E-325/2015 - 2016-12-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-325/2015

Urteil vom 1. Dezember 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

Parteien D._______, geboren am (...),

alle Afghanistan,

alle vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 11. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Kindern am 13. Dezember 2013 in die Schweiz ein, wo sie am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl ersuchten. Derweil reiste der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im EVZ Kreuzlingen ein Asylgesuch stellte. Im Rahmen ihrer jeweiligen Befragung zur Person (BzP) vom 20. Dezember 2013 beziehungsweise 8. Januar 2014 sowie vertieften Anhörung vom 25. Juli beziehungsweise 29. September 2014 machten sie zu ihren Ausreise- und Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie seien afghanische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer sei ethnischer Tadschike und habe die ersten sechs Lebensjahre in E._______ verbracht. Danach sei er wegen einer Erbschaftsstreitigkeit mit seiner Familie in den Iran gezogen, wo er 25 Jahre lang gelebt und zuletzt als [Tätigkeit] gearbeitet habe. Die Beschwerdeführerin habe bis zu ihrem elften Lebensjahr in E._______ gelebt. Anschliessend habe sie infolge familiärer Probleme - ihre Brüder F._______ und G._______ hätten eine Rauferei mit ihrem Cousin H._______ gehabt, wodurch ihr Bruder F._______ bleibende Schäden davon getragen habe, welche in Afghanistan nicht hätten behandelt werden können - mit ihrer Familie das Heimatland verlassen müssen. Den Grund für die Auseinandersetzung zwischen ihren Brüdern und dem Cousin stelle der Umstand dar, dass die Beschwerdeführerin als Kind diesem Cousin als Frau versprochen worden sei. Als sie zehn Jahre alt gewesen sei, habe man sie schliesslich mit diesem Cousin verheiraten wollen. Ihre Brüder seien mit dieser Heirat jedoch nicht einverstanden gewesen. Bedingt durch diese Streitigkeit und weil die afghanischen Ärzte ihrem Bruder nicht hätten helfen können, sei sie mit ihrer Familie in den Iran gezogen. Etwa ein Jahr nach dem Umzug sei einer ihrer Onkel zu ihnen in den Iran gefahren und habe ihr die ganze Schuld an der Familienmisere gegeben sowie sie geschlagen. Ausserdem hätten ihre Eltern vom Iran aus Kontakt mit den verfeindeten Verwandten in Afghanistan aufgenommen. Ihre Tante, die Mutter des Cousins, habe dabei dem Vater der Beschwerdeführerin gesagt, man warte nur darauf, dass er oder jemand aus der Familie zurückkehre, um sich an ihnen zu rächen. Selbst nach ihrer Hochzeit mit dem Beschwerdeführer habe der Cousin weiterhin Drohungen ausgesprochen. Da er im Übrigen einer Gruppe angehöre, welche nicht in den Iran reisen dürfe, habe er sie dort nicht aufsuchen können. Sodann sei ihr Vater, als er im Jahr 2012 erstmals wieder aus dem Iran zurück nach Afghanistan gereist sei, nach vier Tagen vom Onkel beziehungsweise Vater des Cousin ausfindig gemacht worden. Er habe nur mithilfe von Freunden fliehen können. Die Beschwerdeführerin wäre im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan folglich auch heute noch aufgrund dieser Sache gefährdet.

Im Übrigen hätten sich die Beschwerdeführenden erst im Iran kennengelernt, wo auch ihre Kinder zur Welt gekommen seien. Im Jahr [2000er Jahre] hätten sie in I._______ geheiratet. Sie hätten eine iranische Aufenthaltsbewilligung gehabt, welche regelmässig habe verlängert werden müssen.

