D-6441/2010 - 2012-05-01 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6441/2010/wif

Urteil vom 1. Mai 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. August 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 21. Juni 2007. Von ihr unbekannten Ländern herkommend gelangte sie am 26. Juni 2007 in die Schweiz, wo sie am 3. Juli 2007 zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn und ihrer volljährigen Tochter
(...) um Asyl nachsuchte. Die Summarbefragung fand am 12. Juli 2007 statt. Am 26. Juli 2007 führte das BFM eine Anhörung durch.

A.b. Dabei legte die Beschwerdeführerin - eine Kurdin - dar, im Alter von 13 oder 14 Jahren ihr Heimatdorf verlassen zu haben und zu ihrem älteren Halbbruder nach C._______ gezogen zu sein. 1987 habe sie geheiratet. Ihr Mann sei gewalttätig gewesen. Er habe sie geschlagen und Todesdrohungen ausgestossen. Es sei ihr nicht gelungen zu fliehen. Sie habe sich insgesamt dreimal - letztmals im Mai 2006 - von ihrem Gatten scheiden lassen. Nach den beiden ersten Scheidungen sei es zu Wiedervermählungen gekommen. Sie habe aus Angst und der Kinder wegen eingewilligt. Aufgrund des Erlebten sei sie psychisch krank geworden und habe versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie sei in der Türkei in ärztlicher Behandlung gestanden. Ihr suchtkranker (Ex)Gatte sei ein Psychopath und habe die Familie ruiniert. Er habe sie auch nach der letzten Scheidung behelligt. Zudem sei sie wiederholt durch dessen Gläubiger unter Druck gesetzt worden. Die Kinder hätten unter der Situation sehr gelitten. Ihre Anzeigen bei der Polizei hätten nichts geholfen. Vielmehr habe man ihr zu verstehen gegeben, dass sie wegen der Anzeige mit Behelligungen aus dem Drogenumfeld des (Ex)Mannes zu rechnen hätte. Die Schwestern hätten sich von ihr abgewendet. Mit den Behörden habe sie ansonsten keine Probleme gehabt. Politisch sei sie nicht aktiv gewesen. Wegen der geschilderten Situation habe sie sich zur Ausreise zusammen mit den Kindern entschlossen.

A.c. Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ärztliche Unterlagen aus der Türkei, einen Zeitungsartikel und weitere Dokumente samt Begleitschreiben zu den Akten. Die Belege wurden vom BFM am 26. Juli 2010 sowie 6. August 2010 (summarisch) übersetzt (vgl. A 19/3 und A 28/3).

