E-1888/2019 - 2019-05-01 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1888/2019

Urteil vom 1. Mai 2019

Einzelrichterin Gabriela Freihofer,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Daniela Candinas, Rechtsschutz für Asylsuchende, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren Spanien);

Verfügung des SEM vom 11. April 2019 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2018 in der Schweiz um Asyl nachsuchte und am 19. Oktober 2018 dem Testbetrieb des Verfahrens-zentrums (VZ) Zürich zugewiesen wurde,

dass ihr im Rahmen eines persönlichen "Dublin-Gesprächs" vom 1. November 2018 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Spanien sowie zum medizinischen Sachverhalt beziehungsweise zu ihrer gesundheitlichen Situation gewährt wurde,

dass sie anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs angab, sie habe keine Ahnung, wie die Flüchtlingssituation in Spanien sei, und meinte, viele Eritreer würden in die Schweiz, in die USA oder in andere Länder fliehen, von Spanien aber habe sie noch nichts gehört,

dass sie erklärte, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut, sie habe Schmerzen an den Händen und Beinen und sie könne nicht gut laufen,

dass bei der Beschwerdeführerin gemäss Arztbericht vom 26. Oktober 2018 eine schmerzhafte degenerative Veränderung mit Bewegungseinschränkung im Bereich des (...) sowie ein Verdacht auf (...) Krankheit und in einem weiteren Arztbericht vom 13. November 2018 ein Verdacht auf eine (...) sowie eine (...) rechts diagnostiziert wurden,

dass sie entsprechende Medikamente verordnet erhielt,

dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergab, dass der Beschwerdeführerin von Spanien ein vom 31. März 2018 bis zum 30. September 2018 gültiges Visum ausgestellt worden war,

dass gestützt darauf die Vorinstanz am 16. November 2018 die spanischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte,

dass mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin darauf hinwies, ihre Mandantin sei mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) vernetzt worden, und eine Bestätigung der FIZ zu den Akten gereicht wurde, woraus hervorgeht, dass aufgrund der bisherigen beiden Beratungsgespräche festgehalten werden könne, dass sie über mehrere Jahre in Saudi-Arabien sowie auf einer Reise nach Europa als Arbeitskraft ausgebeutet worden und auch Opfer von sexueller Gewalt geworden sei,

dass aufgrund der Hinweise auf Menschenhandel das SEM durch die Rechtsvertretung aufgefordert wurde, den Sachverhalt weiter abzuklären und eine Zusatzbefragung zu Menschenhandel anzusetzen,

dass das SEM am 3. Januar 2019 den spanischen Behörden mitteilte, die Beschwerdeführerin sei ein potentielles Opfer von Menschenhandel,

dass am 24. Januar 2019 die spanischen Behörden dem SEM per DubliNet-Mail die spanische Referenznummer der Beschwerdeführerin mitteilte und nach Ansicht des SEM somit impliziert hätten, für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig zu sein,

dass die spanischen Behörden innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des SEM keine explizite Stellung nahmen,

dass die Beschwerdeführerin am 11. Februar 2019 in (...) eines medizinischen Zentrums wegen (...) vorstellig wurde, wobei die Untersuchung keinen auffälligen Befund zeigte,

dass das SEM am 14. Februar 2019 eine erweiterte Befragung mit der Beschwerdeführerin durchführte, wobei sie schilderte, seit dem Jahre 1988 in Saudi-Arabien bei einer Familie im Haushalt gearbeitet zu haben, dabei auch schwere Arbeit verrichtet haben zu müssen und von ihrer Arbeitgeberin sowie einer weiteren Angestellten des Hauses schikaniert und geschlagen worden zu sein,

dass bezüglich der Ausführungen im Einzelnen auf die Befragung zu verweisen ist,

dass sich die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung einverstanden erklärte, dass das SEM ihre Verfahrensakten den zuständigen Strafbehörden weiterleiten würden,

