C-940/2009 - 2011-07-01 - Sozialversicherung - Verfügung vom 7. Januar 2009 betreffend Leistungsstreitigkeit nach Art. 78a UVG

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)

Art. 78a [1] Streitigkeiten

Bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern erlässt das Bundesamt für Gesundheit eine Verfügung.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 21 der V vom 3. Febr. 1993 über Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 901).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C940/2009

Urteil vom 1. Juli 2011

Besetzung

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Vito Valenti, Richterin Madeleine HirsigVouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Genner.

Parteien

AXA Versicherungen AG,
vertreten durch lic. iur. Kavan Samarasinghe,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt Suva, Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Gesundheit BAG,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verfügung vom 7. Januar 2009 betreffend
Leistungsstreitigkeit nach Art. 78a UVG.

C940/2009

Sachverhalt:
A.
Der am 4. Juni 1982 geborene A._______ war seit dem 1. Mai 2001 beim Strasseninspektorat der Stadt U._______ als Kehrichtbelader angestellt. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses war er obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) gegen Berufs und Nichtberufsunfälle sowie Berufskrankheiten versichert. A.a Am 17. August 2002 absolvierte A._______ im Rahmen einer Bewerbung für eine Teilzeitstelle bei der C._______ AG einen Probeeinsatz auf der Kartbahn G._______, wobei er stürzte und sich die rechte Schulter ausrenkte (vgl. Unfallmeldung des Strasseninspektorats U._______ vom 19. August 2002 an die Suva St. Gallen [act. A 1.4 Akten AXA]).
Am 3. Juli 2003 erlitt A._______ im Bett liegend eine habituelle Schulterluxation rechts (vgl. Unfallmeldung des Strasseninspektorats U._______ vom 3. Juli 2003 an die Suva St. Gallen [act. 1 Akten Suva]). Da die rechte Schulter bereits mehrmals luxiert hatte, wurde am 29. September 2003 eine Arthrotomie der rechten Schulter mit ReFixation LabrumKapselKomplex und Kapselraffung nach Neer durchgeführt (vgl. Operationsbericht der Klinik E._______ vom 29. September 2003 [act. 17 Akten Suva]). Die Lohnausfallkosten für die beiden Ereignisse beliefen sich insgesamt auf Fr. 11'843.55 (vgl. act. A 1.3 Akten AXA). A.b Mit Schreiben vom 5. Januar 2004 (act. 19 Akten Suva) lehnte die Suva eine Kostenbeteiligung ab mit der Begründung, der Vorfall vom 17. August 2002 habe sich nicht bei einer Suvaversicherten Tätigkeit ereignet. Seither habe A._______ immer wieder Schulterbeschwerden gehabt. Beim Vorfall vom 3. Juli 2003 habe sich kein Unfallereignis im Sinn von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sowie kein sinnfälliges Ereignis zugetragen.
A.c Die C._______ AG teilte den Unfall vom 17. August 2002 ihrem Unfallversicherer, der AXA Versicherungen AG, mit Unfallmeldung vom 10. April 2004 (act. A 1.3 Akten AXA) mit. Diese antwortete mit Schreiben vom 30. Juni 2004 (act. A 3 Akten AXA), für das Ereignis vom 17. August 2002 bestehe bei der AXA Versicherungen AG keine Deckung, weil A._______ weder Arbeitnehmer bei der C._______ AG gewesen sei noch von dieser einen AHVpflichtigen Lohn bezogen habe. Seite 2

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A.d Mit Schreiben an die Suva vom 13. April 2005 (act. A 11 Akten AXA) und vom 12. Dezember 2007 (act. A 14 Akten AXA) lehnte die AXA Versicherungen AG ihre Leistungspflicht für das Ereignis vom 17. August 2002 ab.
B.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2008 (act. 1 Vorakten BAG) ersuchte die Suva das Bundesamt für Gesundheit (BAG) um Durchführung eines Verfahrens nach Art. 78a des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20).
B.a Die AXA Versicherungen AG beantragte mit Stellungnahme vom 15. April 2008 (act. 5 Vorakten BAG), das Gesuch der Suva sei abzuweisen und diese sei mittels Verfügung für den Unfall vom 17. August 2002 und das Ereignis vom 3. Juli 2003 als zuständig zu erklären und zu verpflichten, für die UVGLeistungen aus den beiden Ereignissen aufzukommen.
B.b Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 (act. 11 Vorakten BAG) teilte das BAG den Parteien mit, der vom BAG initiierte Vermittlungsversuch sei vor allem an einer Meinungsdifferenz über den Einbezug allfälliger Rückfälle gescheitert. Gleichzeitig forderte das BAG die Parteien auf, im Sinn einer vollständigen Sachverhaltsabklärung die Y._______ Versicherungs Gesellschaft, welche offenbar für die erste Luxation der Schulter im Jahr 1998 zuständig gewesen sei, in das Verfahren einzubeziehen und abzuklären, ob es sich beim Ereignis vom 17. August 2002 um einen Rückfall zu diesem ersten Ereignis handeln könnte. B.c Auf entsprechende Anfrage der Suva (vgl. Schreiben vom 14. Oktober 2008 [act. 10.1 Vorakten BAG]) teilte die Y._______ VersicherungsGesellschaft mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 (act. 9.3 Vorakten BAG) mit, sie habe in ihren Akten keinen Schadenfall aus dem Jahr 1998 gefunden. Im Zusammenhang mit einem BagatellUnfall vom 24. Februar 1999 habe die Y._______ VersicherungsGesellschaft Leistungen von total Fr. 185.65 ausgerichtet. Ein Kausalzusammenhang der jetzigen Beschwerden zum BagatellUnfall von 1999 sei nicht bewiesen, weshalb die Y._______ VersicherungsGesellschaft sich nicht als leistungspflichtig erachte.
B.d Mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 (act. 10 Vorakten BAG) teilte Rechtskonsulent lic. iur. Kavan Samarasinghe dem BAG mit, die AXA Seite 3

