1F_6/2021 - 2021-03-01 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1F 6/2021

Urteil vom 1. März 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Untersuchungsamt St. Gallen,
Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichts 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020,
(1B 543/2020 [Entscheid AK.2019.414-AP])

Sachverhalt:

A.
In einem laufenden Strafverfahren gegen die Kommunikationsbeauftragte des Bistums St. Gallen verneinte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 25. August 2020 die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung von A.________ zur Wahrung seiner Interessen als Privatkläger. Nach Urteilen vom 8. Mai 2019 und 15. August 2019 war dies das dritte Urteil der Anklagekammer in der gleichen Sache. Die von A.________ gegen das Urteil der Anklagekammer vom 25. August 2020 erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020 ab, soweit es mangels Erfüllung der gesetzlichen Begründungspflicht überhaupt auf die Beschwerde eingetreten ist. Dieses Urteil stellte das dritte in diesem Sachzusammenhang ergangene Urteil des Bundesgerichts dar.

B.
Mit Gesuch vom 15. Februar 2021 verlangt A.________ die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020. Er stellt die Begehren, das Urteil 1B 543/2020 sei aufzuheben und ihm sei im Strafverfahren gegen die Medienbeauftragte des Bistums St. Gallen die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Zudem sei der Entscheid der Anklagekammer vom 25. August 2020 aufgrund einer Gehörsverletzung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die kirchlichen Führungsorgane des Bistums St. Gallen in ihrem Handeln an die Grundrechte gebunden seien. Eventualiter sei die Sache zur inhaltlichen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der vom Bundesgericht beurteilten Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Revisionsgesuche haben den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, weshalb der Gesuchsteller in gedrängter Form darzulegen hat, inwiefern der von ihm behauptete Revisionsgrund vorliegen soll. Fehlt es an einer rechtsgenüglichen Begründung, tritt das Bundesgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein (zum Ganzen: Urteil 1F 7/2020 vom 4. Mai 2020 E. 3.1).

1.2. Der Gesuchsteller beruft sich in seiner fristgerecht eingereichten Rechtsschrift (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG) sinngemäss auf die Revisionsgründe von Art. 121 lit. c und lit. d BGG. Es ist fraglich, ob die schwer verständliche Eingabe überhaupt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügt. Wie es sich damit verhält, kann aufgrund der nachfolgenden Erwägungen aber offengelassen werden, da das Gesuch ohnehin abzuweisen ist.
Nicht einzutreten ist indes auf das Begehren, der Entscheid der Anklagekammer vom 25. August 2020 sei aufzuheben. Dieser Entscheid war im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 543/2020 angefochten und kann deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren gegen eben dieses Bundesgerichtsurteil nicht das Anfechtungsobjekt sein (vgl. Urteil 1F 37/2019 vom 30. Juli 2019 E. 2.1). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das erstmalig im Revisionsverfahren gestellte Feststellungsbegehren betreffend die Grundrechtsbindung der Führungsorgane des Bistums St. Gallen (vgl. Art. 121 lit. c BGG).

2.

2.1. Gemäss Art. 121 lit. c BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind. Der Umstand, dass das Bundesgericht einen Antrag positiv oder negativ beurteilt hat, kann sich auch aus der Begründung des Urteils ergeben, ohne dass dies ausdrücklich festgehalten würde (vgl. ELISABETH ESCHER in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 121 BGG). Kein Revisionsgrund liegt vor, wenn das Urteil, dessen Revision verlangt wird, auf einen Antrag nicht eingeht, sofern dieser stillschweigend beurteilt wurde (Urteil 2F 9/2019 vom 14. Januar 2019 E. 3.2; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 20 zu Art. 121 BGG). Keine Anträge sind Vorbringen oder Rügen. Ob eine Rüge den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und das Bundesgericht sie deshalb hätte behandeln müssen, kann demnach nicht mit Revision geltend gemacht werden (vgl. Urteil 2F 26/2019 vom 14. November 2019 E. 2.1; NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., N. 19 zu Art. 121 BGG).

