E-6128/2006 - 2010-10-01 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6128/2006
{T 0/2}

Urteil vom 1. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______,
Iran,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 4. Oktober 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 19. Juli 2006. Am 30. beziehungsweise 31. Juli 2006 gelangte er illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 7. August 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ und der Anhörung vom 12. September 2006 zu den Asylgründen durch die kantonale Behörde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:
Er stamme aus C._______, wo er stets gelebt, die Schulen bis zum Gymnasium besucht und den Beruf des Fischers und Strandwarts ausgeübt habe. Als einzige Angehörige habe er noch zwei in D._______ wohnhafte Brüder. Wegen seiner Homosexualität habe er kein gutes Verhältnis zu diesen. Um das Jahr (...) habe er sich aus Angst vor seiner Tötung oder Verletzung pflichtwidrigerweise nicht zum Militärdienst gemeldet. Dies habe aber keine negativen Konsequenzen nach sich gezogen; zwar sei er in seiner Abwesenheit ein paarmal zuhause gesucht worden, doch hätten ihn die Behörden wegen seiner häufigen berufsbedingten Abwesenheiten nie gefunden. Aufgrund seines Alkoholkonsums und vor allem seiner im Iran mit harten Strafen bedrohten homosexuellen Beziehungen respektive Neigung sei er bei der Polizei seit (...) aktenkundig und mehrmals verhaftet, gefoltert sowie insbesondere zu fünf Jahren Gefängnis, einer kurzen Haftstrafe, hundert Peitschenhieben in der Öffentlichkeit und weiteren 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Er leide noch heute an den dabei erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und habe vor allem deformierte (...) und Rückenschmerzen. Manchmal habe er durch Geldzahlungen einer Bestrafung entgehen können. Ausreiseauslösend sei schliesslich der jüngste Vorfall gewesen, als sein Freund mit einem anderen Mann "in flagranti" von den Sicherheitskräften erwischt und verhaftet worden sei und im Verhör ihn (den Beschwerdeführer) als weiteren Sexualpartner denunziert habe. Beamte hätten daher am (...) 2006 sein Haus in C._______ durchsucht und dabei seine Tasche mitsamt Ausweispapieren mitgenommen. Ein Cousin habe diesen Vorfall beobachtet und dessen Vater habe ihn rechtzeitig warnen können. Ohne von der Arbeit nach Hause zurückzukehren, sei er deshalb nach Teheran, einige Tage später auf dem Landweg in die Türkei und schliesslich weiter in die Schweiz gereist. Im Iran drohe ihm als Wiederholungstäter die Steinigung. Politisch sei er im Übrigen nie tätig gewesen, jedoch empfinde er Abneigung gegen die iranische Obrigkeit, insbesondere die geistliche. Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
Als einziges Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seines Identitätsausweises zu den Akten, dessen Original von Polizeibeamten am (...) 2006 zusammen mit seinem Führerschein beschlagnahmt worden sei. Einen Reisepass habe er nie besessen, zumal er als Dienstverweigerer auch keinen solchen erhalten hätte.

B.
Mit Verfügung vom "4. Oktober 2006" (Ausgang BFM 3. Oktober 2006; Eröffnung 4. Oktober 2006) lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete den ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügten und er daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Für die detaillierte Begründung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 3. November 2006 an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2006, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Verfahrenskosten und die Einholung eines ärztlichen Gutachtens.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2006 stellte die ARK unter anderem den legitimen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht.

