D-7585/2009 - 2011-06-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7585/2009

Urteil vom 1. Juni 2011

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Gert Winter.

A._______,geboren (...),

Algerien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 4. November 2009 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reichten am 11. Juli 2005 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 2. August 2005 lehnte das BFM die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Mit Urteil vom 14. Oktober 2005 lehnte die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) eine gegen diese Verfügung angehobene Beschwerde ab.

A.b. Mit Eingabe vom 7. November 2005 reichten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau ein Revisionsgesuch ein, auf das die ARK mit Urteil vom 10. November 2005 nicht eintrat.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen. Zur Begründung des Zweitgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe seit dem 1. Januar 1995 Polizeidienst geleistet und sei in der Terrorismusbekämpfung eingesetzt worden. Nachdem ihm ein Terrorist eine Schussverletzung beigebracht habe, sei er nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Am 1. Juni 2005 sei er aus dem Polizeidienst entlassen worden und habe eine Rente von 50 % erhalten. Aus Angst vor einem Racheakt der Terroristen habe er mit seiner Familie am 9. Juli 2005 den Heimatstaat verlassen. Die algerischen Behörden seien im Übrigen zur Ansicht gekommen, dass er mit den Terroristen zusammengearbeitet habe. Zwei Monate nach seiner Ausreise habe er eine Vorladung erhalten, um in den Polizeidienst zurückzukehren. Die Polizei habe ihn wieder einstellen wollen, da er Standorte der Terroristen gekannt habe. Drei oder vier Monate nach seiner Ausreise habe die Polizei an seinem Wohnort nach ihm gesucht. Anfänglich sei die Polizei einmal wöchentlich und später einmal monatlich erschienen, um nach ihm zu fragen. Dabei habe die Polizei seine Mutter belästigt. Diese habe auch ein Urteil von den Behörden erhalten. Diesem Urteil zufolge sei er wegen Abwesenheit vom Polizeidienst zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

B.b. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer die nachfolgend aufgeführten Beweismittel zu den Akten: eine Arbeitsbe-stätigung vom 18. November 1997, einen Berufsausweis vom 28. Dezember 1999, eine polizeiliche Vorladung vom 7. Juli 2005 sowie ein Urteil vom 29. Oktober 2006 des Gerichts in B._______.

B.c. Am 28. November 2008 veranlasste das BFM eine Botschaftsabklärung. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 22. April 2009 das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen gewährt. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 14. Mai 2009 dazu Stellung.

B.d. Das BFM führte am 2. Juli 2009 die Anhörung des Beschwerdeführers durch.

