E-1692/2015 - 2017-09-01 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1692/2015

Urteil vom 1. September 2017

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richter David Wenger,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste gemäss eigenen Angaben am 5. November 2012 illegal in die Schweiz ein und bevollmächtigte am 6. November 2012 den rubrizierten Fürsprech zu seiner Vertretung im Asylverfahren. In einem gleichentags verfassten Schreiben des Rechtsvertreters an das SEM erwähnte dieser die Furcht seines noch minderjährigen und unbegleiteten Mandanten vor einer Einberufung in den Militärdienst und ersuchte um dessen Zuweisung in den Wohnkanton seines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkels B._______ (N [...]). Am 7. November 2012 stellte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. In der Folge wurde ihm von der zuständigen kantonalen Behörde für die verbleibende Dauer seiner Minderjährigkeit eine Vertrauensperson für unbegleitete minderjährige Asylsuchende beigeordnet. Anlässlich der im EVZ durchgeführten Befragung zur Person (BzP) vom 16. November 2012 sowie der Anhörungen vom 12. September 2014 zu den Asylgründen - der Rechtsvertreter verzichtete beide Male auf sein Beisein - machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei syrischer Staatsangehöriger islamischen Glaubens und kurdischer Ethnie und stamme aus dem in der Provinz Al-Hasaka, nahe C._______ (arabisch D._______) gelegenen Dorf E._______, wo er bei seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Bis etwa 2010 habe er die Primarschule besucht und anschliessend seinem Vater im (...)geschäft geholfen. Der Vater habe dann aber aufgrund der instabilen und gefährlichen allgemeinen Situation seinen (...) verkauft und sie hätten keine Arbeit mehr gehabt. Bis zur Einbürgerung im November 2011 seien er und die ganze Familie Ajanib (in Syrien lebende, staatenlose, aber registrierte kurdische Ausländer) und als solche gegenüber syrischen Staatsbürgern weitgehend rechtlos und benachteiligt gewesen. Ansonsten hätten sie keine Probleme gehabt, jedoch sei die Perspektivlosigkeit in Syrien belastend gewesen. Im Sommer 2012 sei ihm anlässlich einer Identitätskontrolle vom Beamten mitgeteilt worden, dass altersbedingt sein Militärdienst bevorstehe. Um diesen nicht leisten zu müssen - er befürchte seine Tötung und seinen Einsatz im Kampf gegen sein eigenes Volk - und weitere Kontrollen zu vermeiden, habe er Syrien auf Geheiss seines Vaters am 1. Oktober 2012 mithilfe eines Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen. Auf dem Landweg sei er sechs Wochen später in die Schweiz gelangt. Nach der Ausreise hätten Behördenvertreter seinen Eltern eine für ihn bestimmte Aufforderung zur Ausstellung seines Dienstbüchleins ausgehändigt. Ein eigentliches Aufgebot zum Militärdienst habe er nicht erhalten beziehungsweise ein solches sei bei seinen Eltern eingegangen, könne aber nicht beschafft werden. Sein ältester Bruder habe übrigens aufgrund dessen nicht militärdienstpflichtigen Alters kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten. Er selber habe in Syrien nie etwas mit Politik zu tun gehabt, sei nun aber Sympathisant der "Parti-Partei" und habe in der Schweiz wiederholt an gegen das syrische Regime gerichteten Demonstrationen teilgenommen.

Der Beschwerdeführer gab als Beweismittel seine am (...) 2011 ausgestellte Identitätskarte, eine Kopie seines Ajanib-Ausweises, die Kopie eines militärischen Aufgebots seines Vaters - dieser sei dann aber altersbedingt durch ein Regierungsdekret von der Dienstpflicht befreit worden - sowie drei Fotos von Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz zu den Akten. Den Ajanib-Ausweis und das Militäraufgebot des Vaters habe ein anderer, in der Schweiz wohnhafter Onkel nach einem Besuch in Syrien mitgebracht. Einen Reisepass habe er nie gehabt. Zwar sei ihm ein solcher vom Passamt Al-Hasaka auf den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit in Aussicht gestellt worden, jedoch habe er sich nicht mehr getraut dorthin zu gehen, da er seinen Einzug in den Militärdienst befürchtet habe.

B.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 - eröffnet tags darauf - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), und lehnte dessen Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus der Schweiz an (Dispositivziffer 3), gewährte ihm jedoch zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme (Dispositivziffern 4 bis 7).

C.
Mit Eingabe vom 16. März 2015 und Ergänzung vom 22. April 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, subeventualiter die Bestätigung der angeordneten vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und die amtliche Verbeiständung durch seinen Rechtsvertreter nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31).

