D-4964/2006 - 2007-11-01 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4964/2006
law/rep
{T 0/2}

Urteil vom 1. November 2007

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Daniel Schmid
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...), mit ihren Kindern B._______, geboren (...), und C._______, geboren (...), Mazedonien, (...),
alle vertreten durch Dr. iur. Urs Tschaggelar, Fürsprech und Notar, (...),
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge, BFF, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 18. Februar 2003 / (...)

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin verliess Mazedonien gemeinsam mit ihren beiden Kindern eigenen Angaben zufolge am 5. Mai 2001 und gelangte am 13. Mai 2001 illegal in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag ein Asylgesuch stellte. Am 17. Mai 2001 erhob das BFF in der damaligen Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) D._______ ihre Personalien und befragte sie zu ihrem Reiseweg sowie - summarisch - zu ihren Asylgründen. Noch selbentags wies sie das BFF für die Dauer des Asylverfahrens dem Aufenthaltskanton ihres damaligen Ehemannes - E._______ - zu. Die zuständige kantonale Behörde befragte sie am 5. Juni 2001 zu ihren Asylgründen.

Dabei machte die Beschwerdeführerin namentlich geltend, sie habe im März 1999 vernommen, dass ihr Mann, welcher der UCK ("Nationale Befreiungsarmee") beigetreten sei, im Kosovo eine Verletzung erlitten habe. Daraufhin habe sie sich im Frühjahr 1999 ebenfalls der UCK angeschlossen, um ihren Mann besuchen zu können. Etwa einen Monat lang sei sie für die UCK im Krieg als Krankenpflegerin und sonstige Helferin tätig gewesen, sei dann aber wegen Schwangerschaftsproblemen zu ihren Eltern nach Mazedonien zurückgekehrt, wohin ihr Mann ihr im August 1999 gefolgt sei. Kurz danach sei ihr Mann von Angehörigen der mazedonischen Polizei festgenommen und eine Woche lang im Gefängnis von F._______ inhaftiert gewesen. Im August 1999 seien zwei Brüder ihres Ehemannes bei einem Unfall ums Leben gekommen. Etwa zwei Wochen nach deren Tod sei ihr Ehemann erneut polizeilich festgenommen und zwei Wochen im Gefängnis von F._______ sowie anschliessend drei Monate im Gefängnis von G._______ inhaftiert worden. Am 22. November 1999 sei ihr neugeborener Sohn verstorben. Ihr Mann habe gegen Bezahlung einer Kaution Hafturlaub erhalten, um an der Beerdigung seines Sohnes teilnehmen zu können. Ihr Mann habe die Gelegenheit genutzt, um nach Albanien zu fliehen. Sie selber sei in dessen Abwesenheit immer wieder behördlich nach dessen Aufenthaltsort befragt worden. Während einer Hausdurchsuchung hätten die mazedonischen Behörden vier von ihr und ihrem Mann als Andenken mitgenommene UCK-Uniformen entdeckt, und dabei ihren Mann bezichtigt, immer noch für deren Sache einzustehen. Die Zuspitzung der politischen Lage in Mazedonien im Frühjahr 2001 habe sie schliesslich dazu bewogen, ihre Heimat zu verlassen.
Die Beschwerdeführerin reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens drei Fotos, welche sie zusammen mit Kollegen in Kampfuniform und Waffen zeigen, sowie ihre mazedonische Identitätskarte zu den Akten.