E.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2007, welche dem Beschwerdeführer am 31. Januar 2007 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragt das Bundesamt unter Verweis auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingaben vom 18. August 2009 und vom 8. April 2010 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerdeeingabe. Auf deren Inhalt und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügten, und er daher die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. So widerspreche es den Erkenntnissen des BFM, dass die iranischen Militärbehörden gerade während des damaligen Krieges mit dem Irak einen derart largen Umgang mit Wehrdienstverweigerern gepflegt hätten, wie dies der Beschwerdeführer geschildert habe. Ebenso widerspreche es den Erkenntnissen und Erfahrungen des Bundesamtes im Zusammenhang mit der iranischen Justiz, dass der Beschwerdeführer betreffend seine angebliche Verurteilung im Jahre (...) zu einer mehrjährigen Haftstrafe keinerlei schriftlichen Dokumente (insbesondere Urteil oder Haftentlassungsschein) erhalten habe und auch keine solchen existierten. Zudem habe sich der Beschwerdeführer hinsichtlich einer weiteren Verurteilung (wegen Alkoholkonsums) insofern widersprüchlich geäussert, als er das Strafmass einmal mit 48 Stunden Haft und ein anderes mal mit 72 Stunden Haft (nebst 80 Peitschenhieben) angegeben habe. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche (Festhalten an der zweiten Aussage; anschliessend Auflösung durch Erwähnung eines eintägigen Aufenthaltes beim Revolutionskomitee) überzeugten nicht. Realitätsfremd und unlogisch erscheine auch das Verhalten der iranischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der behaupteten Suche nach ihm nach einer Denunziation durch einen homosexuellen Partner. Angesichts des festen Wohnsitzes des Beschwerdeführers und seiner ziemlich regelmässigen Arbeit als Fischer wären die Beamten kaum in seiner Abwesenheit an der Wohnsitzadresse, sondern vielmehr bei seiner Arbeitsverrichtung aufgetaucht, hätten sie ein tatsächliches Verfolgungsinteresse gehabt. Diese Ungereimtheiten in zentralen Punkten seiner angeblichen Verfolgungssituation liessen auf einen konstruierten Sachverhalt schliessen. Es erübrige sich mithin, die Asylrelevanz der Verfolgungsvorbringen zu prüfen.

4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer ein, der von ihm geschilderte Umgang der iranischen Militärbehörden mit ihm als Wehrdienstverweigerer sei durchaus nachvollziehbar, weil er seinen offiziellen Wohnsitz an der Adresse seiner damals noch lebenden Eltern gehabt habe, dort aber wegen seiner Berufstätigkeit als Fischer selten anzutreffen gewesen sei; er habe ein einfaches und unabhängiges Leben in Fischerbaracken an der Küste geführt und dort auch seine Fänge an Händler verkauft, ohne auf den Markt zu gehen. Diese Lebensweise habe dazu geführt, dass er trotz seiner Eigenschaft als Kriegsdienstverweigerer von den Behörden nie belangt worden sei. Ferner bekräftigt er seine aufgrund von Folter erlittenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Jahre (...). Diese sprächen für die Wahrheit seiner Schilderungen und seien durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens zu verifizieren. Im Weiteren hält er daran fest, nie irgendwelche Urteils-, Haft- oder Entlassungsdokumente ausgehändigt erhalten zu haben. Die Verurteilung zu fünf Jahren Haft sei ihm nur mündlich mitgeteilt worden, und den Haftentlassungsschein habe er bei seinem Gefängnisaustritt anlässlich der allerletzten Kontrolle wieder abgeben müssen. Sodann macht er hinsichtlich des ihm vorgehaltenen Widerspruchs betreffend seine Verurteilung wegen Alkoholkonsums auf seine bereits in der Anhörung gemachten Erklärungen (Missverständnis) aufmerksam, welche nachvollziehbar seien. Schliesslich verweist er betreffend das vom BFM als unglaubhaft erkannte und auf fehlendes Verfolgungsinteresse schliessen lassende Verhalten der iranischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Denunziation im Jahre 2006 (Suche wiederum an der Wohnsitzadresse statt am Arbeitsplatz) abermals auf seine eingangs beschriebene Lebens- und Arbeitsweise als Fischer, welche es den Sicherheitskräften trotz seiner offiziellen Wohnsitzadresse erheblich erschwere, ihn aufzuspüren. Seine Schilderungen seien somit durchaus glaubhaft, und er sei im Iran aufgrund seiner Homosexualität an Leib und Leben bedroht. Dort erwarte ihn eine lebenslange Haftstrafe oder gar die Todesstrafe.