B.
Mit Verfügung vom 9. August 2010 - eröffnet am 10. August 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz legte dar, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin durch ihren Mann geschlagen und hintergangen worden sei. Auch sei möglich, dass sie ihn dreimal geheiratet und sich dreimal von ihm habe scheiden lassen. Ihre geltend gemachten Probleme seien als Übergriffe durch eine Drittperson zu qualifizieren. In Anbetracht der heutigen Situation in der Türkei bestehe indes eine staatliche Schutzinfrastruktur vor solchen Übergriffen, namentlich im Westen des Landes und in den Städten. Zudem bestehe die Möglichkeit, sich im Falle dennoch ereignender Übergriffe mit Hilfe eines Rechtsbeistands oder einer Menschenrechtsorganisation dagegen zur Wehr zu setzen, weshalb den geltend gemachten Behelligungen keine Asylrelevanz zukomme. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin, wonach sich die Polizei auf ihre Anzeigen hin passiv verhalten habe, seien mangels Substanziierung als unglaubhaft zu beurteilen. Die eingereichten Beweismittel rechtfertigten keine andere Sichtweise. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden verfügten über ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz in der Heimat. Die Beschwerdeführerin habe vor der Ausreise immer gearbeitet und ein eigenes Geschäft gehabt. Im Weiteren entspreche das Gesundheitssystem in der Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards; es sei jede Krankheit behandelbar. Auch psychisch kranke Menschen hätten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 9. September 2010 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Asylgewährung, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie bei allfälliger Gutheissung der Beschwerde die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer Kostennote im gegebenen Zeitpunkt. Ausserdem ersuchten sie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bundesverwaltungsgerichts. Im Zusammenhang mit den Eventualbegehren stellten sie Beweisanträge (Fristansetzung für die Übersetzung des Beweismittels A 21/2, die Nachreichung eines Arztberichts und weiterer Beweismittel aus der Türkei sowie einer Beschwerdeergänzung, falls keine Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfinde). Zur Begründung machten sie insbesondere geltend, dem Anhörungsprotokoll vom 26. Juli 2007 sei nicht zu entnehmen, wann die Anhörung begonnen und wann sie geendet habe. Klar sei indes, dass an diesem Datum um 13:59 Uhr eine Faxmitteilung der damaligen Rechtsvertretung an das Empfangszentrum erfolgt sei, und zwar mit einem türkischsprachigen Dokument und einer handschriftlichen Bemerkung, wonach das Dokument eine behördliche Suche nach der Beschwerdeführerin in der Türkei wegen Betrugs und Veruntreuung bestätige. Das besagte Beweismittel sei während der Anhörung nicht zur Sprache gekommen. Das BFM habe es ausserdem nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen und keine Übersetzung angefertigt. Die Vorinstanz habe zudem keinen Arztbericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingeholt, obwohl gemäss Beiblatt der Hilfswerkvertretung ihre psychischen Auffälligkeiten evident seien. Es lägen mithin schwere Mängel bei der Sachverhaltsabklärung vor. Die von der Beschwerdeführerin offenbarte Unfähigkeit, ihre Bedrohungslage logisch und vor allem auch mit Bezug auf die gegen sie bestehende Suche darzulegen, habe es bisher verunmöglicht, asylrelevante Aspekte bei dieser drohenden Verfolgung in der Türkei näher abzuklären beziehungsweise solche Abklärungen seien durch das BFM nicht erfolgt. Im Übrigen zeichne sich bereits jetzt ab, dass der Beschwerdeführerin wegen ihres desolaten psychischen Zustands der Vollzug in die Heimat nicht zuzumuten sei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2010 gab die Instruktionsrichterin das mutmassliche Spruchgremium bekannt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 11. Oktober 2010 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass seine Mandantin in psychiatrischer Behandlung sei. Für die Nachreichung eines spezialärztlichen Berichts ersuchte er um eine allfällige Fristansetzung. Der Eingabe lagen Unterlagen in Bezug auf die geltend gemachte Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz bei. Auch vor diesem Hintergrund erweise sich ein allfälliger Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.

F.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Beschwerdevorbringen seien der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Anhörung im entsprechenden Protokoll vermerkt. Ferner hätten sich aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin und der bereits eingereichten ärztlichen Unterlagen weitere medizinische Abklärungen erübrigt. Die Rüge, das am Tag der Anhörung eingereichte Beweismittel sei nicht übersetzt worden, sei unzutreffend. Eine solche finde sich nämlich in der Akte A 28/3. Das Beweismittel sei im Übrigen - wenn auch nur summarisch - im angefochtenen Entscheid gewürdigt worden. Es handle sich dabei um eine Art Umzugsmeldung und nicht einen Suchbefehl wegen Betruges und Veruntreuung. Im Weiteren sei die Anhörung in einer fairen und korrekten Atmosphäre von einer weiblichen Befragungsperson durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin sei trotz ihrer psychischen Befindlichkeit in der Lage gewesen, der Anhörung zu folgen und sich mitzuteilen.

G.
Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts wurde den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2010 Frist angesetzt. Gleichzeitig wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, es sei ihnen unbenommen, innert derselben Frist einen spezialärztlichen Bericht samt Begleitschreiben und die eigene Übersetzung eines Beweismittels nachzureichen. Betreffend weitere Beweismittel aus der Türkei wurde auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) verwiesen.