dass der Beschwerdeführerin zudem ergänzend zur summarischen Befragung vom 1. November 2018 noch einmal das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO gewährt wurde und sie geltend machte, Spanien erinnere sie an ein arabisches Land, obwohl sie wisse, dass Spanien in Europa liege,

dass sie jedoch noch nie gehört habe, dass Eritreer nach Spanien gehen würden, und sie Angst bekomme, wenn sie Spanien hören würde, wobei sie nicht wisse, weshalb,

dass ihr die Gesetze in der Schweiz gefallen würden und es ihre Wahl sei, hier zu bleiben, da sie hier alles mögen würde,

dass am 15. Februar 2019 die Akten der Beschwerdeführerin an eine interne Stelle des SEM zwecks Weiterleitung ans Kommissariat Menschenhandel geschickt wurden,

dass mit Eingabe vom 27. Februar 2019 die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin auf einen weiteren Bericht der FIZ vom 26. Februar 2019 verwies, woraus die über 30-jährige Ausbeutung in Saudi-Arabien, die harte Arbeit, die erlebte Vergewaltigung und die Misshandlungen sowie ihre momentane Situation und psychische Verfassung hervorgehe,

dass sie aufgrund der schlimmen Erfahrung unter Schlaflosigkeit und starken Kopfschmerzen und aufgrund der jahrzehntelangen harten Arbeit und Misshandlungen unter starken körperlichen Schmerzen leiden würde, weshalb eine Traumatherapie unabdingbar sei,

dass von einer Überstellung nach Spanien dringend abzuraten sei, da die Gefährdungslage in Spanien nicht abschliessend beurteilt werden könne und ihre ehemalige Arbeitgeber-Familie jedes Jahr mehrere Wochen in Spanien verbringen würde, wobei es sich um eine mächtige und einflussreiche Familie handle, welche in der Lage sei, sie in Spanien ausfindig zu machen,

dass weiter zu bedenken sei, dass aufgrund ihres fragilen physischen und psychischen Zustands sie eine Überstellung nach Spanien zutiefst destabilisieren könnte,

dass zudem darauf hingewiesen wurde, ihr Bruder halte sich in der Schweiz auf, wobei der Kontakt noch nicht habe hergestellt werden können, aber ein Kontakt mit einem engen Familienmitglied sie stabilisieren und bei ihrer Traumabewältigung helfen könnte,

dass ihre Rechtsvertretung festhielt, aus den erwähnten Gründen sei ein Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO angezeigt,

dass am 19. März 2019 das Kommissariat Menschenhandel dem SEM mitteilte, dass seitens der Kantonspolizei Zürich keine weiteren Schritte eingeleitet würden,

dass das SEM den Entwurf seines beabsichtigten Nichteintretensentscheides bezüglich des vorliegenden Asylgesuches der Rechtsvertretung am 21. März 2019 zur Stellungnahme aushändigte,

dass die Rechtsvertretung nach vom SEM gewährter Fristverlängerung am 25. März 2019 zum Entscheidentwurf Stellung nahm,

dass die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung (der Zusammenfassung in der angefochtenen Verfügung folgend) im Wesentlichen geltend machte, mit dem Entscheid nicht einverstanden zu sein und sich davor zu fürchten, nochmals in ein neues Land und in die Unsicherheit gehen und nochmals alles neu erzählen zu müssen, wobei sie hervorstrich, aufgrund der traumatisierenden Erfahrungen stark erschöpft zu sein, an Schlaflosigkeit, starken Kopfschmerzen und starken körperlichen Schmerzen zu leiden,

dass sie sich bisher nicht dazu habe überwinden können, eine Psychiaterin aufzusuchen,

dass sie sich dazu entschlossen habe, eine Anzeige gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und Ausbeuterin einzureichen,

