C-4632/2016 - 2016-12-01 - Assicurazione sociale - Invalidenversicherung, vorläufige Einstellung der Rentenzahlung, Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4632/2016

Urteil vom 1. Dezember 2016

Einzelrichterin Franziska Schneider,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______,

Parteien vertreten durch Heinrich A. Dilcher, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

Invalidenversicherung, vorläufige Einstellung der
Gegenstand
Rentenzahlung, Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
A._______ (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) wurde am (...) 1957 in Jugoslawien geboren und ist Schweizer Staatsangehörige. Aufgrund verschiedener Gesundheitseinschränkungen meldete sich die Beschwerdeführerin am 7. September 1983 zum Bezug einer Invalidenrente an (IV-act. 2). Mit Verfügung vom 30. April 1985 sprach die Ausgleichskasse B._______ (...) der Beschwerdeführerin ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 60 % eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. September 1983 sowie befristet bis zum 31. August 1985 zu
(IV-act. 8, S. 7f.). Mit Verfügung vom 31. Januar 1986 sprach die Ausgleichskasse B._______ der Beschwerdeführerin, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 65 %, eine unbefristete halbe Invalidenrente zu (IV-act. 8). Ein durch die Ausgleichskasse C._______ durchgeführtes Revisionsverfahren wurde mit der Mitteilung der Weiterausrichtung der Leistungen in der bisherigen Höhe vom 11. Juli 1989 (IV-act. 13) abgeschlossen. Nach dem Wegzug der Beschwerdeführerin nach Deutschland bestätigte die Schweizerische Ausgleichskasse beziehungsweise die Invalidenversicherungsstelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder
Vorinstanz) mit Mitteilungen vom 29. Juli 1992 (IV-act. 22), vom 23. Juli 1996 (IV-act. 33), vom 8. Oktober 1999 (IV-act. 51) und vom 18. März 2003 (IV-act. 60) die bisherigen Rentenleistungen. Am 23. September 2004 teilte die IVSTA der Beschwerdeführerin mit, dass auf Grund der 4. Revision des IV-Gesetzes - und nicht infolge einer Änderung des Invaliditätsgrades - mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente ausgerichtet werde (IV-act. 64).

B.
Aus den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ab dem 2. Mai 2001 während 12 Stunden pro Woche bei D._______, Pächter des (...)-Ladens, für EUR 325.- pro Monat arbeitete
(IV-act. 57). Seit dem 1. April 2005 arbeitete sie während wöchentlich rund 16 Stunden (4 Tage pro Woche à je 4 Stunden) als Kioskverkäuferin bei dem Gasthaus (...) für EUR 1'650.- pro Monat (IV-act. 69). Aufgrund dieser neuen beruflichen Tätigkeit hielt RAD-Arzt Dr. E._______ mit Stellungnahme vom 28. Mai 2008 fest, die von der Beschwerdeführerin halbtags ausgeführte Tätigkeit sei ihr als Verweisungstätigkeit im aktuellen Umfang von 50 % pro Tag zumutbar (IV-act. 84). Mit Vorbescheid vom 17. Juni 2008 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, die Ausübung einer dem Gesundheitszustand angepassten Teilzeit-Tätigkeit sei ihr wieder zu 50 % zumutbar. Im Haushalt betrage die Arbeitsunfähigkeit 20 %. Insgesamt resultiere damit eine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 32 %. Dieser Invaliditätsgrad berechtige nicht zu einer Rente (IV-act. 86). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2008 bestätigte die Vorinstanz ihren Vorbescheid vom 17. Juni 2008 und hob die bisher geleistete Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2008 auf (IV-act. 100).