Des Weiteren hätten die Beschwerdeführenden etwa im Jahr 2010 - zusammen mit der Familie des Beschwerdeführers - ein Haus im Iran erworben. In der Folge hätten sie allerdings Schwierigkeiten mit den iranischen Behörden im Zusammenhang mit diesem Haus bekommen, weil es unter dem Namen eines iranischen Bekannten gekauft beziehungsweise registriert worden sei. Nach dem Tod dieses Bekannten seien die Beschwerdeführenden von den Behörden aufgefordert worden, das Haus zu verlassen, weil es angeblich den Erben des Bekannten gehöre; diese wiederum hätten das Haus an eine Drittperson weiterverkauft. Nachdem sie ein Gerichtsverfahren erfolglos durchlaufen hätten, habe man ihnen gesagt, dass sie das Haus verlassen müssten, und eine Räumungsfrist gewährt, woraufhin sie schliesslich in ein neues Haus umgezogen seien. Ihr Anwalt habe ihnen mitgeteilt, dass sie rechtlich gesehen keinen Anspruch auf das Haus hätten, sondern lediglich den Eigentümer darum ersuchen könnten, die Wahrheit zu sagen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin mit einem Freund zum Sohn des Bekannten beziehungsweise dessen Erben namens J._______ gegangen, woraufhin ein Streit entfacht sei, bei dem der Freund des Beschwerdeführer J._______ einen Stein an den Kopf geworfen habe und dieser zu Boden gefallen sei. Der Beschwerdeführer und sein Freund seien anschliessend geflohen. Später habe er erfahren, dass J._______ deswegen ins Krankenhaus habe eingeliefert werden müssen und schwer verletzt sei. Die Beschwerdeführenden hätten unmittelbar nach diesem Vorfall - es sei etwa Ende Sommer 2013 gewesen - den Iran verlassen. Sie seien mithilfe eines Schleppers in die Türkei gereist, wo der Beschwerdeführer erfahren habe, dass im Iran mittlerweile ein Haftbefehl gegen ihn sowie eine Vorladung erlassen worden seien und er zu Hause bereits gesucht worden sei; auch sein Vater sei wegen dieser Sache verhört worden. In der Folge seien sie nach Griechenland weitergereist, wo sie sich auf Anraten des Schleppers getrennt hätten. Die Beschwerdeführerin sei mit den Kindern durch unbekannte Länder in die Schweiz gereist, während dem der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt nachgekommen sei. Im Übrigen habe er in der Zwischenzeit erfahren, dass der Bruder des Verletzten J._______ ihn suche und ihn auch in Afghanistan verfolgen würde.

Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten sie folgende Dokumente im Original zu den Akten: den iranischen Personalausweis für afghanische Staatsangehörige des Beschwerdeführers, die Taskara der Beschwerdeführerin sowie die Geburtsurkunden der beiden Kinder.

B.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2014 - eröffnet am 19. Dezember 2014 - verneinte die Vorinstanz das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte - unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - ihre Wegweisung aus der Schweiz.

C.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl; eventualiter wurde beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie - unter Nachreichung einer Fürsorgebestätigung - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 110a AsylG (SR 142.31).

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten (sie verfügten aufgrund der angeordneten vorläufigen Aufnahme ohnehin über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz) und über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Überdies forderte es die Beschwerdeführenden auf, die in Aussicht gestellten sowie allfällige weitere Beweismittel innert Frist einzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 5. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden - unter Nachreichung einer Übersetzung sowie Versendungsbestätigung - eine undatierte Todesbescheinigung aus dem Iran betreffend den Vater der Beschwerdeführerin ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung schob es - unter gleichzeitiger Ansetzung einer Frist zur Bezeichnung einer Rechtsvertretung - auf einen späteren Zeitpunkt auf, wobei es festhielt, dass bei ungenutztem Fristablauf von Amtes wegen eine amtliche Rechtsverbeiständung beigeordnet werde.

Die Beschwerdeführenden liessen die Frist ungenutzt verstreichen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2015 hiess das Gericht das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden für das vorliegende Verfahren Rechtsanwalt Donato Del Duca als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 beantragt das SEM - unter Verweis auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung - die Abweisung der Beschwerde.

I.
Vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2015 zur Stellungnahme eingeladen, hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit Replik vom 1. Juni 2015 an den gestellten Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Da die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, beschränkt sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das SEM zu Recht deren Asylgesuch abgelehnt und sie aus der Schweiz weggewiesen hat.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können.

4.