dass ihre Case-Managerin der FIZ Kontakt mit der Kantonspolizei Zürich aufgenommen habe und vereinbart worden sei, dass sie in den kommenden Tagen zu einer ersten Befragung eingeladen werde,

dass dringend angezeigt sei, den Sachverhalt in Bezug auf eine mögliche Tatbegehung in der Schweiz näher abzuklären,

dass sie bezüglich den Abklärungen des SEM mit dem Fedpol (Bundesamt für Polizei) ein Einsichts- und Äusserungsrecht habe, weshalb ihr Einsicht in die vom SEM getätigte Anfrage und die Antwort des Fedpol zu gewähren sei,

dass zudem die Ermittlungen der Strafuntersuchungsbehörden abzuwarten seien und sie für die Dauer des polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung habe, womit eine Wegweisung nach Spanien nicht mit den Bedürfnissen einer effektiven Strafverfolgung zu vereinbaren seien,

dass sich das SEM nicht ausreichend mit ihrer Gefährdungssituation in Spanien auseinandergesetzt habe, wobei sie auf den Bericht der FIZ vom 26. Februar 2019 verwies, wonach die ehemalige Arbeitgeberfamilie mächtig, einflussreich und in der Lage sei, sie ausfindig zu machen und Vergeltung zu üben,

dass sie sich - ebenfalls mit Verweis auf den Bericht der FIZ - in einer fragilen gesundheitlichen Verfassung befinde, eine Überstellung zu einer massiven Destabilisierung führen würde und es angesichts ihres Gesundheitszustands fraglich sei, ob sie über die nötigen Ressourcen verfüge, um die ihr zustehenden Rechte in Spanien einzufordern,

dass aufgrund der gegebenen Umstände im vorliegenden Fall eine Ermessensunterschreitung vorliege und das SEM sich zwingend die Frage des Selbsteintrittes zu stellen habe,

dass das SEM mit Verfügung vom 11. April 2019 - eröffnet am 12. April 2019 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerde- führerin verfügte,

dass die Beschwerdeführerin handelnd durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 23. April 2019 (vorab per Telefax und Nachreichung im Original vom 24. April 2019) gegen den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten,

dass eventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den spanischen Behörden einzuholen,

dass der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren sei,

dass ferner die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen seien, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen,

dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen sei,

dass zur Begründung der Beschwerde mit teilweise zusätzlichen Argumenten in den wesentlichen Grundzügen jedoch dieselben Einwände gegen die angefochtene Verfügung vorgebracht werden wie in der Stellungnahme vom 25. März 2019 zum Entscheidentwurf des SEM,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung (nach Spanien) per sofort einstweilen aussetzte,

dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 25. April 2019 zur Verfügung standen (vgl. aArt. 109 Abs. 1 AsylG),

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015),

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass diesbezüglich aufgrund der Prüfung der Aktenlage vorab festzustellen ist, dass das SEM in Rahmen seines Verantwortungsbereiches in jeder Hinsicht die entscheidwesentlich notwendigen Abklärungen vorgenommen und somit den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend erstellt hat und die angefochtene Verfügung sorgfältig begründete und rechtsfehlerfreie Folgerungen zog, die in Beachtung des schweizerischen Landesrechts und der massgeblichen europäischen Normen sowie der geltenden Rechtsprechung offenkundig nicht zu beanstanden sind,

dass bei dieser Sachlage die mit dem Rechtsmittel erhobenen Rechtsbegehren offensichtlich unbegründet erscheinen müssen,