4.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehmlassung vom 26. Januar 2006 verweist das Bundesamt vollumfänglich auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, ohne inhaltlich zur Beschwerde Stellung zu beziehen.

4.4 Mit einer ersten Beschwerdeergänzung vom 18. August 2009 macht der Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass er sich "weiterhin exilpolitisch betätigt" habe. So habe er am (...) an einer Demonstration gegen das iranische Regime in E._______ teilgenommen, wozu er verschiedene Fotos vorlegen könne. In einem ebenso als Beweismittel beiliegenden Schreiben der (...) werde ferner bestätigt, "dass ich seit langer Zeit mich sehr aktiv für die Partei einsetzte".

4.5 In einer weiteren Beschwerdeergänzung vom 8. April 2010 macht der Beschwerdeführer einerseits eine depressive Erkrankung geltend, zu deren Beweis er vier schriftliche Konsultationstermine eines Psychiaters vom Februar/März 2010 (in Kopie) vorlegt. Ebenso reicht er eine Erklärung betreffend Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ein. Im Weiteren behauptet er seine Mitgliedschaft bei der (...) und exilpolitische Aktivitäten zu deren Gunsten. Aufgrund seiner Fremdsprachigkeit könne er sich zu diesen Aktivitäten nicht näher äussern. Sie gingen aber aus einem Parteimanifest und einer ebenso beiliegenden DVD hervor, welche eine Demonstration der Partei zeige, an der er teilgenommen habe.

