9C_791/2017 - 2018-03-01 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 791/2017

Urteil vom 1. März 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser,
Beschwerdeführer,

gegen

Freizügigkeitsstiftung B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Georg Zondler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. August 2017 (BV.2015.00082).

Sachverhalt:

A.
Der 1943 geborene A.________ war über seine Arbeitgeberin bei der BVG-Sammelstiftung C.________ berufsvorsorgeversichert. Wie von A.________ beantragt, überwies die Vorsorgeeinrichtung am 22. November 2005 sein Guthaben in der Höhe von Fr. 199'291.35 auf ein auf seinen Namen lautendes Freizügigkeitskonto bei der Freizügigkeitsstiftung B.________. Diese zeigte A.________ den Eingang der Vorsorgegelder am 24. November 2005 an.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 ersuchte D.________, Mitarbeiter des Patronato E.________, die Freizügigkeitsstiftung B.________ im Namen von A.________ und mit dem Hinweis darauf, dass dieser am 1. März 2006 das 63. Altersjahr erreiche, um Auflösung des Freizügigkeitskontos und Überweisung des Guthabens auf ein auf das Patronato E.________ lautendes Konto bei der Bank F.________. Dem Gesuch beigelegt waren unter anderem eine Vollmacht des A.________ vom 2. Dezember 2005, ein Zahlungsauftrag vom selben Datum, eine Wohnsitzbescheinigung sowie Kopien der Niederlassungsbewilligungen von A.________ und seiner Ehefrau. Am 8. Dezember 2005 überwies die Freizügigkeitsstiftung B.________ das gesamte Freizügigkeitskapital von A.________ in der Höhe von Fr. 199'379.95 weisungsgemäss auf das angegebene Konto. Dabei handelte es sich allerdings nicht um ein Konto des Patronato E.________, sondern um ein privates Konto von D.________. Dieser leitete A.________ das Kapital nicht weiter.
A.________ bezog (mindestens) ab Dezember 2005 Taggelder der öffentlichen Arbeitslosenkasse. Von Januar bis April 2008 wurden ihm von "Patronato E.________ Inhaber D.________" unter dem Titel "indennizzo disoccupazione" insgesamt Fr. 12'025.- (25. Januar: Fr. 5'275.-, 26. Februar: Fr. 3'375.-, 1. April: Fr. 3'375.-) überwiesen. Von April 2008 bis April 2009 erhielt A.________ von D.________ sodann weitere Zahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 11'414.- (13 Raten von je Fr. 878.-) unter dem Titel "rendita mensile di 2. pilastro previdenza C.________".
Nachdem A.________ sich am 27. August 2009 bei der Freizügigkeitsstiftung B.________ nach seinem Guthaben erkundigt hatte, ersuchte er sie am 5. Oktober 2010 um Überweisung des Betrages von Fr. 199'379.95 zuzüglich Zins. Dabei wies er darauf hin, dass sein Kapital auf das Konto einer unberechtigten Person ausbezahlt worden sei. Die Freizügigkeitsstiftung gab seinem Begehren keine Folge.

B.
Am 2. Dezember 2015 liess A.________ Klage erheben und beantragen, die Freizügigkeitsstiftung B.________ sei zu verpflichten, ihm seinen Leistungsanspruch in der Höhe von Fr. 199'379.95 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 8. Dezember 2005. Mit Entscheid vom 25. August 2017 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Freizügigkeitsstiftung zu verpflichten, ihm seinen Leistungsanspruch in der Höhe von Fr. 199'379.95 auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % ab 8. Dezember 2005.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin gestützt auf das Begehren des Patronato E.________ vom 2. Dezember 2005, in welchem D.________ sich bzw. das Patronato E.________ als zur Entgegennahme der Gelder berechtigten Stellvertreter bezeichnet hatte, die Altersleistungen des Beschwerdeführers mit befreiender Wirkung ausbezahlt hat oder ob sie A.________ gegenüber leistungspflichtig geblieben ist.

2.2. Altersleistungen aus einem Freizügigkeitskonto, wie sie hier zur Diskussion stehen, dürfen gemäss Art. 16 Abs. 1 FZV frühestens fünf Jahre vor und spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters gemäss Art. 13 Abs. 1 BVG ausbezahlt werden (vgl. auch Ziff. 7 des in den Akten liegenden Reglements der Beschwerdegegnerin in der Fassung von Dezember 2000). Das Gesetz (Art. 13 Abs. 1 BVG; Art. 16 Abs. 1 FZV) sieht für den Kapitalbezug der Altersleistungen keine besondere Formvorschriften vor.
Gemäss Ziffer 10 Satz 3 des Reglements haben die Anspruchsberechtigten den Nachweis des Eintritts des Auflösungsgrundes zu erbringen. Sodann sieht Ziffer 14 des Reglements vor, dass der Vorsorgenehmer bzw. jeder sonstige Begünstigte den aus dem Nichterkennen von Legitimationsmängeln und Fälschungen entstandenen Schaden trägt, sofern die Stiftung die geschäftliche Sorgfalt walten liess.