D.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2015 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 15. Mai 2015 eingeladen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 20. Mai 2015 beantragt das SEM sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 10. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Gleichzeitig gab er eine Kostennote seines Rechtsvertreters zu den Akten.

G.
Mit Ergänzungseingabe vom 6. März 2017 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Beizug der Asylverfahrensakten seines zwischenzeitlich in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders F._______ (N [...]).

Das Bundesverwaltungsgericht zog in der Folge diese Akten - wie im Übrigen zuvor bereits die Akten des Onkels B._______ (N [...]) - antragsgemäss bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute - d.h. von Dritten nachvollziehbare - Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Wer erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgungssituation begründet hat (sog. subjektive Nachfluchtgründe), hat grundsätzlich ebenfalls Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft; verwehrt bleibt einzig das Asyl (vgl. Art. 54 AsylG). Keine Flüchtlinge sind jedoch Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK dennoch vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen würden und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Die Vorbringen einer asylsuchenden Person müssen genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sein; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142; 2010/57 E. 2.3 S. 826 f).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte die Vorinstanz die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. So reiche es zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung praxisgemäss nicht aus, im militärdienstfähigen Alter zu sein und die militärische Aushebung zu befürchten. Der Beschwerdeführer sei bis zur Ausreise nicht in Kontakt mit den Militärbehörden getreten, sondern habe sich mit dem Verlassen Syriens im Oktober 2012 der Erfassung und Aushebung durch die Militärbehörden entzogen. Damit bestehe kein Grund zur Annahme, dass er von den syrischen Behörden als Refraktär betrachtet und deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verfolgt worden wäre. Auch die geltend gemachten und mit Fotos unterlegten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, wonach er sich über massentypische und niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitsicher Proteste hinaus in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätte. Die blosse Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen ohne organisatorische Mithilfe oder Funktionsbekleidung reiche praxisgemäss nicht, um von den syrischen Geheimdiensten als ernsthaften, gefährlichen Regimegegner wahrgenommen zu werden, denn hierzu sei eine öffentliche Exponierung nötig, die über eine blosse optische Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit hinausgehe. Weiter erscheine das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe nach seiner Ausreise ein auf ihn lautendes Aufgebot zum Militärdienst erhalten, nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. Dabei erstaune zunächst, dass er eine Kopie des Militäraufgebotes seines Vaters, nicht aber das eigene Aufgebot habe einreichen können; die hierzu deponierte Erklärung, wonach der Onkel nur die vorgelegten Dokumente habe beschaffen können, überzeuge nicht. Zudem seien die Schilderungen zum angeblichen Aufgebot vage und zu wenig konkret geblieben und die ihm hierzu gestellten Fragen zu Art und Inhalt des Dokumentes seien ausweichend und substanzarm ausgefallen. Im Übrigen verwundere der Umstand, dass angeblich sein älterer Bruder aufgrund dessen nicht militärdienstpflichtigen Alters kein Aufgebot zum Militärdienst erhalten habe und er selber keine exakten Angaben über das Militärdienstalter in Syrien machen könne. Angesichts der erkannten Unglaubhaftigkeit erübrige es sich, die Frage der Asylrelevanz dieser behaupteten militärischen Einberufung zu prüfen. Die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft und an die
Asylgewährung seien daher nicht erfüllt. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ergebe sich aus der Sicherheitslage in Syrien.

