4A_10/2021 - 2021-03-01 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 10/2021

Urteil vom 1. März 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________,
2. C.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Fivaz, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenverlegung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Zivilkammer,
vom 16. November 2020 (ZKBER.2020.49).

Sachverhalt:

A.
B.________ (Beklagter, Beschwerdegegner) und die C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes in U.________ und dazugehörender landwirtschaftlicher Grundstücke in V.________ (nachfolgend: der Bauernhof C.________).
Anfänglicher Pächter des Bauernhof C.________s war der Ehemann von A.A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin). Nachdem dieser das Pensionsalter erreicht hatte, verpachteten die Beklagten der Klägerin mit zwei separaten Pachtverträgen vom 17. Februar 1998 die je in ihrem Eigentum stehenden Pachtgrundstücke. Am 5. März 2011 unterzeichneten die Klägerin als Pächterin und der Beklagte als Verpächter einen "Anhang zum Pachtvertrag". Darin vereinbarten sie eine Befristung des Pachtverhältnisses bis 31. Dezember 2016.
Mit Schreiben vom 26. Dezember 2015 kündigte der Beklagte den Pachtvertrag per 31. Dezember 2016. Er machte geltend, sein Sohn wolle den Bauernhof C.________ dereinst bewirtschaften.

B.
Am 8. Juli 2016 klagte die Klägerin beim Richteramt Thal-Gäu auf Feststellung, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien. In einem von mehreren Eventualbegehren beantragte sie, das Pachtverhältnis sei um sechs Jahre zu erstrecken.

B.a. Am 1. Juni 2017 wies das Richteramt die Klage ab.
Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hiess das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. April 2018 gut und stellte fest, der Pachtvertrag vom 5. März 2011 sowie die Kündigung vom 26. Dezember 2015 seien nichtig.
Dagegen gelangten die Beklagten erstmals an das Bundesgericht, welches ihre Beschwerde in Zivilsachen teilweise guthiess. Es hob das erste Urteil des Obergerichts vom 5. April 2018 auf, wies die Klage ab, soweit die Feststellung der Nichtigkeit des Pachtvertrages vom 5. März 2011 und der Kündigung vom 26. Dezember 2015 verlangt wurde, und schickte die Sache zur Beurteilung der Erstreckung des Pachtverhältnisses an das Obergericht zurück (Urteil 4A 260/2018 vom 28. November 2018; nachfolgend: erster Rückweisungsentscheid).

B.b. Mit seinem zweiten Urteil vom 23. April 2019 wies das Obergericht das Begehren der Klägerin um Erstreckung des Pachtverhältnisses ab.
Nun gelangte die Klägerin erstmals an das Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut und hob auch das zweite Urteil des Obergerichts vom 23. April 2019 auf. Es erstreckte das Pachtverhältnis einmalig und definitiv um drei Jahre bis zum 31. Dezember 2019. Was die Kosten- und Entschädigungsfolge des bundesgerichtlichen Verfahrens betraf, erkannte das Bundesgericht, die Klägerin unterliege mit Blick auf die Erstreckungsdauer zur Hälfte. Da die Dauer der Erstreckung im Ermessen des Gerichts liege und sich die Beklagten gegen jede Erstreckung gewehrt hätten, erscheine es gerechtfertigt, die Gerichtsgebühr zu ¾ den Beklagten aufzuerlegen und zu ¼ der Klägerin. Dieser sprach es eine reduzierte Parteientschädigung zu. Sodann wies es die Sache an das Obergericht zurück zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren (Urteil 4A 260/2019 vom 23. Oktober 2019; nachfolgend: zweiter Rückweisungsentscheid).