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass der Beschwerde- führerin von Spanien ein vom 31. März 2018 bis am 30. September 2018 gültiges Visum ausgestellt wurde,

dass das SEM am 16. November 2018 die spanischen Behörden um ihre Übernahme im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte,

dass das SEM am 3. Januar 2019 die spanischen Behörden in Kenntnis setzte, dass die Beschwerdeführerin ein potentielles Opfer von Menschenhandel sei, und die spanischen Behörden am 24. Januar 2019 dem SEM per DubliNet-Mail die spanische Referenznummer der Beschwerdeführerin mitteilte,

dass mit dem SEM einig zu gehen ist, dass die spanischen Behörde damit impliziert hätten, für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführerin zuständig zu sein,

dass die spanischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist zwar formell unbeantwortet liessen, damit aber die Zuständigkeit Spaniens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO),

dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist,

dass in Nachachtung der geltenden Rechtsprechung in grundlegender Hinsicht vorab festzustellen gilt, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Spanien weise systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf,

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO),

dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre,

dass die Beschwerdeführerin verschiedene formelle Rügen erhebt, so die Rüge der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör unter dem Teilaspekt des Rechts auf Akteneinsicht sowie der Verletzung der Untersuchungs- respektive Abklärungspflicht durch das SEM und damit des Rechts auf vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes,

dass diese formellen Rügen vorab zu behandeln sind, da sich aus diesen allenfalls ein Kassationsgrund ergeben könnte,

dass die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe in die Akten des Kommissariats Menschenhandel beziehungsweise in die Akten der zuständigen Kantonspolizei keine Einsicht gewährt,

dass dazu eingewendet wird, falls die Vorinstanz Informationen an das Kommissariat Menschenhandel des Fedpol weiterleite, die Rechtsvertretung ein Akteneinsichtsrecht in die von der Vorinstanz getätigte Anfrage respektive die Antwort des Kommissariats habe, und hierzu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1372/2018 vom 29. November 2018 verweist,

dass zur weiteren Begründung im Wesentlichen vorgebracht wird, das Einsichts- und Äusserungsrecht sei für das Asylverfahren insbesondere dann bedeutsam, wenn das Kommissariat Menschenhandel zum Schluss gelange, dass keine verwertbaren Untersuchungsergebnisse vorliegen würden, da es sich hierbei um entscheidrelevante Informationen handle, zu der sich das Opfer - analog dem Strafverfahren - äussern können müsse,

dass die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliegend unbegründet ist und sich die Sachlage zum Verfahren des BVGer D-1372/2018 unterschiedlich verhält,

dass in diesem Verfahren mit Zwischenverfügung vom 9. März 2018 festgehalten wurde, die betreffende Akte enthalte nebst einem Informationsaustausch von Angestellten des SEM auch Informationen zum Sachverhalt, die das SEM von anderen Behörden erhalten habe,

dass diese der Sachverhaltsabklärung dienenden Informationen, die beim Erlass der Verfügung mitberücksichtigt worden und in diese eingeflossen seien, dem Akteneinsichtsrecht unterlägen, weshalb das SEM anzuweisen sei, in geeigneter Weise Einsicht in die Akte zu gewähren,

dass vorliegend das SEM keine der Sachverhaltsabklärung dienenden Informationen von anderen Behörden erhalten hat, die nicht in die angefochtene Verfügung eingeflossen und so der Beschwerdeführerin respektive der Rechtsvertretung nicht in geeigneter Form offengelegt worden wären,

dass die Erwägung des SEM in der angefochtenen Verfügung, es sei betreffend das von der Rechtsvertretung geforderte Akteneinsichtsrecht in die Abklärungen des Fedpol beziehungsweise der Kantonspolizei darauf hinzuweisen, dass es nicht befugt sei, die Akten anderer Behörden herauszugeben, für die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin insofern missverständlich ausgefallen sein dürfte, als dem SEM durch die entsprechenden Behörden verwehrt wurde, ihre Akten physich zu edieren,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung jedoch den wesentlichen Inhalt der fraglichen Akten offenlegte,

