8C_67/2012 - 2012-03-01 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 105 Faits déterminants

Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.

Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.

Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente. [1]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. IV 1 de la LF du 16 déc 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2003; FF 2005 2899).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 67/2012

Urteil vom 1. März 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andrea Cantieni,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Graubünden,
Ottostrasse 24, 7000 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 13. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
K.________, geboren 1954, hatte am 1. Januar 2001 einen Autounfall erlitten und bezog seit dem 1. Januar 2002 eine Invalidenrente, seit dem 1. Februar 2003 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % (Verfügungen vom 8. Januar 2004 und Einspracheentscheid vom 10. März 2004). Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle des Kantons Graubünden K.________ erneut durch das medizinische Abklärungsinstitut X.________ abklären und lehnte gestützt auf dessen Gutachten vom 4. Juni 2009 eine Rentenerhöhung ab (Verfügung vom 10. November 2010).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 13. Dezember 2011 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen). Unter Berücksichtigung der Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) prüft es indessen nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr aufgegriffen werden (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315, 65 E. 1.3 S. 67 f., je mit Hinweisen).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 S. 196 ff.). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze zur Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) insbesondere bei Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit (BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 127 V 294 E. 4c in fine S. 298) und namentlich bei pathogenetisch (ätiologisch) unklaren syndromalen Zuständen (BGE 136 V 279 E. 3.2 S. 281 f.; 132 V 393 E. 3.2 S. 399; 132 V 65 E. 4.2.1 S. 70 f.; 131 V 49 E. 1.2 S. 50; 130 V 396 E. 5.3.2 S. 398 f.; 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353, E. 2.2.3 S. 354 f.; SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71, I 683/06 E. 2.2), zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG; BGE 133 V 108; 130 V 343; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 f.) sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat dem Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X.________ vom 4. Juni 2009 vollen Beweiswert zuerkannt und gestützt darauf festgestellt, dass eine rentenrelevante Verschlechterung im massgeblichen Vergleichszeitraum seit der Zusprechung einer halben Rente mit Verfügung vom 8. Januar 2004 nicht eingetreten sei.

4.
Der Versicherte macht geltend, die neu diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei seiner Auffassung nach nicht überwindbar und führe zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit. Das Erfordernis der Komorbidität sei mit der rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, ebenso erfüllt wie die Alternativkriterien, wobei er sich namentlich auf eine mittlerweile deutliche soziale Isolation sowie seine chronischen körperlichen Begleiterkrankungen beruft.

5.
5.1 Gemäss Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X.________ vom 4. Juni 2009, welches das kantonale Gericht einlässlich gewürdigt und mit dem Vorgutachten vom 22. Mai 2003 verglichen hat, wird dem Beschwerdeführer in einer leidensangepassten Tätigkeit wie bis anhin eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Hinsichtlich der hier allein streitigen Einschränkung aus psychischer Sicht ergab sich eine Änderung insofern, als die Experten nunmehr zusätzlich zu der schon im ersten Gutachten festgestellten rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) diagnostizierten, während der Versicherte gemäss Vorgutachten noch unter einer Entwicklung körperlicher Symptome aus psychischen Gründen (ICD-10 F68.0) gelitten hatte.

5.2 Der gutachtlichen Einschätzung einer unveränderten Arbeitsfähigkeit von 50 % ist das kantonale Gericht nach eingehenden Ausführungen namentlich auch zur Überwindbarkeit der somatoformen Schmerzstörung gefolgt. Es konnte keine konkreten Indizien eruieren, welche gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens der externen Spezialärzte gesprochen hätten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Seine Beurteilung ist mit Blick auf die vorgebrachten Rügen auch letztinstanzlich nicht zu beanstanden.