B.e. Am 6. Juli 2009 veranlasste das BFM eine zweite Botschaftsabklärung. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer zu den Abklärungsergebnissen das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 4. November 2009 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau machten geltend, sie hätten Racheakte seitens der Terroristen zu befürchten. Dieses Vorbringen sei indes bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens gewürdigt worden. Die Situation habe sich seither nicht wesentlich verändert. Aufgrund der beruflichen Vergangenheit des Beschwerdeführers sei von keiner konkreten Gefährdung des Ehepaars auszugehen. Zudem könne die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der Behörden in Algerien als gegeben erachtet werden. Dieses Vorbringen sei asylrechtlich nicht relevant. Gemäss Botschaftsabklärung vom 10. September 2009 sei das Urteil des Gerichts von B._______ authentisch. Der Beschwerdeführer sei wegen Fernbleibens vom Polizeidienst zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Da er in Abwesenheit verurteilt worden sei, habe er die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil einzureichen. Trotz des Urteils sei gegen ihn kein Haftbefehl erlassen worden. Dies bedeute, der Beschwerdeführer werde von den Behörden nicht gesucht. Gemäss Urteil des Gerichts von B._______ sei der Beschwerdeführer aus dem Polizeidienst desertiert. Dementsprechend sei das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren als rechtsstaatlich legitim zu qualifizieren. Die Desertion aus dem Polizeidienst sei daher nicht als asylrelevante Verfolgung zu bezeichnen. Im Übrigen seien die Vorbringen in wesentlichen Punkten unglaubhaft, weil beispielsweise der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen, die ohne zwingenden Grund im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht würden, zweifelhaft sei. In der schriftlichen Eingabe des Rechtsvertreters werde festgehalten, die Behörden hätten dem Beschwerdeführer vorgeworfen, gemeinsame Sache mit den Terroristen gemacht zu haben. Bei der Anhörung zu den Asylgründen habe er dieses Vorbringen indessen nicht mehr geltend gemacht. Erst auf Vorhalt hin habe er wieder behauptet, dass ihm dies vorgeworfen worden sei. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer dies nicht von sich aus zu Protokoll gegeben habe, handle es sich doch um ein zentrales Asylvorbringen. Nach dem Vorhalt habe der Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend gemacht, es sei ihm bereits vor seiner Ausreise aus Algerien im Juli 2005 vorgeworfen worden, mit den Terroristen zusammen zu arbeiten. Dies sei zusammen mit der Tatsache, dass ihm die Dienstwaffe weggenommen worden sei, der Ausreisegrund gewesen. Es sei jedoch
nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer dies nicht bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer versuche mit diesem Vorbringen, seinen Asylgründen nachträglich mehr Gewicht zu verleihen. Abgesehen davon sei es nicht logisch, dass die algerischen Behörden dem Beschwerdeführer einerseits vorwürfen, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen und ihn andererseits, wie geltend gemacht, wieder in den Polizeidienst zurückholen wollten. Demnach könne nicht geglaubt werden, dass dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden sei, mit den Terroristen zusammen zu arbeiten. Im Übrigen seien Vorbringen tatsachenwidrig, wenn sie in wesentlichen Punkten den gesicherten Erkenntnissen des BFM widersprächen. Der Beschwerdeführer habe die ihm anlässlich der Anhörung gestellte Frage, um was es sich bei der von ihm eingereichten polizeilichen Vorladung handle, dahingehend beantwortet, es sei eine Vorladung für eine Befragung im Sinne eines Vorstellungsgesprächs gewesen. Diese Aussage mache jedoch keinen Sinn, da die Vorladung das Datum vom 7. Juli 2005 trage und das Vorstellungsgespräch somit zwei Tage vor seiner Ausreise hätte stattfinden sollen. Darauf angesprochen habe der Beschwerdeführer erklärt, das Dokument trage ein falsches Datum, zumal das Vorstellungsgespräch im Jahre 1994 stattgefunden habe. Diese Erklärung vermöge allerdings nicht zu überzeugen, weil nicht anzunehmen sei, diese beiden unterschiedlichen Jahreszahlen könnten aus Versehen verwechselt worden sein. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Vorstellungsgespräch bei der Polizei kurz vor seiner Ausreise geführt habe, bestärke die Annahme, dass er bis zu seiner Ausreise keinerlei Probleme mit der Polizei gehabt habe, sondern, wie im Urteil festgehalten, aus dem Polizeidienst desertiert sei. Diese Annahme werde noch dadurch erhärtet, dass der Beschwerdeführer weder die angebliche Entlassung aus dem Polizeidienst noch die ihm angeblich gewährte Rente schriftlich habe belegen können. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich.

D.

D.a. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 liess der Beschwerdeführer die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen: Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei das Gesuch nach Aufhebung der Verfügung als Revisionsbegehren an die Hand zu nehmen und das bereits einmal rechtskräftig abgeschlossene Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.b. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer die nahstehend aufgeführten Beweismittel zu den Akten reichen: einen Bericht vom 26. Mai 2008 des Committee Against Torture (CAT), ein Asylgutachten vom 28. September 2001 von Amnesty International (AI) zum Thema Desertion, den Amnesty Report 2009 zu Algerien, einen Bericht vom 31. März 2009 von AI mit dem Thema "10 Jahre Präsident Bouteflika", einen Bericht vom 28. Januar 2009 aus "The Guardian" über Asylsuchende, welche nach der Rückkehr in Haftzentren verschwänden.

E.

E.a. Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 forderte der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den Beschwerdeführer auf, bis zum 31. Dezember 2009 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

E.b. Der Beschwerdeführer leistete den einverlangten Kostenvorschuss am 23. Dezember 2009.