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte verbindlich fest, der Beschwerdeführer habe von D.________ von Januar 2008 bis April 2009 stillschweigend und damit widerspruchslos Zahlungen (zuerst als "Arbeitslosenentschädigung" und dann als "Rentenzahlungen aus der beruflichen Vorsorge") entgegengenommen. Des Weitern habe der Beschwerdeführer auch seine Steuerschulden der Jahre 2006 bis 2008 durch D.________ begleichen lassen. Aus diesen Vorgängen schloss die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Stellvertretung durch D.________ und damit auch die Drittauszahlung des Altersguthabens durch konkludentes Verhalten genehmigt. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände vermöchten daran nichts zu ändern; es könne diesbezüglich auf das Urteil 9C 853/2015 vom 31. August 2016 verwiesen werden. Der Genehmigung stehe insbesondere nicht entgegen, dass die Unterschriften auf der Vollmacht und auf dem Zahlungsauftrag vom 2. Dezember 2005 allenfalls gefälscht gewesen seien. Angesichts der nachträglichen Genehmigung der Drittauszahlung durch konkludentes Verhalten erübrige sich auch eine Prüfung der Frage, ob die Freizügigkeitsstiftung bei der Auszahlung Sorgfaltspflichten verletzt habe. Aus diesen Gründen wies das kantonale Gericht die Klage ab.

3.2. Der Beschwerdeführer lässt einwenden, die vorinstanzliche Sichtweise lasse ausser Acht, dass die Freizügigkeitsstiftung das Alterskapital einem Betrüger überwiesen und ihren Vertrag ihm gegenüber damit nicht erfüllt habe. Bereits im kantonalen Verfahren habe er vorgebracht, dass die Beschwerdegegnerin verschiedene Sorgfaltspflichten verletzt und die Vollmacht zudem als gefälscht zu gelten habe. Auf dem Zahlungsauftrag der Beschwerdegegnerin sei vorderseitig ausdrücklich vermerkt gewesen, dass die Vergütung des Guthabens (ausser in hier nicht gegebenen Ausnahmefällen) auf ein Konto lautend auf den Vorsorgenehmer erfolgen müsse, und rückseitig, dass bei Auszahlung auf ein anderes Konto die Unterschrift des Vorsorgenehmers entweder amtlich beglaubigt oder mittels Identitätsprüfung durch eine Bank schriftlich bestätigt werden müsse. Bei der Beglaubigung der Unterschrift seien hier die grundlegendsten Regeln nicht eingehalten worden, weshalb weitere Abklärungen erforderlich gewesen wären. Wie das Bundesgericht im Urteil 9C 464/2014 vom 24. Februar 2015 entschieden habe, könne der Drittüberweisung bei einer nicht rechtsgültig zustande gekommenen Unterschriftsbeglaubigung keine befreiende Wirkung zukommen. Die Vorinstanz habe die
Akten voreingenommen gewürdigt. Dass sie ihm keine Chance zum Beweis der Nichtgenehmigung der Auszahlung gegeben und überdies jegliche Auseinandersetzung mit den Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin unterlassen habe, stelle eine einseitige Beweiswürdigung dar. Sein Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK sei damit verletzt. Die Vorinstanz konstruiere aus seinem Verhalten unzulässigerweise eine Art Genehmigung aus Nachlässigkeit. Sie unterstelle ihm zu Recht nicht, von der Überweisung des Kapitals an D.________ gewusst zu haben, denn aus der Ausrichtung von "Renten" durch D.________ habe er nicht auf die Kapitalauszahlung schliessen müssen. Auch aus den Gutschriftsanzeigen sei diese nicht ersichtlich gewesen. Ebenso wenig habe er auf steuerlichem Weg Kenntnis davon erlangt, weil die Rechnung betreffend die Kapitalauszahlung direkt dem Patronato E.________ zugestellt worden sei.

4.

4.1. Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz habe ihm keine Gelegenheit eingeräumt, "die fehlende Genehmigung zu beweisen", und sein Schweigen zu Unrecht als stillschweigende Genehmigung betrachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn die tatsächlichen Grundlagen, aus welchen die Vorinstanz auf die Rechtsfolge der Genehmigung schliessen durfte, stehen verbindlich und im Übrigen unumstritten fest. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, welche Beweise der Beschwerdeführer hätte beibringen können, um diese zu erschüttern: Obwohl er vom Agieren des D.________ Kenntnis hatte (wobei schon genügen würde, wenn er hätte Kenntnis haben müssen), nahm er von ihm während mehr als eines Jahres (Januar 2008 bis April 2009) Leistungen entgegen und liess er durch ihn während mehrerer Jahre (2006 bis 2008) seine Steuerschulden begleichen. Dabei musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, dass D.________ seine Überweisungen aus dem ausbezahlten Kapital tätigte: Dass es sich nicht um von D.________ lediglich weitergeleitete Rentenbetreffnisse der Beschwerdegegnerin handeln konnte, ergab sich schon daraus, dass das anwendbare Reglement diese Leistungsart nicht vorsah (vgl. Ziff. 8 und 10 des Reglements). Das Verhalten des
Beschwerdeführers, die Zahlungen entgegenzunehmen und die Schulden begleichen zu lassen, kann nur als (nachträgliches) Einverständnis mit dem Handeln des Vertreters verstanden werden. Andernfalls hätte der Beschwerdeführer die monatlichen Überweisungen und die Schuldentilgung nicht (widerspruchslos) annehmen dürfen. Es verhält sich nicht anders als in den vom Bundesgericht bereits entschiedenen Fällen, welche ähnlich gelagerte Sachverhalte betrafen (SVR 2017 BVG Nr. 4 S. 14, 9C 853/2015 E. 7.4; Urteile 9C 495/2015 vom 17. Juni 2016 E. 5.2.5 und 9C 376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.3).

