B-3024/2008 - 2008-10-01 - Surveillance de la révision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3024/2008
{T 0/2}

Urteil vom 1. Oktober 2008

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Frank Seethaler,

Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Karl Sommer,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung als Revisor.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer) ersuchte die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (Vorinstanz) am 10. Oktober 2007 um Zulassung als Revisor und um Aufnahme ins Revisorenregister.

Mit E-Mail vom 6. November 2007 setzte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über das Ergebnis der summarischen Prüfung seines Gesuchs in Kenntnis; diese habe ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht über eine genügende Ausbildung verfüge. Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer auf, sich dazu zu äussern und sein Gesuch gegebenenfalls durch ein anerkanntes Diplom zu ergänzen.

Mit Schreiben vom 31. Januar 2008 beantragte der Beschwerdeführer, unter Verweis auf seine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision, als Revisor zugelassen zu werden. Er bestritt nicht, dass er nicht über eine im Gesetz genannte Ausbildung verfüge, jedoch machte er geltend, dass das Fehlen einer Übergangsregelung und das damit verbundene faktische Berufsverbot verfassungswidrig sei. Das Gesetz enthalte eine Lücke, die der Füllung bedürfe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass Einschränkungen in die Wirtschaftsfreiheit zulässig seien, sofern sie den Anforderungen an die allgemeinen Einschränkungsvoraussetzungen genügen, was vorliegend zu bejahen sei. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Übergangsregelung verzichtet; damit könne nicht von einer Gesetzeslücke ausgegangen werden. Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen fest.

Mit Verfügung vom 7. April 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers wegen Nichterfüllung der vom Gesetz geforderten Voraussetzung an die Ausbildung ab, soweit sie darauf eintrat. Der Beschwerdeführer könne auch nicht gestützt auf die Härtefallklausel als Revisor zugelassen werden.

B.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. Mai 2008 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Zulassung als Revisor und deren Eintragung im Revisorenregister. Die Aufzählung der für die Zulassung genügenden Ausbildungsgänge im Gesetz sei nicht abschliessend zu verstehen. Die Härtefallklausel sei auf ihn anwendbar. Er verfüge über eine 26-jährige Arbeitserfahrung im Bereich Rechnungswesen und Rechnungsrevision. Der Gesetzgeber habe eine Übergangsregelung vergessen. Ein Vergleich mit der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung bestätige dies: Der Beschwerdeführer sei als Versicherungsvermittler zugelassen, obwohl er nicht über die nötigen Ausbildungsnachweise verfüge; er sei gestützt auf eine Übergangsregelung zugelassen worden. Es sei von einer Lücke im Gesetz auszugehen. Die Lückenfüllung müsse darin bestehen, dass man dem Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung erteile. Er bestreite, dass es erforderlich sei, Revisionen nur durch Personen zuzulasssen, die über die im Gesetz erwähnten Diplome verfügen. Die Zumutbarkeit sei im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gegeben. Das Fehlen einer Übergangsregelung führe faktisch zu einem mehrjährigen Berufsverbot (bis der Beschwerdeführer über einen genügenden Ausbildungsnachweis verfüge); dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

C.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2008 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde abzuweisen. Für Ausbildungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes schon bestanden hätten, wie beispielsweise diejenige des Beschwerdeführers, sei die Liste der genügenden Ausbildungen im Gesetz abschliessend. Der Bundesrat verfüge lediglich über die Kompetenz, zukünftige neue Ausbildungsgänge anzuerkennen. Der Wortlaut der Härtefallklausel sei klar und könne darum keine Anwendung finden. Ein Vergleich mit der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung sei nicht tauglich; es handle sich um verschiedene Sachverhalte. Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit liege nicht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig (Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 28 Abs. 2 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [RAG, SR 221.302]).

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

Die Anforderungen an Beschwerdefrist (Art. 50 Abs. 1 VwVG) sowie Form und Inhalt der Beschwerdeschrift (Art. 52 VwVG) sind erfüllt. Der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das RAG ist seit dem 1. September 2007 in Kraft (Verordnung über die weitere Inkraftsetzung des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 22. August 2007 [AS 2007 3969]). Dieses regelt die Zulassung und die Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und der Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG).
2.1 Natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 1 RAG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Revisionsaufsichtsverordnung vom 22. August 2007 [RAV, SR 221.302.3]). Die Aufsicht obliegt gemäss Art. 28 Abs. 1 RAG der Vorinstanz. Diese entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten, Revisorinnen und Revisoren sowie staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen (Art. 15 Abs. 1 RAG).
2.2 Art. 43 Abs. 3 RAG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 RAV sehen für den Übergang zum neuen Recht eine Erleichterung des Zulassungsverfahrens vor. Demnach dürfen natürliche Personen und Revisionsunternehmen, die bis vier Monate nach Inkrafttreten des RAG bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Zulassung als Revisorin oder Revisor, Revisionsexpertin oder Revisionsexperte oder als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen einreichen, bis zum Entscheid über die Zulassung Revisionsdienstleistungen im Sinne von Art. 2 Bst. a RAG erbringen. Bei fristgerechter Einreichung des Zulassungsgesuchs wird der Gesuchsteller grundsätzlich provisorisch zugelassen. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch gemäss Art. 47 Abs. 2 RAV befugt, Gesuche abzuweisen und eine provisorische Zulassung zu verweigern, wenn die Zulassungsvoraussetzungen aufgrund einer summarischen Überprüfung offensichtlich nicht erfüllt sind, etwa wenn das Gesuch offensichtlich unvollständig oder aussichtslos ist (vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts [Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht] sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 23. Juni 2004, BBl 2004 4092 f., im Folgenden: Botschaft RAG).
2.3 Der Beschwerdeführer hat das Gesuch um Zulassung als Revisor am 10. Oktober 2007, somit innerhalb der viermonatigen Frist, eingereicht.

3.
Eine natürliche Person wird gemäss Art. 5 Abs. 1 RAG als Revisorin oder Revisor zugelassen, wenn sie über einen unbescholtenen Leumund verfügt (Bst. a), eine Ausbildung nach Art. 4 Abs. 2 RAG abgeschlossen hat (Bst. b) und Fachpraxis von einem Jahr nachweist (Bst. c).
3.1 In ihrer summarischen Prüfung des Gesuchs des Beschwerdeführers kommt die Vorinstanz zum Schluss, dass die Anforderungen an den Leumund und an die Fachpraxis erfüllt sind (Ziff. 3.1. der angefochtenen Verfügung). Das Vorliegen einer Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG wird jedoch verneint (Ziff. 3.4. der angefochtenen Verfügung). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
3.2 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, die Liste der Ausbildungen in Art. 4 Abs. 2 RAG, welche für eine Zulassung als Revisor genügen, sei nicht abschliessend zu verstehen. Dies gehe aus den Materialien so nicht hervor. Wäre die Aufzählung abschliessend, sei nicht einzusehen, weshalb dem Bundesrat in Art. 4 Abs. 3 RAG die Kompetenz eingeräumt werde, weitere gleichwertige Ausbildungen zuzulassen. Dass der Bundesrat von dieser Kompetenz noch nicht Gebrauch gemacht habe bedeute nicht, dass es nicht gleichwertige Ausbildungen geben könne.

Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, die Aufzählung der Ausbildungen in Art. 4 Abs. 2 RAG sei abschliessend. Zweck der Bestimmung in Art. 4 Abs. 3 RAG sei es, allfällig neue Ausbildungsgänge, welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des RAG noch nicht existieren, in Zukunft zulassen zu können. Für Ausbildungen wie diejenige des Beschwerdeführers, welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des RAG bereits bestanden, sei die Liste von Art. 4 Abs. 2 RAG entsprechend abschliessend.

Den Ausführungen der Vorinstanz ist zuzustimmen. Aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Liste der Ausbildungen in Art. 4 Abs. 2 RAG als abschliessend verstanden haben wollte (Amtliches Bulletin [AB] 2005 S 990; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1940/2008 vom 10. Juni 2008 E. 2.2). Die Ausbildung des Beschwerdeführers (Fähigkeitszeugnis als kaufmännischer Angestellter vom [...]) existierte zum Zeitpunkt des Erlasses des RAG bereits und wurde vom Gesetzgeber nicht in die Liste von Art. 4 Abs. 2 RAG aufgenommen.

4.
Der Beschwerdeführer argumentiert sinngemäss, die Härtefallklausel von Art. 43 Abs. 6 RAG hätte auf ihn angewendet werden können. Nur dem Anschein nach sei es Personen, die nicht über ein Diplom im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG verfügen, verwehrt, von der Härtefallklausel zu profitieren. Gleichzeitig bringt der Beschwerdeführer vor, dass eine Gesetzeslücke vorliege: Der Gesetzgeber habe eine Übergangsregelung vergessen, welche es Personen, die die Voraussetzungen an die geforderte Ausbildung nicht erfüllen, jedoch über eine langjährige einschlägige Praxis verfügen, dennoch ermöglicht, eingeschränkte Revisionen nach Art. 727a i.V.m. Art. 727c des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) vorzunehmen. Die Lückenfüllung könne allein darin bestehen, dass in Anerkennung der langjährigen tadellosen Tätigkeit und Erfahrung des Beschwerdeführers, eine Ausnahmebewilligung (ev. unter Auflagen) zu erteilen sei.

Die Vorinstanz verweist diesbezüglich auf den klaren Wortlaut der Bestimmung und der Materialien, welche eine Anwendung der Härtefallklausel auf Personen, die nicht über eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG verfügen, ausschliessen würden. Es liege durchaus eine Übergangsregelung vor. Diese sei jedoch nicht dazu da, Gesuchstellern, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, weiterhin Zugang zu Revisionsdienstleistungen zu gewähren.
4.1 Art. 43 Abs. 6 RAG bestimmt unter der Sachüberschrift "Übergangsbestimmungen", dass die Aufsichtsbehörde in Härtefällen auch Fachpraxis anerkennen kann, welche den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, sofern eine einwandfreie Erbringung von Revisionsdienstleistungen aufgrund einer langjährigen praktischen Erfahrung nachgewiesen wird. Art. 50 Abs. 1 RAV konkretisiert diese Regelung dahingehend, dass natürliche Personen in Anwendung von Art. 43 Abs. 6 RAG zugelassen werden, wenn sie nachweisen, dass sie am 1. Juli 1992 über eine Ausbildung und die entsprechende Fachpraxis nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juni 1992 über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren (AS 1992 1210) verfügt haben (Bst. a) und seit dem 1. Juli 1992 mehrheitlich und ohne wesentliche Unterbrüche auf den Gebieten des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision tätig gewesen sind (Bst. b; vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-390/2008 vom 30. April 2008 E. 3.5).

Die Zielsetzung der Festlegung von fachlichen Mindestanforderungen im RAG an zugelassene Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten sowie Revisorinnen und Revisoren besteht darin, dass Revisionsdienstleistungen durch fachlich hinreichend qualifizierte Personen erfolgen und so die Erwartungen an die Qualität der Revisionsdienstleistungen erfüllt werden. Dies soll die Verlässlichkeit von Revisionen gewährleisten (Botschaft RAG, S. 3978 f., 3997; AB 2005 N 63; AB 2005 S 619). Die fachlichen Anforderungen setzen sich zusammen aus Ausbildung und Fachpraxis (vgl. Art. 4 Abs. 1 und 2 RAG). Dabei hat sich der Gesetzgeber an den entsprechenden Regelungen in der Europäischen Union und den Nachbarstaaten orientiert (Botschaft RAG, S. 3998, 4108). Mit der Einführung von Art. 43 Abs. 6 RAG soll sichergestellt werden, dass auch Personen, welche die gesetzlichen Anforderungen an die Fachpraxis nicht erfüllen können, dennoch zugelassen werden können, falls eine einwandfreie Erbringung von Revisionsdienstleistungen aufgrund einer langjährigen praktischen Erfahrung nachgewiesen wird (Botschaft RAG, S. 4093). Damit wird klar, dass sich die Bestimmung lediglich auf die Fachpraxis, jedoch nicht auf die Ausbildung bezieht. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers lässt sich dies aus den Materialien eindeutig erkennen: Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden. Sie "soll insbesondere nicht ermöglichen, Praktikerinnen und Praktiker ohne eine abgeschlossene Ausbildung oder ohne qualifizierte Berufserfahrung als Revisionsexpertinnen, Revisionsexperten, Revisorinnen oder Revisoren zuzulassen. Sie muss auf Personen beschränkt bleiben, die über ein Diplom und eine langjährige praktische Erfahrung verfügen; andernfalls wäre die Durchsetzung der Neuordnung nicht gewährleistet" (Botschaft RAG, S. 4093 f., Hervorhebung nur hier; zur Differenz in Bezug auf den einschlägigen französischen und den italienischen Botschaftstext vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2807/2008 vom 19. August 2008 E. 4.1 f.). Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis von Art. 50 Abs. 1 RAV auf die Ausbildungen in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren (AS 1992 1210), welche weitgehend mit denjenigen in Art. 4 Abs. 2 RAG übereinstimmen. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Anwendung von Art. 43 Abs. 6 RAG auf Personen, welche nicht über eine nach Art. 4 Abs. 2 RAG geforderte Ausbildung verfügen, ausgeschlossen ist. Die fehlende Ausbildung kann beispielsweise nicht durch entsprechende längere Erfahrung ersetzt werden (Botschaft RAG, S. 4093 f.; Walter Hans Peter/Sanwald Reto, Die Aufsicht über die Revisionsstellen - Instrument zur echten Qualitätsverbesserung-, in: Schweizerische
Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht [SZW] 6/2007, S. 450 ff., 459). Diese Regelung gab im Übrigen in den parlamentarischen Beratungen zu keinen Diskussionen Anlass.
4.2 Aufgrund der vorangegegangen Erwägungen kann in diesem Zusammenhang auch das Vorliegen einer Gesetzeslücke verneint werden. Wie bereits ausgeführt hat der Gesetzgeber bewusst nur Personen, die über eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG verfügen als Revisionsexperten bzw. Revisoren zulassen wollen (vgl. E. 4.1). Auf eine Übergangsregelung für Personen, welche mit anderen als den in Art. 4 Abs. 2 RAG genannten Ausbildungen im Revisionswesen tätig waren, wurde verzichtet. Die Liste in Art. 4 Abs. 2 RAG ist abschliessend zu verstehen (vgl. E. 3.2). Für die Anerkennung von Ausbildungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des RAG noch nicht existieren und geeignet wären, den Zugang zum Revisionswesen in Form des Revisionsexperten oder des Revisors zu ermöglichen, wurde die Delegationsnorm in Art. 4 Abs. 3 RAG geschaffen (AB 2005 S 990).
4.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass ein Vergleich mit dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (VAG, SR 961.01) ein weiteres Indiz für das Vorliegen einer Gesetzeslücke im RAG liefere. Er sei als Versicherungsvermittler ins Register eingetragen worden, obwohl er nicht über die Prüfung zum Versicherungsvermittler verfüge (Art. 44 VAG). Nach Art. 90 VAG könne der Bundesrat entsprechende Übergangregelungen treffen. Bezüglich des Schutzgedankens liege kein eminenter Unterschied zwischen VAG und RAG vor.

