C-463/2013 - 2014-05-01 - Assicurazione sociale - Invalidenrente (Befangenheit Gutachter); Verfügung der IVSTA vom 10. Dezember 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-463/2013

Urteil vom 1. Mai 2014

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Rohrer, Richter David Weiss,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,(wohnhaft in Costa Rica)

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Chopard,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenrente (Befangenheit Gutachter);
Verfügung der IVSTA vom 10. Dezember 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die IV-Stelle des Kantons B._______ (nachfolgend: IV-B._______) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 26. März 2002 gestützt auf die Diagnose "schweres depressives Zustandsbild auf dem Boden einer Burnout-Problematik und einer neurotisch-depressiven Persönlichkeitsentwicklung" und einen ermittelten Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2002 zusprach (Akte der IV-B._______/17),

dass sie die weitere Gewährung einer ganzen Invalidenrente mit Mitteilung vom 5. Juli 2004 bestätigte (IV-B._______/38),

dass die nach seinem Wegzug ins Ausland im Jahre 2005 neu zuständige IV Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) im Oktober 2009 eine Rentenrevision einleitete und mit Verfügung vom 19. Januar 2011 die bisher gewährte ganze Rente auf den 1. März 2011 aufhob (Akten der IVSTA/1 4, 63),

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C._______ vom [...] die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde insoweit guthiess, als die Verfügung vom 19. Januar 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, damit diese - nach psychiatrischer Abklärung im Sinne der Erwägungen - über den Leistungsanspruch neu verfüge, und die Beschwerde im Übrigen abwies (IVSTA/81),

dass die IVSTA den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Mai 2012 - unter Beilage einer Frageliste - darüber informierte, dass Dr. D._______ (Psychiatrie, E._______) mit der vom Bundesverwaltungsgericht angeordneten Begutachtung beauftragt werde, und darauf hinwies, dass der Beschwerdeführer den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen oder Gegenvorschläge machen bzw. allfällige Einwände oder triftige Verweigerungs- oder Ablehnungsgründe gegen Dr. D._______ als Gutachter vorbringen könne (IVSTA/84),

dass der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 beantragte, es seien die Kriterien, die zur Beauftragung von Dr. D._______ geführt hätten, sowie dessen fachliche Qualifikationen bekannt zu geben (IVSTA/87),

dass die IVSTA am 3. Juli 2012 dem Beschwerdeführer mitteilte, dass die Wahl des Experten unter Berücksichtigung der Korrespondenzsprache mit dem Versicherten, der Sprache der medizinischen Unterlagen sowie der aktuellen Verfügbarkeiten der Experten getroffen worden sei und dass Dr. D._______ Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sei sowie über die Berufsausübungsbewilligung des Kantons F._______ verfüge (IVSTA/88-90),

dass der Beschwerdeführer am 24. Juli 2012 darauf hinwies, dass Dr. D._______ offenbar als Vertrauensarzt der G._______ [Versicherung] seine Behandlung durch Dr. H._______ (FMH Psychiatrie und Psychotherapie) beurteilt habe, weshalb er wegen Vorbefassung als Gutachter ausscheide (IVSTA/92),

dass die IVSTA - nach internen Abklärungen und Beizug medizinischer Unterlagen der G._______ - am 23. Oktober 2012 dem Beschwerdeführer mitteilte, dass sich aus der Tatsache, dass sich Dr. D._______ vor acht Jahren in einer Stellungnahme zu seiner Behandlung geäussert habe, keine unzulässige Vorbefassung ergebe, und forderte den Beschwerdeführer dazu auf, innert 30 Tagen schriftlich zu bestätigen, dass er sich der Begutachtung durch Dr. D._______ unterziehen werde, ansonsten auf das Gesuch um Weiterausrichtung der Rente nicht eingetreten werden könne (IVSTA/93, 95 101, 104-106),

dass der Beschwerdeführer am 26. November 2012 gegenüber der IVSTA erklärte, dass das von ihr am 23. Oktober 2012 eingeleitete Mahn- und Bedenkzeitverfahren unzulässig und stattdessen zunächst der Gutachter einvernehmlich zu bestimmen und bei Scheitern eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei (IVSTA/108),