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Versicherungen AG habe ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt, und bezog sich auf eine beigelegte Vollmacht. In diesem Schreiben liess die AXA Versicherungen AG ferner beanstanden, dass die Suva es versäumt habe, die Akten zu den Vorunfällen beizuziehen. Die der Suva obliegende Sachverhaltsabklärung dürfe sich nicht darauf beschränken, die Y._______ VersicherungsGesellschaft anzufragen, ob sie für die geklagten Beschwerden und deren Folgen aufkomme. Vielmehr wäre es Aufgabe der Suva gewesen, von der Y._______ VersicherungsGesellschaft die relevanten Akten zu den Vorunfällen einzuverlangen. Damit erweise sich die Sachverhaltsabklärung als unvollständig, was die Suva zu vertreten habe. Die Leistungspflicht der AXA Versicherungen AG bleibe demgegenüber unbewiesen. Eventualiter werde das BAG ersucht, die Akten der Y._______ Versicherungs Gesellschaft beizuziehen und den Parteien zur Stellungnahme zukommen zu lassen.
B.e Die Suva sandte die Unterlagen der Y._______ Versicherungs Gesellschaft zum Ereignis vom 24. Februar 1999 (act. 12.1 bis 12.8 Vorakten BAG) mit Schreiben vom 11. November 2008 (act. 12 Vorakten BAG) an das BAG und ersuchte dieses erneut um eine Verfügung betreffend die Leistungspflicht für das Ereignis vom 17. August 2002 (Frage der Deckung) sowie, in einem zweiten Schritt, betreffend die Frage, auf welches Ereignis die Rückfälle zurückgeführt werden müssten (Frage der Kausalität) und welche Unfallversicherung folglich dafür aufzukommen habe (Y._______ VersicherungsGesellschaft oder AXA Versicherungen AG /Suva).
C.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2009 (act. 13 Vorakten BAG) bejahte das BAG die Leistungspflicht der AXA Versicherungen AG für den Unfall von A._______ vom 17. August 2002 und auferlegte ihr Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'055..
Die Verfügung des BAG vom 7. Januar 2009 wurde der AXA Versicherungen AG am 9. Januar 2009 direkt zugestellt (vgl. act. A 30 S. 2 Akten AXA). Mit Schreiben vom 13. Januar 2009 (act. A 30 Akten AXA) übermittelte diese die Verfügung ihrem Rechtsvertreter Kavan Samarasinghe. Dieser teilte dem BAG mit Schreiben vom 2. Februar 2009 (act. A 31 Akten AXA) mit, er habe seine Vertretungsbefugnis mit Schreiben vom 28. Oktober 2008 angezeigt. Trotzdem sei die Verfügung vom 7. Januar 2009 der AXA Versicherungen AG am 9. Januar 2009 Seite 4

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direkt zugestellt worden. Da einer Partei aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen dürfe, sei erst der Empfang der Verfügung durch den Rechtsvertreter am 14. Januar 2009 als gehörige Zustellung zu betrachten. Die 30tägige Rechtsmittelfrist laufe somit bis zum 13. Februar 2009.
D.
Gegen die Verfügung des BAG vom 7. Januar 2009 erhob die AXA Versicherungen AG, vertreten durch Rechtskonsulent lic. iur. Kavan Samarasinghe,
am
13.
Februar
2009
Beschwerde
beim
Bundesverwaltungsgericht (BVGer) mit den Anträgen, die Verfügung des BAG vom 7. Januar 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bezüglich eines A._______, U._______, betreffenden Ereignisses vom 17. August 2002 nicht leistungspflichtig und der Beschwerdegegnerin gegenüber nicht rückerstattungspflichtig sei eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme weiterer Abklärungen über die Zuständigkeit und den Rückforderungsanspruch der Suva aus dem A._______, U._______, betreffenden Ereignis vom 17. August 2002 neu verfüge. E.
Der mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2009 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'500. wurde am 13. März 2009 bezahlt. F.
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2009 hielt das BAG an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G.
Die Suva beantragte mit Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2009, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten eventuell sei diese abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
H.
Mit Replik vom 4. August 2009
vollumfänglich an ihren Anträgen fest.