5.
5.1 Von Interesse ist zunächst, ob die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG und mithin die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz rechtskonform sind.
5.1.1 Die Artikel 7 (Glaubhaftmachung) und 8 AsylG (Mitwirkungspflicht) befassen sich mit Fragen des Beweismasses beziehungsweise der Beweislast. Art. 7 AsylG lässt für die Sachverhaltsermittlung im Grundsatz das Beweismass der Glaubhaftigkeit genügen (vgl. oben E. 3.2), wobei Art. 8 AsylG - als Korrelat zum in Art. 12 VwVG verankerten und der Behörde obliegenden Untersuchungsgrundsatz - die asylsuchende Person einer weitreichenden Mitwirkungspflicht unterstellt. Die genannten Bestimmungen beschlagen somit einerseits die Erfassung des gemäss Mitwirkungspflicht von den Asylgesuchstellenden vorzutragenden und gegebenenfalls durch Beweismittel zu unterlegenden Sachverhalts sowie behördlicherseits die (gegebenenfalls durch weitere Untersuchungs- und Beweismassnahmen vorzunehmende) Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Erst in einem nachfolgenden Schritt ist im Asylverfahren zu prüfen, ob und wie der so ermittelte rechtserhebliche Sachverhalt unter Art. 3 AsylG subsumierbar ist und im Falle der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit zur Flüchtlingseigenschaft führen kann.
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind mithin glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen.
5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Erkenntnis, dass die in der angefochtenen Verfügung (dort E. I) getroffene Glaubhaftigkeitsprüfung diesen durch Gesetz und Praxis festgelegten Ansprüchen genügt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die betreffenden Erwägungen verwiesen werden. Die Vorinstanz ist insbesondere in ihrer Feststellung zu stützen, wonach das vom Beschwerdeführer für seine Person geltend gemachte Behördenverhalten betreffend Tätersuche und Verfolgung bei Militärdienstverweigerung und aktiven Auslebens der Homosexualität unlogisch, erfahrungs- und tatsachenwidrig sei. Ebenso ist die Feststellung zu bestätigen, dass die iranischen Strafjustizbehörden und -vollzugsorgane entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung (vgl. hierzu insbesondere auch vorinstanzliche Akten A10 S. 9 f.) durchaus Dokumente für relevante Entscheidungen und Massnahmen (insbesondere in formellen Prozessen ergangene Urteile und darauf basierende Haftbestätigungen) ausstellen und den Betroffenen auch aushändigen. Der Beschwerdeführer unterliegt daher insoweit durchaus der Mitwirkungspflicht, deren Nichterfüllung sich somit negativ auf die Glaubhaftigkeit des vorgebrachten und objektiv beweisbaren Sachverhaltselementes auswirkt. Von Amtes wegen ist immerhin klarzustellen, dass die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit betreffend die angebliche Verfolgung wegen Militärdienstverweigerung insofern von eingeschränkter Erheblichkeit ist, als der Beschwerdeführer diesen Verfolgungssachverhalt mangels Aktualität und Kausalität von sich aus gar nicht als ausreisemotivierend dargestellt, sondern erst auf entsprechende Fragen hin und auch nur zur Erklärung seiner Papierlosigkeit erwähnt hat (vgl. A10 S. 10 f.). Dennoch schlägt sich die an sich zutreffende Glaubhaftigkeitserwägung des BFM negativ auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nieder.
Die in der Beschwerdeschrift angeführten Entkräftungsversuche und Gegenargumente überzeugen nicht und bleiben erfolglos. Sie erschöpfen sich weitgehend in blossen Bekräftigungen und Gegen- beziehungsweise Schutzbehauptungen (Verweis auf besondere Lebensweise, angebliche Inexistenz von Gerichts- und Haftdokumenten, Missverständnisse usw.) und weisen kaum substanzielle Verwertbarkeit auf. Der vom Beschwerdeführer zur Stützung des Wahrheitsgehaltes seiner Vorbringen gestellte Antrag auf Begutachtung seiner Folterverletzungen ist abzuweisen: Einerseits unterliegt er seit Anhebung des Asylverfahrens einer weit reichenden und ihm genügend zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht. Im Verlaufe des nun vierjährigen Asylverfahrens hätte er genügend Gelegenheit (und Obliegenheit) gehabt, ihm sachdienlich erscheinende medizinische Beweismittel für die behaupteten Folterungen beizubringen. Das Gericht erachtet eine entsprechende Begutachtung anderseits als nicht erheblich. So erklärte der Beschwerdeführer bereits in der kantonalen Anhörung, dass die Spuren seiner behauptungsgemäss massiven Auspeitschung nicht mehr sichtbar seien (vgl. A10 S. 8). Betreffend die angeblich durch einen Fusstritt deformierten (...) wird eine Begutachtung im für den Beschwerdeführer bestmöglichen Fall zum Ergebnis führen können, dass eine Deformierung festzustellen und deren Herbeiführung durch einen Fusstritt möglich sei; dagegen wird kein Gutachten die spezifische, ausschliessliche Fusstrittsursache oder gar einen Verfolgungshintergrund bestätigen können. Die Annahme eines solchen liegt denn auch angesichts des im vorliegenden Urteil Erwogenen fern. In dieses Bild eines in seinen wesentlichen Teilen unglaubhaft geschilderten Sachvortrages fügen sich im Übrigen weitere Elemente ein: So fiel die Beschreibung der angeblich immerhin fünfjährigen Haftzeit substanz- und detailarm aus (vgl. insbesondere A10 S. 9). Dies gilt gleichermassen hinsichtlich der Schilderung der (Aus-) Reiseumstände (vgl. A1 S. 6 f. und A10 S. 5 f.). Diese sind zusammen mit den Angaben zur Existenz beziehungsweise zum Verbleib von Identitäts- und Reisedokumenten auch der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers abträglich.
Aus den Erwägungen im angefochtenen Entscheid geht nicht mit genügender Klarheit hervor, ob auch die behauptete homosexuelle Neigung des Beschwerdeführers an sich, oder bloss die darauf basierenden Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft zu qualifizieren sind. Die Systematik und Logik des angefochtenen Entscheides lässt auf erstere Auffassung schliessen. Die tendenzielle Unglaubhaftigkeit dieser sexuellen Ausrichtung lässt sich auch den Beschwerdeakten entnehmen. Während der Beschwerdeführer noch in der Beschwerdeschrift (vgl. dort S. 5) auf seine durch die Homosexualität bedingte gesellschaftliche Isolation auch in der Schweiz aufmerksam macht und hierzu Distanzierungstendenzen eigener Landsleute anführt, versucht er sich in seinen Beschwerdeergänzungen im Widerspruch dazu das Bild eines in der Schweiz in verschiedenen Organisationen eingebetteten politischen Aktivisten zu verleihen. Die Frage der Glaubhaftigkeit der angeblichen homosexuellen Neigung des Beschwerdeführers kann letztlich indessen offenbleiben, da selbst die hypothetische Annahme der Wahrheitskonformität dieser Neigung gemäss nachfolgenden Erwägungen keinen für ihn günstigeren Ausgang des Asylverfahrens bewirken könnte.