dass die IVSTA - nach weiteren internen Abklärungen (IVSTA/109-111) - mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 verfügte, dass sie an der psychiatrischen Abklärung durch Dr. D._______ festhalte (IVSTA/112), und einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung entzog,

dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2013 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 (nachfolgend: [angefochtene] Zwischenverfügung, Akte des Beschwerdeverfahrens [B-act.] 1.2) sei vollumfänglich aufzuheben und die IVSTA anzuweisen, den psychiatrischen Gutachter einvernehmlich festzulegen - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der IVSTA (B act. 1),

dass der Beschwerdeführer zugleich um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Bestellung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter sowie um Wiederherstellung der mit der Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012 entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte,

dass die IVSTA mit Vernehmlassung vom 6. März 2013 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Zwischenverfügung beantragte (B act. 4),

dass das Bundesverwaltungsgericht am 13. März 2013 die IVSTA dazu aufforderte, bei der G._______ eine Kopie sämtlicher Unterlagen betreffend den Beschwerdeführer einzuholen, insbesondere auch betreffend die Behandlung durch Dr. H._______ und den Einbezug von Dr. D._______ (B act. 6),

dass die IVSTA am 5. April 2013 dem Bundesverwaltungsgericht die von der G._______ zugestellten Akten betreffend den Beschwerdeführer zukommen liess (B act. 7 und Beilagen),

dass das Bundesverwaltungsgericht am 12. April 2013 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege betreffend die Erhebung von Verfahrenskosten guthiess und betreffend die Beiordnung eines unentgeltlichen Anwalts abwies, das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde guthiess und ihm unter Einräumung einer Frist zur replikweisen Stellungnahme unter anderem die Vorakten der G._______ zur Einsichtnahme zustellte (B act. 8),

dass der Beschwerdeführer am 12. Juni 2013 und die Vorinstanz am 19. Juni 2013 an ihren jeweiligen Anträgen festhielten und das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel am 26. Juni 2013 schloss (B act. 12, 14 f.),

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG der IVSTA beurteilt,

dass insbesondere gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher - wie vorliegend - die IVSTA die Person des Gutachters bestimmt, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.1),

dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), indes das VwVG gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen findet, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist,

dass der Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung hat (Art. 59 ATSG) und somit zur Beschwerde legitimiert ist,

dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), sodass darauf einzutreten ist,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung einerseits vorbringt, dass zu Unrecht keine einvernehmliche Bestimmung des Gutachters erfolgt sei, und andererseits, dass Dr. D._______ befangen sei und daher nicht als Gutachter hätte bestimmt werden dürfen,

dass der Beschwerdeführer unter Berufung auf BGE 137 V 210 geltend macht, dass grundsätzlich eine einvernehmliche Gutachtenseinholung in den Vordergrund zu stellen sei, welcher Grundsatz von der IVSTA missachtet worden sei, habe sie doch von Anfang an den Gutachter eigenmächtig festsetzen wollen, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, Vorschläge zu unterbreiten, weshalb die IVSTA dazu zu verpflichten sei, den Gutachter im Einvernehmen mit dem Beschwerdeführer zu bestimmen,

dass der Versicherungsträger, muss er zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, deren oder dessen Namen der Partei bekannt gibt und diese den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen kann (Art. 44 ATSG),

dass es (bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen) der IV Stelle und der versicherten Person obliegt, im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen, und dass (erst) wenn eine Einigung ausbleibt, eine anfechtbare Zwischenverfügung ergeht (BGE 139 V 349 E. 4.2, 5.2.2.3; 138 V 271 E. 1.1; 137 V 210 E. 3.4.2.6 f.),

dass das Bemühen um eine einvernehmliche Gutachtenseinholung keinem formalisierten Verfahren entspricht, nach Treu und Glauben die versicherte Person Einwendungen allerdings möglichst bald nach der Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begutachtung zu erheben hat (BGE 138 V 271 E. 1.1),