hielt

die

Beschwerdeführerin

I.
Das BAG teilte mit Schreiben vom 13. August 2009 mit, es halte an der Verfügung vom 7. Januar 2009 und der Stellungnahme vom 7. April 2009 fest und verzichte auf die Einreichung einer Duplik.
Seite 5

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Die Suva hielt mit Schreiben vom 24. August 2009 ebenfalls an ihren Anträgen fest und verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. J.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 28. August 2009 geschlossen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das BVGer prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
1.1. Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Januar 2009 (act. 13 Vorakten BAG). Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von Vorinstanzen nach Art. 33 VGG erlassen wurden.
Der angefochtene Entscheid ist als Verfügung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG zu qualifizieren, und eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BAG ist eine Vorinstanz im Sinn von Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
1.3. Die Beschwerdegegnerin hat als Gesuchstellerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung würde in den Bestand ihrer Rechte und Pflichten eingreifen demnach besteht ihr Interesse darin, dass die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt wird. Die Beschwerdegegnerin ist somit als Partei im Sinn von Art. 6 VwVG zu betrachten, denn mit dem Urteil sollen ihre Rechte und Pflichten geregelt werden (vgl. zur Seite 6

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Parteistellung
ISABELLE
HÄNER,
in:
Christoph
Auer/Markus
Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 6, Rz. 5). 1.4. Die Verfügung vom 7. Januar 2009 wurde der Beschwerdeführerin am 9. Januar 2009 direkt zugestellt und dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 13. Januar 2009 übermittelt (vgl. act. A 30 Akten AXA). Dieser nahm die Verfügung am 14. Januar 2009 in Empfang. In der Folge ist zu prüfen, ob die am 13. Februar 2009 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde rechtzeitig eingereicht wurde, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, oder ob die Einreichung entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin verspätet erfolgte.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Somit ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung bereits mit der Entgegennahme am 9. Januar 2009 durch die Beschwerdeführerin direkt als korrekt eröffnet gelten muss, oder ob die Zustellung erst mit der Entgegennahme durch den Rechtsvertreter am 14. Januar 2009 korrekt erfolgt ist. Gemäss Art. 11 Abs. 1 VwVG kann sich die Partei auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen. Vorliegend wurde der Vorinstanz die Vertretung mit Schreiben vom 28. Oktober 2008, also nach der Einreichung des Gesuchs, angezeigt und eine Vollmacht beigelegt. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VwVG macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter, solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft. Im vorliegenden Fall wurde die Vollmacht nicht widerrufen, so dass die Zustellung an den Vertreter hätte erfolgen müssen. Die direkte Zustellung einer Verfügung an die Partei statt an deren Vertreter stellt einen Eröffnungsmangel dar (vgl. RES NYFFENEGGER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 11 , Rz. 24). Da der Partei gemäss Art. 38 VwVG aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich ein Anrecht darauf, dass ihr Vertreter 30 Tage Zeit hat, die Beschwerdeschrift auszuarbeiten, vorausgesetzt, die korrekte Eröffnung wurde nicht rechtsmissbräuchlich verzögert. Nach der Lehre kann sich nicht auf einen Eröffnungsfehler berufen, wer mit zumutbarem Aufwand die Folgen einer mangelhaften Eröffnung abwenden könnte (vgl. Seite 7

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NYFFENEGGER, a. a. O., Rz. 25). Im vorliegenden Fall ging die angefochtene Verfügung am 9. Januar 2009 bei der Beschwerdeführerin ein. Da der 9. Januar 2009 auf einen Freitag fiel, konnte die Beschwerdeführerin frühestens am Montag, 12. Januar 2009, die Verfügung
dem
Rechtsvertreter
übermitteln.
Die
zuständige
Sachbearbeiterin der Beschwerdeführerin informierte den Rechtsvertreter am Dienstag, 13. Januar 2009, telefonisch über den Eingang der Verfügung und stellte ihm diese gleichentags per Post zu. Dieses Verhalten stellt kein treuwidriges Hinauszögern des Fristenlaufs dar. Nach der Rechtsprechung ist in dieser Konstellation die Partei aufgrund der sie treffenden Sorgfaltspflicht in der Regel gehalten, spätestens am letzten Tag der in der Verfügung genannten Beschwerdefrist an ihren Vertreter zu gelangen eine anschliessende Beschwerde gilt als rechtzeitig
eingereicht,
wenn
sie
innerhalb
der
30tätigen
Rechtsmittelfrist, welche ab dem letzten Tag der Frist gemäss Verfügung läuft,
erhoben
wird
(vgl.
Urteil
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVGer] I 565/02 vom 6. Mai 2003 E. 3.1). Nach dem Gesagten kann der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen werden, sie habe die Angelegenheit nicht schnell genug bearbeitet und dadurch das Recht verwirkt, sich auf Art. 38 VwVG zu berufen. Somit muss sie sich entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin keine verkürzte Rechtsmittelfirst gefallen lassen. Erst der Empfang der angefochtenen Verfügung durch den Rechtsvertreter am 14. Januar 2009 ist als gehörige Zustellung zu betrachten. Die Beschwerdefrist hat demnach am 15. Januar 2009 zu laufen begonnen und am 13. Februar 2009 geendet. Die am 13. Februar 2009 der Post übergebene Beschwerde ist somit rechtzeitig eingereicht worden. Der Kostenvorschuss wurde innerhalb der gesetzten Frist bezahlt, und auch die Formvorschriften im Sinn von Art. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführerin als Unfallversicherer der C._______ AG, in deren Betrieb der Versicherte den Testeinsatz absolvierte, für die Folgen des Unfalls vom 17. August 2002 leistungspflichtig ist, oder ob die Beschwerdegegnerin, Unfallversicherer der regulären Arbeitgeberin des Versicherten, dafür aufzukommen hat.
Seite 8

