6F_2/2023 - 2023-03-01 - Strafprozess - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Dezember 2022 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 2/2023

Urteil vom 1. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Frey Krieger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Gesuchsgegnerin,

Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 16. Dezember 2022 (6B 1241/2022).

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 16. Dezember 2022 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchstellers vom 9. Oktober 2022 ab, soweit es auf diese eintrat. Es erachtete die vom damaligen Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Kostenverteilung respektive daran erhobene Kritik, dass die Vorinstanz seine Eingabe vom 19. August 2022/7. September 2022 als Revisionsbegehren (und nicht als [erneute] Beschwerde bzw. als Aufsichtsbeschwerde) anhand genommen hatte, als unbegründet.
Der Gesuchsteller wendet sich mit einem Revisionsgesuch und einer Dienstaufsichtsbeschwerde erneut an das Bundesgericht.

2.
Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Das Gericht kann auf ein eigenes Urteil zurückkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 -123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen. Es obliegt dem Gesuchsteller aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll oder er muss zumindest Tatsachen nennen, die von einem gesetzlichen Revisionsgrund erfasst sind, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 III 238 E. 1.2.1; Urteile 6F 26/2022 vom 17. November 2022 E. 2.1; 5F 16/2021 vom 18. Juni 2021 E. 2). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet dem Gesuchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (Urteile 6F 27/2022 vom 11. Januar 2023 E. 3; 6F 34/2022 vom 3. Januar 2023 E. 2).

3.

3.1. Der Gesuchsteller nennt keinen konkreten Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff . BGG. Insofern er allgemeine Behördenkritik übt, zeigt er damit nicht auf, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Insofern er pauschal geltend macht, das Bundesgericht sei nicht in der Lage und nicht willens, seine Beschwerde konkret, sachgemäss und neutral zu behandeln, die "Ober- und Bundesgerichtlichen Beschwerdeinstanzen ihre absichtlichen manipulativen Verfahrensfehler untereinander genehmigen" würden und er damit die Unabhängigkeit einzelner Bundesrichter und Bundesrichterinnen in Frage stellen will, vermag er damit keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG aufzuzeigen.

3.2. In Erinnerung zu rufen ist, dass im Verfahren 6B 1241/2022 einzig zu beurteilen war, ob die Vorinstanz die Eingabe des Gesuchstellers zu Recht als Revisionsbegehren anhand genommen hatte und die damit einhergehend getroffene Kostenregelung rechtmässig war. Ob sich der Beschwerdeführer mit seiner Kritik, dass das Bundesgericht den Beschwerdeinhalt nicht verstehe, respektive nicht verstehen wolle, selbst wenn dieser "rechtlich korrekt und klar begründet und mit Beweisen dargelegt" sei, zumindest sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG berufen will, ist unklar. Es ist indes festzuhalten, dass dieser Revisionsgrund vorliegt, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Auf einem Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG beruht eine Feststellung, wenn sie darauf zurückzuführen ist, dass das Bundesgericht eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig (nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (Urteile 6F 26/2022 vom 17. November 2022 E. 2.2; 6F 19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2; 6F 16/2020 vom 3. Juni 2020 E. 2.1; 6F 32/2015 vom 16. Februar 2016 E. 2; je mit Hinweisen). Eine unzutreffende beweismässige
oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2; 2F 13/2022 vom 17. März 2022 E. 2.4). Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG kann zudem nur angerufen werden, wenn die unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu bezeichnen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 6F 19/2022 vom 25. Juli 2022 E. 2; 2F 10/2022 vom 15. März 2022 E. 3.5).
Mit seinen Vorbringen vermag der Gesuchsteller nicht darzutun, inwiefern diese Voraussetzungen in Bezug auf das Urteil 6B 1241/2022 vom 16. Dezember 2022 erfüllt sind. Er konkretisiert nicht, welche in den Akten vorhandenen, respektive geltend gemachten Tatsachen vom Bundesgericht im Wortlaut falsch wahrgenommen worden sein sollen und inwiefern diese - wären sie denn richtig verstanden worden - erheblich in dem Sinne sind, als dass sie zu einer anderen Entscheidung hätten führen müssen; konkret dazu, dass die Vorinstanz die Eingabe des Gesuchstellers zu Unrecht als Revisionsgesuch anhand genommen hat. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Dass der Gesuchsteller die inhaltlich gleich lautende Rechtsschrift diversen Stellen hatte zukommen lassen, wurde explizit nicht übersehen; vielmehr war dies Anlass und Grundlage für die Beurteilung und der alsdann vom Bundesgericht bejahten Frage, ob die Vorinstanz die (auch) bei ihr eingereichte Eingabe zu Recht als Revisionsgesuch anhand genommen hat. Dass der Gesuchsteller mit der rechtlichen und beweismässigen Würdigung der nachweislich berücksichtigten Mehrfacheinreichung nicht einverstanden ist, ist wie erwähnt keiner Revision zugänglich. In Bezug auf eine allfällige Aufsichtsbeschwerde
wurde überdies eine weitere, vom Gesuchsteller zum Vergleich herangezogene und ebenfalls an das Obergericht des Kantons Bern gerichtete Eingabe (vom 20. August 2022/29. Juni 2022) berücksichtigt und gewürdigt. Welche Tatsachen in diesem Zusammenhang vom Bundesgericht übersehen oder falsch verstanden worden sein sollen, wird vom Gesuchsteller wiederum nicht dargetan. Überdies geht er seinerseits davon aus (Revisionsgesuch S. 2 und 3), dass "in der Beschwerde" vom 19. August 2022/7. September 2022 zusätzlich andere Instanzen - konkret nebst der internationalen Menschenrechtsorganisation B.________ auch die Aufsichtsbehörde - angeschrieben worden seien und er diesen "das selbe Schreiben" zugesandt habe. Damit erschliesst sich umso weniger, welche Tatsache das Bundesgericht übersehen haben soll, wegen welcher sich das Obergericht hätte veranlasst sehen müssen, die unbestrittenermassen sowohl bei ihm als auch bei der Aufsichtsbehörde eingereichte Eingabe nicht als Revisionsbegehren anhand zu nehmen, sondern an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.
Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen des Gesuchstellers darin, dass er mit der Behandlung seiner damaligen Beschwerde durch das Bundesgericht nicht einverstanden ist. Eine solche Kritik ist im Revisionsverfahren nicht zulässig und stellt keinen Revisiongrund dar. Die Revision nach Art. 121 ff . BGG eröffnet dem Gesuchsteller nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den er für unrichtig hält, neu beurteilen zu lassen (Urteile 6F 20/2020 vom 27. August 2020 E. 4 und 6F 39/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5; je mit Hinweisen). Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

4.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Frey Krieger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.