4A_540/2017 - 2018-03-01 - Gesellschaftsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 540/2017

Urteil vom 1. März 2018

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung,
Beschwerdegegner,

B.________ AG in Liquidation.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid und die Verfügung
des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 21. September 2017 (1U 17 12).

Sachverhalt:

A.
Am 22. September 2010 wurde über die B.________ AG (Klägerin) der Konkurs eröffnet. Die Klägerin stellte nach diversen Arrestverfahren vor verschiedenen Gerichten am 24. Dezember 2010 beim Betreibungsamt Horw ein Betreibungsbegehren gegen ihren ehemaligen Einzelaktionär A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) im Umfang von Fr. 12'706'545.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2010. Nachdem dieser Rechtsvorschlag erhoben hatte, beantragte die Klägerin die provisorische Rechtsöffnung am Bezirksgericht Kriens. Mit Entscheid vom 18. August 2011 erteilte das Bezirksgericht im Umfang von Fr. 6'824'784.81 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2010 die provisorische Rechtsöffnung. Für den Rest der Forderung in der Höhe von Fr. 5'881'760.64 wurde die Rechtsöffnung verweigert.

B.

B.a. Mit Klage vom 4. November 2011 beantragte die Klägerin vor Bezirksgericht Kriens, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 12'706'545.45 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2010 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 12. April 2017 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 12'706'545.45 nebst Zins zu 5 % seit 15. Dezember 2010 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf.

B.b. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob der Beklagte Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Luzern. Am 16. Juni 2017 stellt er, nachdem das Kantonsgericht ihn mit Verfügung vom 31. Mai 2017 aufgefordert hatte, einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 200'000.-- zu leisten, für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er beantragte, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihm die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses abzunehmen. Eventualiter sei der Kostenvorschuss einstweilen um Fr. 100'000.-- zu reduzieren und ihm eine Fristersteckung von mindestens drei Monaten zur Leistung des reduzierten Kostenvorschusses zu gewähren. Subeventualiter sei ihm eine angemessene Nachfrist von drei Monaten zur Leistung des Kostenvorschusses zu gewähren.
Mit Entscheid und Verfügung vom 21. September 2017 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab und verfügte, dass der Beklagte in Abänderung der Verfügung vom 31. Mai 2017 bis am 16. Oktober 2017 einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 130'000.-- zu bezahlen habe.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, es sei der angefochtene "Bescheid" aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu gewähren. Es sei der Beschwerde sodann die aufschiebende Wirkung zu gewähren. [Eventualiter] sei die Zahlungsfrist des Gerichtskostenvorschusses bis zur Einstellung der Strafuntersuchung oder Anklageerhebung im Verfahren vor der Bundesanwaltschaft "auszustellen". Es sei ihm auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Schliesslich seien ihm alle gerichtlichen Kosten, Spesen und Anwaltskosten zurückzuerstatten.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 wurde der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt und dem Kantonsgericht Frist zur Beantwortung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung angesetzt. In der Folge nahm das Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses für das Berufungsverfahren einstweilen ab bzw. erklärte, dass ihm einstweilen keine Nachfrist angesetzt werde. Am 2. November 2017 sistierte es sodann das kantonale Berufungsverfahren bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist damit gegenstandslos geworden.
Das Bundesgericht verzichtete auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde. Am 23. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Zwischenentscheid, mit dem die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Ein solcher Zwischenentscheid kann einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 129 E. 1.1 S. 131).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), die den für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) überschreitet.

1.2. Nach Art. 99 Abs. 2 BGG sind vor Bundesgericht neue Begehren unzulässig. Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht nur noch eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2; Urteil 4A 185/2017 vom 15. Juni 2017 E. 1.1).
Der Beschwerdeführer beantragt vor Bundesgericht in Rechtsbegehren Ziff. 4 erstmals, dass [eventualiter] die Zahlungsfrist des Gerichtskostenvorschusses bis zur Einstellung der Strafuntersuchung oder Anklageerhebung im Verfahren vor der Bundesanwaltschaft "auszustellen" sei. Ob der Beschwerdeführer damit den Streitgegenstand im Vergleich zu seinen vor der Vorinstanz gestellten Begehren einschränkte und es daher zulässig wäre, braucht hier nicht beurteilt zu werden, da der Beschwerdeführer dieses Begehren mit keinem Wort begründet, sodass darauf schon mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten ist.

1.3. Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

2.3. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde näher darzulegen ist (BGE 133 III 393 E. 3). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; Urteil 4A 363/2016 vom 7. Februar 2017 E. 1.3 nicht publ. in BGE 143 III 127 mit Hinweisen).