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2.1. Mit der Beschwerde an das BVGer kann gerügt werden, die angefochtene
Verfügung
verletze
Bundesrecht
(einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2. Das BVGer ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212). 3.
Vorab ist darzulegen, welche Rechtsnormen in zeitlicher Hinsicht im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen. 3.1. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). Gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c UVG kommt das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG im Verfahren um geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern nicht zur Anwendung. 3.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). Da die Leistungskoordination zwischen der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Ansprüche des Versicherten aus dem Unfall vom 17. August 2002 strittig ist, sind vorliegend die Bestimmungen des UVG und der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) in der in diesem Zeitpunkt gültig gewesenen Fassung anwendbar. Die vorliegend anwendbaren Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) haben seit dem 17. August 2002 keine Änderung erfahren. 4.
4.1. Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung vom 7. Januar 2009 folgendermassen: Der Versicherte habe bei der C._______ AG einen Seite 9

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Testeinsatz geleistet und für 4.5 Stunden Arbeit eine Entschädigung in Form von Spesen über Fr. 85.50 erhalten. Das BSV bejahe bei einer solchen Entschädigung, insbesondere aufgrund der Höhe des Betrags, das Vorliegen von massgebendem Lohn. Zu diesem gehörten alle Bezüge der arbeitnehmenden Person, die wirtschaftlich betrachtet mit dem Arbeitsverhältnis in Zusammenhang stünden. Folglich sei der Versicherte für seine Tätigkeit bei der C._______ AG UVGversichert gewesen. Überdies wäre er entsprechend BGE 133 V 161 [Urteil des EVGer U 486/05 vom 15. Dezember 2006] auch ohne Lohnauszahlung UVGversichert, da er im Sinn eines Eignungstests im Hinblick auf eine feste Anstellung bei der C._______ AG tätig gewesen sei. Der Begriff der Erwerbstätigkeit bedeute die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde. 4.2. Die Beschwerdegegenerin schliesst sich dieser Auffassung in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2009 an. Zudem führt sie an, gemäss Art. 1a Abs. 1 UVV seien auch Personen obligatorisch unfallversichert, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig seien. Dies treffe auf den vorliegenden Sachverhalt zu.
Weiter bringt die Beschwerdegegnerin vor, der Unfall sei dem Versicherten bei einer Arbeit zugestossen, die er auf Anordnung und im Interesse der C._______ AG ausgeführt habe. Mit dem durch das Zurückschieben eines GoKarts eingetretenen Schulterschaden habe sich ein typisch betriebsspezifisches Unfallrisiko verwirklicht. Demgemäss liege ein Berufsunfall vor, dessen Folgen von der Beschwerdeführerin als Berufsunfallversicherer der C._______ AG zu decken seien. Da sich der Unfall im Rahmen beruflicher Arbeiten auf Anordnung und im Interesse der C._______ AG ereignet habe, liege auch kein Nichtberufsunfall vor, für den die Beschwerdegegnerin aufzukommen hätte. 4.3. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, für die Bejahung der Arbeitnehmereigenschaft sei ein Lohnanspruch Voraussetzung. Die Berufung der Beschwerdegegnerin auf BGE 133 V 161 sei im vorliegenden Fall nicht statthaft, weil jenem Urteil eine andere Konstellation zugrunde liege. Das BGer habe explizit offen gelassen, ob Erwerbsabsicht und unselbständiger Charakter der Arbeit vorausgesetzt jegliche üblicherweise entlöhnte Tätigkeit dem UVGObligatorium zu unterstellen sei. Es könne nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, jede noch so geringfügige, zeitlich eng begrenzte Arbeit der Seite 10