dass das SEM in diesem Sinne darlegte, gemäss Auskunft der Kantonspolizei () sei die Beschwerdeführerin für den 4. April 2019 zu einem Erstgespräch eingeladen worden, am 3. April 2019 habe die Kantonspolizei () das SEM informiert, dass sie doch keine Anzeige erstatten wolle, und somit die Befragung vom 4. April 2019 nicht stattgefunden habe und die Kantonspolizei () in ihrem Bericht vom 3. April 2019 weiter festgehalten habe, es seien aufgrund der Aktenlage keine weiterführenden Ermittlungsansätze erkennbar, weshalb die Ermittlungen seitens der Kantonspolizei abgeschlossen seien,

dass dabei klarzustellen gilt, dass weder das Fedpol noch die Kantonspolizei eigene Sachverhaltsabklärungen getroffen haben, die für das vorliegende Verfahren über die vom SEM offengelegten Aspekte hinaus entscheidrelevant sein könnten, sondern sich auf die vom SEM an diese Behörden übermittelten Akten orientierten, die der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer Rechtsvertreterin ohnehin vollumfänglich offengelegt sind,

dass bei dieser Sachlage keine Verletzung des rechtlichen Gehörs unter dem Teilaspekt des Rechts auf Akteneinsicht gegeben ist,

dass mit der Beschwerde beantragt wird, die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen,

dass fraglich erscheine, ob im Hinblick auf die korrekte Anwendung der Ermessensklausel der Sachverhalt vollständig erstellt sei,

dass diesbezüglich vorab geltend gemacht wird, der Tatbezug (bezüglich Menschenhandel) zur Schweiz sei nicht näher abgeklärt worden,

dass dieser Einwand auch in Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin nicht berechtigt erscheint, nachdem der Beschwerdeführerin bereits seit dem 24. Oktober 2018 eine Rechtsvertretung beigegeben worden ist und sie seit dem 21. November 2018 mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) erfolgreich vernetzt werden konnte,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich des erweiterten Dublin-Gesprächs vom 14. Februar 2019 ausdrücklich auf das Thema eines Tatbezuges zur Schweiz angesprochen wurde (Akten SEM 32/10, F62) und auch die Rechtsvertretung an diesem Gespräch teilnahm,

dass demnach im Rahmen der Mitwirkungspflicht bei Vorliegen eines Tatbezuges zur Schweiz eine entsprechende Information des SEM in geeigneter Form zumindest in den Grundzügen von der Beschwerdeführerin respektive ihrer Rechtsvertretung hätte erwartet werden müssen,

dass in der Stellungnahme zum Entwurf des Entscheides des SEM vom 25. März 2019 angekündigt wurde, mit der Beschwerdeführerin sei in diesem Zusammenhang eine erste Befragung bei der Kantonspolizei vereinbart worden,

dass die Beschwerdeführerin der Einladung der Kantonspolizei auf den 4. April 2019 zu einem Erstgespräch - wie von ihr angegeben, aus panischer Angst vor einer Anzeigeerhebung - nicht gefolgt ist und die Kantonspolizei mangels erkennbarer weiterführender Ermittlungsansätze festhielt, dass die Ermittlungen ihrerseits abgeschlossen seien,

dass Art. 14 des Übereinkommens vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543) vorsieht, dass Opfern von Menschenhandel während der Ermittlungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann und die Schweiz die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährung einer Erholungs- und Bedenkzeit und Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Durchführung von polizeilichen Ermittlungen und eines Strafverfahrens in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) konkretisierte,

dass das SEM der in Art. 35 VZAE festgelegten Erholungs- und Bedenkzeit Rechnung getragen hat, wenn es nach der Anfrage an die Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2019, ob die Asylverfahrensakten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürften (A32/10, F63), bis zum 21. März 2019 zuwartete, bis ihrer Rechtsvertretung der Entscheidentwurf zur Stellungnahme ausgehändigt wurde, und zudem während dieser Zeit der Beschwerdeführerin keine ausländerrechtlichen Vollzugsmass- nahmen drohten,

dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten wurde, die Rechte, die ihr aufgrund des Übereinkommens gegen Menschenhandel zustehen, wahrzunehmen und die strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen sind, womit für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 36 VZAE kein Raum mehr besteht,

dass es entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht notwendig erscheint, eine allfällig denkbare Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin in der Schweiz abzuwarten, bis sie sich (in zeitlicher Hinsicht nicht abschätzbarem Rahmen) möglicherweise im Stande sehen könnte, eine Anzeige doch einzureichen,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt, die Beschwerdeführerin habe nach ihrer Überstellung nach Spanien die Gelegenheit, ein Asylgesuch einzureichen und ihre Asylgründe sowie die von ihr geltend gemachte Straftat im Zusammenhang mit Menschenhandel, deren Opfer Sie angeblich geworden sei, vorzubringen und sie auch die Möglichkeit habe, sich an diverse Organisationen zu wenden, welche sich in Spanien den Opfern von Menschenhandel annehmen würden,

dass sich auch die Rüge, das SEM habe sich nicht ausreichend mit der Gefährdungssituation der Beschwerdeführerin in Spanien auseinandergesetzt und den Sachverhalt zu ihrer gesundheitlichen Situation - insbesondere zu ihrer psychischen Verfassung - nicht erstellt, als unbegründet darstellt,

dass zudem die Forderung, es müsse zwingend durch das SEM ein detaillierter Arztbericht eingefordert werden, angesichts der diesbezüglichen vollumfänglichen Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) der seit Monaten rechtsvertretenen und psychologisch betreuten Beschwerdeführerin nicht sachgerecht erscheint,

dass im Weiteren in antizipierter Würdigung der gesamten Aspekte nicht zu erwarten wäre, dass weitere in der Schweiz erhobene medizinische Befunde in entscheidwesentlicher Hinsicht die Einschätzung umzustossen vermöchten, dass der Beschwerdeführerin in Spanien in jeder medizinischen Hinsicht eine adäquate Behandlung und Betreuung offenstehen würde, und nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden muss, sie würde dort einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands ausgesetzt,

dass auch keine Gründe ersichtlich sind, die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zu einem Schutzprogramm für Opfer von Menschenhandel und adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den spanischen Behörden einzuholen,

dass der rechtserhebliche, für das vorliegende Zuständigkeitsverfahren relevante Sachverhalt hinreichend erstellt ist, weshalb der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM abzuweisen ist,

dass die angefochtenen Verfügung auch in materieller Hinsicht unter keinem entscheidrelevanten Aspekt als nicht rechtskonform erkannt werden kann,

dass das SEM zu Recht feststellte, im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO gebe es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Spanien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden,

dass Spanien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben,

dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die spanischen Behörden würden sich weigern, ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen,

dass die Beschwerdeführerin keine hinreichenden Gründe für die Annahme dargetan hat, Spanien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die spanischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie),

dass Spanien auch die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel ratifiziert hat und das Gericht entgegen den in der Beschwerde vorgebrachten und auf einen Länderbericht der Asylum Information Database (AIDA, [Country Report: Spain, Update 2018, March 2019]) gestützten Befürchtungen davon ausgeht, die spanischen Behörden würden diesbezüglich die völkerrechtlichen Vorgaben hinreichend einhalten,

dass nicht angezeigt ist, das SEM dazu zu verpflichten, bei den spanischen Behörden Garantien dafür einzuholen, dass diese sich an die von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen halten werden,

dass die Beschwerdeführerin bislang diesbezüglich nicht in Kontakt mit den spanischen Behörden stand, weshalb keine konkreten Hinweise dafür ersichtlich sind, diese würden den von Spanien eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen,

dass die diesbezüglichen geltend gemachten Befürchtungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Person rein spekulativer Natur bleiben,

