2C_12/2013 - 2013-02-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 12/2013

Urteil vom 1. Februar 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer,
vom 28. November 2012.

Erwägungen:

1.
Der 1962 geborene türkische Staatsangehörige X.________ reiste gemäss eigenen Angaben am 4. Oktober 2000 in die Schweiz ein und ersuchte hier erfolglos um Asyl. Der Aufforderung zur Ausreise kam er nicht nach, sondern heiratete am 12. September 2001 eine 1959 geborene Schweizer Bürgerin, welche zwei Jahre zuvor einen Schlaganfall erlitten hatte, seither teilweise gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht und bis im April 2010 verbeiständet war. Gestützt auf diese Beziehung erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und am 23. November 2006 schliesslich die Niederlassungsbewilligung.
Nachdem X.________ ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gestellt hatte, beauftragte das Gemeindeamt des Kantons Zürich die Stadtpolizei Zürich mit der Überprüfung der ehelichen Gemeinschaft. Aufgrund der Erkenntnisse dieser Überprüfung widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 24. August 2010 die Niederlassungsbewilligung von X.________. Es begründete dies im Wesentlichen damit, die Verbindung zwischen X.________ und seiner schweizerischen Gattin sei von Anfang an nur eine Scheinehe gewesen.
Die von X.________ eingereichten Rechtsmittel gegen die Widerrufsverfügung des Migrationsamtes wurden von der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 11. Mai 2011) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 30. November 2011) abgewiesen. Mit Urteil 2C 22/2012 vom 22. Oktober 2012 hiess das Bundesgericht jedoch eine von X.________ eingereichte Beschwerde gut, und es wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht erachtete im Wesentlichen die vorinstanzliche Begründung als unzureichend: Die vom Verwaltungsgericht als zentral eingeschätzte Aussage der Ehefrau, es habe sich bei der Eheschliessung um einen "Deal" gehandelt (Betreuungsleistungen gegen Verschaffung des Aufenthaltsrechts), genüge zur Annahme einer Scheinehe nicht, da dieser Umstand jedenfalls nicht von vornherein ausschliesse, dass trotzdem eine Lebensgemeinschaft gewollt sei und tatsächlich gelebt werde. Eine ergänzende Berücksichtigung der weitergehenden Sachverhaltsfeststellungen des Migrationsamtes und der Sicherheitsdirektion sei aus prozessualen Gründen nicht möglich.
Mit Urteil vom 28. November 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von X.________ erneut ab, worauf sich dieser mit Eingabe vom 4. Januar 2013 ein weiteres Mal beim Bundesgericht beschwert.

2.
Die von X.________ eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. November 2012 erweist sich indes als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden kann:

2.1 Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Dies gilt unter anderem für den Fall, dass sich nachträglich Indizien ergeben, welche die Ehe, auf die sich der Ausländer für den Erhalt der Bewilligung berufen hat, als Scheinehe oder als bloss aus fremdenpolizeilichen Gründen aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.1 f. S. 151; Urteile 2C 505/2012 vom 18. Juli 2012 E. 2.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1 und E. 2.2; 2C 205/2010 vom 16. Juli 2010 E. 3.1). Ob eine Scheinehe geschlossen wurde bzw. ob die Ehe bloss noch formell besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 und 10.3 S. 135 f. mit Hinweis). Solche Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. Art. 105 BGG). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen
(Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften oder sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).

2.2 Im Urteil 2C 22/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 5 hielt das Bundesgericht fest, das Verwaltungsgericht habe den Umstand, dass sich der Beschwerdeführer vor der Eheschliessung aufgrund seines rechtskräftig abgewiesenen Asylgesuchs mit der Wegweisung konfrontiert sah, zu Recht als Indiz für das Bestehen einer Scheinehe gewertet (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295). In ihrem Entscheid vom 28. November 2012 stellte die Vorinstanz weitere einschlägige Indizien fest: So hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau zwar bis zu einer zwischenzeitlichen Trennung im Jahr 2007 zusammengelebt, doch hätten sie stets getrennte Schlafzimmer und Kassen gehabt. Gemeinsame Ferien hätten sie noch nie gemacht und auch die Mahlzeiten hätten sie kaum jemals zusammen eingenommen. Über das Vorleben des jeweils anderen Gatten, namentlich über die Kindheit und den beruflichen Werdegang, hätten sie nur sehr marginale Kenntnisse vorweisen können. Betreffend die verbindenden Freizeitaktivitäten habe der Beschwerdeführer zwar von Spaziergängen und Gesprächen sowie vom gemeinsamen Fernsehen berichtet; die Ehefrau habe dagegen angegeben, dass überhaupt keine gemeinsamen Hobbys bestanden hätten und sie nie auch nur zusammen auswärts essen oder ins Kino gegangen
seien. Unterschiedliche Angaben hätten die Ehegatten auch bezüglich ihrer intimen Beziehung gemacht: Während der Beschwerdeführer angegeben habe, es sei immer wieder gelegentlich zu Geschlechtsverkehr gekommen, habe seine Gattin erklärt, dass es nur zu Beginn der Ehe zu Intimitäten gekommen sei. Schliesslich hielt das Verwaltungsgericht auch fest, der Beschwerdeführer übernachte an drei von sieben Wochentagen an seinem Arbeitsort.

2.3 Aufgrund der obenstehenden, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG; E. 2.1 hiervor) Ausführungen erhellt, dass es in der Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Gattin von Beginn weg an elementaren Bestandteilen einer echten und ernst gemeinten Lebensgemeinschaft fehlte. Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, lässt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) erscheinen; er stellt ihnen bloss in appellatorischer Weise seine eigene Darstellung des Sachverhalts entgegen. Darüber hinaus ergibt sich aus seinen Ausführungen sogar, dass er sich nach seiner vorübergehenden Rückkehr in die eheliche Wohnung mittlerweile erneut von seiner Gattin getrennt hat. Dass er die Ursache hierfür im "dauernde[n] Zusammensuchen von Papieren für das Fremdenverfahren und de[m] Auskunftsanspruch der Ausländerbehörde" sieht, überzeugt ebenso wenig wie seine Behauptungen, wonach das getrennte Schlafen heute allgemein weit verbreitet sei, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe, und gemeinsame Ferien von ihm und seiner Gattin ausschliesslich an fehlenden finanziellen Mitteln gescheitert seien. Bei dieser Sachlage ist die
Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, es handle sich bei der Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau um eine Scheinehe, nicht zu beanstanden. Dies hat zur Folge, dass der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erfüllt hat: Hätte die Ausländerbehörde vom Fehlen eines echten Ehewillens zumindest seitens des Beschwerdeführers gewusst, so hätte sie ihm weder die Aufenthaltsbewilligung noch die Niederlassungsbewilligung erteilt. Dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung verbunden mit einer Rückkehr in die Türkei unverhältnismässig wäre, ist nicht ersichtlich: Der Beschwerdeführer ist erst mit 38 Jahren in die Schweiz gekommen und hat diverse Familienangehörige in der Türkei, insbesondere seine drei Kinder aus erster Ehe. Auch reiste er in den vergangenen Jahren mehrfach ferienhalber in sein Heimatland. Schliesslich kann auch dem Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht gefolgt werden: Die Schliessung einer Scheinehe bzw. der damit einhergehende Rechtsmissbrauch führen zum Erlöschen des Bewilligungsanspruchs (Art. 51 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 42 AuG; vgl. Urteile 2C 502/2012 vom 18. Juli 2012 E.
2.1; 2C 273/2011 vom 5. Oktober 2011 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da seine Eingabe von vornherein als aussichtslos zu gelten hatte, kann dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.