Nach den Ausführungen der Vorinstanz vermag dieser Vergleich nicht zu überzeugen, da es sich um unterschiedliche Sachverhalte handle. Anders als im RAG habe der Gesetzgeber die anerkannten Ausbildungen nicht im Gesetz aufgelistet, sondern diese Kompetenz der Aufsichtsbehörde delegiert. Entsprechend habe man bis zum Inkrafttreten der Vollzugsverordnungen Übergangsfristen vorsehen müssen. Dieses System sei im RAG für den Nachweis der Kenntnis des schweizerischen Rechts gewählt worden (Art. 4 Abs. 2 Bst. d RAG).

Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber bewusst auf eine Übergangsregelung, die Personen als Revisoren zulässt, welche nicht über eine nach Art. 4 Abs. 2 RAG geforderte Ausbildungen verfügen, verzichtet (vgl. E. 4.1). An diesem Umstand vermag die Tatsache, dass in der Versicherungsaufsicht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2007 (Art. 90 Abs. 4 VAG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Aufsichtsverordnung-BPV [AVO-BPV, SR 961.011.1]) für den Erwerb der fehlenden beruflichen Qualifikation (Art. 44 VAG i.V.m. Art. 184 Aufsichtsverordnung vom 9. November 2005 [AVO, SR 961.011]) vorgesehen ist, nichts zu ändern. Des Weiteren vermag eine Eintragung im Versicherungsvermittlerregister keinesfalls einen Anspruch auf Eintragung im Revisorenregister zu begründen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte, welche durch zwei verschiedene Bundesgesetze geregelt sind und je andere Voraussetzungen für die Aufnahme ins jeweilige Register statuieren.
4.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte sich nicht auf die neue Situation einstellen können, da man nicht gewusst habe, wann das RAG in Kraft treten würde. Des Weiteren hätte er einen Anspruch auf Besitzstandswahrung. Weder das RAG noch die RAV würden Bestimmungen enthalten, welche den vorliegenden Fall regeln. Es würden Bestimmungen fehlen, die beispielsweise unter den gegebenen Voraussetzungen die Zulassung zu einer Prüfung als Revisor gestatten würden.

Die Vorinstanz führt dazu aus, dass sie keine vertrauensbildende Beziehung durch Auskünfte und dergleichen zum Beschwerdeführer geschaffen habe. Dies gelte auch mit Blick auf den Gesetzgeber. Rechtssetzungsakte würden darüberhinaus für gewöhnlich keine Vertrauensgrundlage bilden.
4.4.1 Nach der Besitzstandsgarantie bleiben gemäss bisherigem Recht erworbene Rechtspositionen auch weiterhin bestehen, obwohl diese dem neuen Recht nicht entsprechen (vgl. dazu Ueli Kieser, Besitzstand, Anwartschaften und wohlerworbene Rechte in der beruflichen Vorsorge, in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 43/1999, S. 290 ff., 294; Gutachten des Bundesamtes für Justiz, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.85 Ziff. 7). Mit dem Besitzstandsschutz ist ein Element des Vertrauensschutzes, nämlich die Vertrauensbetätigung, angesprochen (Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel/Frankfurt a.M. 1983, S. 20). Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht einer Rechtsänderung jedoch nicht grundsätzlich entgegen. Es vermittelt keinen Anspruch auf Fortbestand der geltenden Rechtsordnung (zum Ganzen Beatrice Weber-Dürler, Neuere Entwicklung des Vertrauenschutzes, in: ZBl 2002, S. 281 ff., 307). Es setzt Rechtsänderungen jedoch gewisse Schranken:

Einerseits darf nicht in wohlerworbene Rechte eingegriffen werden. Dazu ist zu bemerken, dass dem Beschwerdeführer kein wohlerworbenes Recht auf Weiterführung seiner Geschäftstätigkeit als Revisor trotz fehlender entsprechender Ausbildung, eingeräumt worden ist (zum behaupteten faktischen Berufsverbot vgl. unten E. 5). Wohlerworbene Rechte sind vermögenswerte Ansprüche der Privaten gegenüber dem Staat, welche sich durch ihre besondere Rechtsbeständigkeit auszeichnen (VPB 68.85 Ziff. 6 f.; BGE 132 II 485 E. 9.5; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 1008; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 45 Rz. 44). Sie stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie und des Vertrauensschutzes, abhängig davon, ob die sachenrechtliche Fixierung des wohlerworbenen Rechts oder die vertrauensbildende Beziehung zwischen Privaten und dem Staat im Vordergrund steht (BGE 134 I 23 E. 7.1, BGE 128 II 112 E. 10a).

Andererseits darf sich der Gesetzgeber nicht über eigene frühere Zusicherungen hinwegsetzen, welche den Privaten zu nicht wieder rückgängig machbaren Dispositionen veranlasst haben. Solche Zusicherungen wurden im vorliegenden Zusammenhang nicht gemacht.

