D-2172/2014 - 2014-05-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2172/2014/was

Urteil vom 1. Mai 2014

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______,geboren (...),

Ägypten,
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. April 2014 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Basel um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte,

dass er bei dieser Gelegenheit angab, er sei ein Staatsangehöriger von Syrien und er stamme aus Aleppo (vgl. act. A2: Personalienblatt),

dass ihm noch am gleichen Tag vom Bundesamt eröffnet wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums (VZ) Zürich zugewiesen worden, wo er sich bis zum nächsten Tag zu melden habe,

dass am 26. Februar 2014 vom BFM aufgrund einer Abfrage des zentralen europäischen Visumssystems (CS-VIS) festgestellt wurde, dass es sich beim Beschwerdeführer tatsächlich um einen Staatsangehörigen von Ägypten handelt, welchem von der italienischen Botschaft in B._______ am 20. November 2012 ein Visum ausgestellt worden war, gültig für eine einmalige Ein- und Wiederausreise in den Schengen-Raum,

dass der Beschwerdeführer am gleichen Tag den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich Vollmacht erteilte,

dass er am 14. März 2014 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt wurde (vgl. act. A9: Protokoll der Befragung zur Person),

dass er dabei angab, er sei am 28. November 2012, ausgestattet mit seinem Reisepass und im Besitz eines Visums, von Ägypten nach Italien gereist, wo er illegal in Mailand gelebt und sich mit Gelegenheitsarbeiten über Wasser gehalten habe, bis er in die Schweiz weitergereist sei,

dass er sich auf Nachfrage gegen eine Rückkehr nach Italien aussprach indem er die dort herrschenden Verhältnisse als unmöglich bezeichnete,

dass er auf die Frage nach dem Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere angab, seine Identitätskarte befinde sich nach wie vor in der Heimat wogegen er seinen Reisepass bei einem Freund in Italien zurückgelassen habe, da ihm gesagt worden sei, mit dem Pass werde er sofort in die Heimat zurückgeschickt,

dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle vom BFM aufgefordert wurde, seinen Pass im Original nachzureichen, worauf der Beschwerdeführer entgegnete, er könne sich diesen zukommen lassen, das Bundesamt wisse aber schon alles über ihn,

dass er auf die Frage nach seiner Herkunft und seinem Werdegang ausführte, er stamme aus B._______, wo er nach fünf Jahren Primar-, drei Jahren Sekundar- und drei Jahren Mittelschule während vier Jahren die Universität besucht, sein Studium wegen der Armee aber noch nicht abgeschlossen habe,

dass er gleichzeitig angab, während seiner Schul- und Studienzeit respektive während der letzten sieben Jahre vor seiner Ausreise habe er in C._______ im Tourismus gearbeitet, wo er die letzten zwei Jahre vor seiner Ausreise sein eigenes Reisebüro geführt habe,

dass er auf die Frage nach den Gründen für sein Gesuch vorbrachte, seine Familie sei sehr gross und er habe diese unterstützen müssen, aufgrund der Situation in Ägypten habe er jedoch keine Arbeit mehr gehabt und zudem habe man ihn zwingen wollen, ins Militär zu gehen, was er jedoch nicht gewollt habe, da die Situation in seiner Heimat schlimm sei, indem sich alle gegenseitig bekämpfen würden,

dass das BFM dem Beschwerdeführer am 18. März 2014 über seine Rechtsvertretung mitteilen liess, das Dublin-Verfahren sei beendet, womit sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde,

dass der Beschwerdeführer am 28. März 2014 im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. act. A16: Anhörungsprotokoll),

dass er bei dieser Gelegenheit auf Nachfrage hin vorbrachte, sein Reisepass befinde sich immer noch in Italien, da das BFM ja alles über ihn wisse und er vom Bundesamt auch nie offiziell aufgefordert respektive gebeten worden sei, diesen nachzureichen,

dass an dieser Stelle vom BFM die Aufforderung zur Papierbeschaffung nochmals bekräftigt wurde,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung seine Angaben zu seinem Werdegang bestätigte und zu seinem Studium anmerkte, im letzten Studienjahr - welches er vor vier oder fünf Jahren absolviert habe - habe er zwar die ersten Semesterprüfungen noch geschafft, nicht jedoch die zweiten, da er damals einige familiäre Probleme gehabt habe,