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obligatorischen Unfallversicherung unterstellen zu wollen, unbesehen davon, ob massgeblicher Lohn erzielt werde oder nicht. Selbst wenn kurzfristig Arbeit im Hinblick auf eine künftige, regelmässige Erwerbstätigkeit erbracht werde, könne nicht ohne weiteres eine Erwerbsabsicht und die Erzielung eines massgebenden (hypothetischen) Lohns angenommen werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es sich bei der Spesenentschädigung von Fr. 85.50 um vereinbarten Lohn gehandelt habe. Reisekosten würden ebenso wie Fahrt und Verpflegungskosten als Unkosten im Sinn von Art. 9 AHVV und damit nicht als massgebender Lohn gelten. Allein die Kosten für die Hin und Rückfahrt von M._______ nach G._______ mit dem Privatwagen (2 Mal ca. 30 km) würden rund 50 % der ausgerichteten Spesen ausmachen. Die Vorinstanz habe nicht überzeugend dargelegt, in welchem Umfang dem Versicherten unter diesen Umständen noch ein wirtschaftlicher Vorteil aus der ausgeübten Tätigkeit verbleibe. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, wonach der Versicherte zur Abklärung der Berufswahl bei der C._______ AG tätig geworden sei, könne nicht gefolgt werden, da es lediglich um eine geplante Nebenerwerbstätigkeit gegangen sei, die zusätzlich zur hauptberuflich bei der Beschwerdegegnerin versicherten Beschäftigung hätte ausgeübt werden sollen. Art. 1a UVV sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es nie um die Abklärung der Berufswahl im Sinn dieser Bestimmung gegangen sei.
Da weder ein Arbeitsvertrag noch ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis bestanden habe und der Versicherte im Rahmen seines Testeinsatzes insbesondere keinen massgebenden Lohn erzielt habe, sei der Arbeitnehmerbegriff mit Bezug auf die fragliche Tätigkeit nicht erfüllt. Demzufolge sei der Versicherte in der fraglichen Zeit nicht bei der Beschwerdeführerin obligatorisch unfallversichert gewesen. 5.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG in der Fassung vom 20. März 1981 (seit dem 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 UVG) sind obligatorisch versichert nach dem UVG die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Der Bundesrat kann gemäss Art. 1 Abs. 2 erster Satz UVG in der Fassung vom 20. März 1981 (seit dem 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 2 erster Satz UVG) die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem Seite 11

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arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 1a UVV Gebrauch gemacht. 5.1. Zuzustimmen ist der Beschwerdeführerin in ihrer Auffassung, wonach Art. 1a UVV auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar ist. Diese Bestimmung ist auf Personen zugeschnitten, die keine Anstellung haben und zur Abklärung der Berufswahl in einem beruflichen Umfeld tätig sind. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin nicht aus Art. 1a UVV abgeleitet werden.
Die Frage, ob der Versicherte für den am 17. August 2002 absolvierten Testeinsatz obligatorisch bei der Beschwerdeführerin unfallversichert war, ist somit nach Massgabe von Art. 1 Abs. 1 UVG in der Fassung vom 20. März 1981 (seit dem 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 UVG) zu prüfen. Die Versicherteneigenschaft ist zu bejahen, wenn der Versicherte in Bezug auf die im Rahmen des Testeinsatzes ausgeführte Tätigkeit als Arbeitnehmer der C._______ AG zu qualifizieren ist. Diesfalls müssen gleichzeitig die Voraussetzungen für einen Berufsunfall nach Art. 7 Abs. 1 UVG erfüllt sein, für dessen Folgen gemäss Art. 99 Abs. 1 UVV die Beschwerdeführerin leistungspflichtig wäre. Hat der Versicherte die Tätigkeit hingegen nicht als Arbeitnehmer der C._______ AG, sondern in seiner Freizeit ausgeübt, läge ein Nichtberufsunfall vor, für dessen Folgen gemäss Art. 77 Abs. 2 UVG die Beschwerdegegnerin aufzukommen hätte.
5.2. Gemäss Art. 1 UVV (in der Fassung vom 15. Dezember 1997, AS 1998 151, in Kraft vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002) gilt als Arbeitnehmer nach Artikel 1 Absatz 1 UVG (seit dem 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 UVG), wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinn der
Bundesgesetzgebung
über
die
Alters
und
Hinterlassenenversicherung
(AHV)
ausübt.
Der
Begriff
der
unselbständigen Erwerbstätigkeit wird in der AHVGesetzgebung nicht definiert. Vor dem Inkrafttreten von Art. 10 ATSG, der eine Legaldefinition der arbeitnehmenden Person enthält (die allerdings im Verfahren nach Art. 78a UVG nicht zur Anwendung kommt, vgl. E. 3.1), liess sich der Arbeitnehmerbegriff aus der Umschreibung des massgebenden Lohns als Beitragsobjekt ableiten (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, S. 168 Rz. 6). Gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Seite 12