Selbst wenn, wie vorliegend, keine der beiden der vorangegangenen Voraussetzungen vorliegt, muss abgeklärt werden, ab wann der Private grundsätzlich mit der Rechtsänderung rechnen musste (BGE 123 II 385 E. 9c, BGE 117 Ia 285 E. 3g; Weber-Dürler, Neuere Entwicklung, S. 307). Denn das Prinzip des Vertrauensschutzes kann im Zusammenhang mit Rechtssetzungsakten nur dann angerufen werden, wenn der Private durch eine unvorhersehbare Rechtsänderung in schwerwiegender Weise in seinen gestützt auf die bisherige Rechtslage getätigten Dispositionen getroffen wird und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue Rechtslage besteht (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 642). Die fragliche Rechtsänderung war für im Revisionswesen Tätige durchaus vorhersehbar. Mittels parlamentarischem Vorstoss wurde unter anderem ein Zulassungsverfahren für Revisoren gefordert sowie die Festsetzung von Qualitätsstandards (Botschaft RAG, S. 3987). Diese Forderungen wurden im Entwurf bereits berücksichtigt und stiessen im Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich auf Zustimmung (Botschaft RAG, S. 3985). Von einer unvorhersehbaren Rechtsänderung kann vorliegend nicht gesprochen werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben nicht gewusst hat, wann das RAG in Kraft tritt, ändert daran nichts. Zudem besteht grundsätzlich die Möglichkeit zur Anpassung an die neue Rechtslage, indem der Beschwerdeführer eine entsprechende Ausbildung absolviert und gestützt darauf zu einem späteren Zeitpunkt die Zulassung als Revisor erwirken kann.

Unter Umständen kann sich jedoch aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes ein Anspruch auf einen angemessene Übergangsregelung ergeben (BGE 134 I 23 E. 7.6.1; Elisabeth Chiariello, Treu und Glauben als Grundrecht nach Art. 9 der schweizerischen Bundesverfassung, Diss., Bern 2004, S. 138 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 642; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 24 Rz. 18; VPB 68.85 Ziff. 41). In berechtigtem Vertrauen getroffenen Dispositionen können jedoch lediglich vor dem Zeitpunkt, in welchem man mit einer Rechtsänderung rechnen musste, einen solchen Anspruch vermitteln (Weber-Dürler, Neuere Entwicklung, S. 307 f.). Übergangsfristen verfolgen darüberhinaus nicht den Zweck, die Betroffenen möglichst lange von einer günstigeren Regelung profitieren zu lassen, sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, sich an die neue Regelung anzupassen. Wie bereits ausgeführt, hat der Gesetzgeber mit Blick auf den Zweck der Neuregelung der Revisionsstellen beziehungsweise der Schaffung der Revisionsaufsicht bewusst auf eine Übergangsregelung bezüglich fehlender Ausbildung im vom Beschwerdeführer anbegehrten Sinne verzichtet (vgl. E. 4.1).
4.4.2 Die Annahme, dass der Fall des Beschwerdeführers nicht geregelt sei, ist unzutreffend. Der Gesetzgeber hat mit Art. 4 Abs. 2 RAG eine Liste mit denjenigen Ausbildungsgängen geschaffen, die zur Eintragung ins Revisorenregister berechtigen. Mit der Delegationsnorm von Art. 4 Abs. 3 RAG wird sichergestellt, dass Ausbildungsgänge, die bis dato nicht existieren und eine Eignung für die Tätigkeit im Revisionswesen bescheinigen, zukünftig anerkannt werden können (AB 2005 S 990). Für die Anerkennung der verlangten Fachpraxis wurde auf Verordnungsstufe eine Übergangsregelung geschaffen, die erlaubt, langjährige praktische Erfahrung als gleichwertig anzuerkennen (Art. 43 Abs. 6 RAG i.V.m. Art. 50 RAV; vgl. dazu Walter/Sanwald, a.a.O., S. 459). Dies gilt jedoch lediglich für Personen, welche die Anforderungen an die Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erfüllen (vgl. E. 4.1). Der vorliegende Sachverhalt ist insofern vom Gesetz erfasst, als dass die Ausbildung des Beschwerdeführers nicht zu einer Eintragung ins Revisorenregister berechtigt, was vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestritten wird, und die Härtefallklausel nach Art. 43 Abs. 6 RAG vorliegend nicht zur Anwendung gelangt (vgl. E. 4.1).

5.
Der Beschwerdeführer rügt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Er argumentiert, die Verweigerung der Zulassung als Revisor komme einem faktischen Berufsverbot gleich: Der Beschwerdeführer sei seit 26 Jahren im Revisionsberuf tätig. Nun werde ihm von heute auf morgen jegliche Revisionstätigkeit in Selbstverantwortung untersagt. Nur weil er keinen Ausbildungsnachweis im Sinne des RAG vorlegen könne, bedeute dies nicht, dass der Gesetzgeber im vorliegenden Fall ausdrücklich keine Revisionstätigkeit habe zulassen wollen. Die Verweigerung der Zulassung sei für den Beschwerdeführer mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen verbunden. Selbst wenn der Beschwerdeführer die nötige Ausbildung absolviere, bedeute dies ein mehrjähriges Berufsverbot.

Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass die Verweigerung der Zulassung für den Beschwerdeführer mit wirtschaftlichen Folgen verbunden sein könne. Das öffentliche Interesse sei jedoch höher zu gewichten. Die Verweigerung der Zulassung führe nicht zu einem Berufsverbot; ein grosser Teil der Leistungen, die der Beschwerdeführer bis anhin angeboten habe, seien nicht von seiner Zulassung als Revisor abhängig. Schliesslich sei die Zulassungsverweigerung zeitlich begrenzt; der Beschwerdeführer könne jederzeit den Nachweis eines Ausbildungsabschlusses im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG erbringen und ein neues Gesuch um Zulassung einreichen.
5.1 Die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist vor Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 49 Bst. a VwVG). Zu beachten ist jedoch das Anwendungsgebot von Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wonach Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Dies schliesst die Anwendung allgemein anerkannter Auslegungsprinzipien, insbesondere die Regel, dass Bundesgesetze verfassungskonform auszulegen sind, nicht aus (BGE 133 II 305 E. 5.2, BGE 129 II 249 E. 5.4; Yvo Hangartner, Art. 190, Rz. 21, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich et. al. 2008). Somit ist Art. 4 Abs. 2 RAG anzuwenden. Es liegt beispielsweise nicht im Kompetenzbereich des Gerichts, die abschliessende Liste von Art. 4 Abs. 2 RAG zu erweitern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1940/2008 vom 10. Juni 2008 E. 3.2).
5.2 Von der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) erfasst ist jede auf Erwerb gerichtete privatwirtschaftliche Tätigkeit. Die Tätigkeit als Revisor fällt in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2440/2008 vom 16. Juli 2008 E. 6.1). Mit der Verweigerung der Eintragung des Beschwerdeführers ins Revisorenregister ist die Wirtschaftsfreiheit in ihrem Teilgehalt als Recht auf freien Berufszugang tangiert (Art. 27 Abs. 2 BV). Die Garantie des freien Berufszugangs schützt materiell insbesondere vor grundsatzwidrigen und vor grundsatzkonformen, aber unverhältnismässigen Marktzutrittsbarrieren (Klaus A. Vallender, Art. 27 BV, Rz. 16, in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich et. al. 2008; Klaus A. Vallender/Peter Hettich/Jens Lehne, Wirtschaftsfreiheit und begrenzte Staatsverantwortung, 4. Aufl., Bern 2006, § 5 Rz. 31). Unter diesem Aspekt sind insbesondere Bewilligungspflichten für die Berufsausübung als schwere Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit zu qualifizieren (BGE 123 I 212 E. 3a). Nicht relevant ist, ob die Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich, selbständig oder unselbständig, dauernd oder gelegentlich ausgeübt wird.
5.3 Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit sind zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antasten (Art. 36 BV; BGE 131 I 233 E. 4.1). Schwerwiegende Eingriffe bedürfen einer formalgesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV).
5.3.1 Die Zulassungspflicht ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 RAG. Die Voraussetzungen an Revisorinnen und Revisoren für die Zulassung sind in Art. 5 RAG i.V.m. Art. 4 RAG normiert. Die vorliegend interessierenden Anforderungen an die Ausbildung für zugelassene Revisorinnen und Revisoren haben mit Art. 4 Abs. 2 RAG eine Grundlage in einem formellen Gesetz. Diese Bestimmung weist den nötigen Bestimmtheitsgrad auf; die Aufzählung der Ausbildungsgänge lässt den Gesuchstellenden problemlos erkennen, ob er die Anforderungen erfüllt oder nicht. Auf Verordnungsstufe konkretisiert Art. 5 RAV den Terminus "Abschluss eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums" von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Präzisierung. Somit ist den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage Genüge getan.
5.3.2 Der Beschwerdeführer moniert, es mangle an einem konkreten öffentlichen Interesse, welches den Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit rechtfertigen würde. Im Bereich der Wirtschaftsfreiheit genügt nicht jedes irgendwie geartete öffentliche Interesse für eine Einschränkung (BGE 131 I 223 E. 4.2; Vallender/Hettich/Lehne, a.a.O., § 5 Rz. 103). Die geltend gemachten öffentlichen Interessen sind daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen oder damit vereinbar sind. Beschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten dürfen nicht vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen, es sei denn, sie seien in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet (Art. 94 Abs. 1 und 4 BV; vgl. dazu Paul Richli, Grundriss des schweizerischen Wirtschaftsverfassungsrechts, Bern 2007, Rz. 543 ff.). Als grundsatzkonform gelten namentlich Massnahmen, die eine wirtschaftspolizeiliche, sozialpolitische, energiepolitische, umweltpolitische oder kulturpolitische Zielsetzung aufweisen. Grundsatzwidrig sind Massnahmen, die wirtschaftspolitisch oder standespolitisch motiviert sind, den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen (BGE 131 I 223 E. 4.2, BGE 125 I 335 E. 2a; Klaus A. Vallender, Art. 94, Rz. 5 f., in: Bernhard Ehrenzeller/Philippe Mastronardi/Rainer J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, Zürich et. al. 2008).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für zugelassene Revisorinnen und Revisoren setzen sich zusammen aus Ausbildung, Fachpraxis und unbescholtenem Leumund (Art. 5 Abs. 1 RAG). Die Definition dieser Kriterien unter Einführung des Zulassungssystems dient der Sicherung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (vgl. auch den Zweckartikel in Art. 1 Abs. 2 RAG; Botschaft RAG, S. 4059). Diese sollen von Fachpersonen vorgenommen werden, die hierfür genügend qualifiziert sind. Die Festlegung von fachlichen Mindestanforderungen an Revisorinnen und Revisoren soll die Verlässlichkeit der Revision gewährleisten (Botschaft RAG, S. 3997). Die Beschränkung der Eintragungsfähigkeit im Revisorenregister auf Personen, welche die genannten Voraussetzungen erfüllen, ist als wirtschaftspolizeiliche Massnahme zu qualifizieren und somit mit dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit vereinbar (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2807/2008 vom 19. August 2008 E. 5.2.1). Die Sicherung von qualitativ guten Revisionsdienstleistungen dient letztlich dem Polizeigüterschutz im Bereiche der Wirtschaft. Die Neuordnung der Revisionspflicht dient dem Schutz der Investoren bei Publikumsgesellschaften, dem Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen bei Privatgesellschaften sowie dem Gläubigerschutz bei Rechtsformen, bei denen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen erfordern öffentliche Interessen ebenfalls eine qualifizierte Revision; diese liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die Definition der Revisionspflicht und die Ausgestaltung der Revision müssen sich nach den genannten Schutzzielen ausrichten (vgl. zum Ganzen Botschaft RAG, S. 3989). Die Zulassung als Revisor ist als Polizeierlaubnis zu qualifizieren: Eine Polizeierlaubnis ist eine Verfügung mit welcher festgestellt wird, dass die zum Schutz der Polizeigüter aufgestellten gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung der in Frage stehenden Tätigkeit erfüllt sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2523; Giovanni Biaggini/Georg Müller/Paul Richli/Ulrich Zimmerli, Wirtschaftsverwaltungsrecht des Bundes, 4. Aufl. 2005, S. 21).
5.3.3 Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu überprüfen (Art. 36 Abs. 3 BV) Die Eignung wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Seiner Ansicht nach fehlt es jedoch an der Erforderlichkeit und an der Zumutbarkeit im konkreten Fall. Nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit darf die Behörde mit ihren Eingriffen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks notwendig ist. Die Beschränkung der Zulassung als Revisoren auf Personen, welche die Voraussetzungen an die Ausbildung nach Art. 4 Abs. 2 RAG erfüllen ist unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. Andere Massnahmen wie beispielsweise eine auf bestimmte Gebiete beschränkte Zulassung, Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde oder die Beaufsichtigungen durch andere zugelassene Revisoren führen nur in vermindertem Masse zur Einhaltung des Ziels der Revisionsgesetzgebung (vgl. E. 5.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2440/2008 vom 16. Juli 2008 E. 6.3).

Nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn muss zwischen den eingesetzten Mitteln und dem anvisierten Ziel ein vernünftiges Verhältnis bestehen. Abzuwägen sind die geltend gemachten öffentlichen Interessen gegenüber den betroffenen privaten Interessen. Der Beschwerdeführer argumentiert, die Verweigerung der Zulas-sung sei für ihn mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen verbunden. Der Eingriff könne einzig als zumutbar angesehen werden, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt würde, innert einer Frist die nötigen Ausbildungsnachweise zu erbringen. Dafür hätte der Gesetzgeber eine entsprechende Übergangsregelung vorsehen müssen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass das öffentliche Interesse im vorliegenden Fall höher zu gewichten sei als das Interesse des Beschwerdeführers, keine wirtschaftlichen Einbussen zu erleiden.