dass das SEM die spanischen Behörden bereits mit Mitteilung vom 3. Januar 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, die Beschwerdeführerin sei ein potentielles Opfer von Menschenhandel, und in der angefochtenen Verfügung in Aussicht stellte, die spanischen Behörden zum Zeitpunkt der Überstellung nach Spanien erneut auf diesen Umstand hinzuweisen, weshalb vorliegend erwartet werden darf, bereits die spanischen Asyl- und nicht erst die Vollzugsbehörden würden sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei Opfer von Menschenhandel geworden, beschäftigen,

dass es aus Sicht der potenziellen Opfer von Menschenhandel allerdings begrüssenswert wäre, wenn das SEM von den spanischen Behörden jeweils Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Schutzsystem für Opfer von Menschenhandel erhielte, da dies dazu beitragen könnte, nachvollziehbare Ängste vor einer Überstellung abzubauen,

dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe ihre Befürchtung allfälliger Vergeltungen seitens der mächtigen und einflussreichen Familie der ehemaligen Arbeitgeberin äussert, die überall auf der Welt Kontakte habe und jedes Jahr für eine längere Zeit nach Spanien gereist sei, weshalb die Gefahr bestehe, ihren Ausbeutern wieder in die Hände zu fallen,

dass sich die Beschwerdeführerin an die zuständigen spanischen Sicherheitsbehörden wenden kann, die verpflichtet sind, sich ihr und ihren Bedürfnissen anzunehmen, sollte sie sich in Spanien bedroht fühlen oder unter Druck gesetzt werden,

dass im Weiteren die Beschwerdeführerin selbst offenbar in diesem Zusammenhang einen Tatbezug zur Schweiz in Betracht zu ziehen scheint und davon auszugehen ist, dass die Familie der ehemaligen Arbeitgeberin bei allfälligen tatsächlichen Absichten befähigt wäre, entsprechende Anstrengungen auch in der Schweiz einzuleiten,

dass im Übrigen keine triftigen Gründe als gegeben zu erachten sind, inwiefern die schweizerischen Polizei- und Sicherheitsbehörden besseren Schutz als die spanischen Schutzorgane anbieten könnten,

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Spanien werde vorliegend den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführerin zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,

dass sich die Beschwerdeführerin auf ihren Gesundheitszustand beruft, der einer Überstellung nach Spanien entgegenstehe,

dass die Beschwerdeführerin geltend macht, die Überstellung nach Spanien setze sie dem Risiko einer irreversiblen Gesundheitsverschlechterung aus und verletze damit Art. 3 EMRK,

dass sie zur Begründung im Wesentlichen vorbringt, eine Überstellung nach Spanien würde ihr das notwendige und in der Schweiz hart erarbeitete zumindest ansatzweise vorhandene Sicherheitsgefühl zerstören und eine vermutungsweise nachhaltige Destabilisierung zur Folge haben,

dass es fraglich sei, ob sie angesichts der fragilen physischen und psychischen Situation in der Lage wäre, an einem neuen Ort beziehungsweise in einem ihr völlig unbekannten Umfeld neu zu beginnen, wieder Vertrauen zu Personen zu fassen, alles nochmals neu zu erzählen und sich zu stabilisieren,

dass sie nach der Eröffnung des Entscheides des SEM am Ende ihrer Kräfte zu sein scheine,

dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann,

dass dies insbesondere der Fall ist, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]),

dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss aktueller Praxis des EGMR aber auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.),

dass dies auf die Situation der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zutrifft,

dass der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin die Annahme einer Unzulässigkeit des Vollzugs der Überstellung nach Spanien im Sinne der vorstehend skizzierten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermag,

dass im Weiteren den Einwänden der Beschwerdeführerin, aus ihrer Sicht könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Hinblick auf die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Spanien die von ihr in vielseitiger Hinsicht als erforderlich erachteten Bedürfnisse hinreichend abgedeckt würden, nicht gefolgt werden kann,

dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.),

dass seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin prüft, sondern seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf beschränkt, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG),