5.3 Rechtsprechungsgemäss ist eine depressive Störung wie die vorliegende in der Regel nicht als andauernde, von depressiven Verstimmungszuständen unterscheidbare Depression im Sinne eines verselbstständigten Gesundheitsschadens zu qualifizieren, welche es der betroffenen Person verunmöglichen würde, die Folgen der somatoformen Schmerzstörung zu überwinden (in SVR 2011 IV Nr. 57 S. 171 nicht publizierte E. 6.2.2.2 des Urteils 8C 958/2010 vom 25. Februar 2011).
Demgegenüber ist die zumutbare Willenskraft, derer es für eine Schmerzüberwindung bedarf, nach Auffassung des kantonalen Gerichts, welche einlässlich und sorgfältig dargelegt und begründet wird, unter Berücksichtigung der hier vorliegenden Umstände vermindert. In Übereinstimmung mit den Experten geht das kantonale Gericht von einer um 50 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit aus.
Dass sich der Beschwerdeführer deutlich - und allenfalls seit der letzten Begutachtung noch vermehrt - sozial isoliere und an chronischen körperlichen Beschwerden leide (welches Alternativkriterium das kantonale Gericht als einziges als gegeben erachtet hat), vermag mit Blick auf die eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts eine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung nicht zu begründen und in Anbetracht der dargelegten Rechtsprechung insbesondere die Annahme eines noch weitergehenden Ausmasses der Arbeitsunfähigkeit nicht zu rechtfertigen. Im Gutachten wird denn auch ausdrücklich ausgeführt, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht verschlechtert habe, woran die neue Diagnosestellung nichts zu ändern vermag.
Auf die Zulässigkeit des letztinstanzlich neu eingereichten psychiatrischen Berichts vom 21. Dezember 2011 (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie die Rüge, dass die Gutachter keine Fremdanamnesen erhoben hätten und die Vorinstanz zu Unrecht die beantragten Zeugen nicht befragt habe, ist auch deshalb nicht weiter einzugehen, weil die geltend gemachte vollständige Wesensveränderung in den Akten keine Stütze findet, wobei hier nur der Zeitraum bis zum Erlass der Verfügung vom 10. November 2010 zu berücksichtigen ist (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 129 V 167 E. 1 S. 169). So ist den beiden Gutachten des medizinischen Abklärungsinstituts X.________ etwa hinsichtlich der vom Beschwerdeführer angegebenen Tagesaktivitäten nichts grundlegend Unterschiedliches zu entnehmen und lässt sich anhand seiner Angaben auch nicht darauf schliessen, dass er seit und wegen dem Unfall auf Freizeitbeschäftigungen und soziale Kontakte verzichten würde. Weitere diesbezügliche Abklärungen sind nicht angezeigt.

5.4 Damit ist gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen, an welche das Bundesgericht gebunden ist, keine rentenrelevante Veränderung des psychischen Gesundheitszustandes eingetreten.

5.5 Anzufügen bleibt, dass sich die Leistungseinbussen aus somatischer (ebenfalls um 50 %) und aus psychiatrischer Sicht gemäss gutachtlicher Gesamtbeurteilung ergänzen, nicht addieren, da die gleichen Zeitabschnitte zum Einlegen von Pausen und zur Erholung genutzt werden könnten.

6.
Da die Revisionsvoraussetzungen mangels Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht erfüllt sind, hat das kantonale Gericht zu Recht keine neue Invaliditätsbemessung durchgeführt, was auch letztinstanzlich nicht beanstandet wird. Es bleibt damit entsprechend der ursprünglichen Rentenverfügung vom 8. Januar 2004 beziehungsweise gemäss Einspracheentscheid vom 10. März 2004, welcher unangefochten geblieben ist, beim ermittelten Invaliditätsgrad von 53 % und der mit Wirkung ab 1. Februar 2003 zugesprochenen halben Invalidenrente.

7.
Die Beschwerde kann ohne Durchführung des Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) erledigt werden.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, der Ausgleichskasse Panvica, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. März 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

8C_67/2012 01 mars 2012 19 mars 2012 Tribunal fédéral Non publié Assurance-invalidité

Objet Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

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Décisions dès 2000

8C_67/2012 8C_958/2010 I_683/06

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 99
	1.	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
	2.	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables
	1.	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
		a.	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
		b.	atteint 100 %. [1]
	2.	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020 (Développement continu de l'AI), en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 705; FF 2017 2363).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 65 Frais judiciaires
	1.	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
	2.	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
	3.	Son montant est fixé en règle générale:
		a.	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
	4.	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
		a.	des prestations d'assurance sociale;
		b.	des discriminations à raison du sexe;
		c.	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
		d.	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés [1].
	5.	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

[1] RS 151.3