2F_4/2019 - 2019-03-01 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2F 4/2019

Urteil vom 1. März 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Donzallaz,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
1. A.D.________,
2. B.D.________,
3. C.D.________,
Gesuchsteller,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. Oktober 2018 (2C 419/2018 (Urteil VB.2017.00736)).

In Erwägung,
dass A.D.________ (Jahrgang 1967) Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina ist, am 15. Juli 2004 den niederlassungsberechtigten B.D.________ heiratete und am 7. Mai 2006 in die Schweiz einreiste, worauf ihr eine letztmals bis 6. Mai 2015 verlängerte Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde, das Ehepaar einen gemeinsamen Sohn (Jahrgang 2006) hat, dem eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, A.D.________ ab Oktober 2007 auf Sozialhilfebezug angewiesen war, weshalb das Migrationsamt des Kantons Zürich sie mit Schreiben vom 16. August 2012 darauf hinwies, dass es den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung prüfen werde, falls sie ihren Lebensunterhalt weiterhin nicht aus eigenen Mitteln bestreiten könne, nach einem weiteren Anstieg des Sozialhilfebezugs das kantonale Migrationsamt A.D.________ mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 ihr den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung androhte, das kantonale Migrationsamt mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 das Gesuch von A.D.________ um Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung abwies und ihr eine Ausreisefrist ansetzte,
dass mit Entscheid vom 6. Oktober 2017 die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich den von A.D.________ gegen die Verfügung vom 17. Dezember 2015 erhobenen Rekurs abwies und ihr eine neue Ausreisefrist ansetzte,
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die von A.D.________ gegen den Entscheid vom 6. Oktober 2017 geführte Beschwerde mit Urteil vom 26. März 2018 abwies und ihr eine neue Ausreisefrist ansetzte,
dass das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. Mai 2018 von A.D.________ mit Urteil vom 29. Oktober 2018 abwies, soweit darauf eingetreten wurde, und auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde vom 8. Mai 2018 nicht eintrat (Verfahren 2C 419/2018),
dass A.D.________ das Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 2018 am 6. November 2018 zugestellt wurde,
dass A.D.________ mit Revisionsgesuch vom 20. Februar 2019 an das Bundesgericht beantragt, Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils 2C 419/2018 vom 29. Oktober 2018 sei aufzuheben und wie folgt abzuändern: "Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen", eventualiter sei Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils 2C 419/2018 vom 29. Oktober 2018 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der Gesuchstellerin im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen des Revisionsentscheids angemessen, mindestens jedoch um ein Jahr zu verlängern, subeventualiter sei Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils 2C 419/2018 vom 29. Oktober 2018 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, weitere Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand der Gesuchstellerin vorzukehren, des Weiteren sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung gemäss Urteil 2C 419/2018 vom 29. Oktober 2018 unzulässig, unzumutbar und völkerrechtswidrig sei im Sinne von Art. 83 Abs. 1 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) in Verbindung mit Art. 3 und 8 Abs. 2 EMRK sowie Art. 3, Art. 9 und Art. 18 des UNO-Übereinkommens über
die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention), eventualiter die Angelegenheit an das Staatssekretariat zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme zu überweisen sei,
dass das Bundesgericht nicht Rechtsmittelinstanz über seine eigenen Urteile ist,
dass Entscheide des Bundesgerichts am Tage ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 BGG) und das Bundesgericht darauf nur zurückkommen kann, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 bis 123 BGG) abschliessend aufgezählten Revisionsgründe vorliegt,
dass gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids um Revision eines Urteils des Bundesgerichts ersucht werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG),
dass das Bundesgericht im Urteil 2C 419/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 3 erwogen hat, durch die gegenüber der Gesuchstellerin ausgesprochene aufenthaltsbeendende Massnahme werde die Niederlassungsbewilligung deren Ehemannes und ihres Sohnes nicht berührt, weshalb, selbst falls der verspätet vorgebrachte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit berücksichtigt werden könnte, nicht ersichtlich ist, inwiefern Tatsachen, welche die mit Revisionsgesuch geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Ausreise des Sohnes in tatsächlicher Hinsicht stützen würden, erheblich im Sinne von Art. 121 lit. d BGG sein könnten, womit dieser Revisionsgrund so oder anders nicht gegeben ist,
dass aus dem Revisionsgesuch nicht ansatzweise hervorgeht, aus welchen Gründen es der Gesuchstellerin nicht möglich gewesen wäre, ihre Ausführungen und Beweismittel zu ihrem Gesundheitszustand prozessual rechtzeitig einzubringen, weshalb auch der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich nicht vorliegt,
dass nach Erlass des Urteils 2C 419/2018 vom 29. Oktober 2018 entstandene Tatsachen und Beweismittel auch im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden können (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG),
dass nach dem Gesagten im Revisionsgesuch nicht dargetan wird, inwiefern ein Revisionsgesuch erfüllt sein könnte, weshalb es mangels formgerechter Begründung unzulässig und darauf ohne Schriftenwechsel (Art. 127 e contrario BGG) nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos wird,
dass das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit nicht gutgeheissen werden kann (Art. 64 BGG),
dass die Verfahrenskosten (Art. 64 BGG) der Gesuchstellerin aufzuerlegen sind,

erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.