2.4. Diese Grundsätze verkennt der Beschwerdeführer, soweit er sich auf die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 18. Dezember 2017 und damit auf tatsächliche Elemente stützt, die nach der Fällung des angefochtenen Entscheids vom 21. September 2017 entstanden sind. Diese echten Noven können im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden.
Auch in seiner weiteren Beschwerdebegründung hält sich der Beschwerdeführer nicht an die aufgeführten Grundsätze, indem er unter dem Titel "II. Einleitung" seine Sicht der Dinge bezüglich dem bundesanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn und seine Ehefrau schildert und dabei von den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung geltend zu machen. Damit ist er nicht zu hören.
Im Weiteren genügt er den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde in Zivilsachen nicht, soweit er ohne weitere Begründung in Rechtsbegehren Ziff. 6 die Rückerstattung aller gerichtlichen Kosten, Spesen und Anwaltskosten fordert. Darauf ist nicht einzutreten.
Sodann verkennt er die Anforderungen an eine Beschwerde vor Bundesgericht, indem er für seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Kontokorrentforderung "im Übrigen" auf die Ausführungen in der kantonalen Berufungsbegründung verweist, hat doch die Begründung in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf vorinstanzliche Rechtsschriften ist ungenügend.
Soweit sich die Beschwerde schliesslich direkt gegen den Entscheid des Bezirksgerichts richtet, kann darauf von vornherein nicht eingetreten werden, denn die Beschwerde in Zivilsachen ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

3.
Die Erstinstanz bejahte eine Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers für Dividenden in der Höhe von Fr. 5 Mio. und stützte sich dabei auf das Protokoll der ausserordentlichen Generalversammmlung der B.________ AG vom 17. März 2010. Gemäss diesem Protokoll sei damals beschlossen worden, die Dividendenausschüttung vom 31. Juli 2009 über Fr. 5 Mio. an den Beschwerdeführer werde rückgängig gemacht. Die Forderung von Fr. 5 Mio. sei aufgrund der in diesem Protokoll enthaltenen Schuldanerkennung ausgewiesen und aufgrund der Arrestbewilligung fällig. Aus dem Kontokorrentverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der B.________ AG für die Jahre 2004 - 2009 sei sodann ein Guthaben letzterer aufgrund von Privatbezügen des Beschwerdeführers von Fr. 7'706'545.45 ausgewiesen. Das Bezirksgericht verurteilte dementsprechend den Beschwerdeführer, der B.________ AG insgesamt Fr. 12'706'545.45 samt Zins zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Im Rahmen der Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren beurteilte die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Entscheid vorgebrachten Beanstandungen. Sie kam diesbezüglich zusammengefasst zum Schluss, dass sich die vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren geltend gemachten Rügen der Verletzung von Art. 56 ZPO, Art. 153 ZPO und Art. 8 ZGB nach vorläufiger und summarischer Prüfung als offensichtlich unbegründet erwiesen. Deshalb und weil der Beschwerdeführer dem erstinstanzlichen Urteil im Übrigen nichts Wesentliches entgegen zuhalten habe, werde die Berufung aller Voraussicht nach nicht gutgeheissen werden können. Die Berufung erweise sich damit als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sei damit bereits wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen, womit sich die Prüfung der Mittellosigkeit erübrige.

4.
Entgegen diesem Entscheid ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die Vorinstanz habe seine Berufung zu Unrecht als aussichtslos beurteilt und hätte ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren gewähren müssen.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f . ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136 mit Hinweis). Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff . ZPO dient dem Zugang zum Gericht. Mit dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege soll eine nicht über genügend finanzielle Mittel verfügende Partei in den Stand versetzt werden, zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Prozess zu führen. Es soll ihr, gleich wie einer vermögenden Partei, der Zugang zum Gericht ungeachtet ihrer Bedürftigkeit gewährleistet sein (BGE 142 III 131 E. 4.1 S. 136; 140 III 12
E. 3.3.1; 139 I 138 E. 4.2; je mit Hinweisen).