dass er zu den Umständen seiner Ausreise ausführte, er habe zu diesem Zweck über einen Verbindungsmann einen Kommandanten der ägyptischen Streitkräfte bestechen müssen, damit er trotz seiner Militärdienstpflicht problemlos über den Flughafen von Kairo habe ausreisen können, was ihn 15'000 ägyptische Pfund gekostet habe

dass er in diesem Zusammenhang neu vorbrachte, er habe zwischen dem 21. und 23. Mai 2012 einen Marschbefehl erhalten, worauf er damals schon am nächsten Tag in B._______ in den Militärdienst habe einrücken müssen,

dass er jedoch nicht einmal eine Woche im Militär geblieben sei, da die Behandlung der Rekruten in der Kaserne unerträglich gewesen sei und sie darüber hinaus nach nur zwei Tagen Ausbildung auf die Strasse geschickt worden seien, wo sie anlässlich von Demonstrationen auf ihre eigenen Freunde und Bekannten hätten einschlagen müssen,

dass er deshalb einen Einsatz gegen eine Demonstration dazu benutzt habe, um sich von der Truppe abzusetzen, worauf er nach C._______ gegangen sei, von wo aus er seine Ausreise organisiert habe,

dass ihm vor diesem Hintergrund im Falle einer Rückkehr in die Heimat nicht nur das Nachholen des bisher versäumten Militärdienstes drohe, sondern die Verurteilung zu einer möglicherweise langjährigen Militärhaftstrafte unter schlimmsten Bedingungen, sei er doch nicht bloss der Aufforderung zum Militärdienst nicht nachgekommen, sondern aus dem Militärdienst geflüchtet, was viel schlimmer sei,

dass das BFM die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vor Erlass des Asylentscheides zur Stellungnahme einlud, worauf sich diese am 4. April 2014 zur Sache vernehmen liess (vgl. dazu act. A17-A19),

dass das Bundesamt im Nachgang dazu - mit Verfügung vom 7. April 2014 (eröffnet am gleichen Tag) - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Ägypten anordnete,

dass das Bundesamt in seinem Entscheid die Vorbringen des Beschwerdeführers über seine angebliche Gefährdung in der Heimat wegen der geltend gemachten Desertion aus dem Militärdienst aufgrund der Aktenlage als offenkundig nachgeschoben, widersprüchlich, oberflächlich, wenig plausibel und damit insgesamt unglaubhaft erkannte,

dass es zudem festhielt, der Beschwerdeführer habe durch seine willentliche Nichtvorlage seines Reisepasses die Mitwirkungspflicht verletzt, was von vornherein gegen eine tatsachliche Schutzbedürftigkeit spreche,

das das Bundesamt abschliessend den Wegweisungsvollzug nach Ägypten als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass die vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Rechtsvertretungsorganisation im VZ Zürich am 15. April 2014 ihr Mandat mittels vom Beschwerdeführer gegengezeichneter Erklärung niederlegte,

dass der Beschwerdeführer in der Folge - mittels Eingabe vom 23. April 2014 - gegen die Verfügung des BFM vom 7. April 2014 selbständig Beschwerde erhob,

dass er in seiner Eingabe zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme [3] beantragte,

dass er gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4] sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung [am Ende der Beschwerde] ersuchte, und zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [5], um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7],

dass er im Rahmen seiner Beschwerdebegründung vorab die Nichtvorlage seines Reisepasses als nachvollziehbar respektive entschuldbar erklärte, sei ihm doch vom BFM nicht erklärt worden, dass er diesen sofort einschicken soll, weshalb er davon ausgegangen sei, seine dem Bundesamt bereits bekannten Visumsunterlagen würden genügen,

dass er sodann bekräftigte, seine Ausreise aus der Heimat habe in direkten Zusammenhang mit seiner Flucht aus dem Militär gestanden,

dass er im Rahmen der Kurzbefragung zwar auch von seinen wirtschaftlichen Problemen gesprochen habe, er jedoch bereits an dieser Stelle auf die Gefahr hingewiesen habe, welche ihm in seiner Heimat drohe, weil er keinen Militärdienst leisten wolle,

dass demnach der Grund für seine Flucht aus Ägypten in erster Linie seine Desertion gewesen sei, und erst in zweiter Linie die allgemeine Wirtschaftlage,