4.2 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde eine unvollständige und teilweise unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des AsylG. Zunächst stellt er unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 3 AsylG klar, dass seine Absicht zur Militärdienstverweigerung im Umstand gründe, dass er als vor seiner Einbürgerung jahrelang vom Assad-Regime unterdrückter Ajanib nun nicht als Soldat für dieses Regime dienen wolle und er durch seine Flucht vor der Einberufung wohl auf eine "schwarze Liste" gekommen sei, welcher Umstand ihn bei einer Rückkehr Verfolgung befürchten lasse. Nach Erreichen des 18. Lebensjahres sei er nämlich weder zur Rekrutierung erschienen noch habe er in der Folge seinen Militärdienst geleistet. Da er mangels eines Reisepasses nicht legal habe ausreisen können, dürften die syrischen Behörden in der Annahme seines weiteren Aufenthaltes in Syrien nun nach ihm suchen, was eine drohende asylrelevante Verfolgung darstelle. Das SEM gehe bei seiner gegenteiligen Auffassung von blossen Vermutungen aus. Unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 4 AsylG macht er darauf aufmerksam, dass er als ursprünglich staatenloser Kurde schon immer politisiert gewesen sei, weshalb die betreffende Ausnahmeregelung in seinem Fall nicht zur Anwendung gelange. In der Schweiz seien neben den bereits geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen - hierfür könne er nunmehr weitere Fotos vorlegen - auch regimekritische, insbesondere den Präsidenten Assad beleidigende Publikationen unter seinem eigenen Namen auf Facebook hinzugekommen. Diese subjektiven Nachfluchtgründe seien durchaus relevant und begründeten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das SEM stütze sich in seinen diesbezüglichen Erwägungen auf eine überholte Praxis. In einem neueren Urteil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 werde die Situationsveränderung in Syrien berücksichtigt und das Risiko einer Rückkehr nach Syrien bei Exilaktivisten dahingehend neu eingeschätzt, dass die Anforderungen an den Exponierungsgrad eines exilpolitisch Tätigen zur Bejahung einer Gefährdung bei einer Rückkehr tiefer als bisher angesetzt würden. Diese neue Lageeinschätzung sei zu Recht ergangen, denn entgegen der Ansicht des SEM überwache der syrische Geheimdienst lückenlos alle regimefeindlichen Kundgebungen und identifiziere in der Folge die fotografierten Teilnehmer mittels auf Gesichtserkennung spezifizierter Programme. Dadurch gerieten auch gewöhnliche Demonstrationsteilnehmer in Gefahr. Er selber müsse deshalb ebenfalls damit rechnen, nach seiner Rückkehr festgenommen, verhört, bedroht, nach weiteren Demonstrationsteilnehmern befragt und misshandelt zu werden. Als objektiver Nachfluchtgrund sei hinzugekommen, dass er seit seiner Einreise in die Schweiz enge
Beziehungen zu seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Onkel B._______ unterhalte und damit einer Reflexverfolgung unterworfen werden könnte. Insbesondere sei anzunehmen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Syrien betreffend diesen Onkel und dessen exilpolitische Aktivitäten befragt würde. Hinsichtlich der erkannten Unglaubhaftigkeit der Zustellung eines für den Beschwerdeführer bestimmten militärischen Aufgebots an seine Eltern missachte das SEM die in Art. 7 AsylG definierten Beweismassanforderungen. Insbesondere gehe es nicht an, aus dem Fehlen von Beweismitteln auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen zu schliessen. Die Unglaubhaftigkeitserkenntnis sei aber auch als solche nicht gerechtfertigt. So sei die im Zusammenhang mit der Erhältlichmachung des Militäraufgebots des Vaters, nicht aber auch desjenigen des Beschwerdeführers deponierte Erklärung betreffend den Onkel durchaus nachvollziehbar. Das den Beschwerdeführer betreffende Aufgebot sei nämlich erst nach dem Weggang des Onkels bei der Familie eingetroffen und es hätte diesem nicht zugemutet werden können, von der Türkei aus erneut den gefährlichen Weg nach Syrien auf sich zu nehmen, um das Dokument zu holen und von der (postalisch funktionierenden) Türkei aus ebenfalls in die Schweiz zu schicken. Das Dokument habe er aber nunmehr dennoch (zunächst via Mobiltelefon und sodann im Original) erhältlich gemacht und könne es vorlegen. Auch der Vorwurf vager und ausweichender Schilderungen zum Erhalt des Aufgebots sei nicht gerechtfertigt, denn er habe in der Anhörung klargemacht, dass es sich um ein gleiches Dokument wie das betreffend seinen Vater handle, und zudem erwähnt, dass die Sicherheitskräfte dem Vater die Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers geglaubt hätten. Sodann habe er durchaus exakte Angaben zum in Syrien geltenden Militärdienstalter machen können (Aushebung im 18. Lebensjahr und - bei Diensttauglichkeit - Militärdienst im Folgejahr). Das SEM verkenne aber den Spezialfall der selbst für den syrischen Staat unklaren und uneinheitlichen Einberufungspraxis bei eingebürgerten Ajanib. Sein Bruder F._______ habe übrigens durchaus ein Aufgebot erhalten, was er (Beschwerdeführer) aber bei seiner Befragung und Anhörung noch nicht gewusst habe. Die Einberufungsumstände betreffend diesen Bruder hätte das SEM bei pflichtgemässem Aktenbeizug feststellen können. Er selber habe zwischenzeitlich über seine Familie nun auch noch ein Aufgebot der PYD (Partei der Demokratischen Einheit) erhalten, gemäss welchem die Familie zur Entsendung eines Kämpfers in deren Reihen verpflichtet werde. Schliesslich macht der Beschwerdeführer auf den Umstand aufmerksam, dass sein Bruder F._______ in der Zwischenzeit in der Schweiz als Flüchtling
anerkannt worden sei. Damit erhöhe sich das bereits bezüglich des Onkels B._______ geltend gemachte Risiko einer Reflexverfolgung seiner selbst, zumal er auch mit diesem Bruder in Kontakt stehe. Auch hierbei handle es sich um einen objektiven Nachfluchtgrund, der somit Anspruch nicht nur auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, sondern auch auf Gewährung des Asyls verleihe.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer mit der Rechtsmitteleingabe und mit der Beschwerdeergänzung nebst den bereits erwähnten (Fotos von Demonstrationsteilnahmen sowie je ein militärisches Aufgebot der syrischen Armee und des kurdischen Selbstverteidigungszentrums im Original, beide mit Übersetzung) Ausdrucke seines Facebook-Profils mit Assad-kritischen Inhalten zu den Akten.