Das damalige BFF verzichtete auf eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin. Für weitere Einzelheiten in ihren Vorbringen wird auf die Akten verwiesen.
B.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 - eröffnet am 20. Februar 2003 - lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern sowie dasjenige ihres damaligen Ehemannes ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, ihre Vorbringen genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. So habe das mazedonische Parlament am 7. März 2002 ein Amnestiegesetz verabschiedet, das alle Personen von der Strafverfolgung ausnehme, gegen die ein begründeter Verdacht bestehe, bis zum 26. September 2001 Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt in Mazedonien begangen zu haben. Nach der Verabschiedung des Amnestiegesetzes hätten die Behörden mit dessen Umsetzung begonnen. Die Lage habe sich für die albanischstämmige Bevölkerung im Allgemeinen und für ehemalige Kämpfer der UCK im Besonderen zusätzlich dadurch verbessert, dass die Demokratische Union für Integration (DUI), die Partei des ehemaligen UCK-Führers Ali Ahmeti, mit vier Ministerposten an der im Oktober 2002 neu gebildeten Regierung beteiligt sei.
C.
Am 12. März 2003 ging dem BFF ein ärztlicher Bericht von Frau Dr. med. K. K./H._______ vom 10. März 2003 bezüglich der Beschwerdeführerin zu. Dem ärztlichen Bericht ist unter anderem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ISD-10 F 43.1) leide, nach ihrer Flucht in die Schweiz einen Selbstmordversuch unternommen habe und aktuell bis auf Weiteres einer Psychotherapie sowie einer medikamentösen Behandlung bedürfe.
D.
Mit an das BFF adressierter und von diesem zuständigkeitshalber an die frühere Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weitergeleiteter Eingabe vom 19. März 2003 beantragten die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann durch ihren Rechtsvertreter, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihre Asylgesuche seien gutzuheissen. Dabei stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und ihres früheren Ehemannes in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Antrag, es sei ihm nach Zustellung der amtlichen Akten eine angemessene Nachfrist zur ergänzenden Begründung der Beschwerde anzusetzen. Der Beschwerde beigefügt waren ein Beschluss des Amtsgerichts F._______ vom 25. Februar 2001, worin gegen ihren damaligen Ehemann ein Haftbefehl wegen "unbefugten Waffentragens und Besitzes von Sprengstoff" erlassen worden sei, sowie ein Zeitungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 14. März 2003 mit dem Titel "Prekäre Sicherheitslage in Mazedonien".
E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2003 hielt die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK fest, den vorinstanzlichen Akten sei zu entnehmen, dass das Bundesamt dem Akteneinsichtsgesuch des Rechtsvertreters vom 13. März 2003 am 17. März 2003 entsprochen habe, weshalb anzunehmen sei, dass dieser zwischenzeitlich in den Besitz der wesentlichen BFF-Akten gelangt sei, womit das an die ARK gerichtete Akteneinsichtsgesuch als gegenstandslos geworden betrachtet werde. Weiter hielt die damalige Instruktionsrichterin der ARK fest, dass die Rechtsmitteleingabe den gesetzlichen Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) entspreche und insbesondere eine rechtsgenügliche Begründung enthalte. Demgegenüber seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beschwerdeergänzung nach Art. 53 VwVG nicht erfüllt, da die vorliegende Beschwerde zum einen keinen aussergewöhnlichen Umfang aufweise, und der Rechtsvertreter zum anderen zwischenzeitlich seit etwa zwei Wochen im Besitz der entscheidwesentlichen Unterlagen des BFF - namentlich auch des ärztlichen Berichts von Frau Dr. med. K. K. vom 10. März 2003 - sei und damit genügend Zeit gehabt hätte, die Beschwerdeeingabe vom 19. März 2003 zu komplettieren. Es werde indessen darauf hingewiesen, dass verspätete Parteivorbringen im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden könnten.