4.2. Auch hinsichtlich der weiteren Einwände des Beschwerdeführers, welche die Rechtsgültigkeit der Vollmacht und der Beglaubigung sowie allfällige Sorgfaltspflichtverletzungen der Beschwerdegegnerin betreffen, kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden. Angesichts der nachträglichen Genehmigung durch konkludentes Verhalten vermag der Beschwerdeführer weder aus allfälligen Sorgfaltspflichtverletzungen der Freizügigkeitseinrichtung etwas zu seinen Gunsten abzuleiten (Urteil 9C 376/2014 vom 13. März 2015 E. 6.2) noch ist von Belang, ob die Vollmacht rechtsgültig unterzeichnet war und ob die Beglaubigung ordnungsgemäss zustande gekommen ist (Urteil 9C 376/2014 vom 13. März 2015 E. 7.4). Im Übrigen wäre es rechtsmissbräuchlich, gegen die erfolgte Auszahlung des Alterskapitals an einen Dritten nicht zu intervenieren und von diesem während längerer Zeit Leistungen zu beziehen (hier in der Form von Überweisungen und Schuldentilgung), und die Drittauszahlung Jahre später, unter Berufung auf Formmängel wie namentlich die mutmasslich nicht rechtmässig zustande gekommene Unterschriftsbeglaubigung rückgängig machen zu wollen (Urteil 9C 495/2015 vom 17. Juni 2016 E. 6.3). Dass das Bundesgericht in dem vom Beschwerdeführer
angerufenen Urteil 9C 464/2014 vom 24. Februar 2015 (insbesondere E. 3.4.4 und 3.4.5) anders entschied und der Drittauszahlung wegen des offensichtlichen Mangels der fehlenden amtlichen Beglaubigung keine befreiende Wirkung zuerkannte, liegt allein darin begründet, dass eine nachträgliche Genehmigung der Drittauszahlung damals, anders als im hier zu beurteilenden Fall, nicht zur Diskussion stand.

4.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Entscheid erhobenen Einwände, insbesondere auch seine Vorwürfe, das kantonale Gericht habe die Beweise einseitig gewürdigt und gegen das Gebot der Verfahrensfairness verstossen, unbegründet sind. Die Klage wurde zu Recht abgewiesen.

5.
Entsprechend dem Prozessausgang hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. März 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 831.425 Ordinanza del 3 ottobre 1994 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Ordinanza sul libero passaggio, OLP) - Ordinanza sul libero passaggio OLP Art. 16 Pagamento delle prestazioni di vecchiaia - 1 Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'assicurato dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.37
¹	Le prestazioni di vecchiaia per polizze e conti di libero passaggio possono essere versate al più presto cinque anni prima del raggiungimento dell'età di riferimento. Esse diventano esigibili al raggiungimento dell'età di riferimento. Se l'assicurato dimostra che continua a esercitare un'attività lucrativa, la riscossione delle prestazioni può essere rinviata al massimo fino a cinque anni dopo il raggiungimento dell'età di riferimento.37
²	Se gli assicurati percepiscono una rendita completa d'invalidità dell'assicurazione federale invalidità e il rischio d'invalidità non è coperto a titolo complementare secondo l'articolo 10 capoversi 2 e 3 secondo periodo, la prestazione di vecchiaia è versata anticipatamente su domanda dell'assicurato.
³	Se l'assicurato è coniugato o vive in unione domestica registrata, il versamento della prestazione di vecchiaia sotto forma di capitale è ammesso soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato. Se l'assicurato non può procurarsi il consenso o quest'ultimo gli è negato, egli può rivolgersi al giudice civile.38

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 13 Età di riferimento e limiti d'età per la riscossione anticipata e differita della prestazione di vecchiaia - 1 L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
¹	L'età di riferimento della previdenza professionale corrisponde all'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS37.
²	L'assicurato può anticipare la riscossione della prestazione di vecchiaia a partire dal compimento dei 63 anni e differirla fino al compimento dei 70 anni.
³	Entro i limiti previsti conformemente all'articolo 1 capoverso 3, gli istituti di previdenza possono prevedere un'età di riscossione inferiore.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.