B.c. Mit seinem dritten Urteil vom 7. Januar 2020 auferlegte das Obergericht die Prozesskosten des kantonalen Verfahrens - dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend - im Umfang von ¼ der Klägerin und von ¾ den Beklagten. Dementsprechend überband es die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 7'000.-- im Umfang von Fr. 1'750.-- der Klägerin und im Umfang von Fr. 5'250.-- den Beklagten. Die Beklagten wurden verpflichtet, der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Auch die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren setzte das Obergericht auf Fr. 7'000.-- fest und verlegte sie analog wie die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Auch für das zweitinstanzliche Verfahren sprach es der Klägerin zu Lasten der Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung zu.
Dagegen gelangten abermals die Beklagten an das Bundesgericht. Dieses hiess ihre Beschwerde in Zivilsachen teilweise gut, hob das dritte Urteil des Obergerichts vom 7. Januar 2020 auf und wies die Sache an dieses zurück zu neuer Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren. Die Gerichtskosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- auferlegte es der Klägerin, während es keine Parteientschädigung zusprach (Urteil 4A 74/2020 vom 28. Mai 2020; nachfolgend: dritter Rückweisungsentscheid).

B.d. Am 16. November 2020 entschied das Obergericht zum vierten Mal. Es auferlegte die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens von je Fr. 7'000.-- im Umfang von Fr. 1'750.-- den Beklagten und im Umfang von Fr. 5'250.-- der Klägerin. Parteientschädigungen sprach es keine zu, sondern schlug die Parteikosten wett.

C.
Nun beantragt die Klägerin mit Beschwerde in Zivilsachen, das jüngste Urteil des Obergerichts vom 16. November 2020 sei aufzuheben. Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten von je Fr. 7'000.-- seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Bei Streitigkeiten, die ein Pachtverhältnis betreffen, ist die Beschwerde nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt (BGE 136 III 196 E. 1.1 S. 197). Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts ist der ursprünglich vor der Vorinstanz streitige Betrag massgebend, nicht der Betrag, über den die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid noch zu entscheiden hat (Urteil 4A 225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1; zit. Urteil 4A 74/2020 E. 1; vgl. schon BGE 57 II 550). Das gilt auch, wenn nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts nur noch über die Kosten und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren zu befinden war (zit. Urteil 4A 74/2020 E. 1; Urteile 4A 94/2018 vom 28. September 2018 E. 1.1; 4A 200/2011 vom 29. Juni 2011 E. 1.1; 5A 619/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 1, nicht publiziert in BGE 142 III 110). Der für eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert wird unabhängig von der Höhe der angefochtenen Kosten- und Entschädigungsregelung erreicht. Auch die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art.
100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. E. 2 hiernach) ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f., 115 E. 2 S. 116).
Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. Unerlässlich ist im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen, und der blosse Verweis auf Ausführungen in andern Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 144 V 173 E. 3.2.2 S.178; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 S. 222 f.; 135 III 334 E. 2 und 2.1 S. 335 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Verteilung der Gerichtskosten.

4.1. Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).

4.2. Die Vorinstanz erwog, bei einer Gesamtbetrachtung sei die Beschwerdeführerin mit ihren Begehren über weite Strecken nicht durchgedrungen.
Sie sei mit ihren Anträgen um Feststellung der Nichtigkeit des Pachtvertrags vom 5. März 2011 und der Kündigung vom 26. Dezember 2015 im erstinstanzlichen Verfahren und schliesslich vor Bundesgericht vollständig unterlegen.
Danach sei nur noch die Erstreckung des Pachtvertrags strittig geblieben. Das Obergericht habe das Begehren der Beschwerdeführerin zunächst abgewiesen. Vor Bundesgericht habe die Beschwerdeführerin dann mit einem Eventualbegehren zur Hälfte obsiegt, indem das Bundesgericht die Pacht für die Dauer von drei Jahren erstreckt habe.
Insgesamt rechtfertige es sich, die Gerichtskosten anteilsmässig im Umfang von ¼ den Beschwerdegegnern und im Umfang von ¾ der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, dass das identische Gericht bei identischem Verfahrensausgang die Gerichtskosten einmal im Verhältnis ¼ zu ¾ und einmal im Verhältnis ¾ zu ¼ verteilte.