dass der Beschwerdeführer in seinen weiteren Beschwerdevorbringen seine Ausführungen zur behaupteten Militärdienstzeit bekräftigte, wobei er auf einen persönlichen Bericht zu seinem Tagesablauf verwies,

dass er mit seiner Eingabe eine Kopie seiner Identitätskarte, zwei fremdsprachige Beweismittel und einen Pressebericht nachreichte,

dass die vorgelegten fremdsprachigen Beweismittel - die Kopie eines militärischen Stellungsbefehls und das Original eines angeblichen militärischen Haftbefehls - nach Eingang der Beschwerde von Amtes wegen übersetzt wurden,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 und 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]),

dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 112b AsylG im Verbindung mit der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom BFM im VZ Zürich nach den Bestimmungen zum beschleunigten Verfahren (Art. 17 TestV) behandelt worden ist und die Beschwerdefrist in solchen Verfahren zehn Tage beträgt (Art. 38 TestV),

dass sich die entsprechende Verordnungsnorm auf Art. 112b Abs. 3 AsylG stützt, wonach für Testphasen die Beschwerdefrist von 30 Tagen auf zehn Tage verkürzt werden könne,

dass es sich diesen Formulierungen gemäss dabei um zehn Kalendertage und nicht um Arbeitstage handeln muss, zumal es sich bei in Tagen angegebenen Fristen regelmässig um Kalendertage handelt (vgl. Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 110 Abs. 1 -3 AsylG), es sei denn die Frist werde ausdrücklich in Arbeitstagen angegeben (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 110 Abs. 4 AsylG),

dass sich weder aus dem Gesetz, der Testverordnung noch den Materialen ergibt, der Verordnungsgeber habe hier eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung treffen wollen (vgl. Erläuternder Bericht, Dringliche Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012, Entwurf der Verordnungsanpassungen, Bundesamtes für Migration, Februar 2013),

dass demnach die Beschwerdefrist bereits am 17. April 2014 geendet hätte,

dass auf die Beschwerde vom 23. April 2014 aber dennoch einzutreten ist, da vom BFM in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise auf eine Beschwerdefrist von 10 Arbeitstagen verwiesen wurde (vgl. Rechtsmittelbelehrung), woraus dem Beschwerdeführer nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes kein Nachteil erwachsen darf,

dass der Beschwerdeführer innert zehn Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung seine Beschwerde eingereicht hat,

dass sich die vorliegende Beschwerde indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),

dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme bestehen kann, der Beschwerdeführer habe seine Heimat aus dem von ihm erst im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Grund - wegen seiner angeblichen Desertion aus dem Militärdienst - verlassen,

dass der Beschwerdeführer sein Gesuch gemäss Aktenlage zuerst unter Angabe einer falschen syrischen Identität eingereicht hat, was nichts anderes heissen kann, als dass er die schweizerischen Behörden ursprünglich über seine tatsächliche Herkunft täuschen wollte,

dass dieser Täuschungsversuch aufgrund seiner Verzeichnung im zentralen europäischen Visumssystem keinen Erfolg haben konnte, der Versuch der Täuschung über die Herkunft aber geeignet ist, von vornherein schwere Zweifel am Wahrheitsgehalt der Gesuchsvorbringen zu wecken,

dass im Weiteren davon ausgegangen werden muss, der Beschwerdeführer verfüge über einen gültigen heimatlichen Reisepass, er halte diesen jedoch pflichtwidrig zurück, um einen allfälligen Wegweisungsvollzug zu erschweren (vgl. dazu act. A9 Ziff. 4.01-4.07 und act. A16 F. 3 ff.),

dass seine anders lautenden Beschwerdevorbringen vor dem Hintergrund der klaren Aktenlage nicht überzeugen können, wurde er doch vom BFM zweimal ausdrücklich zur Vorlage seines Passes aufgefordert,

dass die offenkundige Mitwirkungspflichtverletzung ebenfalls sehr deutlich gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen spricht,

dass der Beschwerdeführer sein Gesuch im Rahmen der Befragung vom 14. März 2014 tatsächlich nicht nur mit seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet hat, sondern auch mit seiner Ablehnung des in Ägypten für junge Männer obligatorischen Militärdienstes (vgl. act. A9 Ziff. 7.01),