4.3 In seiner Vernehmlassung spricht das SEM den beiden Marschbefehlen die Beweiskraft weitgehend ab, da deren Eigenanfertigung einfach sei und syrische Stempel und Marken leicht käuflich erwerbbar seien. Die Zweifel an der Echtheit des Aufgebots der syrischen Armee würden dadurch verstärkt, dass das Dokument am 12. Mai 2014 in D._______ ausgestellt worden sein soll, es dort aber nach Erkenntnissen des SEM seit Oktober 2012 keine Rekrutierungsbüros der syrischen Armee mehr gebe. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Anhörung geltend gemacht, er habe das Aufgebot erhalten, als er noch im Durchgangszentrum gewesen sei, was mit dem Ausstelldatum aber nicht vereinbar sei. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in Syrien nie Kontakt mit den Armeebehörden gehabt habe und er bis zur Ausreise altersbedingt noch nicht ausgehoben worden sei, weshalb ihm auch kein Dienstbüchlein hätte ausgehändigt werden können. Dies schliesse aber den Erhalt eines Marschbefehls aus, zumal laut diesem das Dienstbüchlein zur Vorsprache mitzubringen gewesen wäre. Diese Einschätzung treffe ebenso auf das Aufgebot des kurdischen Selbstverteidigungszentrums zu. Das Dokument sei auch gar nicht auf den Beschwerdeführer persönlich ausgestellt. Der vor seiner Aushebung ausgereiste Beschwerdeführer habe somit keine begründete Furcht vor einer Rekrutierung. Betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten sei sodann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4301/2006 vom 28. Februar 2011 hinzuweisen, gemäss welchem zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung eine spezifische öffentliche Exponierung (aufgrund Persönlichkeit, Form des Auftritts, Inhalt der abgegebenen Erklärungen) nötig sei, die aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die Konstellation im in der Beschwerde erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei eine andere, da der dortige Beschwerdeführer gefilmt und die Bilder im Fernsehen ausgestrahlt worden seien. Im Übrigen halte das SEM an seinen Erwägungen gemäss seiner Verfügung fest.

4.4 Replikweise hält der Beschwerdeführer der Beweiswürdigung des SEM entgegen, dass mangels vorgehaltener konkreter Fälschungsmerkmale von der Echtheit der Beweisdokumente auszugehen sei. Ferner verkenne das SEM, dass die syrischen Behörden im Kurdengebiet immer noch präsent seien und insbesondere in D._______ noch Rekrutierungsbüros der syrischen Armee und Gerichte existierten; nur uniformierte Polizisten seien, im Gegensatz zur zivilen und von den kurdischen Behörden tolerierten Polizei, nicht mehr gegenwärtig. Sodann macht er darauf aufmerksam, dass er in der Anhörung (F47) erwähnt habe, alle eingebürgerten Ajanib hätten ein Aufgebot zur Ausstellung des Dienstbüchleins erhalten, und er damit nicht das nunmehr auf Beschwerdestufe eingereichte Dokument gemeint habe. Das Dienstbüchlein werde zudem in Syrien vor der eigentlichen Rekrutierung ausgestellt und müsse bei dieser vorgewiesen werden. Die Nichtabholung des Dienstbüchleins schütze nicht vor einem Rekrutierungsaufgebot. Sodann sei das Aufgebot des kurdischen Selbstverteidigungszentrums zwar tatsächlich kein persönliches, sondern richte sich an die Familie, was aber nicht heisse, dass ein Nichtbefolgen keine Folgen für ihn nach sich ziehen würde. Da die syrischen Behörden aufgrund des fehlenden Reisepasses von der Annahme seines weiteren Verbleibs in Syrien und mithin von seiner Nichtbeachtung beider Aufgebote (Abholen des Dienstbüchleins sowie Rekrutierung) ausgingen, sei er in seiner Heimat gefährdet und folglich als Flüchtling zu betrachten. Hinsichtlich der Beurteilung seiner exilpolitischen Tätigkeiten hält der Beschwerdeführer daran fest, dass das SEM auf eine überholte Praxis abstelle und es die in der Beschwerde ausführlich dargelegte aktuelle Praxis (mit den tieferen Anforderungen an den Exponierungsgrad) verkenne. Auch in dieser Hinsicht erfülle er daher die Flüchtlingseigenschaft.