Gleichzeitig ersuchte die damalige Instruktionsrichterin der ARK die Beschwerdeführerin und deren früheren Ehemann um Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 17. April 2003, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten.
F.
Am 15. April 2003 wurde der Kostenvorschuss überwiesen.
G.
Mit an die ARK gerichtetem Schreiben vom 5. Juli 2004 hielt Frau Dr. med. O. S.-M. fest, die von ihr behandelte Beschwerdeführerin leide nach wie vor an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit rezidivierenden somatischen Reaktionen. So falle die Patientin immer wieder in komaähnliche Zustände, leide an existenziellen Ängsten und Schlafstörungen. Die Aussicht auf eine Rückkehr in ihr Heimatland würde die psychische Situation massiv verschlechtern. Das Wahrnehmen ihrer Erziehungspflicht wäre dadurch noch stärker beeinträchtigt. Der Zustand der Patientin habe sich unter den bisherigen therapeutischen Massnahmen zunehmend stabilisiert. Mit der Ausschaffung der Patientin in ihre Heimat würde dieser therapeutische Erfolg im jetzigen Zeitpunkt zunichte gemacht.
H.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2004 hielt Frau Dr. med. E. S./ Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie zuhanden der ARK fest, die Beschwerdeführerin sei am 31. Juli 2001 erstmalig wegen eines Suizidversuchs nach einem Streit mit ihrem damaligen Ehemann psychiatrisch hospitalisiert worden. Sie selber habe die Patientin erstmals am 27. September 2001 im Rahmen einer ambulanten Nachbetreuung im psychiatrischen Ambulatorium in E._______ gesehen. Die Patientin habe an wiederkehrenden psychischen Angstzuständen gelitten, während denen sie plötzlich bewusstlos geworden sei. Die psychischen Ausnahmezustände hätten teilweise länger als eine Stunde gedauert. Erstmals seien derartige psychische Ausnahmezustände kurz nach ihrer Eheschliessung aufgetreten. Die Patientin habe auch über nächtliche Albträume geklagt, in denen sie Schreckensbilder aus dem Krieg gesehen habe. Weiter habe sie über gereizte Verstimmungszustände geklagt, in denen sie schnell in Streitigkeiten mit ihrem Ehemann geraten sei. Bei der Patientin sei eine posttraumatische Belastungsstörung mit psychischen Ausnahmezuständen diagnostiziert worden. Trotz medikamentöser Behandlung mit einem Antidepressivum und zeitweise auch einem Neuroleptikum und guter Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse seien die ängstlich depressiven Verstimmungszustände mit zeitweiligen Panikattacken und weiterhin rezidivierenden Ausnahmezustände mit Ohnmachtsanfällen nicht abgeklungen. Erst die unterstützenden psychotherapeutischen Gespräche hätten allmählich offenbart, dass die Patientin aufgrund ihres guten Integrationspotenzials zunehmend Konflikte mit ihrem Ehemann und dessen Familie, welche ebenfalls in der Schweiz lebe, bekommen habe. Dabei habe ihr Ehemann sie auch wiederholt geschlagen. Die psychischen Ausnahmezustände mit Ohnmachtsanfällen seien bei der Patientin wieder vermehrt aufgetreten, nachdem die familiären Konflikte im Frühjahr 2004 eskaliert seien, worauf die Patientin sich von ihrem Ehemann getrennt und mit ihren Kindern eine eigene Wohnung bezogen habe. Sie bedürfe aus ärztlicher Sicht jedoch weiterhin einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Begleitung, wobei die Heilungschancen aufgrund des hohen Integrationspotenzials als günstig beurteilt würden, sofern sie in sicheren und stabilen Verhältnissen leben könne.
I.
Am 19. September 2005 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin mit Herrn I._______ vom Amtsgericht J._______ geschieden. Das Scheidungsurteil ist am 4. Oktober 2005 rechtskräftig geworden. Gemäss der am 19. September 2005 gerichtlich genehmigten Scheidungsvereinbarung ist das elterliche Sorgerecht für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin zugeteilt worden.
J.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 teilte die Beschwerdeführerin der ARK mit, dass sich ihre Situation in Mazedonien aufgrund ihrer Scheidung zusätzlich verschlechtert habe, da ihr gedroht worden sei, bei ihrer allfälligen Rückkehr nach Mazedonien würden ihr die beiden Kinder Lutfije und Viosana weggenommen. Zudem habe die Verwandschaft ihres geschiedenen Ehemannes Blutrache an ihr geschworen, womit ihr Leben in Mazedonien nicht mehr sicher sei. An eine Zuflucht in Mazedonien zu ihrer eigenen Familie sei ebenfalls nicht mehr zu denken, da diese sie aufgrund von falschen Informationen ihres Ex-Ehemannes verstossen beziehungsweise den Kontakt zu ihr abgebrochen habe.
K.
Mit Verfügung vom 4. April 2006 zog das BFM die angefochtene Verfügung vom 18. Februar 2003 hinsichtlich der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder teilweise in Wiedererwägung, hob die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 18. Februar 2003 auf und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihr vorläufige Aufnahme an.

