunkt Anspruch auf eine Invalidenrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 % habe.
4.4.2 Die Vorbringen in der Beschwerde verkennen den Unterschied zwischen dem Begriff Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) einerseits und jenem der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidität (Art. 8 ATSG) andererseits: Selbst wenn - wie die Versicherte sinngemäss geltend macht - von einer über das Wartejahr (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) hinaus andauernden und auch mit zumutbarer Willensanstrengung (vgl. BGE 132 V 65 E. 4 S. 70 ff. [mit Hinweisen], 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f., 130 V 352 ff. und 396 ff.) vorderhand nicht überwindbaren, psychisch bedingten Leistungseinschränkung von 50 % in sämtlichen Tätigkeiten auszugehen wäre, folgt daraus nicht ohne Weiteres eine anspruchsbegründende Invalidität, namentlich nicht ein Invaliditätsgrad von 50 %. Dies gilt umso mehr, als die Versicherte vor Eintritt des Gesundheitsschadens freiwillig keiner geregelten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und als autodidaktisch ausgebildete, freischaffende L.________ nach Lage der Akten (Auszug aus dem individuellen Konto) nur ein äusserst geringes Jahreseinkommen erzielt hat; entsprechend niedrig fällt das beim Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG zu berücksichtigende hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) aus, für welchen
Umstand die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53). Es ist daher gut möglich, dass selbst bei einer bleibenden, psychisch bedingten Leistungseinschränkung von generell 50 % ein sehr geringer oder gar kein Invaliditätsgrad resultiert. Wie es sich damit verhält, war vorinstanzlich nicht zu beurteilen, nachdem gemäss kantonalem Rückweisungsentscheid noch nicht feststeht, welche Tätigkeiten der Versicherten - mit Blick auf das im Gutachten des Dr. med. A.________ vom 12. März 2004 formulierte Arbeitsplatzprofil - konkret noch zumutbar sind und welches (Invaliden-)Einkommen sie dabei im Rahmen ihrer verbleibenden Restarbeitsfähigkeit erzielen könnte. Darüber werden erst die noch ausstehenden Abklärungs- und allenfalls Eingliederungsmassnahmen Aufschluss geben, hinsichtlich welcher die Versicherte den kantonalen Entscheid nicht anficht. Das vorinstanzliche Nichteintreten auf das Rentenbegehren ist daher zu bestätigen.

5.
Die unterliegenden Beschwerdeführer tragen die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat zudem der Versicherten für die Aufwendungen im Verfahren 9C 734/2007, in welchem ein Schriftenwechsel durchgeführt worden ist, eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C 734/2007 und 9C 740/2007 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerde der IV-Stelle des Kantons Zug (9C 734/2007) wird nicht eingetreten.

3.
Die Beschwerde von B.________ (9C 740/2007) wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.- werden der IV-Stelle und B.________ je zur Hälfte auferlegt.

5.
Die IV-Stelle hat B.________ für das bundesgerichtliche Verfahren 9C 734/2007 mit Fr. 1'500.- zu entschädigen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 1. April 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 21 - 1 Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
¹	Si l'assuré a aggravé le risque assuré ou en a provoqué la réalisation intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit, les prestations en espèces20 peuvent être temporairement ou définitivement réduites ou, dans les cas particulièrement graves, refusées.
²	Les prestations en espèces dues aux proches ou aux survivants de l'assuré ne sont réduites ou refusées que si ceux-ci ont provoqué la réalisation du risque intentionnellement ou en commettant intentionnellement un crime ou un délit.
³	Dans la mesure où des assurances sociales ayant le caractère d'assurance de perte de gain ne prévoient aucune prestation en espèces pour les proches, les prestations en espèces ne peuvent être réduites en vertu de l'al. 1 que de moitié. Pour l'autre moitié, la réduction prévue à l'al. 2 est réservée.
⁴	Les prestations peuvent être réduites ou refusées temporairement ou définitivement si l'assuré se soustrait ou s'oppose, ou encore ne participe pas spontanément, dans les limites de ce qui peut être exigé de lui, à un traitement ou à une mesure de réinsertion professionnelle raisonnablement exigible et susceptible d'améliorer notablement sa capacité de travail ou d'offrir une nouvelle possibilité de gain. Une mise en demeure écrite l'avertissant des conséquences juridiques et lui impartissant un délai de réflexion convenable doit lui avoir été adressée. Les traitements et les mesures de réadaptation qui présentent un danger pour la vie ou pour la santé ne peuvent être exigés.
⁵	Si l'assuré exécute une peine ou une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain peut être partiellement ou totalement suspendu durant la durée de la peine. S'il se soustrait à l'exécution d'une peine ou d'une mesure, le paiement des prestations pour perte de gain est suspendu à partir du moment où la peine ou la mesure aurait dû être exécutée. Les prestations destinées à l'entretien des proches visées à l'al. 3 sont exceptées.21

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 15 Orientation professionnelle - 1 L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
¹	L'assuré auquel son invalidité rend difficile le choix d'une profession a droit à l'orientation professionnelle et à une mesure préparatoire à l'entrée en formation.
²	L'assuré auquel son invalidité rend difficile l'exercice de son activité antérieure a droit à l'orientation professionnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.