C.
Die hiergegen durch die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Ineichen, am 19. November 2008 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7366/2008 vom 18. Mai 2011 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zurück an die Vorinstanz zur Aktenergänzung sowie zum neuen Entscheid. Das Bundesverwaltungsgericht verlangte hierbei insbesondere die Vornahme einer umfassenden Sachverhaltsabklärung bezüglich der im hypothetischen Gesundheitsfall der Beschwerdeführerin zukommenden Statusfrage (volle Erwerbstätigkeit oder Teilzeitarbeit sowie Arbeit im Haushalt). In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sei abzuklären, ob die Beschwerdeführerin nicht nur das von ihr geleistete Pensum von 16 Stunden pro Woche, sondern, wie vom RAD-Arzt ohne eine entsprechende Begründung vorausgesetzt, auch ein 50 %-Pensum von 20 Stunden pro Woche zu leisten vermöge. Gleichfalls sei für die Beurteilung einer - aufgrund der neu vorliegenden medizinischen Unterlagen anzunehmenden - Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit dem 31. Januar 1986 eine umfassende medizinische Begutachtung durchzuführen. Schliesslich habe die Vorinstanz vor einer allfälligen Aufhebung der langjährig geleisteten Invalidenrente das Erfordernis von Eingliederungsmassnahmen zu prüfen (IV-act. 118).

D.
Nach Eingang der bidisziplinären (rheumatologischen sowie psychiatrischen) Begutachtung vom 20. Juni 2012 (IV-act. 171-173) hielt RAD-Arzt Dr. F._______ in seiner Stellungnahme vom 19. August 2012 fest, es liege einerseits eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vor, andererseits seien die früheren Rentenzusprachen durchaus grosszügig und teilweise inkorrekt gemacht worden, indem die Arbeitsfähigkeit in Verweisungstätigkeiten zum Beispiel nicht geprüft worden sei (IV-act. 181). RAD-Psychiater Dr. G._______ befand in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2012, die neue Begutachtung enthalte zwar keine Elemente, welche zur Annahme einer Arbeitsunfähigkeit führten, sie belege aber auch keine Verbesserung des Gesundheitszustandes. Zu prüfen sei allenfalls eine Wiedererwägung der bisherigen Rentenzusprachen (IV-act. 186). Mit Vorbescheid vom 9. April 2013 erklärte die Vorinstanz der nunmehr durch Rechtsanwalt Dilcher (Vollmacht in IV-act. 168) vertretenen Beschwerdeführerin, die neue Begutachtung habe keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes seit dem 31. Januar 1986 ergeben (IV-act. 191). Mit Verfügung vom 29. Mai 2013 sprach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin entsprechend weiterhin die bisherige Dreiviertelsrente zu (IV-act. 196). Diese Verfügung verblieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.

E.
Am 21. Januar 2016 leitete die Vorinstanz ein Rentenrevisionsverfahren ein (IV-act. 203). Aus dem durch die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin ausgefüllten Fragebogen für die IV-Rentenrevision vom 16. Februar 2016 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bereits seit dem 1. Dezember 2012 an fünf Tagen pro Woche drei Stunden im Eigenbetrieb des Landkreises H._______ für (...) für ein Monatsgehalt von EUR 1'764.90 arbeitet
(IV-act. 204). Gemäss dem Fragebogen für Arbeitgebende vom 31. Mai 2016 handelt es sich bei der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin um eine Bürotätigkeit. Der im Jahr 2015 bezogene AHV-beitragspflichtige Lohn betrug EUR 25'345.30, entsprechend durchschnittlich EUR 2'112.- pro Monat (IV-act. 212, S. 5-11). Am 7. Juni 2016 ging ausserdem der Fragebogen für die im Haushalt tätigen Versicherten vom 3. Juni 2016 ein
(IV-act. 212, S. 1-4).

Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016 stellte die Vorinstanz die Zahlung der Invalidenrente mit Wirkung ab dem 1. Juli 2016 vorläufig ein und entzog einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin in Deutschland einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehe, was sie nicht gemeldet habe. Der damit bestehende Verdacht auf einen unrechtmässigen Leistungsbezug sowie das Risiko der Uneinbringlichkeit der eventuell zu Unrecht bezogenen Leistungen rechtfertige es, die Zahlung der Invalidenrente während der weiteren Abklärungen vorläufig einzustellen.

F.
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 2. August 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Vorinstanz sei anzuweisen, die laufenden Leistungen unverzüglich wiederaufzunehmen. Die Beschwerdeführerin arbeite wöchentlich maximal 15 Stunden (BVGer-act. 1 f.).

