5A_114/2018 - 2018-03-01 - Familienrecht - Unentgeltliche Rechtspflege (Exequatur)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 114/2018, 5A 115/2018

Urteil vom 1. März 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Edelmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bezirksgericht Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Exequatur),

Beschwerde gegen zwei Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 22. Dezember 2017 (RV170007-O/U und RV170008-O/U).

Sachverhalt:
Mit Beschluss Nr. 6 f 48/15 vom 17. September 2015 schied das Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Abteilung Familienrecht, die Ehe von A.________ und B.________ (beide deutsche Staatsangehörige). Im Rahmen dieses Verfahrens hatten die Parteien betreffend das Freizügigkeitsguthaben des Ehemannes bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG eine gerichtlich protokollierte und bewilligte Vereinbarung geschlossen, wonach die während der Ehezeit erworbene Austrittsleistung im Sinn von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen ist.
Mit Entscheid vom 4. August 2017 wies das Bezirksgericht Zürich das Gesuch von A.________ auf Vollstreckbarerklärung der richterlich genehmigten Vereinbarung betreffend Vorsorgeausgleich und Anweisung der Auffangeinrichtung zur Überweisung von Fr. 56'286.34 ab. Gleichzeitig wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Exequaturgesuches ab.
Sowohl in der Sache als auch wegen der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Zürich, wobei sie auch für das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verlangte. Das Obergericht legte für die Exequatursache das Dossier RV170007-O/U sowie für die Beschwerde betreffend verweigerte unentgeltliche Rechtspflege das Dossier RV170008-O/U an. Mit Urteilen vom 22. Dezember 2017 wies es beide Beschwerden ab und verweigerte gleichzeitig auch je für die Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit.
Gegen diese Urteile hat A.________ am 2. Februar 2018 beschränkt auf den Punkt der unentgeltlichen Rechtspflege für die kantonalen Verfahren beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Ferner verlangt sie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. In Bezug auf die Beschwerdeabweisung hinsichtlich der erstinstanzlich verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege wurde das Dossier 5A 114/2018 und in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für die obergerichtlichen Verfahren wurde das Dossier 5A 115/2018 angelegt. Mit Stempel vom 16. Februar 2018 hat das Bezirksgericht im Verfahren 5A 114/2018 und mit Stempel vom 20. Februar 2018 hat das Obergericht in beiden Verfahren auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der Rechtsweg im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt jenem der Hauptsache (Urteile 5A 463/2016 vom 12. August 2016 E. 1.2; 5A 385/2016 vom 29. November 2016 E. 1.2). Dort geht es um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Scheidungsurteils bzw. einer in diesem Rahmen gerichtlich genehmigten Vereinbarung, also um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 1 BGG), deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten.