5.2 Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4299/2006 vom 12. Dezember 2008, E-4396/2006 vom 3. Juli 2009 oder E-2121/2010 vom 15. Juli 2010) ist Homosexualität im Iran zwar illegal und die Scharia sieht formell die Todesstrafe vor, wobei die Beweisanforderungen hoch sind (mehrfaches Geständnis oder vier belastende Aussagen durch Augenzeugen). Homosexualität ist in der iranischen Gesellschaft jedoch nicht ungewöhnlich, und eine systematische Diskriminierung ist nicht feststellbar. In der Praxis wird Homosexualität von den Behörden grundsätzlich geduldet, wenn sie nicht in einer Anstoss erregenden Art öffentlich zur Schau gestellt wird. Trotz restriktiver Gesetzgebung kommt es offenbar in der Praxis nur selten zu Strafverfolgungen. Aktuell ist denn auch kein Fall aus dem Iran bekannt, wo jemand allein wegen seiner Homosexualität verurteilt worden wäre (vgl. hierzu UK Home Office, Country of Origin Information Report Iran, 15. August 2008, S. 135 ff.; UK Home Office, Country of Origin Information Bulletin Iran: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Persons, 21. April 2008; Danish Immigration Service, On certain crimes and punishments in Iran, April 2005, S. 10). Selbst unter hypothetischer Annahme seiner homosexuellen Neigung und unter Mitberücksichtigung des zuvor Erwogenen (E. 5.1.) liegen beim Beschwerdeführer somit keine Anhaltspunkte vor, welche zur Feststellung einer begründeten Furcht vor Verfolgung führen könnten.

5.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch seinen auf Beschwerdeebene geltend gemachten politischen Exilaktivismus befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der iranischen Behörden ausgesetzt zu sein.
Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, je mit weiteren Hinweisen). Entscheidend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7; Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 73).
Bezogen auf den Beschwerdeführer ist zunächst festzustellen, dass dieser bis und mit Einreichung seiner Beschwerdeschrift einzig eine allgemeine Abneigung gegen die iranische Obrigkeit, daneben aber kein politisches Bewusstsein oder darüber hinaus ein auch nur ansatzweise ausgeprägtes politisches Engagement im Heimatstaat oder in der Schweiz geltend machte. Vielmehr verneinte er ein solches wiederholt und zeichnete von sich selbst das Bild eines apolitischen Menschen, welches er in seiner Beschwerdeschrift bekräftigt (vgl. dort S. 5: "Ich bin kein politischer Mensch"). Insofern erstaunen die erst ab 2009 geltend gemachten, aber zu jenem Zeitpunkt angeblich schon lange und gar bereits seit dem erstinstanzlichen Verfahren bestehenden politischen Tätigkeiten und Verflechtungen doch erheblich. Die Annahme eines politischen Profils, das den Beschwerdeführer klar von der Masse der exilpolitisch tätigen Landsleute abgrenze und das verfolgungsverursachende Interesse der iranischen Regierung auf sich gezogen haben könnte, liegt denn auch fern. Die eingereichten Fotos und Filmaufnahmen zeigen den - zwar erkennbaren - Beschwerdeführer als unprofilierten, unexponierten und funktionslosen Mitläufer der iranischen Exilopposition. Er trat klar nicht als ideologischer oder strategischer Verantwortlicher mit staatsuntergrabenden Absichten in Erscheinung. Bezeichnenderweise ist er denn auch nicht in der Lage, seine Aktivitäten zu substanziieren. Die hierfür vorgeschobenen sprachlichen Hinderungsgründe (vgl. Beschwerdeergänzung vom 8. April 2010) sind offensichtlich nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer im gesamten Beschwerdeverfahren durch einwandfreie sprachliche Formulierungen aufgefallen ist und gemäss der gleichzeitig eingereichten Entbindungserklärung vom 1. April 2010 auf die Unterstützung gleich mehrerer, wenngleich nur im Hintergrund und ohne Vertretungsvollmacht agierender Juristinnen und Juristen zählen kann. Auch die weiteren zum Thema Exilaktivismus eingereichten Beweismittel vermitteln kein anderes Bild, zumal im Übrigen die Qualifikation von Bestätigungen vor allem der (...) und ihrer Mitglieder als Gefälligkeiten in der Asylgerichtspraxis notorisch sind (vgl. beispielsweise das Urteil E-8181/2007 vom 5. März 2009 E. 6.2.2). Ein Verfolgungsinteresse des iranischen Staates am Beschwerdeführer wird sich im Übrigen schon deshalb in sehr engen Grenzen halten, weil er weder bei der Vorinstanz noch auf Beschwerdeebene politische Vorfluchtgründe geltend gemacht hat. Seine exilpolitische Betätigung würde bestenfalls als Versuch wahrgenommen, in irgendeiner zweckwidrigen Weise einen legalen Aufenthaltstitel in der Schweiz zu erwirken. Insgesamt ist zwar nicht auszuschliessen, dass die iranischen Behörden,
sollten sie überhaupt ein Identifizierungsinteresse an einem politischen Profil wie jenem des Beschwerdeführers haben, von dessen Exilaktivitäten zwar Notiz genommen haben; eine darauf basierende begründete Furcht vor Verfolgung lässt sich daraus aber nicht ableiten.
Nach dem Gesagten ist das Bestehen flüchtlingsrechtlich relevanter subjektiver Nachfluchtgründe beim Beschwerdeführer somit zu verneinen.