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Arbeit der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Aus der Umschreibung des Beitragsobjekts ergeben sich mittelbar die vier Elemente der Arbeitnehmereigenschaft in der AHV: Leistung von Arbeit, auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, Subordinationsverhältnis, Entgeltlichkeit.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Lehre und Rechtsprechung das Vorhandensein eines Arbeitsvertrags im Sinn von Art. 319 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) nicht Voraussetzung für die Versicherteneigenschaft gemäss Art. 1a Abs. 1 UVG ist. Der Begriff des Arbeitnehmers in der Unfallversicherung ist weiter als im Arbeitsvertragsrecht: Nicht die privatrechtliche Qualifizierung der Vertragsbeziehung, sondern die wirtschaftlichen Umstände in ihrer Gesamtheit sind ausschlaggebend für die Arbeitnehmereigenschaft in der Unfallversicherung (ANDRÉ GHÉLEW/OLIVIER RAMELET/JEANBAPTISTE RITTER, Commentaire de la loi sur l'assuranceaccidents [LAA], Lausanne 1992, S. 21). Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) hat den Begriff des Arbeitnehmers in der Unfallversicherung in BGE 115 V 55 folgendermassen definiert: "Als Arbeitnehmer nach Art. 1 Abs. 1 UVG gilt, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber, mehr oder weniger untergeordnet, dauernd oder vorübergehend tätig ist, ohne hiebei ein eigenes wirtschaftliches Risiko zu tragen." 5.2.1. Das Kriterium der Arbeitsleistung ist im vorliegenden Fall zweifellos erfüllt, hat doch der Versicherte eine im Betrieb der Beschwerdeführerin übliche Tätigkeit ausgeführt. Am Charakter der Tätigkeit als Arbeitsleistung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Versicherte dabei getestet wurde.
5.2.2. Das Kriterium "auf bestimmte oder unbestimmte Zeit" meint die Ausgestaltung des Arbeitseinsatzes als Dauerverhältnis. Dieses ist, etwa im Gegensatz zum Werkvertrag oder Auftrag, durch Zeitablauf definiert in dem Sinn, dass dem Dauerverhältnis eine Vereinbarung über die Arbeitszeit zu Grunde liegt. Ob die Vereinbarung befristet oder unbefristet ist, spielt für die Kategorisierung als Dauerverhältnis keine Rolle. Im vorliegenden Fall wurde ein auf einen Nachmittag (ca. 4.5 Stunden) befristeter Einsatz vereinbart. Das Erfordernis der Tätigkeit auf Zeit ist somit erfüllt.
Seite 13

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5.2.3. Der Begriff des Subordinationsverhältnisses spricht die unselbständige
Stellung
der
arbeitnehmenden
Person
an.
Charakteristisch hierfür ist, dass die Arbeit auf Weisung des Arbeitgebers und in dessen Interesse ausgeführt wird, ohne dass der Arbeitnehmer dabei ein wirtschaftliches Risiko zu tragen hätte (vgl. PETER FORSTER, AHVBeitragsrecht, Zürich 2007, S. 95 Rz. 91). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Testeinsatz des Versicherten auf der Kartbahn unter vollständiger Einbindung in die Arbeitsorganisation der C._______ AG erfolgte. Der Versicherte führte die Arbeit zweifellos auf Anweisung und im Interesse der Unternehmung durch. Die Voraussetzung "in untergeordneter Stellung" ist damit gegeben. 5.2.4. Letztes Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft bildet die Entgeltlichkeit der Arbeitsleistung bzw. die Erwerbsabsicht des Arbeitnehmers. Die Beschwerdeführerin geht in ihren Ausführungen davon aus, dass zwischen dem Versicherten und der C._______ AG kein Arbeitsverhältnis im vertragsrechtlichen Sinn bestanden habe. Dementsprechend sei auch kein Lohn geflossen die ausgerichtete Entschädigung sei nicht Lohnverwendung, sondern Auslagenersatz. Vorab ist anzumerken, dass die Bezahlung eines Lohns keine strenge Voraussetzung
für
die
Arbeitnehmerschaft
im
unfallversicherungsrechtlichen Sinn bildet. Dies ergibt sich aus der Formulierung von Art. 1 Abs. 1 UVG in der Fassung vom 20. März 1981 (seit dem 1. Januar 2003: Art. 1a Abs. 1 UVG), wonach ausdrücklich auch Volontäre als Arbeitnehmer gelten, obwohl Volontärtätigkeiten üblicherweise nicht entschädigt werden.
Gemäss Schreiben der C._______ AG vom 10. April 2004 (act. A 1.1 Akten AXA) hatte der Versicherte einen Probeeinsatz von ca. 4.25 bis 4.75 Stunden geleistet und war dafür mit einer Spesenauszahlung entschädigt worden einen Vertrag hatte er nie erhalten oder unterschrieben. Auf Nachfrage der Beschwerdeführerin gab die C._______ AG an, der Betrag von Fr. 85.50 sei dem Versicherten für "Aufwand Vorstellen" sowie für "Spesen Fahrten" ausbezahlt worden (vgl. act. A 2 Akten AXA). Die Formulierung "Aufwand Vorstellen" legt nahe, die ausgerichteten Spesen von Fr. 85.50 zumindest nach Abzug der Fahrkosten als Entgelt für geleistete Arbeit zu betrachten. Die Geringfügigkeit des Entgelts spielt für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinn keine Rolle (vgl. BGE 115 V 55 E. 3c). Nach der Lehre ist der Begriff des Seite 14