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. September 2016 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. Sie führt zur Begründung aus, es habe sich anlässlich des im Januar 2016 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahrens herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin seit Dezember 2012 einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehe und dabei ein beträchtliches Einkommen erziele, welches das Weiterbestehen eines Rentenanspruches als fraglich erscheinen lasse. Aufgrund dieser Angaben gelte es nun im Rahmen des Rentenrevisionsverfahrens umfassend (das heisst auch in medizinischer Hinsicht) zu klären, ob der Anspruch auf die Dreiviertelsrente seit Dezember 2012 noch ausgewiesen sei oder nicht. Eine Rentenrevision wirke rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintritts der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichtige Ausrichtung der Leistung darauf zurückzuführen sei, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt habe oder der ihm zukommenden Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Unrechtmässig bezogene Leistungen seien zurückzuerstatten. Vorliegend hätte der Beschwerdeführerin bei Aufwendung der gebotenen Aufmerksamkeit klar sein müssen, dass ein Meldetatbestand vorliege. Sie müsse sich daher in Bezug auf die unterbliebene sofortige Meldung der Aufnahme der Erwerbstätigkeit mindestens Fahrlässigkeit vorwerfen lassen. Da es sich bei Rentenleistungen um ein Ersatzeinkommen handle, bestehe eine erhebliche Gefahr, dass diesbezügliche Rückerstattungsforderungen uneinbringlich seien. Das Interesse an der Vermeidung solcher Rückerstattungsforderungen sei daher erheblich. Die Verwaltung sei unter diesen Umständen berechtigt gewesen, die Rentenzahlungen mittels der angefochtenen Zwischenverfügung vorsorglich einzustellen. Die Zwischenverfügung diene insbesondere dazu, die Wirksamkeit der Endverfügung sicherzustellen. Infolge der Dringlichkeit beruhe sie lediglich auf einer summarischen Prüfung und habe keine präjudizielle Bedeutung für den Endentscheid (BVGer-act. 7).

H.
Der mit Zwischenverfügung vom 8. August 2016 auf Fr. 800.- festgesetzte Kostenvorschuss ging am 17. August 2016 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 3 und 5).

I.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 repliziert die Beschwerdeführerin (nach Ablauf der ihr hierzu angesetzten Frist), die Vorinstanz habe es der Beschwerdeführerin ausdrücklich gestattet, leichte Arbeit bei maximal 15 Stunden pro Woche zu leisten. Der Fragebogen der Arbeitgeberin "Eigenbetrieb (...) des Landkreises H._______" sei der Vorinstanz bereits im Jahr 2013 übermittelt worden (BVGer-act. 10).

J.
Mit Duplik vom 13. Oktober 2016 hält die Vorinstanz an ihren bisherigen Ausführungen fest.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 28. Juni 2016, mit welcher die Vorinstanz im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens als vorsorgliche Massnahme die der Beschwerdeführerin bisher geleisteten Rentenzahlungen vorläufig einstellte.

1.3 Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG (SR 172.021). Diese Voraussetzung ist bei einer vorsorglichen Sistierung der Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, zweifellos gegeben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5802/2014 vom 7. September 2016 E. 1.2.1 m.H.).

1.4 Als direkte Adressatin ist die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung berührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung berufen (vgl. Art. 59 ATSG [SR 830.1], Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, einzutreten.

2.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Einstellung der Rente verfügt hat.

2.1 Vorsorgliche Massnahmen, die vor Erlass einer das Verfahren abschliessenden Verfügung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen wird demgegenüber ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (zum Ganzen: BGE 130 II 149 E. 2.2; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 559 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-4634/2012 vom 4. September 2014 E. 5.1 ff. m.H.).

Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, worunter auch die vorsorgliche Renteneinstellung fällt, ist in analoger Anwendung von Art. 56 VwVG auch im Sozialversicherungsverfahren grundsätzlich zulässig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5802/2014 vom 7. September 2016 E. 2.1).

2.2 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsangehörige und lebt in Deutschland. Daher ist vorliegend das Schweizer Recht anzuwenden. Auch soweit allenfalls das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, anzuwenden ist, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der schweizerischen Invalidenrente grundsätzlich nach der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 253 E. 2.4).

2.3 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert, die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Anlass zur Revision von Invaliden-renten gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheits-zustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E. 3.5).