4.5 In seiner Ergänzungseingabe vom 6. März 2015 macht der Beschwerdeführer auf den zwischenzeitlich ergangenen Asylentscheid seines Bruders F._______ aufmerksam. Diesem sei die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden. Ihm selber würde es heute - zumal nach dem erhaltenen Aufgebot - gleich ergehen, wie diesem Bruder, weshalb dessen Akten beizuziehen seien.

5.

5.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen mit überzeugender, hinlänglich auf die Akten abgestützter und praxiskonformer Begründung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden weder den Anforderungen an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit im Sinne von Art. 3 AsylG noch jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls habe. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung und Vernehmlassung verwiesen werden. Berechtigt ist immerhin der Einwand in der Beschwerde (dort S. 11), wonach der Beschwerdeführer entgegen der Behauptung des SEM durchaus klare Angaben zur Art des ihn betreffenden Schreibens beziehungsweise Aufgebots der Militärbehörden machen konnte. Der Hinweis auf die Gleichartigkeit des Dokuments mit jenem, das sein Vater erhalten habe, genügt, weil das letztere als Beweismittel vorgelegt wurde. Die Würdigung des Dokumentes erfolgt in E. 5.3.1 unten. Unter Bezugnahme auf E. II/1a der angefochtenen Verfügung ist ferner eine redaktionelle Ungenauigkeit des SEM insofern festzustellen, dass eine Furcht vor einer militärischen Rekrutierung durchaus begründet sein kann (z.B. altersbedingt), damit aber noch keineswegs eine begründete Furcht vor Verfolgung einhergehen muss (vgl. dazu ebenso unten E. 5.3.1). Auch unter Berücksichtigung dieser punktuellen und marginalen Beanstandungen der angefochtenen Verfügung führen die Inhalte der Beschwerde und der Replik zu keiner gegenüber dem SEM anderen Betrachtungsweise. Im Einzelnen ist Folgendes festzuhalten:

5.2

5.2.1 Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst und allfällige Sanktionierungen für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch Refraktion oder Desertion sind praxisgemäss - und durch den neuen Art. 3 Abs. 3 AsylG nunmehr auch gesetzesgemäss - flüchtlingsrechtlich nicht beachtlich, solange entsprechende Massnahmen nicht darauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen. Dies wurde im Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/3 (E. 5) bestätigt und gilt vorliegend auch für den Beschwerdeführer. Dessen Hinweis auf eine letztlich ethnisch motivierte und mithin dennoch asylrelevante Verfolgungslage aufgrund seiner früheren Eigenschaft als Ajanib mag als innerer Beweggrund für eine Unlust zur Militärdienstleistung dienen, bleibt aber vorliegend ohne konkrete Auswirkung bezüglich seine potenzielle Dienstpflicht ab dem 18. Lebensjahr. Er ist daher unbeachtlich.

5.2.2 Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend die unbestrittene Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise in keiner Art und Weise militärisch aufgeboten wurde, weder zur Aushebung noch zur Beschaffung seines Dienstbüchleins noch zum eigentlichen Militärdienst. Darüber hinaus hat er sogar jegliche Kontakte mit den Militärbehörden im Hinblick auf eine unmittelbar bevorstehende militärische Aufbietung in Abrede gestellt. Selbstredend kann eine militärische oder anderweitige behördliche Aufmerksammachung auf die allgemeine Wehrdienstpflicht ab dem 18. Lebensjahr nicht als relevante Kontaktnahme in diesem Sinn gewertet werden. Auf dieser Grundlage hat das SEM den offensichtlich zutreffenden Schluss gezogen, dass er zum Ausreisezeitpunkt den Tatbestand einer Dienstverweigerung gar nicht erfüllen konnte und mithin eine entsprechende vorfluchtweise Verfolgung zum vornherein auszuschliessen ist. Gestützt wird diese Auffassung durch den Umstand, dass dem - in Syrien gänzlich apolitischen und somit auch insoweit nicht vorbelasteten - Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben auf seine Volljährigkeit hin vom Passamt die Ausstellung eines Reisepasses in Aussicht gestellt wurde.