Die Festlegung von Voraussetzungen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG an die Ausbildung eines zugelassenen Revisors, der künftig eingeschränkte Revisionen (Art. 727c OR) vornehmen kann, ist mit Blick auf die Zielsetzung des RAG, namentlich der Qualitätssicherung von Revisionsdienstleistungen und deren ordnungsgemässen Erfüllung, ein sachgerechtes Kriterium. Die Definition von Ausbildungsstandards für gewisse Tätigkeiten ist durchaus üblich. Dass der Beruf des Treuhänders selbst nicht reglementiert ist, ändert daran nichts. Das Tätigkeitsgebiet des Beschwerdeführers umfasst gemäss Handelsregisterauszug nebst Revisionsdienstleistungen Unternehmens- und Wirtschaftsberatungen, Buchführungen, Abschlussberatungen, Steuer- und Versicherungsberatungen, Organisation von Nachfolgeregelungen und Erbteilungen, Handel mit Hard- und Software sowie Support. Darüberhinaus ist er als Versicherungsvermittler im Vermittlerregister eingetragen. Die Massnahme hält den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit stand. Anzumerken bleibt, dass es dem Beschwerdeführer nicht grundsätzlich verwehrt bleibt, künftig an Revisionsdienstleistungen mitzuwirken. Er kann unter einem zugelassenen Revisor weiterhin auf diesem Gebiet tätig sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen bleibt, die verlangte Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG nachzuholen und gestützt auf einen erworbenen Ausbildungsnachweis erneut ein Gesuch um Zulassung als Revisor zu stellen. Insofern ist die Verweigerung der Zulassung zeitlich beschränkt.
5.3.4 Der Kerngehalt der Wirtschaftsfreiheit ist vorliegend gewahrt (Art. 36 . Abs. 4 BV).

6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Verweigerung der Zulassung des Beschwerdeführers als Revisor rechtmässig war, da der Beschwerdeführer nicht über eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG verfügt. Eine Anwendung der Härtefallklausel nach Art. 43 Abs. 6 RAG ist vorliegend ausgeschlossen. Der Beschwerdeführer kann aus dem Vertrauensschutz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darüberhinaus liegt kein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vor. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 2000.- festgesetzt und mit dem am 16. Mai 2008 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichsurkunde)
- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
-

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. Oktober 2008

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 28 Autorité de surveillance - 1 La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance).
¹	La surveillance au sens de la présente loi incombe à l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision (autorité de surveillance).
²	L'autorité de surveillance est un établissement doté d'une personnalité juridique propre. Elle exerce la surveillance en toute indépendance (art. 38).62
³	Elle est indépendante dans son organisation et dans la conduite de son exploitation et tient ses propres comptes.
⁴	L'autorité de surveillance est gérée selon les principes de l'économie d'entreprise.63
⁵	Elle a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral dans le cadre de la présente loi.64

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 1 Objet et but - 1 La présente loi règle l'agrément et la surveillance des personnes qui fournissent des prestations en matière de révision.
¹	La présente loi règle l'agrément et la surveillance des personnes qui fournissent des prestations en matière de révision.
²	Elle vise à garantir une exécution régulière et la qualité des prestations en matière de révision.
³	Les lois spéciales sont réservées.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 3 Principe - 1 Les personnes physiques et les entreprises de révision qui fournissent des prestations au sens de l'art. 2, let. a, doivent être agréées.
¹	Les personnes physiques et les entreprises de révision qui fournissent des prestations au sens de l'art. 2, let. a, doivent être agréées.
²	Les personnes physiques sont agréées pour une durée indéterminée et les entreprises de révision pour une durée de cinq ans.

SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 1 Demande d'agrément - 1 Doit présenter une demande d'agrément à l'autorité de surveillance:
¹	Doit présenter une demande d'agrément à l'autorité de surveillance:
^a	toute personne physique qui désire fournir des prestations en matière de révision en tant que réviseur ou expert-réviseur;
^b	toute entreprise de révision qui désire fournir des prestations en matière de révision en tant que réviseur, expert-réviseur ou entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État;
^c	toute personne physique qui, sur la base de l'agrément selon la let. a, désire être agréée en qualité d'auditeur responsable pour l'audit selon les lois sur les marchés financiers au sens de l'art. 1, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers8 (art. 9a, al. 2, LSR);
^d	toute entreprise de révision qui, sur la base de l'agrément selon la let. b, désire être agréée en qualité de société d'audit selon les lois sur les marchés financiers (art. 9a, al. 1, LSR);
^e	toute personne physique qui, sur la base de l'agrément selon la let. a, souhaite être agréée en qualité d'auditeur responsable pour l'audit en vertu des art. 68 et 68a de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)11;
^f	toute entreprise de révision qui, sur la base de l'agrément selon la let. b, souhaite être agréée en qualité de société d'audit en vertu des art. 68 et 68a LAVS.
²	Le requérant doit joindre à la demande la preuve du paiement de l'émolument dû pour l'agrément selon l'art. 38.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 15 Agrément et inscription au registre - 1 L'autorité de surveillance statue, sur demande, sur l'agrément:
¹	L'autorité de surveillance statue, sur demande, sur l'agrément:
^a	des réviseurs;
^b	des experts-réviseurs;
^c	des entreprises de révision soumises à la surveillance de l'État;
^d	des sociétés d'audit ainsi que des auditeurs responsables des audits selon les lois sur les marchés financiers (art. 1, al. 1, LFINMA33) conformément à l'art. 9a.
^1bis	L'autorité de surveillance peut limiter l'agrément à la fourniture de certains types de prestations en matière de révision pour certaines sociétés d'intérêt public.34
²	Elle tient un registre des personnes physiques et des entreprises de révision agréées. Le registre est public et peut être consulté sur Internet. Le Conseil fédéral règle le contenu du registre.
³	Les personnes physiques et les entreprises de révision inscrites au registre communiquent à l'autorité de surveillance toute modification de faits inscrits.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 43 Dispositions transitoires - 1 Lorsqu'une personne physique ou une entreprise de révision accomplit les tâches d'un organe de révision, la présente loi est applicable à compter du jour où les nouvelles dispositions relatives à l'organe de révision du 16 décembre 2005 entrent en vigueur.
¹	Lorsqu'une personne physique ou une entreprise de révision accomplit les tâches d'un organe de révision, la présente loi est applicable à compter du jour où les nouvelles dispositions relatives à l'organe de révision du 16 décembre 2005 entrent en vigueur.
²	Lorsque des personnes physiques ou des entreprises de révision fournissent d'autres prestations en matière de révision, le nouveau droit est applicable dès l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les personnes physiques et les entreprises de révision qui, dans les quatre mois qui suivent l'entrée en vigueur de la présente loi, ont présenté à l'autorité de surveillance une requête d'agrément en qualité de réviseur, d'expert-réviseur ou d'entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État peuvent fournir les prestations en matière de révision prévues à l'art. 2, let. a, jusqu'à la décision relative à l'agrément. L'autorité de surveillance confirme par écrit au requérant le dépôt de la demande dans le délai prévu. Elle informe la bourse du dépôt de demandes d'agrément en qualité d'entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État.
⁴	Est reconnue comme pratique professionnelle au sens de l'art. 4, celle qui aura été acquise durant une période maximale de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi sous la supervision de personnes qui satisfont aux exigences posées dans l'ordonnance du 15 juin 1992 sur les qualifications professionnelles des réviseurs particulièrement qualifiés98.
⁵	Est reconnue comme pratique professionnelle au sens de l'art. 5 celle qui aura été acquise durant une période maximale de deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi sous la supervision de personnes qui satisfont aux exigences de formation prévues à l'art. 4, al. 2.
⁶	L'autorité de surveillance peut, pour les cas de rigueur, reconnaître une pratique professionnelle qui ne remplit pas les conditions prévues par la loi lorsqu'il est établit que les prestations en matière de révision peuvent être fournies de manière irréprochable sur la base d'une expérience pratique de plusieurs années.

SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 47 Agrément provisoire - 1 Quiconque présente une demande d'agrément assortie de la preuve du paiement de l'émolument prévu par l'art. 38 dans les quatre mois suivant l'entrée en vigueur de la LSR reçoit un agrément provisoire lui permettant de fournir des prestations en matière de révision. Le caractère provisoire de l'agrément est indiqué dans le registre des réviseurs.
¹	Quiconque présente une demande d'agrément assortie de la preuve du paiement de l'émolument prévu par l'art. 38 dans les quatre mois suivant l'entrée en vigueur de la LSR reçoit un agrément provisoire lui permettant de fournir des prestations en matière de révision. Le caractère provisoire de l'agrément est indiqué dans le registre des réviseurs.
²	La demande est rejetée s'il est manifeste que les conditions d'agrément ne sont pas remplies.
³	L'entreprise de révision et les personnes physiques y participant ou employées par elle doivent présenter leur demande de manière coordonnée.
⁴	Le requérant reçoit une confirmation électronique de l'agrément provisoire. La bourse est informée par voie électronique de tous les agréments provisoires d'entreprises de révision soumises à la surveillance de l'État.
⁵	L'autorité de surveillance fixe aux personnes physiques et aux entreprises agréées à titre provisoire un délai approprié pour lui transmettre les documents requis. En même temps, elle leur signale que l'agrément provisoire sera retiré si les documents requis ne lui sont pas transmis dans ce délai. Sur demande écrite, elle peut prolonger le délai de manière appropriée pour de justes motifs.
⁶	Si le délai prévu à l'al. 5 n'est pas respecté, elle retire l'agrément provisoire. Elle en informe par écrit les autorités de surveillance concernées instituées en vertu de lois spéciales et, le cas échéant, la bourse et adapte le registre. Dans ce cas, la demande d'agrément peut être renouvelée selon la procédure ordinaire.
⁷	Les prestations en matière de révision fournies en vertu d'un agrément provisoire restent valables même si la personne physique ou l'entreprise n'est pas agréée définitivement par la suite.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 2 Définitions - Au sens de la présente loi on entend par:
^a	prestations en matière de révision:
^a1	les vérifications et les attestations qui, en vertu du droit fédéral, doivent être opérées ou délivrées par un réviseur agréé, un expert-réviseur agréé ou par une entreprise de révision soumise à la surveillance de l'État,
^a2	les audits au sens de l'art. 24, al. 1, let. a, de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (LFINMA)5 ou de l'art. 118i de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)6 qui sont effectués par une société d'audit agréée;
^b	entreprises de révision: les entreprises individuelles, les sociétés de personnes ou les personnes morales inscrites au registre du commerce qui fournissent des prestations en matière de révision;
^c	sociétés d'intérêt public:
^c1	les sociétés ouvertes au public au sens de l'art. 727, al. 1, ch. 1, du code des obligations (CO)8,
^c2	les assujettis au sens de l'art. 3 LFINMA, qui doivent charger une société d'audit agréée au sens de l'art. 9a de la présente loi d'effectuer un audit selon l'art. 24 LFINMA,
^c3	les placements collectifs de capitaux visés à l'art. 118a LPCC pour lesquels une société d'audit agréée selon l'art. 9a de la présente loi doit être chargée de procéder à l'audit au sens de l'art. 118i LPCC.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 727^a - 1 Lorsque les conditions d'un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d'un organe de révision.
¹	Lorsque les conditions d'un contrôle ordinaire ne sont pas remplies, la société soumet ses comptes annuels au contrôle restreint d'un organe de révision.
²	Moyennant le consentement de l'ensemble des actionnaires, la société peut renoncer au contrôle restreint lorsque son effectif ne dépasse pas dix emplois à plein temps en moyenne annuelle.
³	Le conseil d'administration peut requérir par écrit le consentement des actionnaires. Il peut fixer un délai de réponse de 20 jours au moins et leur indiquer qu'un défaut de réponse équivaut à un consentement.
⁴	Lorsque les actionnaires ont renoncé au contrôle restreint, cette renonciation est également valable les années qui suivent. Chaque actionnaire a toutefois le droit d'exiger un contrôle restreint au plus tard dix jours avant l'assemblée générale. Celle-ci doit alors élire l'organe de révision.
⁵	Au besoin, le conseil d'administration procède à l'adaptation des statuts et requiert que l'organe de révision soit radié du registre du commerce.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 5 Conditions à remplir par les réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité de réviseur lorsqu'elle:
¹	Une personne physique est agréée en qualité de réviseur lorsqu'elle:
^a	jouit d'une réputation irréprochable;
^b	a achevé une des formations citées à l'art. 4, al. 2;
^c	justifie d'une pratique professionnelle d'un an au moins.
²	La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable sous la supervision d'un réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger ayant des qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées.