4.2. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO), das heisst, es ist ein neues Gesuch und ein neuer Entscheid nötig (Urteil 5A 267/2013 vom 10. Juni 2013 E. 4.3). Es besteht demnach - anders als dies in einigen Kantonen bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung der Fall (vgl. z.B. Urteil 5A 226/2011 vom 10. Juni 2011 E. 3.3.2) und auch in Art. 111 des Vorentwurfs der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003 noch vorgesehen war (vgl. Schweizerische Zivilprozessordnung - Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, 2003, S. 63) - keine Weitergeltung eines vor erster Instanz bewilligten Gesuchs (BGE 137 III 470 E. 6.5.3 S. 473; Urteil 5A 267/2013 vom 10. Juni 2013 E. 4.3; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 S. 7221 ff., Ziff. 5.8.4. zu Art. 117 E-ZPO S. 7303).
Für das Rechtsmittelverfahren sind damit die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege neu zu prüfen, zumal nunmehr die Aus-sichtslosigkeit des Rechtsmittels infrage steht und sich die Mittellosigkeit grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, vorliegend also vor der Rechtsmittelinstanz, beurteilt (5A 267/2013 vom 10. Juni 2013 E. 4.3).

4.3. Als aussichtslos sind Rechtsmittel anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Rechtsmittel nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Entscheidend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zur Ergreifung des Rechtsmittels entschliessen würde. Eine Partei soll ein Rechtsmittelverfahren, das sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil es sie - zumindest vorläufig (Art. 123 ZPO) - nichts kostet (vgl. BGE 142 III 138 E. 5.1).

4.4. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten für das Rechtsmittel bestehen, beurteilt die Rechtsmittelinstanz aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels (BGE 142 III 138 E. 5.1). Diese Prognose ist vom Inhalt des angefochtenen Entscheides sowie davon abhängig, in welchen Punkten sowie mit welchen Rügen und (allenfalls neuen) Tatsachen der Gesuchsteller sich gegen diesen Entscheid wendet und ob die Vorbringen im Rechtsmittel zulässig sind. Wird dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (Urteile 5A 712/2017 vom 30. Januar 2018 E. 7.1; 5A 254/2017 vom 27. September 2017 E. 4.2; 5D 164/2015 vom 11. Januar 2016 E. 5; je mit Hinweisen).

4.5. Es ist dabei nicht Aufgabe des Bundesgerichts, der kantonalen Rechtsmittelinstanz vorgreifend zu überprüfen, ob das von der beschwerdeführende Partei im kantonalen Rechtsmittelverfahren gestellte Begehren zu schützen ist oder nicht. Die prognostische Beurteilung der Erfolgsaussichten der Begehren eröffnet der Rechtsmittelinstanz vielmehr einen Beurteilungsspielraum, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift. Erforderlich ist, dass die Rechtsmittelinstanz von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, dass es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. Urteile 4D 67/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1; 4A 270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.4; je mit Hinweisen).

5.

5.1. Im Lichte dieser Grundsätze ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie zum Schluss kam, dass die Begehren des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren aussichtslos seien.

5.2. Der Beschwerdeführer beanstandet vor Bundesgericht einzig, die Vorinstanz stelle sich bezüglich der Rückzahlungspflicht von Dividenden in der Höhe von 5 Mio. Franken auf den "rein formellen" Standpunkt, dass er alle Einwendungen aus dem Rechtsöffnungsverfahren noch einmal "schriftsätzlich" hätte vortragen müssen. Das Bezirksgericht wäre aber in der Pflicht gewesen, seinen Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, ob die im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachten Argumente aufrecht erhalten blieben oder nicht. Es liege auf der Hand, dass gegen eine existenzbedrohende Klage alle Einwendungen gegen die Klageforderung uneingeschränkt aufrecht erhalten blieben, im Bestreben die Klageforderung im vollen Umfang abzuwehren. Mit der gegenteiligen Ansicht verletze die Vorinstanz Art. 56 ZPO. Indem es sodann diesen "rein formalen Grund an den Haaren" herbeiziehe, habe es Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

5.3. Es erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen den oben dargelegten Begründungsanorderungen genügt, insbesondere ob er rechtsgenüglich aufzeigt, dass die Vorinstanz bei ihrer prognostischen Beurteilung der Prozesschancen der Berufung von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen wäre, dass sie Umstände berücksichtigt hätte, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hätte, die hätten beachtet werden müssen. Die Rüge ist aber ohnehin unbegründet:

5.4. Die Vorinstanz erwog, dass die Erstinstanz festgehalten habe, der Beschwerdeführer habe im Gegensatz zum Rechtsöffnungsverfahren und den Verfahren gegen die Arrestbefehle im vorliegenden Verfahren nicht mehr geltend gemacht, dass an der Generalversammlung [der B.________ AG] vom 10. August 2010 beschlossen worden sei, die an der Generalversammlung vom 17. März 2010 getroffenen Beschlüsse aufzuheben und als ungültig zu erklären. Er habe sodann auch nicht vorgebracht, dass er mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 an die klagende B.________ AG die Ungültigkeit sämtlicher Beschlüsse der Generalversammlung vom 17. März 2010 wegen Grundlagenirrtum erklärt habe, da eine solche Dividendenausschüttung nicht stattgefunden habe.
Die Vorbringen der klagenden B.________ AG zu Bestand und Fälligkeit der Forderung über Fr. 5 Mio. sowie ihre diesbezügliche Darstellung der vorgängigen Verfahren sei, so die Vorinstanz weiter, zentraler Bestandteil ihrer Klage- und Replikschrift gewesen. Der beklagte Beschwerdeführer habe vor der Erstinstanz in seinen Rechtsschriften Einwände "gegen die GV vom 17. März 2010" erhoben. Die Erstinstanz habe diese geprüft und verworfen. Seine Vorbringen in den Rechtsschriften seien weder widersprüchlich noch offensichtlich unvollständig im Sinne von Art. 56 ZPO gewesen. Auf das GV-Protokoll vom 10. August 2010 und dessen "Wirkungen" habe sich der Beschwerdeführer in Klageantwort und Duplik ebensowenig berufen wie auf sein Schreiben vom 23. Dezember 2010; er habe sie auch nicht aufgelegt.
Beim Fehlen entsprechender Behauptungen liege es nicht am Gericht, in den Akten früherer Verfahren nach impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen könnten, dass die Vorbringen und Beweismittel einer, zumal anwaltlich vertretenen Partei, im aktuellen Verfahren unvollständig sein könnten. Es sei auch nicht am Gericht, bei einer Partei nachzufragen, ob Vorbringen aus früheren Verfahren nicht doch auch im aktuellen Verfahren vorgebracht werden möchten bzw. ob an ihnen festgehalten werde oder gar, was der "Inhalt der Einwände" gewesen und "darüber Beweis abzunehmen" sei. Die gerichtliche Fragepflicht trage dem Richter auch nicht auf, einer anwaltlich vertretenen Partei beim Erheben von Einwendungen oder Einreden sowie bei der Beweisführung behilflich zu sein. Prozessuale Unsorgfalt einer Partei löse die Fragepflicht des Gerichts nicht aus. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Rüge der Verletzung von Art. 56 ZPO bereits aufgrund einer summarischen Prüfung als offensichtlich unbegründet.

5.5. Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden: Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine sehr eingeschränkte Tragweite (Urteile 4A 284/2017 vom 22. Januar 2018 E. 3.2; 4A 628/2016 vom 20. Dezember 2016 E. 4.2.3; je mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer war im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten, womit die gerichtliche Fragepflicht für dieses Verfahren nur eine sehr eingeschränkte Tragweite hatte. Vor diesem Hintergrund ist es - wie die Vorinstanz schon zutreffend ausführte - nicht ersichtlich, inwiefern in der konkreten Situation Anlass bestanden hätte, dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mittels der richterlichen Fragepflicht und zum Nachteil der Gegenpartei zu helfen und nachzufragen, ob er allfällige Einwendungen bzw. Einreden, welche er in früheren Verfahren erhob, nicht doch auch im aktuellen Verfahren vorbringen möchte. Vielmehr hat der Beschwerdeführer dieses Versäumnis seiner eigenen Nachlässigkeit zuzuschreiben und es ist nicht Sache des Gerichts, im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht diese auszugleichen. Die Rüge einer Verletzung von Art. 56 ZPO wurde zu Recht als aussichtslos beurteilt.
Im Übrigen liegt auch kein überspitzter Formalismus vor, wenn das Gericht vom Beschwerdeführer ausdrückliche Äusserungen in den Rechtsschriften verlangte. Die von dem Beschwerdeführer erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hat gegenüber den soeben behandelten Gesichtspunkten keine eigene Tragweite (vgl. Urteile 5A 49/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3.2; 5A 556/2014 vom 4. März 2015 E. 3.2).

5.6. Die Vorinstanz verletzte demnach kein Bundesrecht, als sie in einer summarischen Prüfung zum Schluss kam, dass die Berufung des Beschwerdeführers aussichtslos ist. Da es damit bereits an der Aussichtslosigkeit fehlt, erübrigt es sich auf die Frage der Mittellosigkeit und der dagegen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beanstandungen einzugehen.

6.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Gesagten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4; je mit Hinweisen), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A 20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2). Entsprechend ist der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, und der B.________ AG in Liquidation schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2018

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 153 Beweiserhebung von Amtes wegen - 1 Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.
¹	Das Gericht erhebt von Amtes wegen Beweis, wenn der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist.
²	Es kann von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 111 Liquidation der Prozesskosten - 1 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.
¹	Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert.
²	Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.
³	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.