C940/2009

massgebenden Lohns im Sinn von Art. 5 Abs. 2 AHVG weit auszulegen (UELI KIESER, Alters und Hinterlassenenversicherung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 5, Rz. 92 ff.). Insbesondere spielt es keine Rolle, ob das Entgelt geschuldet ist oder auf freiwilliger Basis entrichtet wird (PIERREYVES GREBER/JEANLOUIS DUC/GUSTAVO SCARTAZZINI, Commentaire des articles 1 à 16 de la loi fédérale sur l'assurance vieillesse et survivants [LAVS], Basel 1997, Art. 5, Rz. 19). Für
die
Beurteilung
der
Arbeitnehmereigenschaft
in
der
Unfallversicherung steht die Ausrichtung eines Entgelts nicht im Vordergrund, da wie in E. 5.2 dargelegt die Gesamtheit der wirtschaftlichen Umstände zu berücksichtigen ist. Die Frage, ob der geleistete Testeinsatz als entgeltliche Tätigkeit gelten kann, ist weniger anhand der ausgerichteten Spesenentschädigung von Fr. 85.50 als vielmehr im Zusammenhang mit der Erwerbsabsicht des Versicherten zu beurteilen. Das BGer hat in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, ob es nicht Erwerbsabsicht und unselbständiger Charakter der Arbeit vorausgesetzt genüge, wenn die Arbeit üblicherweise entlöhnt sei, hat dann aber die Frage offen gelassen (vgl. BGE 133 V 161 E. 5.2.2). Im vorliegenden Fall wurde als Teil einer Stellenbewerbung ein Testeinsatz im Hinblick auf eine Anstellung durchgeführt. Dabei verrichtete der Versicherte auf Anordnung der C._______ AG eine bezahlte Tätigkeit, um seine Eignung für diese Arbeit unter Beweis zu stellen. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist nach der Rechtsprechung die planmässige Verwirklichung einer Erwerbsabsicht in Form einer Arbeitsleistung (BGE 125 V 383 E. 2a). Durch den Einsatz von Arbeit mit dem Ziel, eine Anstellung zu erhalten, ist dieses Merkmal erfüllt. Der Versicherte hatte somit wenn auch nicht bezogen auf den Zeitraum des Testeinsatzes selbst, so doch bezogen auf die zukünftige Tätigkeit auf der Kartbahn eindeutig eine Erwerbsabsicht. Der erwerbliche Charakter des Testeinsatzes ist daher im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Anstellung zu sehen, unabhängig davon, ob eine solche erfolgt ist oder nicht. Diese Auffassung vertritt auch das BGer, welches in der Tatsache, dass eine arbeitslose Person auf eigene Initiative einen Einsatz in einer Unternehmung leistete, um Leistungsbereitschaft, Eignung und Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf eine Festanstellung unter Beweis zu stellen, ein Erwerbsmotiv erblickte und die Leistungspflicht des Unfallversicherers der Unternehmung bejahte, obwohl kein Lohn vereinbart worden war (vgl. BGE 133 V 161 E. 5.2.1 und E. 5.2.2). Im
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Einklang mit dieser Rechtsprechung ist daher die Erwerbsabsicht des Versicherten im vorliegenden Fall zu bejahen.
5.3. Für die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin spricht zudem die Tatsache, dass sich mit der infolge der Betätigung der GoKarts eingetretenen Schulterluxation ein betriebsspezifisches Risiko verwirklicht hat. Dass der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht prädisponiert war, ändert nichts daran, dass sich der Unfall bei der Arbeit mit betriebseigenen Geräten ereignete. Dies ist zudem typisch für den Berufsunfall gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG, dessen Tatbestandsmerkmale für die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft des Versicherten in Bezug auf den Testeinsatz vom 17. August 2002 erfüllt sein müssen. Auch nach der Rechtsprechung spricht in einer vergleichbaren Konstellation die Art des Unfalls, bei dem sich ein betriebsspezifisches Risiko verwirklicht hat, für die Annahme eines Berufsunfalls und damit für die Leistungspflicht des Versicherers der Unternehmung, in deren Betrieb sich der Unfall ereignet hat (vgl. BGE 133 V 161 E. 5.2.3).
6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt das BVGer zum Schluss, dass die Vorinstanz die Arbeitnehmereigenschaft des Versicherten in Bezug auf den Testeinsatz vom 17. August 2002 bei der C.______ AG zu Recht bejaht hat. Demzufolge gilt die C._______ AG für die Zeit des Testeinsatzes als Arbeitgeberin des Versicherten, und der Unfall vom 17. August 2002 ist als Berufsunfall im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a UVG zu qualifizieren.
Art. 99 UVV regelt die Leistungspflicht bei Versicherten mit mehreren Arbeitgebern. Erleidet eine versicherte Person, die bei mehreren Arbeitgebern versichert ist, einen Berufsunfall, so ist gemäss Art. 99 Abs. 1 UVV der Versicherer jenes Arbeitgebers leistungspflichtig, in dessen Dienst die versicherte Person verunfallt ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin für den Unfall vom 17. August 2002 leistungspflichtig ist.
Die angefochtene Verfügung ist somit zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
7.