dass eine Partei nicht zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung verpflichtet werden kann, da dafür stets eine übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich durchgesetzt werden kann,

dass damit kein Rechtsanspruch auf konsensuale Bestimmung der Gutachterstelle besteht und die versicherte Person keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen Sachverständigen ihrer Wahl hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_512/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.5 und 9C_908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 5.3.2 m.H.; vgl. auch BGE 139 V 349 E. 5.2.1),

dass nur insofern Einigungsbemühungen vorzunehmen sind, als zulässige Einwände formeller oder materieller Natur im Raum stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_560/2013 vom 6. September 2013 E. 2.3; vgl. auch Urteil 9C_908/2012 E. 5.3.2),

dass, wie dargelegt wurde, die IVSTA ab dem 15. Mai 2012 bis zum Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung am 10. Dezember 2012 auf Ersuchen des Beschwerdeführers hin verschiedene Abklärungen vorgenommen hat und eine rege Korrespondenz geführt wurde, wobei die IVSTA sich mehrfach mit dem Einwand der Vorbefassung von Dr. D._______ als Ausstandsgrund auseinandergesetzt hat,

dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in diesem Zeitraum keine anderen Einwände gegen die Bestimmung von Dr. D._______ als Gutachter vorgebracht und keine alternativen Gutachter vorgeschlagen hat, obwohl er mit Schreiben vom 15. Mai 2012 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war,

dass die IVSTA sich mit den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt und den Gutachter erst dann mittels Verfügung bestimmt hat, als sie zum Schluss gekommen war, dass der einzige vom Beschwerdeführer erhobene Einwand nicht stichhaltig sei,

dass die IVSTA der Obliegenheit zur Bemühung um eine einvernehmliche Gutachterbestimmung im Sinne der dargelegten Rechtsprechung nachgekommen ist und danach mit der angefochtenen Zwischenverfügung einen Gutachter bestimmen durfte, wohingegen der Beschwerdeführer mit seinem pauschalen Antrag auf einvernehmliche Gutachterbestellung nicht durchzudringen vermag, und die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf einzutreten ist,

dass weiter zu prüfen ist, ob Dr. D._______ wegen Vorbefassung befangen ist und deswegen von der IVSTA nicht zum Gutachter hätte bestimmt werden dürfen,

dass im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche medizinischen Gutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, an die Unparteilichkeit der begutachtenden Ärzte ein strenger Massstab anzulegen ist (Urteil des Bundesgerichts 8C_227/2013 vom 22. August 2013; BGE 132 V 93 E. 7.1, je m.w.H.),

dass ein Sachverständiger nicht allein deshalb als voreingenommen gilt, weil er sich schon einmal mit der zu begutachtenden Person befasst hat, auch wenn er dabei zu für sie ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt ist; dass anderes (nur) gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (Urteil 8C_227/2013; BGE 132 V 93 E. 7.2.2, je m.w.H.),

dass entscheidend ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint (Urteil 8C_227/2013 m.w.H.),

dass der Beschwerdeführer als Grund für die geltend gemachte Befangenheit anführt, dass Dr. D._______ als Vertrauensarzt der G._______ seine psychiatrische Behandlung durch Dr. H._______ langjährig begleitet habe und daher wegen Vorbefassung als Gutachter ausscheide,

dass aus den Vorakten der IV-B._______, der IVSTA und aus den von der G._______ nachgereichten Akten hervorgeht, dass Dr. D._______ am 19. Januar 2004 - gestützt auf einen Verlaufsbericht von Dr. H._______ vom 17. Dezember 2003 - eine Stellungnahme betreffend die psychotherapeutische Behandlung des Beschwerdeführers durch Dr. H._______ erstellt hat (IV/100; vgl. auch Schreiben der G._______ vom 23. Januar 2004 in ihren Akten),