2.4 Nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend (ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung) erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV (SR 831.201) zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bisAbs. 2 Bst. b IVV; vgl. dazu auch BGE 136 V 45 E. 6.2 und Art. 7b Abs. 2 IVG). Die Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse ist sowohl in Art. 31 Abs. 1 ATSG als auch in Art. 77 IVV verankert. Demnach sind Rentenberechtigte verpflichtet, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes oder der Arbeits- und/oder Erwerbsfähigkeit, unverzüglich der
IV-Stelle zu melden. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (Urteil des Bundesgerichts 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E. 2 m.H.). Zeigt ein Rentenbezüger in Verletzung seiner Meldepflicht der IV-Stelle nicht an, dass er nunmehr ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt, können unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückgefordert werden (vgl. zum Beispiel Urteil des Bundesgerichts 8C_127/2013 vom 22. April 2013 E. 4.1 ff.).

3.
Die Rückforderung von Rentenleistungen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG stellt nicht nur einen administrativen Aufwand für die Verwaltung dar. Da es sich bei Renten um Ersatzeinkommen handelt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass solche Forderungen sich als uneinbringlich erweisen. Die Rechtsprechung misst dem Interesse, solche Rückerstattungsforderungen zu vermeiden, denn auch regelmässig ein erhebliches Gewicht bei (BGE 105 V 266 E. 3, Urteil des Bundesgerichts 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 4.1 i.V.m. E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
C-5802/2014 vom 7. September 2016 E. 2.3, C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E. 3.5 und A-4634/2012 vom 4. September 2014 E. 5.3.1). Die Ansprüche des Rentenbezügers bleiben hingegen gewahrt. Ergibt sich im Revisionsverfahren, dass der Rentenanspruch weiterhin besteht, erfolgt für die ganze Dauer der vorsorglichen Einstellung eine Rentennachzahlung samt Zins (Urteil des Bundesgerichts 9C_482/2015 vom 22. September 2015 E. 2.2 m.H.). Nach der Praxis ist das Interesse der Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit von Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel höher zu gewichten als das Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen wird. Selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe begründet nicht ohne Weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5802/2014 vom 7. September 2016 E. 2.3, A-4634/2012 E. 5.4.2 m.H.).

Aus den Akten gehen keine besonderen Umstände hervor, aufgrund derer darauf geschlossen werden müsste, dass vorliegend das Interesse der Beschwerdeführerin das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer allfälligen Rentenrückerstattungsforderung überwöge. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin macht denn auch keine konkrete finanzielle Notlage oder ähnliche Argumente geltend. Damit ist ein überwiegendes Interesse der Verwaltung an der Sicherung einer allfälligen Rückerstattungsforderung erstellt. Insgesamt sind damit vorliegend die in Erwägung 2.1 genannten formellen Voraussetzungen, namentlich der Dringlichkeit sowie eines - für die Verwaltung - nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils (in der Form von wirtschaftlichen Interessen), für eine vorsorgliche Rentenaufhebung gegeben.

4.
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob sich die Vorinstanz bei ihrer Anordnung auf hinreichende Anhaltspunkte gestützt hat, wonach die Beschwerdeführerin - in Verletzung ihrer Meldepflicht - in Deutschland einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgehe und hierbei ein beträchtliches Einkommen erziele. Dabei genügen blosse Verdachtsmomente, die auf vagen Anhaltspunkten beruhen, nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2.1; vgl. vorne E. 2.1). Ob allerdings die Beschwerdeführerin erwiesenermassen sowie in Verletzung ihrer Meldepflicht einer Erwerbstätigkeit nachgeht und ob das hierbei generierte Einkommen die massgeblichen Vergleichseinkommen in der Weise verändert, dass der Einkommensvergleich zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad führt, ist nicht Gegenstand der vorliegenden Prüfung, sondern wird im Revisionsverfahren der Verwaltung (Hauptverfahren) zu beurteilen sein.

