1B_685/2021 - 2022-03-01 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 685/2021

Urteil vom 1. März 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Karin Bürgi Locatelli,

gegen

B.________,
c/o Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand (Betrug etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts
Zürich, 9. Abteilung, vom 6. Dezember 2021 (DG210101-L/Z03).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ u.a. wegen Betrugs und erhob am 8. Juli 2021 Anklage. Am 28. Juni 2021 hatte A.________ gegen Staatsanwalt B.________ ein Ausstandsgesuch gestellt. Am 15. August 2021 reichte er Strafanzeige gegen diesen ein wegen Amtsmissbrauchs und verlangte die vorsorgliche Sicherstellung von Untersuchungsakten.
Mit Beschluss vom 19. August 2021 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B.________ und den Antrag auf vorsorgliche Sicherstellung von Untersuchungsakten nicht ein und überwies die Akten dem Bezirksgericht Zürich zum Entscheid. Die Strafanzeige übermittelte es der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.

B.
A.________ gelangte mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 19. August 2021, soweit damit auf das Ausstandsgesuch nicht eingetreten worden war. Weiter sei das Obergericht anzuweisen, das Ausstandsgesuch materiell zu behandeln. Der Beschwerde sei sodann die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Verfahren 1B 511/2021).
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und überliess es dem Bezirksgericht Zürich, sein Verfahren allenfalls bis zum Ergehen des Entscheids des Bundesgerichts zu sistieren. Mit Urteil 1B 511/2021 vom 27. Dezember 2021 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts gut und wies dieses an, das Ausstandsgesuch materiell zu behandeln.

C.
Das Bezirksgericht hatte darauf verzichtet, den Entscheid des Bundesgerichts abzuwarten und bereits mit Beschluss vom 6. Dezember 2021 das Ausstandsgesuch abgewiesen, soweit es darauf eingetreten war. Das Gesuch betreffend die vorsorgliche Sicherstellung von Untersuchungsakten hatte es abgewiesen, ein später zusätzlich gestelltes Aussonderungsgesuch dagegen teilweise gutgeheissen.

D.
Dagegen erhebt A.________ mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Bezirksgerichts vom 6. Dezember 2021 aufzuheben, soweit damit das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B.________ abgewiesen wird.
Staatsanwalt B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Bezirksgericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr geäussert.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Rahmen eines Strafverfahrens. Dagegen steht die (direkte) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; Art. 59 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 80 BGG; Art. 92 Abs. 1 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Bezirksgericht Zürich sei für den Entscheid über das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B.________ nicht zuständig. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO habe vielmehr die Beschwerdeinstanz, vorliegend die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, über dieses Begehren zu befinden.

2.1. Die Vorinstanz bejahte ihre Zuständigkeit unter Verweis auf den vorstehend erwähnten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. August 2021, mit welchem ihr die Sache zum Entscheid überwiesen wurde, sowie die langjährige Praxis, auf welcher dieser Beschluss beruhe. Gemäss dieser im Kanton Zürich etablierten Praxis sei nach erfolgter Anklageerhebung das erstinstanzliche Gericht, bei welchem die Sache anhängig sei, und nicht die Beschwerdeinstanz zur Behandlung eines Ausstandsgesuches gegen die Staatsanwaltschaft zuständig.

2.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, hat das Bundesgericht den Beschluss des Obergerichts vom 19. August 2021 mit Urteil 1B 511/2021 vom 27. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache zum materiellen Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen. Es hatte sodann bereits zuvor im zur amtlichen Publikation bestimmten Urteil 1B 333/2021 vom 5. November 2021 festgehalten, Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO sehe nach seinem klaren Wortlaut vor, dass auch nach erfolgter Anklageerhebung die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 StPO - und nicht das Sachgericht - entscheide, wenn wie vorliegend ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO betreffend die Staatsanwaltschaft geltend gemacht werde. Das Ausstandsgesuch hätte gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO somit vom Obergericht und nicht von der Vorinstanz behandelt werden müssen. Ob dieser Mangel derart gravierend ist, dass er, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, schlechthin zur Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids über das Ausstandsgesuch führt, kann offen bleiben. Der von der unzuständigen Vorinstanz stammende Entscheid ist jedenfalls aufzuheben.

3.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses vom 6. Dezember 2021 des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben. In derartigen Fällen überweist das Bundesgericht die Sache praxisgemäss der zuständigen kantonalen Behörde (vgl. Urteil 1B 333/2021 vom 5. November 2021 E. 3). Da diese jedoch bereits mit Urteil 1B 511/2021 vom 27. Dezember 2021 zur Behandlung des Ausstandsgesuches angewiesen wurde, kann vorliegend auf eine (erneute) Überweisung verzichtet werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dem Beschwerdeführer ist eine angemessene Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Dezember 2021 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz - 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
¹	Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
^a	der erstinstanzlichen Gerichte;
^b	der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
^c	des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.