4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids hielt das SEM fest, dass die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen keine Asylrelevanz zu entfalten vermöchten. So würden die Geschehnisse betreffend die Beschwerdeführerin zu weit zurückliegen, als dass sie im heutigen Zeitpunkt noch asylrelevant sein könnten. Der sachlich-zeitliche Kausalzusammenhang sei daher zu verneinen. Gleiches gelte auch für die vorgebrachte Erbschaftsstreitigkeit des Beschwerdeführers in Afghanistan vor rund 26 Jahren. Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin vor ihrem Cousin, welchem sie als Frau versprochen worden sei, im Iran sicher sei, da dieser einer gewalttätigen Gruppierung angehöre und deshalb nicht in das Land einreisen dürfe.

Weiter sei hinsichtlich der geltend gemachten Schwierigkeiten rund um das Haus im Iran festzustellen, dass keine asylbeachtliche Verfolgung zur Begründung des Asylgesuchs vorgetragen worden sei. Vielmehr sei die Ausreise aus dem Iran explizit aufgrund der dort herrschenden schwierigen Lebensumstände für afghanische Flüchtlinge begründet worden. Das Vorgehen der iranischen Behörden rund um die Hausproblematik und die Handgreiflichkeiten mit der Drittperson würden im Übrigen einem legalen rechtsstaatlichen Vorgehen entsprechen. Mithin seien keine Hinweise zu erkennen, wonach den Beschwerdeführenden Verfolgungsmassnahmen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe drohen würden. Zwar verkenne das SEM die schwierigen Lebensbedingungen afghanischer Flüchtlinge im Iran keinesfalls; diesem Umstand würde vorliegend jedoch im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe entgegneten die Beschwerdeführenden, dass eine Rückkehr nach Afghanistan gefährlich wäre. Der Cousin, dem die Beschwerdeführerin als Frau versprochen worden sei, wolle sich nach wie vor an ihnen rächen. Dies belege auch der Umstand, dass er und seine Brüder Ende Dezember 2014 die Cousine der Beschwerdeführerin und deren Mutter in E._______ umgebracht hätten, da auch die Cousine einen der Brüder hätte heiraten sollen; ihre Eltern beziehungsweise der Onkel der Beschwerdeführerin und dessen Frau seien mit dieser Heirat aber nicht einverstanden gewesen, weshalb sie ebenfalls in den Iran geflüchtet seien. Da sich der Gesundheitszustand der Schwiegermutter des Onkels allerdings massiv verschlechtert habe, seien die Frau und die Tochter des Onkels nach E._______ gereist, wo sie im Haus der Schwiegermutter umgebracht worden seien. In der Folge seien auch der Vater und der Onkel der Beschwerdeführerin heimlich nach Afghanistan gereist, wo sie jedoch vom Cousin und seiner Gruppe aufgespürt und am (...) Januar 2015 ebenfalls im Haus der Schwiegermutter des Onkels umgebracht worden seien. Dies hätten die übrigen Verwandten, welche wegen der Trauer um die Frau und Tochter des Onkels im Haus anwesend gewesen seien, mitansehen müssen.

Im Übrigen hätten sie bereits der Vorinstanz mitgeteilt, dass sie zwar den Übersetzer hätten verstehen können; dieser habe aber ihren Dialekt nicht gut verstanden, weshalb die Rückübersetzung nicht korrekt ausgefallen sei.

4.3 Vernehmlassend führte das SEM aus, dass die von den Beschwerdeführenden eingereichten Unterlagen einen geringen Beweiswert hätten, da sie leicht erwerbbar beziehungsweise fälschbar seien. Namentlich handle es sich beim eingereichten Totenschein um ein Gefälligkeitsschreiben, wobei derjenige Inhalt niedergeschrieben werde, welchen man den verantwortlichen Personen angebe. Zudem sei in der Übersetzung des Schreibens von einem Unfall und nicht von einem Verbrechen die Rede. Abgesehen davon, erschliesse sich aus dem Totenschein kein konkreter Zusammenhang zu den rund 25 Jahre zurückliegenden Ereignissen. Die eingereichten Dokumente würden daher nichts am Resultat in der angefochtenen Verfügung ändern.