H.
Mit Eingabe vom 3. November 2010 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an den erhobenen Rügen grundsätzlich fest. Medizinische Abklärungen nach der Anhörung durch Einschaltung einer Fachkraft hätten sich aufgedrängt. Im Übrigen sei die in A 28/3 festgehaltene Übersetzung aufgrund der Handschrift nicht lesbar. Das BFM sei anzuweisen, lesbare Übersetzungen (auch der Akte A 19/3) anzufertigen. Die Beschwerdeführerin bestehe darauf, dass sich aus diesen Aktenstücken die Existenz eines Verfahrens gegen sie wegen Betruges und Veruntreuung ergebe. Sie habe am 21. Oktober 2010 einen erneuten Suizidversuch gemacht und sei seither stationär hospitalisiert. Im jetzt eingereichten spezialärztlichen Bericht vom 21. Oktober 2010 würden eine chronifizierte depressive Störung (gegenwärtig im Ausmass einer mittelgradigen Episode), eine chronische Schmerzstörung und Status nach zwei Suizidversuchen festgehalten. Für die Einreichung eines aktuellen Arztberichts nach dem erneuten Suizidversuch sei Frist anzusetzen.

I.
Am 17. Dezember 2010 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 7. Dezember 2010 nach. Die Beschwerdeführerin sei nach einem Suizidversuch vom 21. Oktober 2010 bis zum 24. November 2010 stationär psychiatrisch behandelt worden. Aus dem Bericht ergebe sich unter anderem die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen. Sollte das Gericht dies bezweifeln, sei eine angemessene Frist zur Nachreichung eines ausführlichen psychiatrischen Berichts anzusetzen. Im Bericht vom 7. Dezember 2010 wurde bei der Beschwerdeführerin eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome) und ein Status nach traumatischen Erlebnissen in der Ehe und der Heimat diagnostiziert.

J.
Mit Eingabe vom 19. November 2011 übermittelte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht vom 16. November 2011. Aus dem Bericht ergebe sich, dass aufgrund der Schwere des Krankheitsbildes in absehbarer Zeit kein Rückgang der Beschwerden möglich erscheine und zusätzlich mit einer phasenweisen Verschlechterung der Symptomatik und weiteren stationären Behandlungen (wie auch im laufenden Jahr) gerechnet werden müsse. Die Beschwerdeführerin sei aus medizinischen Gründen nicht in der Lage, ohne Gefährdung für ihr Leben und ihre Gesundheit in die Türkei zurückzukehren. Das Verfahren sei zur Stabilisierung ihrer Gesundheitssituation umgehend mit einem positiven Entscheid abzuschliessen. Im erwähnten Arztbericht wurde ferner festgehalten, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2011 notfallmässig ins Spital eingetreten sei. Dies wegen einer Verschlimmerung der Ganzkörperschmerzen und der depressiven Verstimmung mit Suizidgedanken.

K.
Am 24. Januar 2012 übermittelte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Organisation Pink Cross vom 22. Dezember 2011. Sein Mandant habe sich zu seiner Homosexualität bekannt und trete nun auch gegen aussen, das heisse gegenüber seiner Mutter und weiteren Familienmitgliedern, als Homosexueller auf. Die nun bekannte sexuelle Orientierung habe seine Situation bezogen auf eine mögliche Rückkehr in die Türkei massiv erschwert. Von Seiten der Mutter existiere eine Akzeptanz, aber von Seiten der wenigen Familienangehörigen, mit welchen ein indirekter Kontakt bestehe, bestehe eine massive Ablehnung. Er müsse damit rechnen, aus der Familie ausgeschlossen und Opfer von Repressalien zu werden. Auch wäre er als Homosexueller im nach der Volljährigkeit zu leistenden Militärdienst in der Türkei mit massiven Problemen konfrontiert. Für weitere Ausführungen in diesen Zusammenhängen sei eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Der entsprechende Sachverhalt müsse "zwingend" besser abgeklärt werden (allenfalls auch durch eine Anhörung).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die von den Beschwerdeführenden gestellten Anträge auf Fristansetzungen - soweit nicht gegenstandslos geworden - unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Betroffenen ab. Betreffend allfällig noch eingehende Beweismittel und Stellungnahmen wurde auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1.
Vorab ist über den Kassationsantrag der Beschwerdeführenden zu befinden. Sie machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe erforderliche Sachverhaltsabklärungen unterlassen und ein eingereichtes Beweismittel nicht gebührend berücksichtigt.