5.2. Die Rüge ist unbegründet.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz in ihrem dritten Urteil vom 7. Januar 2020 die kantonalen Prozesskosten zu ¼ der Beschwerdeführerin auferlegte und zu ¾ den Beschwerdegegnern. Ebenso trifft zu, dass die Vorinstanz in ihrem vierten - und nunmehr angefochtenen - Urteil vom 16. November 2020 die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens zu ¾ der Beschwerdeführerin auferlegte und zu ¼ den Beschwerdegegnern.
Allerdings blendet die Beschwerdeführerin aus, dass in der Zwischenzeit der dritte Rückweisungsentschied des Bundesgerichts vom 28. Mai 2020 ergangen war. Darin hatte das Bundesgericht dem Beschwerdegegner teilweise Recht gegeben. Es hatte das dritte vorinstanzliche Urteil vom 7. Januar 2020 aufgehoben und der Vorinstanz aufgetragen, erneut über die Verteilung der Prozesskosten zu befinden. Somit liegt es auf der Hand, dass die Vorinstanz in ihrem vierten Urteil anders entschied als im dritten.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ursprünglich habe sie die Feststellung verlangt, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien, und dass die Pacht eventualiter zu erstrecken sei. Ob eine gültige Kündigung vorliege, sei Vorfrage jedes Pachterstreckungsverfahrens. Liege nämlich keine gültige Kündigung vor, könne die Pacht gar nicht erstreckt werden. Auch wenn die Beschwerdeführerin nur auf Pachterstreckung geklagt hätte, wäre vom Gericht zu prüfen gewesen, ob die Kündigung gültig sei. Das Bundesgericht habe in seinem ersten Rückweisungsentscheid entschieden, die Kündigung sei gültig. In der Folge sei die Pachterstreckung gewährt worden, zwar nicht für die beantragte Dauer von sechs Jahren, aber immerhin für drei Jahre. Der Antrag auf Erstreckung sei somit "in genereller Art und Weise" gutgeheissen worden. Die Dauer der Erstreckung sei für die Verlegung der Gerichtskosten von "absolut ungeordneter Bedeutung". Dass die Pacht um drei statt sechs Jahre erstreckt werde, führe nicht zur hälftigen Teilung der Gerichtskosten.

6.2. Auch diese Rüge verfängt nicht.
Wie das Bundesgericht bereits im dritten Rückweisungsentscheid erwog, hatte die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren ursprünglich verlangt, es sei festzustellen, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien. Mit diesen Hauptbegehren drang die Beschwerdeführerin nicht durch. Dass das Pachtverhältnis um sechs Jahre erstreckt werde, hatte sie lediglich in einem von mehreren Eventualbegehren beantragt. Doch auch mit diesem Eventualantrag obsiegte die Beschwerdeführerin nur im Umfang von drei Jahren (zit. Urteil 4A 74/2020 E. 5.3).
Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruht auf einem Denkfehler. Es trifft nicht zu, dass bei jedem Pachterstreckungsverfahren die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen ist. Vielmehr ist auch denkbar, dass die Pächterin die Gültigkeit der Kündigung anerkennt und nur auf Erstreckung des Pachtverhältnisses klagt. In diesem Fall hat das Gericht nicht zu prüfen, ob das Pachtverhältnis gültig gekündigt wurde.
Im zu beurteilenden Fall aber verlangte die Beschwerdeführerin die Feststellung, dass der Pachtvertrag vom 5. März 2011 und die Kündigung vom 26. Dezember 2015 nichtig seien. Dieser Hauptantrag veranlasste die kantonalen Instanzen und das Bundesgericht, die Frage zu überprüfen. Dass die Beschwerdeführerin in diesem Punkt schliesslich unterlag, ist unbestritten.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.