2.2. Der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt vor, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung unterliegt nicht der Revision (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; Urteil 1F 23/2020 vom 17. September 2020 E. 3.1). Der entsprechende Revisionsgrund kann zudem nur angerufen werden, wenn die unberücksichtigten Tatsachen als erheblich zu bezeichnen sind. Davon ist auszugehen, wenn deren Berücksichtigung zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 19; Urteil 2F 26/2019 vom 14. November 2019 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.3. Der Gesuchsteller macht zunächst geltend, das Bundesgericht habe im Urteil 1B 543/2020 mehrere seiner Anträge im Sinne von Art. 121 lit. c BGG nicht behandelt.

2.3.1. Ausgehend von den genannten Grundsätzen ist in diesem Zusammenhang vorweg festzuhalten, dass das Bundesgericht im genannten Urteil nur soweit auf die Beschwerde des Gesuchstellers eingetreten ist, als sich dessen Rügen überhaupt als zulässig erwiesen. Schon aus diesem Grund war das Bundesgericht nicht gehalten, auf alle Vorbringen des Gesuchstellers einzeln und detailliert einzugehen. Überdies beurteilte das Bundesgericht die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und durfte sich auch deshalb auf eine summarische Urteilsbegründung beschränken (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). In diesem Vorgehen liegt keine massgebliche Nichtbehandlung von gestellten Anträgen, sondern ein (teilweises) Nichteintreten, das auf mangelhafte Einhaltung der formellen Prozessvoraussetzungen (namentlich Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) durch den Gesuchsteller bzw. damaligen Beschwerdeführer selbst zurückgeht. Kam das Bundesgericht bei Prüfung der damaligen Beschwerdeschrift somit zur Einschätzung, einzelne seiner Vorbringen oder Anträge genügten den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht (namentlich Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb insoweit auf die Beschwerde
nicht einzutreten sei, handelt es sich hierbei um eine rechtliche Würdigung, die der Revision nicht zugänglich ist (vgl. Urteile 2F 9/2019 vom 14. Januar 2020 E. 3.2; 1F 11/2017 vom 25. April 2017 E. 4.2.1; 2F 11/2014 vom 4. Juli 2014 E. 3.2).

2.3.2. Der Gesuchsteller hatte im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren sinngemäss Anträge mit Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Anklagekammer sowie die Kostenverteilung des bundesgerichtlichen Verfahrens gestellt. Antragsgemäss prüfte das Bundesgericht deshalb die Kostenliquidation des Urteils der Anklagekammer und erachtete diese als bundesrechtskonform (Urteil 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 3.3). Auch mit den in der Beschwerdeschrift unter dem Titel Kosten vorgebrachten Anträgen zur Kostenverteilung im bundesgerichtlichen Verfahren setzte sich das Bundesgericht zumindest implizit auseinander und verzichtete umständehalber gänzlich auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten einer der Parteien (Urteil 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 4). Inwieweit somit Anträge im Sinne von Art. 121 lit. c BGG unbeurteilt geblieben sein sollen, ist nicht ersichtlich, zumal - wie bereits gesagt - aus dem bundesgerichtlichen Urteil hervorgeht, dass mehrere Anträge und Rügen des Beschwerdeführers nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Art und Weise vorgetragen wurden und das Bundesgericht insoweit nicht gehalten war, jedes Vorbringen einzeln zu widerlegen (vgl. vorne E.
2.3.1).

2.4. Der Gesuchsteller beruft sich auch vergeblich auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG.

2.4.1. Er macht zunächst geltend, das Bundesgericht habe seine Rüge auf Korrektur des vorinstanzlichen Sachverhalts versehentlich nicht berücksichtigt. Diese Kritik ist unbegründet. Dem Urteil 1B 543/2020 kann entnommen werden, dass das Bundesgericht die Sachverhaltsrügen des Gesuchstellers geprüft und eine offensichtlich unrichtige oder gar willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz verneint hat (Urteil 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 3.3). Wenn der Gesuchsteller diese Beurteilung der Sachverhaltsrügen durch das Bundesgericht nun auf dem Weg der Revision in Frage stellt, verkennt er damit überdies, dass es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt. Ein Revisionsgrund besteht somit auch deshalb nicht (vgl. vorne E. 2.2; Urteil 1F 34/2016 vom 14. Oktober 2016 E. 2.4).