3.2. Diese Rügen vermögen nicht zu überzeugen. Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2010 die Einwände der Beschwerdeführenden in überzeugender Weise entkräftet. Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin und der bereits eingereichten ärztlichen Unterlagen hatten sich in der Tat medizinische Abklärungen erübrigt. Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin bei der Anhörung erklärt hatte, seit 1996 die Hilfe verschiedener Ärzte in der Türkei in Anspruch genommen zu haben (A 18/20 S. 15 unten f.). Entsprechend konnte das BFM davon ausgehen, dass ihr eine ärztliche Behandlung auch nach der Rückkehr nicht verwehrt sein würde. Im Weiteren wurde die Anhörung in einem reinen Frauenteam durchgeführt, wobei die Beschwerdeführerin nicht den Eindruck erweckte, der Anhörung nicht folgen oder sich nicht mitteilen zu können. Weitere Abklärungen waren demnach auch in diesem Lichte besehen nicht von Nöten. Unzutreffend ist auch der Vorwurf, das BFM habe das am Tag der Anhörung eingereichte Beweismittel nicht übersetzt beziehungsweise nicht berücksichtigt. Die Übersetzung findet sich in der Akte A 28/3 und ist entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführenden durchaus lesbar. Die beantragte Neuübersetzung dieser sowie der Akte A 19/3 durch das BFM erübrigt sich schon aus diesem Grund. Überdies handelt es sich bei der besagten Akten A 21 beziehungsweise 22 ohnehin nicht um entscheidwesentliche Dokumente, da darin gemäss Übersetzung keine behördliche Suche nach der Beschwerdeführerin wegen eines Vermögensdelikts belegt wird. Die summarische Würdigung des Dokuments durch das BFM ist mithin nicht zu beanstanden. Abgesehen davon würde das nach wie vor geltend gemachte Verfahren gegen sie wegen Betruges und Veruntreuung selbst bei tatsächlichem Bestehen vorliegend als Ahndung eines gemeinrechtlichen Delikts durch die türkischen Behörden keine asylrelevante Verfolgung ausmachen.

3.3. Nach dem Gesagten hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt genügend und ohne Verletzung von Gehörsansprüchen abgeklärt, und die beantragte Kassation des Entscheids kommt nicht in Betracht. Entsprechend erübrigt sich auch die eventualiter beantragte Anhörung der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2. Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4).

4.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Das BFM hat die Vorbringen im Zusammenhang mit der ehelichen und ausserehelichen Gewalt, welche die Beschwerdeführerin durch ihren (Ex)Mann erlitt, nicht als unglaubhaft bezeichnet. Aufgrund der Aktenlage geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sie in C._______ Opfer von Gewalt seitens ihres Mannes wurde. Es ist demnach zu prüfen, ob sie in der Türkei seitens der Behörden und Institutionen Schutz erlangen konnte beziehungsweise kann oder ob sie auf internationalen Schutz - der lediglich subsidiär zur Anwendung kommt - angewiesen ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f.).

5.2. Im Urteil D-5327/2009 vom 30. März 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf verschieden Quellen Folgendes fest: Die Türkei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So sei im Jahre 1998 das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in Kraft getreten, welches im Jahre 2007 ergänzt worden sei und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Bestrafung von Übergriffen abziele. Zu diesem Zweck seien Familiengerichte eingerichtet worden. Der Zugang zu diesen Gerichten sei für die klagende Partei kostenlos, wie im Übrigen auch die Vollstreckung eines allfälligen Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbuches seien im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Das Gemeindegesetz Nr. 5393 verpflichte sodann jede Gemeinde mit über 50'000 Einwohnern zum Aufbau von Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. In Nachachtung dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen sei es seither einerseits verschiedentlich zu Verurteilungen von Männern, welche sich eines Ehrverbrechens schuldig gemacht hätten, gekommen. Andererseits seien etliche Frauenhäuser eingerichtet worden. So betreibe das Generaldirektorat für Soziale Dienste und Kinderschutz derzeit 23 solche Unterkünfte und habe die Errichtung von weiteren zehn Häusern in Aussicht gestellt. Im Oktober 2007 habe die Organisation zusätzlich eine von der EU finanziell unterstützte Telefon-Hotline installiert, welche Anrufe von bedrohten Frauen entgegennehme und die Opfer innerfamiliärer Gewalt an die zuständige Polizeistelle verweise sowie Anwälte und psychologische Fachpersonen vermittle. Daneben seien auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorganisationen um eine Verbesserung der Stellung der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer innerfamiliärer Gewalt bemüht. Diese arbeiteten nach eigenen Angaben gut mit den staatlichen Stellen und den Polizeibehörden zusammen (vgl. a.a.O. E. 6.3.3).