E.c. Mit Eingabe vom 28. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer einen Bericht (gleichen Datums) der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zum Thema "Algerien: Desertion aus der Garde Communale" einreichen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010, welche dem Beschwerdeführer am 9. Februar 2010 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche zu einer veränderten Betrachtungsweise führen könnten. Dementsprechend werde auf die Erwägungen verwiesen, an denen vollumfänglich festgehalten werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. In seiner Beschwerdebegründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, den algerischen Behörden müsse die Schutzfähigkeit wie auch der Schutzwille abgesprochen werden. Der AI Report 2009 zu Algerien wie auch das Asylgutachten von AI zum Thema Desertion liessen diesbezüglich eindeutige Schlüsse zu. Die Tatsache, dass Rückkehrern generell die Gefahr drohe, in einer längeren Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt zu verschwinden, mache es ihnen unmöglich, sich effektiv gegen den Entscheid zur Wehr zu setzen. Vor dem Hintergrund der notorischen Grundrechtsverletzungen in Algerien sei eine erfolgreiche Anfechtung des Urteils für den Beschwerdeführer schlechterdings nicht vorstellbar. Aufgrund der gesamten, durch zwei Botschaftsabklärungen erhärteten Aktenlage, sei davon auszugehen, es seien nach der rechtskräftigen Abweisung des ersten Asylgesuchs neue Fluchtgründe hinzu gekommen. Diese neuen Gründe zeigten sich in der Bestrafung in absentia zu einer Freiheitsstrafe und in der damit einhergehenden sehr grossen Gefahr, der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu werden. Es stelle sich die Frage, ob diese Verfolgungshandlungen die Voraussetzungen an Fluchtgründe im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention erfüllten, zumal der Verdacht der Kollaboration mit Terroristen willkürlich auf jeden falle, der sich dem Einsatz gegen die Terroristen entziehe. Das Regime betrachte die Desertion als politischen Akt, weshalb in casu die Asylrelevanz der Vorbringen gegeben sei. Die Vorinstanz habe ferner die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht in Zweifel gezogen, weil dieser anlässlich einer Anhörung ein Dokument in der Aufregung falsch interpretiert habe. Er habe das Datum auf dem Dokument nicht erkannt und gemeint, es handle sich um die Einladung, sich zu einem Vorstellungsgespräch zu melden. Es habe sich indessen um die Aufforderung gehandelt, sich wieder zum Polizeidienst zu melden. Die Vorinstanz sei auf die schriftliche Erklärung, es habe sich um ein Versehen gehandelt, nicht eingegangen und habe damit eine Gehörsverletzung begangen. Diese Verwechslung tue der klaren Aktenlage mit Bezug auf die Verurteilung aber keinen Abbruch. Vor dem geschilderten Hintergrund bestünden durchaus Gründe für die Annahme, dass ein "real risk" im Sinne der Praxis der Strassburger Organe für eine von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erfasste verbotene Behandlung gegeben sei. Sollte das Gericht nicht schon auf Grund der notorischen Faktenlage und aller Beilagen zu dieser Beschwerde die Gefährdung bejahen, sei eine Expertise der Schweizerischen Flüchtlingshilfe abzuwarten, welche inzwischen vom Rechtsvertreter in Auftrag
gegeben worden sei. Falls im Übrigen das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sein sollte, dass es sich um bereits im ersten Asylverfahren vorliegende Fluchtgründe handle, für die nachträglich neue Beweismittel entstanden seien, so sei der
vorinstanzliche Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten des Beschwerdeführers aufzuheben und die erstinstanzliche Prüfung als Revisionsbegehren an die Hand zu nehmen.

4.2. Wie den ausführlichen Erwägungen der Verfügung vom 2. August 2005 des BFM zu entnehmen ist, wurde der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Sachverhalt bis zur Ausreise aus dem Heimatstaat im Juli 2005 bereits beurteilt und für asylrechtlich unerheblich befunden. Diese Verfügung ist mit Urteil der ARK vom 14. Oktober 2005 in Rechtskraft erwachsen. Wie sich aus prozessualen Grundsätzen ergibt, kann die bereits beurteilte Sachverhaltverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht erneut Gegenstand einer materiellen Beurteilung im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens bilden (res iudicata; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. Rz. 715). Dementsprechend geht es nachstehend lediglich noch um die Beurteilung der vom Beschwerdeführer für die Zeit nach dem Juli 2005 geltend gemachten Ereignisse.