2.
Hintergrund der divergierenden Meinungen in der Sache bildet die auf 1. Januar 2017 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 63 Abs. 1bis IPRG, wonach für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig sind (bzw. analog für die Urteilsergänzung Art. 64 Abs. 1bis IPRG), und dabei spezifisch die intertemporalrechtliche Frage, ob ein vor diesem Zeitpunkt ergangenes ausländischen Erkenntnis nach diesem Zeitpunkt noch für vollstreckbar erklärt werden kann oder ob die seit 1. Januar 2017 in Anspruch genommene exklusive direkte Zuständigkeit eine frühere indirekte Zuständigkeit ausschliesst.
Beide kantonalen Instanzen haben diesbezüglich den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) zur Anwendung gebracht und sie waren letztlich beide der Meinung, dass dieser keine Übergangsregelung enthalte. Das Bezirksgericht folgerte, dass deshalb nach Art. 199 IPRG auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Exequaturentscheides abzustellen sei. Zwar schweige sich Art. 199 IPRG aus, wie zu entscheiden sei, wenn die Anerkennung nach früherem Recht möglich gewesen wäre, und es bestehe eine Kontroverse, wie mit hängigen Gesuchen umzugehen sei; das sei aber insofern nicht relevant, als das Exequaturgesuch erst nach dem 1. Januar 2017 gestellt worden sei. Das Obergericht war hingegen der Meinung, dass die übergangsrechtlichen Bestimmungen des IPRG auf völkerrechtliche Verträge, mithin auf den schweizerisch-deutschen Staatsvertrag keine Anwendung finden könnten. Vielmehr sei auf die allgemeinen Grundsätze des IPRG und des SchlT ZGB zurückzugreifen und auch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111) zu beachten, welches aber vorliegend nicht anwendbar sei, weil es gemäss
Art. 4 nur auf nach seinem Inkrafttreten geschlossene Staatsverträge anwendbar sei. Mithin sei auf die lex fori und damit auf Art. 199 IPRG, nicht etwa auf Art. 407c ZPO zurückzugreifen. In maiore minus lasse sich aus Art. 199 IPRG ableiten, dass sich die Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit umso mehr nach dem neuen Recht zu richten hätten, wenn ein Gesuch um Anerkennung und Vollstreckung nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen anhängig gemacht worden sei. Die indirekten Zuständigkeitsregeln des IPRG erhielten insoweit rückwirkende Kraft. Aus Art. 196 IPRG ergebe sich nichts anderes; danach sei für die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen von der Anwendbarkeit der geltenden Bestimmungen auszugehen. Sodann halte auch die Botschaft vom 29. Mai 2013 betreffend die Vorsorgenovelle fest, dass aufgrund von Art. 63 Abs. 1bis IPRG einerseits die Ehegatten keinen anderen Gerichtsstand mehr vereinbaren und andererseits ausländische Entscheidungen über die Teilung von Guthaben bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen nicht anerkannt werden könnten. Nichts anderes ergäbe sich aufgrund von Art. 64 Abs. 1bis IPRG, weshalb letztlich offen gelassen werden könne, welche Bestimmung vorliegend zur Anwendung gelange. Nichts
anderes ergebe sich schliesslich aus Art. 7d Abs. 1 SchlT ZGB. Im Ergebnis sei mithin dem erstinstanzlichen Entscheid zuzustimmen und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
In Bezug auf die Frage der Aussichtslosigkeit des Exequaturgesuches finden sich im erstinstanzlichen Entscheid keine Ausführungen. Das Obergericht hat die Aussichtslosigkeit des erstinstanzlichen Gesuches ohne weitere Ausführungen mit der Abweisung der diesbezüglichen Beschwerde und die Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens mit einem Verweis auf seine Ausführungen in der Sache begründet und im Übrigen befunden, an der Aussichtslosigkeit ändere auch nichts, dass das Bezirksgericht Winterthur für die betreffende intertemporalrechtliche Fragestellung gegenteilig entschieden und das Exequatur erteilt habe.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht (insbesondere in Bezug auf die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, sodann aber auch betreffend die Verweigerung für das Beschwerdeverfahren), indem nirgends konkret auf die Frage der Aussichtslosigkeit eingegangen worden sei.
Sodann rügt sie in der Sache eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. von Art. 117 ZPO, indem weder das Exequaturgesuch noch die Beschwerde an das Obergericht als aussichtslos im Sinn der Rechtsprechung bezeichnet werden könne, zumal sie bereits im kantonalen Beschwerdeverfahren auf das für die intertemporalrechtliche Fragestellung zu einem gegenteiligen Schluss gelangende Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 4. April 2017 hingewiesen habe.