Demgegenüber verneinte das BFM mit Vernehmlassung vom 4. April 2006 hinsichtlich des Ex-Ehemannes der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von Art. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und beantragte den Vollzug der Wegweisung desselben aus der Schweiz.
L.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2006 hielt die damalige Instruktionsrichterin der ARK fest, dass aufgrund der mit Urteil des Richteramtes J._______ vom 19. September 2005 ausgesprochenen Scheidung der Eheleute Elmazi das bei der ARK hängige Asylbeschwerdeverfahren der Familie K._______ - Beschwerdeverfahren i. S. A._______ mit Kindern respektive Beschwerdeverfahren i. S. I._______ - getrennt, jedoch unter gleich bleibender Verfahrensnummer weitergeführt werde. Gleichzeitig teilte die Instruktionsrichterin der ARK dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass das BFM seine Verfügung vom 18. Februar 2003 - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - bezüglich der Beschwerdeführerin und deren zwei Kindern aufgehoben habe, womit seine Beschwerde im Wegweisungsvollzugspunkt gegenstandslos geworden sei und fragte die Beschwerdeführerin an, ob sie bei dieser Sachlage an ihrer Beschwerde im Asylpunkt festhalte oder diese allenfalls zurückziehen wolle. Im Falle eines Beschwerderückzugs bis zum 19. April 2006 werde eine kostenlose Abschreibung des Verfahrens in Aussicht gestellt.
M.
Der Rechtsvertreter hat innert einmalig bis zum 10. Mai 2006 erstreckter Frist für die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder keine entsprechende Rückzugserklärung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die bei der vormaligen ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin und ihre Kinder sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.2 In der Beschwerde wird zur Hauptsache beantragt, die Verfügung vom 18. Februar 2003 sei aufzuheben. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass das Dispositiv der angefochtenen Verfügung in allen Teilen angefochten wird. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet demnach einerseits die Frage, ob das Bundesamt das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder infolge fehlender Flüchtlingseigenschaft zu Recht abgelehnt hat, andererseits die Frage, ob dieses die Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder aus der Schweiz sowie deren Vollzug zu Recht verfügt hat.
2.3 Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhanges werden das vorliegende Verfahren der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder sowie dasjenige ihres geschiedenen Ehemannes (D-6483/2006) gleichzeitig behandelt und entschieden.
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen ihres Asylverfahrens zunächst geltend, sie habe sich im Frühjahr 1999 während eines Monats der UCK im Kosovo angeschlossen, um ihren dort befindlichen Ehemann besuchen zu können. Dabei habe sie namentlich als Krankenpflegerin gearbeitet und andere Hilfsdienste verrichtet. Nach dem Tode ihres Sohnes am 22. November 1999 habe ihr damaliger Ehemann Hafturlaub erhalten und diese Gelegenheit zur Flucht nach Albanien benutzt. Während seiner Abwesenheit seien immer wieder Polizisten in ihrem Hause erschienen und hätten sich nach dessen Aufenthaltsort erkundigt. Ausserdem hätten die Polizisten während einer Hausdurchsuchung vier von ihr und ihrem Mann als Andenken nach Mazedonien mitgebrachte UCK-Uniformen entdeckt und in der Folge ihren damaligen Ehemann verdächtigt, militärisch auch für die UCK in Mazedonien tätig zu sein.

Den Befragungsprotokollen im Rahmen des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin ist zu entnehmen, dass ihre behördlichen Schwierigkeiten in Mazedonien nicht daher rührten, dass sie selber beschuldigt worden wäre, die UCK im Kosovo unterstützt zu haben. So führte sie gleich zu Beginn ihrer kantonalen Anhörung bezüglich ihrer Asylgründe an, ihre Probleme mit der mazedonischen Polizei hätten begonnen, nachdem ihr Mann sein Engagement für die UCK im Kosovo beendet habe und nach Mazedonien zurückgekehrt sei (vgl. act. B6 S. 5 oben). Die Anstände der Beschwerdeführerin bestanden demgegenüber hauptsächlich darin, dass die mazedonischen Behörden sie im Zusammenhang mit ihrem früheren Ehemann immer wieder nach dessen Aufenthaltsort befragt und dabei allenfalls beschuldigt haben, seine Gesinnung für den Befreiungskampf der UCK im Kosovo und später auch in Mazedonien mit ihm zu teilen. Diesbezüglich ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass das mazedonische Parlament am 7. März 2002 eine Amnestie beschlossen hat, welche bis am 26. September 2001 begangene Straftaten im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Konflikt in Mazedonien weitgehend für straffrei erklärt hat. Das Amnestiegesetz gilt für sämtliche Staatsbürger Mazedoniens. Zu den strafbaren Handlungen im Sinne der Amnestie wurden zudem auch Ereignisse im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Kosovo-Krise von 1998/ 1999 gezählt, worunter zweifellos auch die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Hilfsleistungen zugunsten der UCK im Kosovo während des Frühjahrs 1999 fallen. Bezüglich weitergehender Einzelheiten kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen im zeitgleich mit dem vorliegenden ergehenden Urteil in Bezug auf den früheren Ehemann der Beschwerdeführerin verwiesen werden. Bei dieser Sachlage steht im heutigen Zeitpunkt nicht mehr zu befürchten, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres eigenen kurzzeitigen Engagements für die UCK im Kosovo beziehungsweise desjenigen ihres früheren Ehemannes noch Behelligungen seitens der mazedonischen Behörden zu gewärtigen hätte, weshalb die entsprechenden Ausführungen asylrechtlich nicht (mehr) erheblich sein können.
4.2 Die Beschwerdeführerin machte sodann im Laufe ihres Asylbeschwerdeverfahrens geltend, nach der Scheidung von ihrem Mann habe ihr dessen Familie die Blutrache angedroht, falls sie nach Mazedonien zurückkehren sollte. Ausserdem sei ihr angedroht worden, im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien würden ihr auch ihre beiden Kinder weggenommen (vgl. Prozessgeschichte Bst. J).