6.

6.1. Dieses Umdenken in Bezug auf frauenspezifische Schutzanliegen seitens staatlicher Stellen ist zwar betreffend Umsetzung entsprechender Programme eher langsam. Immerhin hat das türkische Parlament am 8. März 2012 - dem Internationalen Frauentag - eine Reihe von Gesetzen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Misshandlungen verabschiedet. Die Gesetze sehen schärfere Strafen für Gewalttäter vor, die Frauen und Kinder misshandeln. Auch erlauben sie es der Polizei, zum Schutz der Opfer früher einzugreifen (vgl. die Pressemeldung auf S. 2 der NZZ vom 9. März 2012).

6.2. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in C._______ vor der Ausreise nicht in einer ausweglosen Situation befand und sich nach der Rückkehr aufgrund der weiter verbesserten Situation insbesondere auch nicht in einer solchen befinden wird. Sie macht zwar geltend, die Polizei habe auf ihre Anzeigen hin nicht adäquat reagiert. Das BFM hat die vorgebrachte Untätigkeit der Polizei aufgrund der substanzlosen Schilderungen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft erachtet. Es dürfte in der Tat zutreffen, dass sich die geschilderte Verhaltensweise der Polizei - sollte sich die Beschwerdeführerin tatsächlich an die Behörden gewendet haben - in der Realität nicht so ereignet hat. Unbesehen dieser Sachlage hätte die Beschwerdeführerin aber in Berücksichtigung der geschilderten Strukturen die Möglichkeit, ein allfälliges Fehlverhalten der Beamten bei dafür zuständigen Stellen geltend zu machen (vgl. E. 5.2. vorstehend).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Falle erneuter Behelligungen durch ihren Exmann nach der Rückkehr die Möglichkeit hätte, in C._______ an eine grundsätzlich vorhandene Schutzinfrastruktur zu gelangen. Die eingereichten Beweismittel, welche vom BFM korrekt gewürdigt wurden, rechtfertigen keine andere Sichtweise. Begründete Furcht wegen fehlender Schutzwilligkeit oder Schutzfähigkeit des Staates im Hinblick auf allfällige Gewalt durch einen privaten Dritten ist somit zu verneinen.

6.4. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Homosexualität des nunmehr volljährigen Beschwerdeführers macht der Rechtsvertreter geltend, es lägen Gründe vor, die neu gegen die Zumutbarkeit, aber auch die Zulässigkeit des Vollzugs sprächen. Auf die entsprechenden Vorbringen ist demnach bei der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung einzugehen, zumal nichts darauf hinweist, Homosexuelle hätten in der Türkei generell asylrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen.

6.5. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Eingabe nichts zu ändern.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen gemäss oben stehenden Ausführungen nicht gelungen. Soweit der Beschwerdeführer wegen seiner Homosexualität eine Gefährdung im bevorstehenden Militärdienst geltend macht, kann den Akten nicht entnommen werden, dass er bereits ein entsprechendes Aufgebot erhalten hätte. Eine konkrete Gefahr ist entsprechend schon aus diesem Grund zu verneinen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen.

8.4.2. Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______. Im Sinne ihrer Vorbringen ist davon auszugehen, dass gewisse familiäre Bande auch zu Personen vor Ort nach wie vor bestehen (A 1/9 S. 3 ff.; A 18/20 S. 6, 15 und 17) und sie sich auch im Übrigen auf ein breites soziales Netz stützen kann. Zudem existiert ein offenbar enges Verhältnis zu den Verwandten in der Schweiz, wo insbesondere auch ihre Tochter lebt. Eine in der Türkei erfolgende Unterstützung durch Verwandte aus dem Ausland ist mithin durchaus realistisch. Zudem hat die Beschwerdeführerin ausgesagt, in der Türkei immer einen Arbeitsplatz gehabt zu haben und nicht aus finanziellen Gründen in die Schweiz gereist zu sein (A 18/20 S. 4 f.). Schliesslich kann sie sich bei ihrer Rückkehr auch auf ihren inzwischen volljährigen Sohn stützen, der mit ihr zurückkehren wird und dem es nicht schwerfallen dürfte, aufgrund seiner in der Schweiz erworbenen Ausbildung ein Auskommen zu finden. Nach dem Gesagten ist nicht zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin in eine existenzgefährdende Lage gerät, auch wenn gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden können.