4.4 In der Replik wurde festgehalten, dass vor dem Hintergrund der neusten Ereignisse in Afghanistan - den Tötungen der Verwandten der Beschwerdeführerin durch den Cousin und seine Gefolgschaft - sehr wohl ein sachlich-zeitlicher Kausalzusammenhang bestehe, denn die neusten Todesfälle, welche als Reflexverfolgung zu qualifizieren seien, seien aus demselben Grund verübt worden, aus welchem die Beschwerdeführerin Afghanistan habe verlassen müssen. Es handle sich dabei offensichtlich um einen Racheakt, da bereits die Beschwerdeführerin die Heirat mit dem Cousin verweigert habe. Die letztere Frau (Anm: gemeint ist wohl die Tochter des Onkels) sei einem Bruder des Cousins versprochen worden, weil die Ehe zwischen diesem und der Beschwerdeführerin nicht zustande gekommen sei. Im Übrigen müsse gemäss der geltenden Schutztheorie, sofern die Verfolgung von privater Seite drohe, nach dem geltend gemachten Verfolger unterschieden werden. Hierzu sei festzuhalten, dass es sich bei der Familie des Cousins um ehemalige Mujahedin-Kämpfer handle, welche nach wie vor einen grossen Einfluss geniessen beziehungsweise von der lokalen Bevölkerung (insbesondere in den ländlichen Gegenden) unterstützt würden und wegen ihrer Gewalttaten bekannt seien. Sodann handle es sich beim eingereichten Dokument zwar um eine Bestätigung der Moschee in I._______, Iran. Amtliche Dokumente seien jedoch bekanntlich nicht erhältlich. Im Bestätigungsschreiben werde auf Persisch festgehalten, dass die beiden Personen infolge des "Ereignisses" (phonetisch: "hadessa") gestorben seien. Damit sei selbstredend der Angriff gemeint, welcher zum Tode der beiden Personen geführt habe. Im Übrigen liege der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihrem Cousin versprochen worden sei, nicht 25 Jahre, sondern lediglich [zweistellige Zahl] Jahre zurück. Es sei unklar, weshalb die Vorinstanz von 25 Jahren ausgehe.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass im vorliegenden Fall sehr wohl ein asylrelevantes Motiv gegeben sei, das in einem kausalen Zusammenhang mit der Reflexverfolgung beziehungsweise Ermordung der weiteren Familienmitglieder der Beschwerdeführerin stehe. Da die staatlichen Behörden in solchen Fällen keinen Schutz gewähren könnten, sei im Lichte der Schutztheorie davon auszugehen, dass die Verfolgung zwar von Privaten ausgehe, aber flüchtlingsrechtlich dennoch relevant sei.

5.

5.1 Wie sich aus den nachstehenden Erwägungen erschliesst, hielt das SEM im Ergebnis zu Recht fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, in nachvollziehbarer Weise eine bestehende respektive drohende, asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft zu machen. Die zur Begründung dieser Schlussfolgerung angeführten Ausführungen der Vor-instanz vermögen grundsätzlich zu überzeugen.

5.2 Soweit die Beschwerdeführenden Schwierigkeiten rund um das Haus und die Handgreiflichkeiten mit der Drittperson im Iran geltend machen, braucht die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen an dieser Stelle nicht abschliessend geprüft zu werden. So hat sich die vorgetragene Enteignung und die anschliessende Auseinandersetzung nicht im Heimatland der Beschwerdeführenden, sondern im Iran zugetragen. Da Asylgründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, findet dieses Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung keine weitere Berücksichtigung. Ein asylbegründender Sachverhalt in Bezug auf den Iran ist mithin nicht erkennbar.

5.3 Hinsichtlich der geltend gemachten vereitelten Zwangsheirat zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Cousin im Heimatland sowie dem Vorbringen, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wären die Beschwerdeführenden infolge drohender Vergeltung durch diesen Cousin ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt, ist Folgendes festzuhalten:

Anhand der vorliegenden Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass sich die Beschwerdeführerin und ihre Familie gegen eine drohende Zwangsheirat aufgelehnt und dadurch mit dem Cousin und dessen Angehörigen zerstritten haben. Gleichwohl ist das Bundesverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit dem SEM - der Ansicht, dass die Beschwerdeführenden vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte darlegen konnten, wonach sie ernsthaft befürchten müssten, aufgrund der verletzten Familienehre umgebracht zu werden. Es genügt nicht, eine Furcht lediglich mit Umständen, welche irgendwann allenfalls vorfallen könnten, zu begründen. Vielmehr müssen anhand einer objektiven Betrachtungsweise hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. Solche objektiven Anhaltspunkte sind vorliegend indes nicht gegeben. Eine Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände legt den Schluss nahe, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ehrenmord im heutigen Zeitpunkt (noch) droht, erscheint gering. Die Beschwerdeführerin gab an, bis zu ihrem elften Lebensjahr (folglich bis etwa (...) 2000er Jahre) in E._______ gelebt zu haben und anschliessend mit ihrer Familie in den Iran gezogen zu sein. Angesichts der seither vergangenen etwa [zweistellige Zahl] Jahre ist nicht anzunehmen, sie müssten bei einer Rückkehr nach Afghanistan berechtigterweise befürchten, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Durch diesen Zeitablauf dürfte sich die mögliche Gefahr eines allfälligen Racheaktes verringert haben. In diesem Zusammenhang erscheint es sodann nicht plausibel, weshalb der Vater der Beschwerdeführerin wieder nach Afghanistan gereist sein solle, nachdem er bereits zuvor dort gewesen sei, vom besagten Cousin aufgesucht worden sei und nur mithilfe von Freunden habe fliehen können. Überdies ist in diesem Kontext nicht nachvollziehbar, weshalb die Verwandten, welche wegen der Trauer um die Frau und die Tochter des Onkels im Haus anwesend gewesen seien, mitangesehen hätten, wie der Vater und der Onkel der Beschwerdeführerin am (...) Januar 2015 vom Cousin und seiner Gefolgschaft umgebracht worden seien; vielmehr wäre zu erwarten gewesen, dass sie auf irgendeine Weise versucht hätten, zu intervenieren. Ferner ist dem Bestätigungsschreiben der Moschee in I._______ nicht zu entnehmen (unabhängig davon, ob im Schreiben von einem "Unfall" oder einem "Ereignis" die Rede sein soll), dass der Vater und der Onkel der Beschwerdeführerin getötet worden seien. Zudem wurde in der Replik der (...) Januar 2015 als Todestag festgehalten, währendem in der deutschen Übersetzung das Datum vom [anderes Datum] Januar 2015 angegeben wurde. Im Übrigen gab der Beschwerdeführer zu
Protokoll, dass man ihn im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nicht umbringen würde; die Familie seiner Ehefrau würde man umbringen oder zumindest belästigen und ärgern (vgl. vorinstanzliche Akten A32/27 S. 16).

Aufgrund des soeben Gesagten können schliesslich an dieser Stelle weitere Ausführungen, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung seitens Dritter sowie hinsichtlich der Schutzwilligkeit und -fähigkeit des afghanischen Staates, unterbleiben.

5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen gemäss den vorliegenden Akten weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (BVGE 2009/50 E. 9 m.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Praxisgemäss stellen sich in diesem Zusammenhang keine weiteren Fragen mehr, zumal die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind und bei Vorliegen eines dieser Hindernisse der Vollzug als nicht durchführbar gilt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügungen vom 1. sowie 30. April 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt amtlicher Rechtsverbeiständung gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

Angesichts der Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand und aufgrund des vorliegenden Verfahrensausgangs ist zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren zu entrichten. In der Kostennote vom 1. Juni 2016 wird ein zeitlicher Aufwand von 5.17 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.- ausgewiesen, welcher insgesamt als nicht vollumfänglich angemessen zu werten und leicht zu kürzen ist. Die geltend gemachten Auslagen belaufen sich auf Fr. 66.85.

Die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts haben in einem Beschluss vom 1. Juli 2015 festgehalten, dass das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen und für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.- bis 220.- vorzusehen sei. Dieser Beschluss kommt jedoch im vorliegenden Verfahren noch nicht zur Anwendung, da er erst nach der vorliegenden Einsetzung Rechtsbeistandes datiert.

Demnach ist das dem amtlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zulasten der Gerichtskasse auszurichtende Honorar auf Fr 1'300.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtliche Rechtsbeistand wird mit Fr. 1'300.- zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts entschädigt.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
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^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.