5.2.3 Als Zwischenergebnis ist daher festzustellen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt seiner Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte.

5.3 Nach Lehre und Praxis wird dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asyl- beziehungsweise Beschwerdeentscheides (statt auf den Ausreisezeitpunkt) abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Entscheid massgeblich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1, m.w.H.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle seiner (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im heutigen Zeitpunkt aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe befürchten muss, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu werden.

5.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung werde sich - aus heutiger Sicht - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1).

Von Interesse ist dabei zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer den zuvor vorfluchtweise noch verneinten Tatbestand der Dienstverweigerung allenfalls nachfluchtweise erfüllt und er daraus eine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor ernsthafter Benachteiligung ableiten kann. Wie oben (E. 5.1) gesehen, ist eine Furcht des Beschwerdeführers vor einer militärischen Musterung und Rekrutierung durch die syrische Armee für den Fall einer Rückkehr nach Syrien keinesfalls von der Hand zu weisen, zumal er inzwischen volljährig ist. Damit ist aber unter Hinweis auf die Erkenntnisse in E. 5.2.1 oben noch keineswegs eine begründete Furcht vor Verfolgung verbunden. Dies gilt im Besonderen für den Beschwerdeführer, der offensichtlich nicht als Unterstützer einer gegnerischen Konfliktpartei oder als politaktivistisch vorbelasteter Regimegegner aufgefallen ist. Hinzu kommt, dass die behauptete militärdienstliche Aufbietung nach seiner Ausreise mittels eines persönlichen, an seinen Vater ausgehändigten Aufgebots der syrischen Militärbehörden weder glaubhaft noch bewiesen ist. Dabei ist vorab auf die betreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung zu verweisen; diese sind nicht zu beanstanden. In Ergänzung dazu ist unter Bezugnahme auf das auf Beschwerdestufe nachgereichte Aufgebot Folgendes festzuhalten. Dabei handelt es sich zwar um ein originales Beweismittel. Den strikten Beweis für die militärische Aufbietung erbringt es dennoch nicht. Der Beschwerdeführer wurde bis anhin nie militärisch gemustert. Seine Diensttauglichkeit kann daher gar nicht feststehen und er kann unmöglich im Besitze eines (gemäss Aufgebot mitzubringenden) Dienstbüchleins sein. Zudem wurde oben (E. 5.1) als Korrektiv zum vorinstanzlichen Vorhalt einer ungenauen Beschreibung des (damals noch nicht vorgelegten) Dokuments zwar zugunsten des Beschwerdeführers festgehalten, sein Hinweis auf die Gleichartigkeit des Dokuments mit jenem, das sein Vater erhalten habe, genüge den Anforderungen an die Beschreibung der Dokumentenart durchaus. Damit setzt sich der Beschwerdeführer aber gleichzeitig der ihn belastenden Argumentation aus, dass sein Vater ein Aufgebot zur Ausstellung seines Dienstbüchleins erhalten hat (vgl. die im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegebene Dokumentenkopie), wogegen es sich beim den Beschwerdeführer selber betreffenden und auf Rekursebene nachgereichten Dokument um ein konkretes Aufgebot zum Wehrdienst unter Mitnahme seines Dienstbüchleins handelt. Die beiden Dokumente entsprechen sich weder formal noch inhaltlich. Hinsichtlich der strittigen und vom Beschwerdeführer standhaft bekräftigten Präsenz syrischer Behörden in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers ist im Übrigen
auf die Aussagen des Bruders F._______ hinzuweisen, wonach in der fraglichen Zeit die syrischen Behörden nicht präsent gewesen seien (vgl. die antragsgemäss beigezogenen Akten N [...], dort das Aktenstück A1 Ziff. 7.01 S. 7). Nur wenige Protokollzeilen später stellte dieser Bruder zudem klar, dass abgesehen von der Aufbietung des Vaters als Reservist niemand von der Familie jemals Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe (a.a.O S. 8). Die genannten Umstände lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es sich beim den Beschwerdeführer betreffenden Beweismittel um ein Falsifikat beziehungsweise um ein unredlich erhältlich gemachtes Dokument handelt. Beweiskraft und Beweiswert sind ihm somit abzusprechen. Fehlende Beweiskraft für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger, flüchtlingsrechtlich bedeutsamer Benachteiligung kommt gleichsam dem eingereichten Aufgebot des "kurdischen Selbstverteidigungszentrums" zu. Es kann hierzu auf die Beweiswürdigung des SEM in seiner Vernehmlassung verwiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag der Erkenntnis einer fehlenden persönlichen Zielgerichtetheit des Aufgebots nichts Beachtenswertes entgegenzusetzen. Der replikweise Hinweis auf eine dennoch denkbare und nicht gänzlich auszuschliessende Furcht vor allfälligen Folgen bei Nichtbeachtung des Aufgebots genügt der nach Art. 3 AsylG geforderten Ernsthaftigkeit, Konkretheit und Gezieltheit nicht. Die Beurteilung des Beweiswerts des Dokuments kann daher offen bleiben. Im Übrigen kann allgemein hinsichtlich der (verneinten) asylrelevanten Verfolgungsgefahr für Personen, welche sich einer drohenden Rekrutierung durch die YPG/PYD entziehen, auf das als Referenzurteil publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 verwiesen werden.