8.4.3. Allerdings leidet die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage seit langer Zeit unter verschiedenen und namentlich psychischen Beschwerden. Diesbezüglich habe sie seit 1996 die Hilfe verschiedener Ärzte in der Türkei in Anspruch genommen (A 18/20 S. 15 unten f.). Entsprechend darf davon ausgegangen werden, dass ihr eine ärztliche Weiterbehandlung auch nach der Rückkehr nicht verwehrt sein wird. Gemäss den gestützt auf Behandlungen in der Schweiz eingereichten Berichten leidet sie an einer chronifizierten depressiven Störung im Ausmass einer mittelgradigen beziehungsweisen schweren Episode, einer chronischen Schmerzstörung und hat auch in der Schweiz Suizidversuche begangen. Es wurde ein Status nach traumatischen Erlebnissen in der Ehe und der Heimat diagnostiziert. Ferner soll sie am 15. November 2011 notfallmässig ins Spital eingetreten sein. Dies wegen einer Verschlimmerung der Ganzkörperschmerzen und der depressiven Verstimmung mit Suizidgedanken. Mit einer phasenweisen Verschlechterung der Symptomatik und weiteren stationären Behandlungen müsse gerechnet werden (vgl. die Arztberichte vom 21. Oktober 2010, 7. Dezember 2010 sowie 16. November 2011).

8.4.4. Die Leiden der Beschwerdeführerin sind als gravierend einzustufen. Es ist von einem relativ intensiven langjährigen Krankheitsverlauf auszugehen, wobei die ersten Jahre in der Schweiz möglicherweise eine Erleichterung brachten. Die Beschwerdeführerin kann jedoch bei einer Rückkehr auf die auch in der Türkei bestehende medizinische Infrastruktur zurückgreifen, welche eine Therapie ihrer Beschwerden zulassen. Dies hat vor allem für C._______ zu gelten, wo sie vor der Ausreise lange Zeit gelebt und auch gearbeitet hat und wo nach dem Gesagten ein gewisser sozialer Rückhalt besteht. Eine Behandlung ihrer Beschwerden hat dort im Übrigen auch schon vor ihrer Ausreise stattgefunden. In Bezug auf die Suizidgefahr ist auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen bei der Rückkehr hinzuweisen. Überdies kann die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit sie in einer ersten Phase nach ihrer Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt ist. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels in C._______ ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische, andauernde und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen.

8.4.5. Der Beschwerdeführer kann als junger und offenbar gesunder Mann zusammen mit seiner Mutter zurückkehren. Diese akzeptiert offenbar auch die von ihm geäusserte Homosexualität. Zwar wird eine Gefährdung wegen seiner sexuellen Orientierung durch Verwandte geltend gemacht. Diesbezüglich bleibt die Eingabe jedoch sehr allgemein und vage. Die diesbezüglich in Aussicht gestellten Beweismittel wurden sodann trotz ausdrücklichem Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht nachgereicht. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen seiner sexuellen Orientierung seitens seiner Verwandten ernsthafte Übergriffe zu befürchten hätte. Die allgemeine Situation in der Türkei für Homosexuelle ist zwar nicht mit derjenigen in der Schweiz zu vergleichen, aber auch nicht derart, als dass sie den Vollzug der Wegweisung als generell unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. D-6976/2009). Eine gesetzliche Diskriminierung von Homosexuellen in der Türkei gibt es nicht.

8.4.6. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden als zumutbar.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz, insbesondere des Beschwerdeführers, der seit seinem 13. Lebensjahr hier lebt und damit seine prägenden Jugendjahre hier verbracht hat, seit der Gesetzesänderung im Jahr 2007 nicht mehr im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens berücksichtigt werden kann. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

8.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden indes nicht erhoben (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA372.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.