4A_546/2020 - 2021-02-01 - Registre - Marken- und Patentregister; Löschungsverfahren; Parteientschädigung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 546/2020

Urteil vom 1. Februar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Ltd,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Gleiss Lutz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Marken- und Patentregister; Löschungsverfahren; Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 10. September 2020 (B-6589/2019).

In Erwägung,
dass C.________, U.________, beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) am 27. Juli 2018 namens der A.________ Ltd (Beschwerdeführerin) einen begründeten Löschungsantrag nach Art. 35a Abs. 1 des MSchG (SR 232.11) stellte;
dass das IGE das Löschungsverfahren mit Verfügung vom 6. November 2019 wegen Gegenstandslosigkeit abschrieb, da die Gültigkeitsdauer der angefochtenen Marke inzwischen abgelaufen war;
dass die Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei ihr für das Löschungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zulasten der B.________ GmbH (Gesuchsgegnerin im Löschungsverfahren und Beschwerdegegnerin) zuzusprechen;
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2020 abwies;
dass die A.________ Ltd dagegen mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 Beschwerde in Zivilsachen erhob;
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2020 das Gesuch stellte, es sei ihr gestützt auf Art. 64 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass dieses Gesuch mit Verfügung vom 18./23. November 2020 (der Beschwerdeführerin am 25. November 2020 zugestellt) abgewiesen und die Beschwerdeführerin erneut aufgefordert wurde, spätestens am 8. Dezember 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzah-len;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 ein Ausstandsgesuch gegen die damalige Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Christina Kiss sowie Bundesrichter Yves Rüedi, Bundesrichterin May Canellas und Gerichtsschreiber Thomas Widmer, mithin die Gerichtspersonen, die an der Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 18. November 2020 mitgewirkt hatten, stellte; diese Gerichtspersonen würden von ihr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und hätten im weiteren Verfahren in den Ausstand zu treten und sich der Verkündung weiterer Verfügungen, vorbereitender, prozessfördernder Massnahmen sowie Entscheidungen zu enthalten;
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 auf das Ausstandsgesuch nicht eintrat;
dass es dies zum einen damit begründete, die Beschwerdeführerin mache keine tauglichen Ausstandsgründe gegen die an der Verfügung vom 8. Oktober 2020 (recte: 18. November 2020) beteiligten Gerichtspersonen geltend; Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet würden, seien unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen könnten am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre;
dass das Bundesgericht die Verfügung vom 29. Dezember 2020 zum anderen auch damit begründete, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ablehnung der genannten Gerichtspersonen sei verwirkt, da sie ihr Ausstandsgesuch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht unverzüglich gestellt habe, nachdem sie von den (angeblichen) Ausstandsgründen erfahren habe;
dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb der mit Verfügung vom 23. November 2020 angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 30. Dezember 2020 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 18. Januar 2021 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG);
dass die Beschwerdeführerin mit neuer Eingabe an die Präsidentin des Bundesgerichts einen weiteren "Ablehnungsantrag" gegen Gerichtsschreiber Thomas Widmer stellte und beantragte, es seien alle Verfügungen, an denen "die ausstandspflichtigen Personen" mitgewirkt hätten, aufzuheben;
dass diese Eingabe vom Bundesgerichtspräsidium zuständigkeitshalber an die I. zivilrechtliche Abteilung zur Behandlung weitergeleitet wurde, worüber die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Januar 2021 informiert wurde;
dass die Beschwerdeführerin ihren Ablehnungsantrag zum einen damit begründet, Gerichtsschreiber Thomas Widmer sei zugleich auch Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei X.________und vertrete in dieser Eigenschaft ganz offensichtlich den "Genfer Luxuskonzern Z.________" bzw. dessen "Tochter Y.________", die als Partei in einem Parallelverfahren 4A 506/2020 auftrete; dennoch sei Herr Widmer in jenem Verfahren nicht von sich aus in den Ausstand getreten und es liege bei Herrn Widmer ganz offensichtlich eine Schädigungsabsicht gegenüber dem einzigen Gesellschafter und Director der Beschwerdeführerin vor; zum anderen habe Herr Widmer das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege sowie ihr Ausstandsgesuch vom 8. Dezember 2020 mit willkürlichen und unsachlichen Motiven, die auf Befangenheit und Feindschaft schliessen liessen, abgelehnt und Art. 37 BGG verkannt, wonach die Entscheidung über den Ausstandsantrag in einer ausserordentlichen Besetzung zu erfolgen habe;
dass im Rahmen dieser Begründung (wie schon in derjenigen im ersten Ausstandsgesuch) offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe gegen Gerichtsschreiber Thomas Widmer vorgebracht werden, nach denen - objektiv betrachtet - auf dessen Befangenheit geschlossen werden könnte;
dass sich das erneute Ausstandsgesuch gegen diesen als missbräuchlich und damit unzulässig erweist (Art. 42 Abs. 7 BGG), wobei beim Entscheid darüber (wie schon in der Verfügung vom 29. Dezember 2020) die abgelehnte Gerichtsperson mitwirken kann, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt);
dass somit auf das erneute Ablehnungsbegehren nicht einzutreten ist, wobei Gerichtsschreiber Thomas Widmer mitwirken kann;
dass ausnahmsweise darauf hingewiesen wird, dass es sich bei Gerichtsschreiber Thomas Widmer, der auch im Verfahren 4A 506/2020 mitwirkte, und bei Rechtsanwalt Thomas Widmer von der Anwaltskanzlei X.________ nicht um die gleiche Person handelt, wie dem Director der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2021 mitgeteilt wurde und dieser bei ernsthafter Identitätsabklärung nicht hätte entgehen dürfen;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 30. Dezember 2020 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 35^a Demande de radiation - 1 Toute personne peut déposer auprès de l'IPI une demande de radiation de la marque pour défaut d'usage au sens de l'art. 12, al. 1.
¹	Toute personne peut déposer auprès de l'IPI une demande de radiation de la marque pour défaut d'usage au sens de l'art. 12, al. 1.
²	La demande peut être déposée au plus tôt:
^a	en l'absence d'opposition, cinq ans après l'échéance du délai d'opposition;
^b	en cas d'opposition, cinq ans après la fin de la procédure d'opposition.
³	La demande est considérée comme déposée dès lors que la taxe a été payée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 37 Décision - 1 Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
¹	Si le motif de récusation est contesté par le juge ou le greffier visé, ou par un autre membre de la cour, celle-ci statue en l'absence du juge ou du greffier visé.
²	La décision peut être prise sans que la partie adverse ait été entendue.
³	Si, en raison de récusations, les juges ne se trouvent plus en nombre suffisant pour statuer, le président du Tribunal fédéral tire au sort, parmi les présidents des tribunaux supérieurs des cantons non intéressés, le nombre nécessaire de juges suppléants extraordinaires pour que la cour puisse statuer sur la demande de récusation et, au besoin, sur l'affaire elle-même.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.