4A_546/2020 - 2021-02-01 - Register - Marken- und Patentregister; Löschungsverfahren; Parteientschädigung,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 546/2020

Urteil vom 1. Februar 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________ Ltd,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
vertreten durch Gleiss Lutz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Marken- und Patentregister; Löschungsverfahren; Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II, vom 10. September 2020 (B-6589/2019).

In Erwägung,
dass C.________, U.________, beim Institut für Geistiges Eigentum (IGE) am 27. Juli 2018 namens der A.________ Ltd (Beschwerdeführerin) einen begründeten Löschungsantrag nach Art. 35a Abs. 1 des MSchG (SR 232.11) stellte;
dass das IGE das Löschungsverfahren mit Verfügung vom 6. November 2019 wegen Gegenstandslosigkeit abschrieb, da die Gültigkeitsdauer der angefochtenen Marke inzwischen abgelaufen war;
dass die Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragte, es sei ihr für das Löschungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zulasten der B.________ GmbH (Gesuchsgegnerin im Löschungsverfahren und Beschwerdegegnerin) zuzusprechen;
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 10. September 2020 abwies;
dass die A.________ Ltd dagegen mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 Beschwerde in Zivilsachen erhob;
dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- angesetzt wurde;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. November 2020 das Gesuch stellte, es sei ihr gestützt auf Art. 64 BGG für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren;
dass dieses Gesuch mit Verfügung vom 18./23. November 2020 (der Beschwerdeführerin am 25. November 2020 zugestellt) abgewiesen und die Beschwerdeführerin erneut aufgefordert wurde, spätestens am 8. Dezember 2020 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzah-len;
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 ein Ausstandsgesuch gegen die damalige Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung, Bundesrichterin Christina Kiss sowie Bundesrichter Yves Rüedi, Bundesrichterin May Canellas und Gerichtsschreiber Thomas Widmer, mithin die Gerichtspersonen, die an der Verfügung betreffend unentgeltliche Rechtspflege vom 18. November 2020 mitgewirkt hatten, stellte; diese Gerichtspersonen würden von ihr wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und hätten im weiteren Verfahren in den Ausstand zu treten und sich der Verkündung weiterer Verfügungen, vorbereitender, prozessfördernder Massnahmen sowie Entscheidungen zu enthalten;
dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 auf das Ausstandsgesuch nicht eintrat;
dass es dies zum einen damit begründete, die Beschwerdeführerin mache keine tauglichen Ausstandsgründe gegen die an der Verfügung vom 8. Oktober 2020 (recte: 18. November 2020) beteiligten Gerichtspersonen geltend; Ausstandsbegehren, die primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Entscheiden, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonstwie mit nicht nachvollziehbaren bzw. untauglichen Motiven begründet würden, seien unzulässig und die abgelehnten Gerichtspersonen könnten am Entscheid darüber mitwirken, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre;
dass das Bundesgericht die Verfügung vom 29. Dezember 2020 zum anderen auch damit begründete, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ablehnung der genannten Gerichtspersonen sei verwirkt, da sie ihr Ausstandsgesuch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht unverzüglich gestellt habe, nachdem sie von den (angeblichen) Ausstandsgründen erfahren habe;
dass der Beschwerdeführerin, da der Kostenvorschuss innerhalb der mit Verfügung vom 23. November 2020 angesetzten Frist nicht eingegangen war, mit neuer Verfügung vom 30. Dezember 2020 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 18. Januar 2021 angesetzt wurde, unter Hinweis darauf, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde (Art. 62 Abs. 3 BGG);
dass die Beschwerdeführerin mit neuer Eingabe an die Präsidentin des Bundesgerichts einen weiteren "Ablehnungsantrag" gegen Gerichtsschreiber Thomas Widmer stellte und beantragte, es seien alle Verfügungen, an denen "die ausstandspflichtigen Personen" mitgewirkt hätten, aufzuheben;
dass diese Eingabe vom Bundesgerichtspräsidium zuständigkeitshalber an die I. zivilrechtliche Abteilung zur Behandlung weitergeleitet wurde, worüber die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Januar 2021 informiert wurde;
dass die Beschwerdeführerin ihren Ablehnungsantrag zum einen damit begründet, Gerichtsschreiber Thomas Widmer sei zugleich auch Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei X.________und vertrete in dieser Eigenschaft ganz offensichtlich den "Genfer Luxuskonzern Z.________" bzw. dessen "Tochter Y.________", die als Partei in einem Parallelverfahren 4A 506/2020 auftrete; dennoch sei Herr Widmer in jenem Verfahren nicht von sich aus in den Ausstand getreten und es liege bei Herrn Widmer ganz offensichtlich eine Schädigungsabsicht gegenüber dem einzigen Gesellschafter und Director der Beschwerdeführerin vor; zum anderen habe Herr Widmer das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege sowie ihr Ausstandsgesuch vom 8. Dezember 2020 mit willkürlichen und unsachlichen Motiven, die auf Befangenheit und Feindschaft schliessen liessen, abgelehnt und Art. 37 BGG verkannt, wonach die Entscheidung über den Ausstandsantrag in einer ausserordentlichen Besetzung zu erfolgen habe;
dass im Rahmen dieser Begründung (wie schon in derjenigen im ersten Ausstandsgesuch) offensichtlich keine tauglichen Ausstandsgründe gegen Gerichtsschreiber Thomas Widmer vorgebracht werden, nach denen - objektiv betrachtet - auf dessen Befangenheit geschlossen werden könnte;
dass sich das erneute Ausstandsgesuch gegen diesen als missbräuchlich und damit unzulässig erweist (Art. 42 Abs. 7 BGG), wobei beim Entscheid darüber (wie schon in der Verfügung vom 29. Dezember 2020) die abgelehnte Gerichtsperson mitwirken kann, ohne dass gemäss Art. 37 BGG vorzugehen wäre (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2016 E. 2.1; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 204 zu Art. 26 des Ende 2006 ausser Kraft gesetzten Bundesrechtspflegegesetzes [OG], welcher im Wesentlichen mit Art. 37 BGG übereinstimmt);
dass somit auf das erneute Ablehnungsbegehren nicht einzutreten ist, wobei Gerichtsschreiber Thomas Widmer mitwirken kann;
dass ausnahmsweise darauf hingewiesen wird, dass es sich bei Gerichtsschreiber Thomas Widmer, der auch im Verfahren 4A 506/2020 mitwirkte, und bei Rechtsanwalt Thomas Widmer von der Anwaltskanzlei X.________ nicht um die gleiche Person handelt, wie dem Director der Beschwerdeführerin bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2021 mitgeteilt wurde und dieser bei ernsthafter Identitätsabklärung nicht hätte entgehen dürfen;
dass die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der mit Verfügung vom 30. Dezember 2020 angesetzten Nachfrist nicht geleistet hat, weshalb gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);
dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 35^a Antrag
¹	Jede Person kann beim IGE einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs nach Artikel 12 Absatz 1 stellen.
²	Der Antrag kann frühestens gestellt werden:
^a	fünf Jahre nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist; oder
^b	im Falle eines Widerspruchsverfahrens: fünf Jahre nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens.
³	Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die entsprechende Gebühr bezahlt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 62 Sicherstellung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung - 1 Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
¹	Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.
²	Wenn die Partei in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat oder nachweislich zahlungsunfähig ist, kann sie auf Begehren der Gegenpartei zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung verpflichtet werden.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Kostenvorschusses oder der Sicherstellung eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Kostenvorschuss oder die Sicherheit auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so tritt das Bundesgericht auf die Eingabe nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	37 42 62 64 66 68 108
MSchG:	35^a
OG:	26