dass die Vermutung des Beschwerdeführers, dass Dr. D._______ seine Behandlung durch Dr. H._______ während vieler Jahre begleitet habe, und seine Behauptung, dass die Akten der G._______ diesbezüglich unvollständig seien, in den vorliegenden Akten kein Fundament findet (vgl. namentlich das Schreiben der G._______ vom 4. April 2013 [B act. 7 Beilage]), weshalb davon auszugehen ist, dass sich Dr. D._______ lediglich im Rahmen seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2004 mit dem Beschwerdeführer befasst hat,

dass es sich bei diesem Bericht (IVSTA/100 S. 1) um einen Kurzbericht handelt, der fast 9 Jahre vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung und ausserhalb eines Verfahrens nach Art. 44 ATSG, nämlich in Hinblick auf die Weiterführung der ambulanten Psychotherapie durch Dr. H._______, erstellt wurde,

dass der Bericht, mit welchem Dr. D._______ den Antrag von Dr. H._______ um Weiterführung der psychotherapeutischen Behandlung im Umfang einer Stunde pro Woche befürwortete, neutral und sachlich formuliert ist,

dass somit keine besonderen Umstände vorliegen, die das Ergebnis der vorgesehenen Begutachtung als vorbestimmt erscheinen liesse (vgl. auch Urteil 8C_227/2013; Urteil des Bundesgerichts 9C_689/2012 vom 6. Juni 2013 E. 4.2; BGE 132 V 93 E. 7.2.2), was vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird,

dass Dr. D._______ somit als unvoreingenommen gilt, weshalb die Beschwerde auch insofern abzuweisen ist, als sie sich auf die Bezeichnung von Dr. D._______ als Gutachter bezieht,

dass damit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist,

dass das vorliegende Verfahren nicht eine Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen betrifft, weshalb keine Verfahrenskosten geschuldet und aufzuerlegen sind (Art. 61 Bst. a ATSG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis Satz 1 i.V.m. Abs. 2 IVG e contrario; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 2152/2013 vom 5. Dezember 2013),

dass der unterliegende Beschwerdeführer und die obsiegende Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (vgl. Art. 67 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario; Art. 7 Abs. 3 VGKE), weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 44 Perizia - 1 Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
¹	Se, nel quadro di accertamenti medici, ritiene necessaria una perizia, l'assicuratore sceglie il tipo di perizia adeguato alle esigenze del caso tra i tipi seguenti:
^a	perizia monodisciplinare;
^b	perizia bidisciplinare;
^c	perizia pluridisciplinare.
²	Se per chiarire i fatti deve far ricorso ai servizi di uno o più periti indipendenti, l'assicuratore ne comunica il nome alla parte. Questa può, entro dieci giorni, ricusare un perito per i motivi di cui all'articolo 36 capoverso 1 e presentare controproposte.
³	Insieme al nome del perito, l'assicuratore comunica alla parte anche le domande rivolte allo stesso e segnala la possibilità di presentare domande supplementari in forma scritta entro lo stesso termine. L'assicuratore decide in via definitiva le domande da porre al perito.
⁴	L'assicuratore che, nonostante una richiesta di ricusazione, conferma il perito previsto lo comunica alla parte mediante una decisione incidentale.
⁵	Per le perizie di cui al capoverso 1 lettere a e b, le discipline sono stabilite in via definitiva dall'assicuratore, per le perizie di cui al capoverso 1 lettera c dal centro peritale.
⁶	Salvo che l'assicurato vi si opponga, i colloqui tra l'assicurato e il perito sono registrati su supporto audio; le registrazioni sono acquisite agli atti dell'assicuratore.
⁷	Il Consiglio federale:
^a	può disciplinare le modalità di attribuzione dei mandati ai centri peritali, per le perizie di cui al capoverso 1;
^b	emana criteri per l'abilitazione dei periti medici e neuropsicologi, per le perizie di cui al capoverso 1;
^c	istituisce una commissione composta di rappresentanti delle assicurazioni sociali, dei centri peritali, dei medici, dei neuropsicologi, del mondo scientifico, nonché delle organizzazioni dei pazienti e di aiuto ai disabili, incaricata di sorvegliare l'abilitazione dei centri peritali, nonché la procedura e i risultati delle perizie mediche; la commissione pubblica raccomandazioni.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.