4.3. Die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vermögen nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen, zumal die Schlüsse, die der Beschwerdeführer aus den von ihm eingereichten Beweismitteln zu ziehen beliebt, nicht zu überzeugen vermögen. Dies umso weniger, als bereits in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten wurde, es sei aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht anzunehmen, die Behörden des Heimatstaates beschuldigten ihn, mit den Terroristen gemeinsame Sache zu machen. Andernfalls würden sie wohl keinerlei Wert auf seine Dienste als Polizist legen. Der vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichte Länderbericht von Amnesty International zu Algerien befasst sich demgegenüber mit den rechtsstaatlichen Defiziten, welche insbesondere Personen drohten, die des Terrorismus verdächtigt werden. Der Beschwerdeführer hingegen war nach eigenen Angaben auf der Gegenseite, nämlich bei der Terrorismusbekämpfung aktiv und dies auch noch überaus erfolgreich (B19/14 F19 - F21 S. 4), weshalb er kein Risiko läuft, wegen eines Dienstvergehens einem Terroristen gleichgesetzt zu werden. Auch handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Soldaten, sondern um einen Polizisten, weshalb das Asylgutachten von AI zur Desertion in Bezug auf den Beschwerdeführer keine Relevanz aufweist. Dementsprechend lässt sich entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift aus diesen vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln nicht ableiten, den algerischen Behörden müsse - in Bezug auf den Beschwerdeführer - die Schutzfähigkeit wie auch der Schutzwille abgesprochen werden. An dieser Betrachtungsweise ändert auch das Parteigutachten vom 28. Januar 2010 der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nichts, ergibt sich daraus doch lediglich, dass ein den Dienst verweigernder Polizist - im schlimmsten Falle - nebst Disziplinarmassnahmen auch mit einer Haftstrafe zu rechnen habe (vgl. a.a.O. S. 2, 3 und 5). Da der Beschwerdeführer, wie sich aus der Botschaftsabklärung vom 5. August 2009 ergibt, nicht zur Verhaftung ausgeschrieben ist, hat er auch keinen Anlass, sich bei seiner Rückkehr vor einer Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt zu fürchten. Indessen dürfte es sich für ihn als vorteilhaft erweisen, nach der Rückkehr in den Heimatstaat von den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen das oben erwähnte Urteil Gebrauch machen, um ein günstigeres Strafmass zu erwirken. Da die allfällige Verurteilung des Beschwerdeführers nicht in einem Kontext mit terroristischen Aktivitäten gesehen werden kann, hat er auch keinen Anlass, sich vor einer menschenrechtswidrigen Behandlung zu fürchten. Die strafrechtliche Sanktionierung seines Fehlverhaltens als Polizist ist vielmehr, wie
bereits in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, grundsätzlich rechtsstaatlich legitim. Gemäss Urteil vom 29. Oktober 2006 des Gerichts in B._______ droht dem Beschwerdeführer zwar eine fünfjährige Freiheitsstrafe. Dabei handelt es sich um eine strenge Strafe, doch gibt es aufgrund des Urteils keinen Hinweis auf einen Politmalus, d.h. die Bestrafung bezweckt nicht, den Beschwerdeführer in seiner politischen Gesinnung zu treffen.

Im Übrigen verletzte die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers zur polizeilichen Vorladung vom 7. Juli 2005 das rechtliche Gehör nicht, gibt dieser Grundsatz doch keinen Anspruch auf Würdigung eines jeden Vorbringens. Die Vorinstanz würdigte vielmehr zu Recht die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 2. Juli 2009 - und nicht die unerhebliche Darstellung in der Eingabe vom 10. Juli 2009 des Rechtsvertreters, der lieber von einer Verwechslung ausgehen möchte. Selbst wenn es sich um eine solche gehandelt hätte, änderte dies nichts daran, dass die polizeiliche Vorladung - und erst recht das Urteil vom 29. Oktober 2006 - nicht kompatibel mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur angeblichen Kündigung seitens der Polizei und zur Ausrichtung einer Rente sind, Vorbringen des Beschwerdeführers, die unbewiesen beziehungsweise unglaubhaft geblieben sind und den selektiven, asylorientierten Umgang des Beschwerdeführers mit der Wahrheit dokumentieren.
Im Übrigen hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 2007 auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu Recht als zweites Asylgesuch behandelt, weshalb es keinen Anlass gibt, die Eingabe vom 7. Dezember 2009 als Revisionsgesuch zu behandeln und das entsprechende Eventualbegehren abzuweisen ist.

4.4. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen oder Beweismittel weiter einzugehen oder zusätzliche Beweise zu erheben. Zusammenfassend ist festzustellen, dass beim Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt und er nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Mangels erfüllter Flüchtlingseigenschaft ist ihm zu Recht das nachgesuchte Asyl nicht gewährt worden.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E.9 S. 733 m.w.H.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. In diesem Zusammenhang rechtfertigt es sich, die Prüfung der Kompatibilität der gegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe mit der EMRK vorzunehmen. So ist selbst eine strafrechtliche Verurteilung nicht per se EMRK-widrig (vgl. Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl., Baden-Baden, 2011, Rz. 15 ff. zu Art. 7 EMRK).Zum anderen hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, nach der Eröffnung des Urteils von den ihm zustehenden Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, um ein weniger strenges Urteil zu erwirken. Dass er nicht mit einer unverhältnismässig hohen Strafe (zu diesem Begriff siehe Jens Meyer-Ladewig, a.a.O. Rz. 57 zu Art. 3 EMRK) zu rechnen braucht, ergibt sich im Übrigen bereits aus dem von ihm selbst eingereichten Bericht vom 28. Januar 2010 von AI zur Desertion aus der Garde Communale, zumal nicht anzunehmen ist, er habe als Polizist Zugang zu geheimen Informationen gehabt (vgl. a.a.O. S. 3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.5. Auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde bereits beurteilt und ist insoweit res iudicata, weshalb diesbezüglich lediglich Aspekte zu berücksichtigen sind, die sich seit dem Juli 2005 nachteilig auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgewirkt haben. Derartige Veränderungen sind weder in Bezug auf die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch in Bezug auf in der Person des Beschwerdeführers liegende Gründe zu erkennen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

6.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 23. Dezember 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 23. Dezember 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.