5.4 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass eine blosse Unzufriedenheit mit den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen im Heimatstaat als solche keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit im Sinne von Art. 3 AsylG aufweisen.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen oder Befürchtungen hat glaubhaft machen können.
Aufgrund dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich, dass dieser die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen. Die Vorinstanz hat daher das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend als zumutbar zu erachten. Die Feststellung der Unzumutbarkeit wird in der Beschwerde weder beantragt noch in der Begründung diskutiert. Der Beschwerdeführer vermochte vorliegend nicht darzutun, dass er einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmungen ausgesetzt würde. Das Bestehen eines verwandt- und bekanntschaftlichen sowie beruflichen sozialen Beziehungsnetzes im Heimatstaat, seine überdurchschnittliche Schulbildung, die Berufserfahrung als Selbständigerwerbender im Fischfang und -handel und das Eigentum an einem Wohnhaus lassen - trotz vierjähriger Landesabwesenheit - mit zureichender Wahrscheinlichkeit ausschliessen, er würde nach einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten. An dieser Einschätzung vermöchte auch eine allfällige homosexuelle Neigung per se nichts zu ändern. Im Weiteren sind auch keine zureichenden Vollzugshindernisse medizinischer Art erkennbar. Zwar macht der Beschwerdeführer in seiner Ergänzungseingabe vom 8. April 2010 eine Depression geltend, ohne diese indessen näher zu beschreiben oder gar zu belegen. Das Vorlegen blosser Arztterminkarten (betreffend vier Termine in einem fünfwöchigen Zeitraum im Frühjahr 2010) ist unbehelflich, und seit dem letzten Termin ([...] März 2010) gab der Beschwerdeführer keine weiteren Ergänzungen mehr zu den Akten. Unbesehen dessen ist festzuhalten, dass eine (auch chronische) Depression im Iran ohne weiteres (medikamentös oder therapeutisch) behandelbar und in der medizinischen Grundversorgung enthalten ist. Weitere Abklärungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der fortbestehenden Erwerbs- und mithin Mittellosigkeit des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass die Beschwerde nicht als aussichtslos zu erachten war, in antragsgemässer Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116