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen all die folgenden Aspekte in seine Würdigung miteinbezog,

dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),

dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die spanischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die aktuellen spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO),

dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und verpflichtet ist, Asylgesuchstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie),

dass Antragstellenden mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie),

dass vorliegend keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschwerdeführerin die von ihr benötigte medizinisch-psychiatrische Behandlung in Spanien nicht gewährt würde,

dass das SEM im Weiteren auch zutreffend feststellte, es lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 VO Dublin vor,

dass das SEM im Zusammenhang mit dem in der Schweiz befindlichen Bruder der Beschwerdeführerin zutreffend ausführte, volljährige Geschwister würden nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g VO Dublin gelten und es bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder in der Schweiz, womit sich aus dessen Anwesenheit in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten lasse,

dass das SEM in der angefochtenen Verfügung im Rahmen seiner Ermessensausübung demnach alle wesentlichen Aspekte zur Entscheidfindung berücksichtigte und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorin- stanz zu entnehmen sind,

dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält,

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass somit Spanien der für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO bleibt und Spanien verpflichtet ist, das Asylverfahren gemäss Art. 21, 22 und 29 aufzunehmen, sofern die Beschwerdeführerin bei den spanischen Behörden um Asyl nachsucht,

dass es sich erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung der vorliegenden Sachlage nichts zu ändern vermögen,

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und - weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Spanien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 35 - (art. 30, al. 1, let. e, LEI)
¹	S'il y a lieu de croire qu'un étranger dont le séjour dans notre pays n'est pas régulier est une victime ou un témoin de la traite d'êtres humains, l'autorité migratoire cantonale (art. 88, al. 1) lui accorde un délai de rétablissement et de réflexion, pendant lequel la personne concernée peut se reposer et doit décider si elle est disposée à poursuivre sa collaboration avec les autorités. Pendant ce délai, aucune mesure d'exécution relevant du droit des étrangers n'est appliquée. La durée du délai de rétablissement et de réflexion fixée par l'autorité cantonale dépend du cas particulier, mais comprend 30 jours au moins.82
²	Le délai de rétablissement et de réflexion prend fin avant l'échéance si la personne concernée se déclare disposée à coopérer avec les autorités compétentes et si elle confirme qu'elle a coupé tous les liens avec les auteurs présumés.83
³	Le délai de rétablissement et de réflexion échoit par ailleurs lorsque la personne concernée:84
^a	déclare qu'elle n'est pas prête à coopérer avec les autorités;
^b	a délibérément renoué contact avec les auteurs présumés du délit;
^c	n'est pas, à la lumière d'éléments nouveaux, une victime ou un témoin de la traite d'êtres humains, ou
^d	menace gravement la sécurité et l'ordre publics.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 36 Séjour de victimes et de témoins de la traite d'êtres humains - (art. 30, al. 1, let. e, LEI)
²	L'autorité compétente en matière d'étrangers du canton dans lequel l'infraction a été commise délivre une autorisation de séjour de courte durée pour la durée probable de l'enquête policière ou de la procédure judiciaire. Si des enquêtes policières sont menées dans plusieurs cantons, c'est le dernier canton dans lequel la personne a séjourné qui délivre l'autorisation de séjour de courte durée.85
³	En vertu des motifs mentionnés à l'art. 35, al. 3, l'autorisation peut être révoquée ou ne pas être prolongée.
⁴	L'exercice d'une activité lucrative peut être autorisé si:
^a	il existe une demande d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	La personne concernée doit quitter la Suisse lorsque le délai de réflexion accordé a expiré ou lorsque son séjour n'est plus requis pour les besoins de l'enquête et de la procédure judiciaire.
⁶	Une prolongation du séjour peut être autorisée en présence d'un cas individuel d'une extrême gravité (art. 31). Il y a lieu de tenir compte de la situation particulière des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains. L'octroi d'une admission provisoire (art. 83 LEI) est réservé.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106