4.1 Mit den in den Akten liegenden Fragebogen für Arbeitgebende vom 31. Mai 2016 (IV-act. 212) sowie für die IV-Rentenrevision vom 16. Februar 2016 (IV-act. 204) ist erwiesen, dass die Beschwerdeführerin seit Dezember 2012 beim Eigenbetrieb des Landkreises H._______ für (...) arbeitet. Ebenfalls ist offenkundig, dass das von der Beschwerdeführerin hierbei erzielte Einkommen um einiges höher ist, als die in den bisherigen Einkommensvergleichen der Beschwerdeführerin angerechneten Invalideneinkommen (vgl. Sachverhalt. Bst. E und Einkommensvergleich in IV-act. 110 sowie 215). Eine rentenrelevante Veränderung der für den Einkommensvergleich massgebenden Erwerbsgrundlagen ist daher nicht von der Hand zu weisen. Die Beschwerdeführerin bestreitet das in ihrer aktuellen Erwerbstätigkeit erzielte höhere Einkommen nicht. Sie behauptet indessen, dass die von ihr geleisteten 15 Stunden nicht "rentenwidrig" seien. Dies wird im Hauptverfahren zu klären sein. Aufgrund einer summarischen Prüfung der Akten kann damit der Verdacht der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise unrechtmässig Leistungen beziehe, nicht entkräftet werden.

4.2 In Bezug auf ihre Meldepflicht bringt die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor, sie habe der Vorinstanz ihre neue Erwerbstätigkeit bereits im Jahr 2013 gemeldet (vgl. Sachverhalt. Bst. I). Für diese Behauptung finden sich indessen in den vorinstanzlichen Akten keine Hinweise.

Insgesamt liegen damit nach der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen summarischen Prüfung genügende Anhaltspunkte für den von der Vorinstanz vermuteten unrechtmässigen Leistungsbezug der Beschwerdeführerin vor. Ausserdem überwiegt das öffentliche Interesse an einer Sistierung der Rentenleistungen das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Weiterausrichtung der Rente zu (vgl. vorangehend E. 3). Der Entscheid betreffend die vorsorgliche Einstellung der Rentenleistungen ist daher zu schützen. Die Beschwerde erweist sich entsprechend als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bisAbs. 3 AHVG [SR 831.10] und Art. 69 Abs. 2 IVG) abzuweisen.

4.3 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Einstellung der Rente nur dann rechtfertigt, wenn das Hauptverfahren speditiv weitergeführt und innert nützlicher Frist abgeschlossen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2.2). In diesem Sinne hat die Vorinstanz das Revisionsverfahren unverzüglich weiterzuführen und innert nützlicher Frist zu entscheiden.

4.4 Gleichfalls ist in Erinnerung zu rufen, dass die Vorinstanz im Hauptverfahren vor der Vornahme eines neuerlichen Einkommensvergleichs die Statusfrage (volle Erwerbstätigkeit oder Teilzeitarbeit sowie Arbeit im Haushalt) betreffend die Beschwerdeführerin einlässlich zu klären hat, wie dies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-7366/2008 vom 18. Mai 2011 angeordnet hat (vgl. Sachverhalt Bst. C).

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als vollumfänglich unterliegende Partei und hat entsprechend die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . VGKE [SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgelegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung dieser verwendet.

5.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
¹	Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato.
^2bis	Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32
⁴	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 7^b Sanzioni - 1 Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
¹	Le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate conformemente all'articolo 21 capoverso 4 LPGA71 se l'assicurato non ha adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 7 della presente legge o all'articolo 43 capoverso 2 LPGA.
²	In deroga all'articolo 21 capoverso 4 LPGA, le prestazioni possono essere ridotte o rifiutate senza diffida e termine di riflessione se l'assicurato:
^a	non si è annunciato immediatamente all'AI nonostante un'ingiunzione dell'ufficio AI conformemente all'articolo 3c capoverso 6 e ciò si ripercuote negativamente sulla durata o sull'entità dell'incapacità al lavoro o dell'invalidità;
^b	non ha adempiuto l'obbligo di notificazione ai sensi dell'articolo 31 capo-verso 1 LPGA;
^c	ha ottenuto o ha tentato di ottenere indebitamente prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^d	non fornisce all'ufficio AI le informazioni di cui questo abbisogna per adempiere i suoi compiti legali.
³	La decisione di ridurre o di rifiutare prestazioni deve tener conto di tutte le circostanze del singolo caso, in particolare del grado della colpa dell'assicurato.72
⁴	In deroga all'articolo 21 capoverso 1 LPGA, gli assegni per grandi invalidi non possono essere né rifiutati né ridotti.73

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.