Ebenfalls unter dem Aspekt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist die bürgerkriegsbedingt veränderte politische Lage in Syrien unter Berücksichtigung der Eigenschaft des Beschwerdeführers als Kurde: Für die Entwicklungen in Syrien von 2011 bis Anfang 2015 kann im Sinne eines Überblicks auf das Urteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 (dort E. 6.2) und das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.2 f. (je m.w.H.) verwiesen werden: Die Situation in Syrien wurde als anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen eingeschätzt, ohne Anzeichen für eine substanzielle Verbesserung der Lage und mit gänzlicher Unabschätzbarkeit, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen könnten. An dieser Situationsbeschreibung und insbesondere der anhaltenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung hat sich seither im Wesentlichen nichts verändert und der Bürgerkriegsfortgang hat nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der allgemeinen Situation der Kurden (mit oder ohne Staatsbürgerschaft) geführt. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5). Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürchtende Nachteile weisen indessen keine Asylrelevanz auf, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Gefährdungslage der Kurden denn auch ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG eingeordnet und die sich stets verändernde Bürgerkriegslage für diese Personengruppe nicht als flüchtlingsrechtlich bedeutsam erachtet. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer. Er weist wie gesehen keine oppositionspolitische oder anderweitige besondere Vorbelastung aus Vorfluchtgründen auf und hat nicht bereits aufgrund seiner kurdischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile seitens der syrischen Behörden, des IS oder anderer Kriegsparteien zu befürchten. Seine ethnische Zugehörigkeit führt nicht zur faktischen Vermutung einer individuellen Verfolgungslage. Ein ethnisch
oder religiös motiviertes Verfolgungsmuster gegenüber den Kurden, welches die praxisgemässen Anforderungen an eine Kollektivverfolgung nach BVGE 2011/16 (gezielte und intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte aufweisen und über das hinausgehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) erfüllen würde, hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht festgestellt.

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht subjektive Nachfluchtgründe in Form exilpolitischer Betätigung gegen die syrische Regierung durch Demonstrationsteilnahmen und seinen Facebookauftritt geltend. Im Rahmen eines durch konstante Praxis nach wie vor Gültigkeit beanspruchenden asylrechtlichen Koordinationsurteils vom 28. Oktober 2015 hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D-3839/2013 [als Referenzurteil publiziert] E. 6.3). Gemäss diesem Urteil vermag allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Exilaktivismus lässt klar nicht darauf schliessen, er sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeiten oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Das durch Fotos dokumentierte exilpolitische Engagement in Form von
Demonstrationsteilnahmen überschreitet nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Die Niedrigprofilierung des Beschwerdeführers lässt sich auch unschwer aus dessen Aussagen zu den vorgelegten Fotos entnehmen (vgl. A22 F59-67). Es ist deshalb höchst unwahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse am (nicht durch Vorfluchtgründe vorbelasteten und in Syrien weitgehend apolitischen) Beschwerdeführer bestehen könnte. Auch das Facebookprofil des Beschwerdeführers ergibt kein anderes Bild. Zwar sind das syrische Regime und insbesondere Präsident Assad als persönliche Anfeindungsziele des Beschwerdeführers unschwer erkennbar, indem Assad beispielsweise als (...) bezeichnet wird. Von einer aufwieglerischen oder gar staatsuntergrabenden Dynamik ist ein solcher, weitgehend unprofilierter Auftritt indessen weit entfernt und nicht von verfolgungswürdigem Interesse für die syrischen Behörden. Die Einschätzungen des SEM in dessen Verfügung und in der Vernehmlassung werden somit durch die erwähnte aktuelle Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt und sind vollumfänglich zu stützen.