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7.1. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwVG). Diese werden auf Fr. 3'500. festgesetzt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'500. verrechnet.
7.2. Die Beschwerdegegnerin ist mit ihrem Eventualantrag auf Abweisung der Beschwerde durchgedrungen und gilt somit als obsiegende Partei. Als öffentlichrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 61 Abs. 1 UVG) gilt sie gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c VwVG als Bundesverwaltungsbehörde. Sie hat daher keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über
die
Kosten
und
Entschädigungen
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3'500. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider

Susanne Genner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 18

C-940/2009 01. Juli 2011 05. August 2011 Bundesverwaltungsgericht Publiziert als BVGE-2011-34 Sozialversicherung

Gegenstand Verfügung vom 7. Januar 2009 betreffend Leistungsstreitigkeit nach Art. 78a UVG

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Gesetzesregister

BGE Register

115-V-55 125-V-383 130-V-1 130-V-329 133-V-161

Weitere Urteile ab 2000

I_565/02 U_486/05

BVGE

2007/6

AS 1998/151

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 6
		Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 38
		Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1
	1.	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 [1] über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
	2.	Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:
		a.	Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57);
		abis. [2]	Nebentätigkeiten (Art. 67a) der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva);
		b.	Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68);
		c.	Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a);
		d. [3]	Verfahren über die Anerkennung von Ausbildungskursen und die Erteilung von Ausbildungsnachweisen (Art. 82a).

[1] SR 830.1 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Organisation und Nebentätigkeiten der Suva), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4941; BBl 2008 5395, 2014 7911). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).

SR 832.202 UVV Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV) Art. 1a [1] Versicherungspflicht in Sonderfällen
	1.	Personen, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig sind, sind auch obligatorisch versichert.
	2.	Insassen von Straf-, Verwahrungs- und Arbeitserziehungsanstalten sowie von Erziehungsheimen sind nur für die Zeit, während der sie ausserhalb des Anstalts- oder Heimbetriebes von Dritten gegen Lohn beschäftigt werden, obligatorisch versichert.
	3.	Angehörige religiöser Gemeinschaften sind nur für die Zeit, während der sie ausserhalb der Gemeinschaft von Dritten gegen Lohn beschäftigt werden, obligatorisch versichert.
	4.	Bei Versicherten nach den Absätzen 2 und 3 gelten Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Dez. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1998 151).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 1a [1] Versicherte
	1.	Obligatorisch versichert sind nach diesem Gesetz:
		a.	die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lernende, Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen;
		b.	die Personen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 [2] (AVIG) erfüllen oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen);
		c. [3]	die Personen, die in einer Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [4] über die Invalidenversicherung (IVG) oder in einem Betrieb an Massnahmen der Invalidenversicherung teilnehmen, sofern sie in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. [5]
	2.	Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertragsähnlichen Verhältnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich für mitarbeitende Familienglieder, für unregelmässig Beschäftigte und für Personen, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [6] von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen begünstigt sind. [7]

[1] Ursprünglich Art. 1. [2] SR 837.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 831.20 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). [6] SR 192.12 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 12 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 7 Berufsunfälle
	1.	Als Berufsunfälle gelten Unfälle (Art. 4 ATSG [1]), die dem Versicherten zustossen: [2]
		a.	bei Arbeiten, die er auf Anordnung des Arbeitgebers oder in dessen Interesse ausführt;
		b.	während der Arbeitspausen sowie vor und nach der Arbeit, wenn er sich befugterweise auf der Arbeitsstätte oder im Bereiche der mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammenhängenden Gefahren aufhält.
	2.	Für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht erreicht, gelten auch Unfälle auf dem Arbeitsweg als Berufsunfälle.
	3.	Der Bundesrat kann für Wirtschaftszweige mit besonderen Betriebsformen, namentlich für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe, den Berufsunfall abweichend umschreiben.

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523).

SR 832.20 UVG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) Art. 77 Leistungspflicht der Versicherer
	1.	Bei Berufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem die Versicherung zur Zeit des Unfalles bestanden hat. Bei Berufskrankheiten ist der Versicherer zu Leistungen verpflichtet, bei dem die Versicherung bestanden hat, als der Versicherte zuletzt durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten oder durch berufliche Tätigkeiten gefährdet war.
	2.	Bei Nichtberufsunfällen erbringt derjenige Versicherer die Leistungen, bei dem der Verunfallte zuletzt auch gegen Berufsunfälle versichert war.
	3.	Der Bundesrat ordnet die Leistungspflicht und das Zusammenwirken der Versicherer:
		a.	für Versicherte, die von verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt werden;
		b.	bei einem erneuten Unfall, namentlich wenn er zum Verlust paariger Organe oder zu anderen Änderungen des Invaliditätsgrades führt;
		c.	beim Tode beider Elternteile;
		d.	bei Berufskrankheiten, die in mehreren, bei verschiedenen Versicherern versicherten Betrieben verursacht wurden.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
		Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten Personen, die in unselbstständiger Stellung Arbeit leisten und dafür massgebenden Lohn nach dem jeweiligen Einzelgesetz beziehen.

SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 5 Beiträge von Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 1. Grundsatz
	1.	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben. [1]
	2.	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
	3.	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
		a.	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
		b. [2]	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben. [3]
	4.	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
	5.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 2395 2413; BBl 2018 2527). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 1956 (AS 1957 262; BBl 1956 I 1429). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).

SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 319
	1.	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
	2.	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).