dass aufgrund der Aktenlage jedoch kein Anlass zur Annahme bestehen kann, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen Deserteur, sondern dieses Vorbringen mit dem BFM als nachgeschoben zu erkennen ist, zumal die Schilderungen zur angeblichen Militärdienstzeit, den angeblichen Einsätzen gegen Demonstranten und der angeblichen Desertion anlässlich eines Einsatzes nicht zu überzeugen vermögen,

dass daran weder der vorgelegte "Erlebnisbericht" noch die mit der Beschwerde nachgereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen,

dass dem Original eines angeblichen militärischen Haftbefehls vom 2. Juni 2013 aufgrund der offenkundig mangelnden Qualität dieses Papiers als amtliches Dokument jegliche Beweiskraft abzusprechen ist,

dass sich demgegenüber der militärische Stellungsbefehl vom 22. Mai 2012 ("Formular 110") tatsächlich auf den Beschwerdeführer beziehen dürfte, auch wenn dieses Dokument bloss in Kopie vorliegt,

dass dieses Beweismittel jedoch einzig darauf schliessen lässt, der Beschwerdeführer habe am 22. Mai 2012 in B._______ seinen militärischen Aushebungstermin absolviert und er hätte sich am nächsten Tag unter Vorlage dieses Papiers und seiner Schulzeugnisse zur weiteren Dienstverwendung wieder bei den militärischen Behörden melden müssen, zumal ihm wegen des Abbruchs seines Studiums ein weiterer Aufschub seiner Dienstpflicht, wie für Studenten üblich, verwehrt worden sein dürfte,

dass die Vorlage dieses Dokuments im Resultat einzig dafür spricht, der Beschwerdeführer habe sich nach seinem Aushebungstermin nicht aufforderungsgemäss zum Dienst gemeldet, was seinen Angaben zufolge jedoch keine anderen Konsequenzen nach sich zieht, als dass er als Dienstsäumiger bei nächster Gelegenheit direkt zum obligatorischen Militärdienst eingezogen wird (vgl. dazu act. A16 F. 69),

dass jedoch selbst einer Strafe wegen Refraktion keine asylrechtlich relevante Verfolgungsmotivation zukäme,

dass nach vorstehenden Erwägungen kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer wäre im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Ägypten vor Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund - wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen - bedroht gewesen, sondern lediglich davon auszugehen ist, er habe seine Heimat wegen seiner wirtschaftlichen Probleme verlassen und um dem in Ägypten obligatorischen Militärdienst auszuweichen,

dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Abweisung des Asylgesuches zu bestätigen ist,

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.),

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass indes im Falle des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG zu erblicken sind,

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da vorliegend weder Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer würde in seinem Heimat- oder Herkunftsort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen,

dass gleichzeitig von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist, zumal im Falle des Beschwerdeführers - soweit ersichtlich ein gesunder Mann, welcher über eine sehr gute Schulbildung und über langjährige Arbeitserfahrung in der Tourismusbranche verfügt - keine individuellen Vollzugshindernisse zu erblicken sind,

dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass weder der in Ägypten obligatorische Militärdienst noch die allgemeine Lage im Land gegen eine Rückkehr sprechen, zumal der Beschwerdeführer auch aus dem vorgelegten Pressebericht betreffend die Behandlung von Mitgliedern der ägyptischen Muslimbrüder nichts für sich ableiten kann,

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, da der Beschwerdeführer auch weiterhin an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen ist,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,

dass es nach der Abweisung der Beschwerde einer Auseinandersetzung mit den Anträgen des Beschwerdeführers um prozessleitende Anordnungen nicht bedarf, da diese Anträge - wie auch das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) - mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache gegenstandslos geworden sind,

dass das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110 Termini di procedura - 1 Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
¹	Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
²	Il termine per produrre le prove è di sette giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano in Svizzera e di 30 giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano all'estero. Le perizie devono essere fornite entro 30 giorni.
³	Il termine di cui al capoverso 2 può essere prorogato se il ricorrente o il suo rappresentante ha un impedimento ad agire entro tale termine, segnatamente per ragioni di salute o infortunio.375
⁴	I termini sono al massimo di due giorni lavorativi per le procedure concernenti il rifiuto dell'entrata in Svizzera e l'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto secondo l'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.376

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.