Gemäss Praxis führen sodann weder eine illegale Ausreise aus Syrien noch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland bereits zur begründeten Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer war gemäss obigen Erkenntnissen im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt und weist keine besondere Vorbelastung anderer Art auf, zumal er sich als politisch inaktiv zu erkennen gab. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch in dieser Hinsicht zu verneinen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass er aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit bei einer Wiedereinreise in Syrien wahrscheinlich einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde.

Hinsichtlich der geltend gemachten, auf die Verfolgungssituationen des Onkels und des Bruders abgestützten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass diese unter dem Aspekt subjektiver statt objektiver Nachfluchtgründe zu würdigen ist. Auslöser der behauptungsgemässen Verfolgung ist laut dem Beschwerdeführer nämlich dessen Kontaktpflege mit diesen beiden Personen, mithin ein eigenes und von ihm steuerbares Verhalten. Der Beschwerdeführer vermag jedoch abgesehen von der Tatsache der Flüchtlingseigenschaft der beiden Verwandten keinen reflexiven Verfolgungskonnex hinreichend darzutun und zu spezifizieren. Der dennoch vorgenommene Aktenbeizug durch das Bundesverwaltungsgericht legt zudem offen, dass der Bruder im Gegensatz zum Beschwerdeführer im Besitze eines Dienstbüchleins und somit rekrutiert worden ist. Der Onkel erhielt die Flüchtlingseigenschaft aufgrund dessen politischen Exilaktivismus, allerdings erging der letztinstanzliche Entscheid bereits im Jahre 2004. Die Akten ergeben keinerlei Hinweis auf einen seitherigen Exilaktivismus des Onkels. Solche werden auch vom Beschwerdeführer nicht näher konkretisiert und ein zeitlich oder sachlich kausaler reflexiver Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer kann nicht eruiert werden.

Somit ergibt sich, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Stellens eines Asylgesuchs in der Schweiz, der längeren Abwesenheit aus Syrien, exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz oder aufgrund seiner Kontakte und verwandtschaftlichen Nähe zu einem Onkel und zu einem Bruder bei einer Rückkehr nach Syrien einer flüchtlingsrelevanten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnten. Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist deshalb zu verneinen.

5.4 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers, dessen Flüchtlingseigenschaft und den behauptungsgemässen Anspruch auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint hat.

5.5 Im Sinne einer Klarstellung bleibt zu erwähnen, dass Im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene oder zu befürchtende Nachteile keine Asylrelevanz aufweisen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen, einen Menschen aus den in Art. 3 AsylG erwähnten Gründen zu treffen. Bislang hat das Bundesverwaltungsgericht bürgerkriegsbedingten Gefährdungslagen mitsamt damit verbundenen Nachteilen wirtschaftlicher und beruflicher Art und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Kriegsentwicklung in Syrien ausschliesslich unter dem Aspekt der Zumutbarkeitsfrage nach Art. 83 Abs. 4 AuG Rechnung getragen. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich nicht der Schluss, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der politischen und kriegerischen Entwicklung in Syrien und/oder aus individuellen Gründen in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen sind solche Gefährdungsaspekte wie auch eine allgemeine Perspektivlosigkeit vorliegend ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen und ihnen wurde mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen. Eine darüber hinausgehende, beim Beschwerdeführer konkret bestehende und flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisende Gefährdungs- oder Bedrohungslage liegt wie gesehen nicht vor.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), was der Beschwerdeführer substanziell auch nicht bestreitet.

6.3 Die mit Verfügung des SEM vom 18. Februar 2015 gewährte und ausdrücklich unangefochten gebliebene vorläufige Aufnahme hat mit der Abweisung der vorliegenden Beschwerde in den Hauptanträgen weiterhin Bestand. Ein Anspruch auf eine formelle Bestätigung (vgl. Subeventualantrag der vorliegenden Beschwerde Ziff. 5) besteht indessen nicht.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Rechtspflege geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Bst. D oben).

8.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 24. April 2015 die amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt und in der Folge der rubrizierte Fürsprech als Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser präsentierte eine Kostennote vom 10. Juni 2015, mit welcher er einen zeitlichen Aufwand von 7.83 Stunden zu Fr. 230.-, Auslagen von Fr. 148.33 und einen Totalbetrag von Fr. 2'002.50 (inkl. MwSt) ausweist. Der Aufwand erscheint angemessen und ist unter Berücksichtigung der (kurzen) Ergänzungseingabe vom 6. März 2017 leicht aufzurechnen. Eine geringfügige Reduktion des auszurichtenden Betrags ist aber deshalb vorzunehmen, weil das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwälte ausgeht (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Rechtsbeistand ist vom Bundesverwaltungsgericht der Gesamtbetrag von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2000.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.