8C_67/2012 - 2012-03-01 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 105 Fatti determinanti

Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.

Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.

Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore. [1]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 1 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 67/2012

Urteil vom 1. März 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Cantieni,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 13. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
K.________, geboren 1954, hatte am 1. Januar 2001 einen Autounfall erlitten und bezog seit dem 1. Januar 2002 eine Invalidenrente, seit dem 1. Februar 2003 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % (Verfügungen vom 8. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle des Kantons Graubünden K.________ erneut durch das medizinische Abklärungsinstitut X.________ abklären und lehnte gestützt auf dessen Gutachten vom 4. Juni 2009 eine Rentenerhöhung ab (Verfügung vom 10. November 2010).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) insbesondere bei Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit (BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 127 V 294 E. 4c in fine S. 298) und namentlich bei pathogenetisch (ätiologisch) unklaren syndromalen Zuständen (BGE 136 V 279 E. 3.2 S. 281 f.; 132 V 393 E. 3.2 S. 399; 132 V 65 E. 4.2.1 S. 70 f.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50; 130 V 396 E. 5.3.2 S. 398 f.; 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353, E. 2.2.3 S. 354 f.; SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 133 V 108; 130 V 343; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 f.) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X.________ vom 4. Juni 2009 vollen Beweiswert zuerkannt und gestützt darauf festgestellt, dass eine rentenrelevante Verschlechterung im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der Zusprechung einer halben Rente mit Verfügung vom 8. Januar 2004 nicht eingetreten sei.

4.
Der Versicherte macht geltend, die neu diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei seiner Auffassung nach nicht überwindbar und führe zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit. Das Erfordernis der Komorbidität sei mit der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ebenso erfüllt wie die Alternativkriterien, wobei er sich namentlich auf eine mittlerweile deutliche soziale Isolation sowie seine chronischen körperlichen Begleiterkrankungen beruft.

5.
5.1 Gemäss Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X.________ vom 4. Juni 2009, welches das kantonale Gericht einlässlich gewürdigt und mit dem Vorgutachten vom 22. Mai 2003 verglichen hat, wird dem Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit wie bis anhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Hinsichtlich der hier allein streitigen Einschränkung aus psychischer Sicht ergab sich eine Änderung insofern, als die Experten nunmehr zusätzlich zu der schon im ersten Gutachten festgestellten rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnostizierten, während der Versicherte gemäss Vorgutachten noch unter einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0) gelitten hatte.

5.2 Der gutachtlichen Einschätzung einer unveränderten Arbeitsfähigkeit von 50 % ist das kantonale Gericht nach eingehenden Ausführungen namentlich auch zur Überwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung gefolgt. Es konnte keine konkreten Indizien eruieren, welche gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens der externen Spezialärzte gesprochen hätten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Seine Beurteilung ist mit Blick auf die vorgebrachten Rügen auch letztinstanzlich nicht zu beanstanden.

5.3 Rechtsprechungsgemäss ist eine depressive Störung wie die vorliegende in der Regel nicht als andauernde, von depressiven Verstimmungszuständen unterscheidbare Depression im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens zu qualifizieren, welche es der betroffenen Person verunmöglichen würde, die Folgen der somatoformen Schmerzstörung zu überwinden (in SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171 nicht publizierte E. 6.2.2.2 des Urteils 8C 958/2010 vom 25. Februar 2011).
Demgegenüber ist die zumutbare Willenskraft, derer es für eine Schmerzüberwindung bedarf, nach Auffassung des kantonalen Gerichts, welche einlässlich und sorgfältig dargelegt und begründet wird, unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände vermindert. In Übereinstimmung mit den Experten geht das kantonale Gericht von einer um 50 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit aus.
Dass sich der Beschwerdeführer deutlich - und allenfalls seit der letzten Begutachtung noch vermehrt - sozial isoliere und an chronischen körperlichen Beschwerden leide (welches Alternativkriterium das kantonale Gericht als einziges als gegeben erachtet hat), vermag mit Blick auf die eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung nicht zu begründen und in Anbetracht der dargelegten Rechtsprechung insbesondere die Annahme eines noch weitergehenden Ausmasses der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechtfertigen. Im Gutachten wird denn auch ausdrücklich ausgeführt, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe, woran die neue Diagnosestellung nichts zu ändern vermag.
Auf die Zulässigkeit des letztinstanzlich neu eingereichten psychiatrischen Berichts vom 21. Dezember 2011 (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie die Rüge, dass die Gutachter keine Fremdanamnesen erhoben hätten und die Vorinstanz zu Unrecht die beantragten Zeugen nicht befragt habe, ist auch deshalb nicht weiter einzugehen, weil die geltend gemachte vollständige Wesensveränderung in den Akten keine Stütze findet, wobei hier nur der Zeitraum bis zum Erlass der Verfügung vom 10. November 2010 zu berücksichtigen ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 129 V 167 E. 1 S. 169). So ist den beiden Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X.________ etwa hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angegebenen Tagesaktivitäten nichts grundlegend Unterschiedliches zu entnehmen und lässt sich anhand seiner Angaben auch nicht darauf schliessen, dass er seit und wegen dem Unfall auf Freizeitbeschäftigungen und soziale Kontakte verzichten würde. Weitere diesbezügliche Abklärungen sind nicht angezeigt.

5.4 Damit ist gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen, an welche das Bundesgericht gebunden ist, keine rentenrelevante Veränderung des psychischen Gesundheitszustandes eingetreten.

5.5 Anzufügen bleibt, dass sich die Leistungseinbussen aus somatischer (ebenfalls um 50 %) und aus psychiatrischer Sicht gemäss gutachtlicher Gesamtbeurteilung ergänzen, nicht addieren, da die gleichen Zeitabschnitte zum Einlegen von Pausen und zur Erholung genutzt werden könnten.

6.
Da die Revisionsvoraussetzungen mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht erfüllt sind, hat das kantonale Gericht zu Recht keine neue Invaliditätsbemessung durchgeführt, was auch letztinstanzlich nicht beanstandet wird. Es bleibt damit entsprechend der ursprünglichen Rentenverfügung vom 8. Januar 2004 beziehungsweise gemäss Einspracheentscheid vom 10. März 2004, welcher unangefochten geblieben ist, beim ermittelten Invaliditätsgrad von 53 % und der mit Wirkung ab 1. Februar 2003 zugesprochenen halben Invalidenrente.

7.
Die Beschwerde kann ohne Durchführung des Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt werden.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse Panvica, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. März 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

8C_67/2012 01. marzo 2012 19. marzo 2012 Tribunale federale Inedito Assicurazione per l'invalidità

Oggetto Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

125-V-351 127-V-294 129-V-167 130-V-343 130-V-352 130-V-396 130-V-71 131-V-49 132-V-215 132-V-393 132-V-65 133-V-108 134-I-313 134-I-65 134-V-250 135-V-194 135-V-465 136-V-279 137-V-210

Weitere Urteile ab 2000

8C_67/2012 8C_958/2010 I_683/06

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 99
	1.	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
	2.	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli
	1.	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
		a.	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
		b.	aumenta al 100 per cento. [1]
	2.	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3