SR 221.302 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Loi sur la surveillance de la révision, LSR) - Loi sur la surveillance de la révision LSR Art. 4 Conditions à remplir par les experts-réviseurs - 1 Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable.
¹	Une personne physique est agréée en qualité d'expert-réviseur lorsqu'elle satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles et qu'elle jouit d'une réputation irréprochable.
²	Une personne physique satisfait aux exigences en matière de formation et de pratique professionnelles, si elle:
^a	est titulaire du diplôme fédéral d'expert-comptable;
^b	est titulaire du diplôme fédéral d'expert-fiduciaire, d'expert fiscal ou d'expert en finance et en controlling et justifie d'une pratique professionnelle de cinq ans au moins;
^c	est titulaire d'un diplôme en gestion d'entreprise, en sciences économiques ou juridiques délivré par une université ou une haute école spécialisée suisse ou est spécialiste en finance et comptabilité avec brevet fédéral ou encore agent fiduciaire avec brevet fédéral, et justifie dans tous les cas d'une pratique professionnelle de douze ans au moins;
^d	est titulaire d'un diplôme étranger attestant une formation analogue à celles qui sont énumérées aux let. a, b ou c, justifie d'une pratique professionnelle équivalente à celle qui est exigée et peut prouver qu'elle a les connaissances du droit suisse requises, pour autant qu'un traité avec l'État d'origine le prévoie ou que l'État d'origine accorde la réciprocité.
³	Le Conseil fédéral peut reconnaître d'autres formations équivalentes et déterminer la durée de la pratique professionnelle requise.
⁴	La pratique professionnelle doit avoir été acquise principalement dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable, dont deux tiers au moins sous la supervision d'un expert-réviseur agréé ou d'un spécialiste étranger justifiant de qualifications comparables. La pratique professionnelle acquise durant la formation est prise en compte dans la mesure où elle satisfait aux exigences susmentionnées.

SR 221.302.3 Ordonnance du 22 août 2007 sur l'agrément et la surveillance des réviseurs (Ordonnance sur la surveillance de la révision, OSRev) - Ordonnance sur la surveillance de la révision OSRev Art. 50 Agrément de personnes physique selon l'ancien droit - 1 Les personnes physiques peuvent être agréées conformément à l'art. 43, al. 6, LSR en tant qu'experts-réviseurs ou en tant que réviseurs si elles prouvent:
¹	Les personnes physiques peuvent être agréées conformément à l'art. 43, al. 6, LSR en tant qu'experts-réviseurs ou en tant que réviseurs si elles prouvent:
^a	qu'elles avaient accompli, au 1er juillet 1992, l'une des formations requises par l'art. 1, al. 1, de l'ordonnance du 15 juin 1992 sur les qualifications professionnelles des réviseurs particulièrement qualifiés128 et qu'elles avaient l'expérience pratique requise par cette disposition;
^b	qu'elles ont, depuis le 1er juillet 1992, travaillé majoritairement et sans interruption significative dans les domaines de la comptabilité et de la révision comptable.
²	Il n'est pas nécessaire qu'elles attestent d'une pratique professionnelle acquise sous supervision.

SR 961.01 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances LSA Art. 44 Activités prohibées - 1 Les intermédiaires d'assurance n'ont pas le droit d'exercer leur activité:
¹	Les intermédiaires d'assurance n'ont pas le droit d'exercer leur activité:
^a	en faveur d'entreprises d'assurance qui ne disposent pas de l'autorisation requise par la présente loi;
^b	à la fois en qualité d'intermédiaire d'assurance lié et en qualité d'intermédiaire d'assurance non lié.
²	Les entreprises d'assurance n'ont pas le droit de collaborer avec des intermédiaires d'assurance qui ne disposent pas de l'enregistrement requis par la présente loi.

SR 961.01 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances LSA Art. 90 Dispositions transitoires - 1 Les entreprises d'assurance qui ont obtenu sous l'ancien droit une autorisation pour exploiter des branches d'assurance en complément à d'autres branches peuvent les exploiter de façon indépendante dès la date d'entrée en vigueur de la présente loi, dans les limites de celle-ci.
¹	Les entreprises d'assurance qui ont obtenu sous l'ancien droit une autorisation pour exploiter des branches d'assurance en complément à d'autres branches peuvent les exploiter de façon indépendante dès la date d'entrée en vigueur de la présente loi, dans les limites de celle-ci.
²	Les premiers rapports à remettre dans les délais fixés à l'art. 25 sont ceux relatifs à l'exercice suivant l'année de la date d'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les intermédiaires au sens de l'art. 43, al. 1, doivent s'annoncer à la FINMA dans le délai de six mois dès la date d'entrée en vigueur de la présente loi en vue de leur inscription dans le registre.
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer un délai transitoire dans lequel les personnes visées aux art. 23, 28 et 44 doivent remplir les exigences requises de qualification professionnelle.
⁵	Les entreprises d'assurance dont le capital est inférieur à celui dont elles devraient disposer en vertu de l'art. 8 doivent l'augmenter dans un délai de deux ans à compter de la date d'entrée en vigueur de la présente loi.
⁶	Quiconque dirige effectivement un groupe d'assurance ou un conglomérat d'assurance à partir de la Suisse sans exercer d'activité d'assurance en Suisse est tenu de s'annoncer à la FINMA dans un délai de trois mois à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁷	Les groupes d'assurance et les conglomérats d'assurance existants doivent s'adapter à la présente loi dans un délai de deux ans à compter de son entrée en vigueur.
⁸	La FINMA peut prolonger les délais prévus aux al. 5, 6 et 7 pour de justes motifs.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 6 Égalité des sexes - (art. 4, al. 2, let. d, LPers)
¹	L'employeur veille à ce que les employés ne soient pas désavantagés du fait de leur sexe ou de leur mode de vie.
²	Dans le cadre défini par les directives du Conseil fédéral, les départements prennent des mesures ciblées afin de réaliser dans les faits l'égalité des chances et l'égalité de traitement entre femmes et hommes. Ils établissent des programmes d'encouragement à cet effet et peuvent faire appel à des spécialistes ou fixer des quotas.
³	Ils protègent la dignité de la femme et de l'homme sur le lieu de travail et prennent des mesures adéquates pour faire respecter l'interdiction de la discrimination, notamment pour prévenir toute forme de harcèlement sexuel.

SR 961.011 Ordonnance du 9 novembre 2005 sur la surveillance des entreprises d'assurance privées (Ordonnance sur la surveillance, OS) - Ordonnance sur la surveillance OS Art. 184 Demande d'enregistrement - (art. 41, al. 2, LSA)
¹	La demande d'enregistrement doit contenir les informations et documents cités à l'annexe 6.
²	La FINMA peut demander des informations et des documents supplémentaires dans la mesure où cela est requis pour vérifier la garantie du respect des obligations prévues par la LSA.
³	Elle peut édicter des dispositions d'exécution concernant l'enregistrement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 94 Principes de l'ordre économique - 1 La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
¹	La Confédération et les cantons respectent le principe de la liberté économique.
²	Ils veillent à sauvegarder les intérêts de l'économie nationale et contribuent, avec le secteur de l'économie privée, à la prospérité et à la sécurité économique de la population.
³	Dans les limites de leurs compétences respectives, ils veillent à créer un environnement favorable au secteur de l'économie privée.
⁴	Les dérogations au principe de la liberté économique, en particulier les mesures menaçant la concurrence, ne sont admises que si elles sont prévues par la Constitution fédérale ou fondées sur les droits régaliens des cantons.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.