Die vom Bundesverwaltungsgericht getätigten Recherchen zur Anwendung der Blutrache in Mazedonien haben keine Informationen zutage gefördert, welche darauf hinweisen, dass die Blutrache innerhalb der albanischen Bevölkerung in Mazedonien heute noch praktiziert wird. Die Auswertung der öffentlich zugänglichen Quellen legt den Schluss nahe, dass die Blutrache in Mazedonien - falls überhaupt - kaum noch Anwendung findet. Vor diesem Hintergrund erscheint die Befürchtung der Beschwerdeführerin, Opfer der Blutrache in Mazedonien zu werden, objektiv betrachtet mangels hinlänglicher Wahrscheinlichkeit als nicht begründet und vermag deshalb ebenfalls keinen Anspruch auf Asylgewährung zu begründen.
4.3 Zusammenfassend folgt, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder demnach zu Recht abgelehnt.
5.
Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
6.
Nachdem das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels mit Verfügung vom 4. April 2006 soweit die Beschwerdeführerin und ihre Kinder betreffend im Vollzugspunkt auf den angefochtenen Entscheid wiedererwägungsweise zurückgekommen ist und die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder angeordnet hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 14a Abs. 4 ANAG), ist das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden, soweit in der Beschwerde betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Aufhebung der Ziffern 4-5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

Dabei ist anzumerken, dass die Gründe für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Einzelnen - das BFM erkennt in der Verfügung vom 4. April 2006 den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar - vom Bundesverwaltungsgericht nicht näher zu prüfen sind. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG; Unmöglichkeit, Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit) sind alternativer Natur; sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen. In diesem Verfahren wäre der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f., mit weiteren Hinweisen).
7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht zumindest soweit nicht in Wiedererwägung gezogen nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
8.
8.1 Nachdem die Beschwerdeführerin unterlegen ist, soweit die Aufhebung der Ziffern 1 - 3 der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung ihres Asylgesuches beantragt werden, wird sie grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sodann sind bei einem gegenstandslos gewordenen Verfahren die Kosten jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Kinder die Aufhebung der Ziffern 4-5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird, ist das vorliegende Beschwerdeverfahren durch die vom BFM wiedererwägungsweise verfügte vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder, mithin durch das Verhalten der Vorinstanz, gegenstandslos geworden; diesem sind jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Demnach sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- (vgl. Art. 2 und 3 VGKE) aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten sind durch den am 15. April 2003 bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- (vgl. Prozessgeschichte Bstn. D bis F) gedeckt und mit diesem zu verrechnen; der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 300.-- ist für das vom vorliegenden Verfahren getrennt zu behandelnde Beschwerdeverfahren des vormaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin (D-6483/2006) zu verwenden (vgl. Prozessgeschichte Bst. L).
8.2 Der Beschwerdeführerin ist - soweit sie die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht bewirkt hat - für die ihr im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht, der Vertretungsaufwand ist jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abschätzbar, weshalb auf die Einholung einer Kostennote zu verzichten ist. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 9 -11 und 13 VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung aufgrund des dem vorliegenden Verfahren zuzuordnenden Aufwandes des Rechtsvertreters auf Fr. 150.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen und das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
3. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 150.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N ...)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.