2.5. Die weiteren Vorbringen, welche das Bundesgericht übersehen haben soll (u.a. "die Diskriminierung beim Missio-Entzug und die damit verbundene Medienberichterstattung", "dass aufgrund der Medienberichterstattung angeblich gesteigerte öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Medienbeauftragten des Bistums St. Gallen"; "faktisches Berufsverbot"; "die unsachgemässe Personalführung durch die Bistumsverantwortlichen"; "vertragswidrige Arbeitslosigkeit einer fünfköpfigen Familie"; "Kostenübernahme durch die ursächlich verantwortliche Kirchenführung") betrafen allgemeine Kirchenkritik oder allfällige arbeits- oder staatshaftungsrechtliche Ansprüche. Aufgrund dessen hat das Bundesgericht hierzu zusammenfassend erwogen, dass diese Aspekte nicht in den Zuständigkeitsbereich der Strafbehörden fielen und damit für die Beurteilung der Frage der Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung des Gesuchstellers nicht entscheidwesentlich seien. Auch zur vorgebrachten erhöhten Medienberichterstattung hat sich das Bundesgericht explizit geäussert und hierzu festgehalten, dass diese den Gesuchsteller in seiner Stellung als Privatkläger nicht vor zusätzliche Schwierigkeiten stelle, weswegen eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung auch insoweit
nicht nötig sei (zum Ganzen Urteil 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020 E. 3.2). Entgegen den Rügen des Beschwerdeführers hat sich das Bundesgericht somit auch mit diesen Vorbringen genügend auseinandergesetzt, zumal seine vorgetragene Kritik ohnehin die Beweiswürdigung betrifft, was wiederum keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Abs. 1 lit. d BGG darstellt (vgl. vorne E. 2.2).

2.6. Als offensichtlich unzutreffend erweist sich schliesslich auch die Behauptung des Gesuchstellers, das Bundesgericht habe sich nicht mit seinen Verfassungsrügen auseinander gesetzt. Soweit diese überhaupt hinreichend begründet waren, ist das Bundesgericht im erwähnten Urteil zum Schluss gekommen, die Vorinstanz habe keine Grundrechte verletzt, namentlich sei keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ersichtlich. Der Beschwerdeführer mag auch mit dieser rechtlichen Würdigung nicht einverstanden sein. Wie bereits ausgeführt, stellt eine Kritik an der Rechtsanwendung des Bundesgerichts jedoch keinen Revisionsgrund dar (vgl. vorne E. 2.2).

2.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 1B 543/2020 weder einzelne Anträge unbeurteilt gelassen (Art. 121 lit. c BGG) noch in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG).

3.

3.1. Das Revisionsgesuch ist nach dem Ausgeführten ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

3.2. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht zu entsprechen (Art. 64 BGG). Von der Erhebung von Kosten wird umständehalber nochmals abgesehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Gesuchsteller wird jedoch darauf hingewiesen, dass er mit dem vorliegenden Urteil nunmehr in der gleichen Sache fünf Mal an das Bundesgericht gelangt ist (Urteile 1B 579/2020 vom 3. Februar 2021; 1B 543/2020 vom 14. Dezember 2020; 1B 473/2019 vom 23. Juni 2020; 1B 299/2019 vom 19. Juni 2019) und sich die Beschwerden, soweit überhaupt darauf eingetreten werden konnte, jeweils als offensichtlich unbegründet erwiesen. Weitere gleichlautende Eingaben werden deshalb inskünftig eine Kostenauferlegung nach sich ziehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Untersuchungsamt St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.