4.
Inwiefern der blosse Verweis auf die Abweisung der diesbezüglichen Beschwerde eine Art. 29 Abs. 2 BV genügende Begründung für die Aussichtslosigkeit des erstinstanzlichen Exequaturgesuches sein könnte (zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidbegründung vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; 141 III 28 E. 3.2.4 S 41; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253), muss nicht vertieft werden, weil angesichts der Komplexität der anwendbaren Rechtsgrundlagen, der heiklen übergangsrechtlichen Fragestellung sowie der Tatsache, dass Bezirksgerichte des gleichen Kantons zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten und im Übrigen auch das Obergericht einzig im Ergebnis mit der Erstinstanz übereinstimmte, wobei es hierfür langwierige Überlegungen anstellen musste (deren innere Stringenz und inhaltliche Richtigkeit offen bleiben kann), die Gesuchseinreichung wie auch die Beschwerdeerhebung offensichtlich in guten Treuen erfolgte und für beide Verfahren nicht von einer ab initio gegebenen Aussichtslosigkeit im Sinn der Rechtsprechung (dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 140 V 521 E. 9.1 S. 537) ausgegangen werden konnte. Sodann war vor dem Hintergrund der erwähnten Komplexität offensichtlich auch eine anwaltliche
Vertretung erforderlich. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV bzw. von Art. 117 lit. b ZPO ist augenfällig.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich begründet und folglich - zumal die Prozessarmut der Euro 1'100.-- pro Monat verdienenden Beschwerdeführerin von keiner Seite in Frage gestellt wird - im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG in dahingehender Aufhebung der beiden angefochtenen Urteile die unentgeltliche Rechtspflege für das erst- wie auch für das zweitinstanzliche Exequaturverfahren zu erteilen. Die Angelegenheit wird an das Obergericht zurückgewiesen zur Festsetzung des Honorars von Dr. Andreas Edelmann für die kantonalen Verfahren (Art. 107 Abs. 2 BGG).

6.
Dem Gemeinwesen werden in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 4 BGG). Indes hat der Kanton Zürich die Parteikosten der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 4 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 und 4 BGG). Damit ist das für das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde und dahingehender Aufhebung der Urteile RV170007-O/U und RV170008-O/U des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2017 wird der Beschwerdeführerin für das erst- und zweitinstanzliche Exequaturverfahren die unentgeltliche Rechtspflege erteilt.

2.
Die Sache wird zur Bestimmung des Honorars von Dr. Andreas Edelmann für die kantonalen Verfahren an das Obergericht zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Zürich (Kasse des Obergerichts) hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 63 - 1 Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
¹	Die für Klagen auf Scheidung oder Trennung zuständigen schweizerischen Gerichte sind auch für die Regelung der Nebenfolgen zuständig. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) bleiben vorbehalten.37
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind sie ausschliesslich zuständig.38
²	Die Nebenfolgen der Scheidung oder Trennung unterstehen schweizerischem Recht.39 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 64 - 1 Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind.40 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
¹	Die schweizerischen Gerichte sind für Klagen auf Ergänzung oder Abänderung von Entscheidungen über die Scheidung oder die Trennung zuständig, wenn sie diese selbst ausgesprochen haben oder wenn sie nach Artikel 59, 60 oder 60a zuständig sind.40 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.
^1bis	Für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge sind die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Fehlt eine Zuständigkeit nach Absatz 1, so sind die schweizerischen Gerichte am Sitz der Vorsorgeeinrichtung zuständig.41
²	Die Ergänzung oder Abänderung eines Trennungs- oder Scheidungsurteils untersteht schweizerischem Recht.42 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Namen (Art. 37-40), die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), das eheliche Güterrecht (Art. 52-57), die Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind vorbehalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 407^c - 1 In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht.
¹	In Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 rechtshängig sind, gilt das neue Recht.
²	Neue Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst werden, sind zulässig; nicht angefochtene Teile des Urteils bleiben verbindlich, sofern sie sachlich nicht derart eng mit noch zu beurteilenden Rechtsbegehren zusammenhängen, dass sinnvollerweise eine Gesamtbeurteilung stattfinden muss.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 196 - 1 Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlossen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht.
¹	Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden und abgeschlossen sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht.
²	Die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorgängen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden, aber auf Dauer angelegt sind, beurteilen sich nach bisherigem Recht. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes richtet sich die Wirkung nach neuem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.