E-2343/2017 - 2019-03-01 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. März 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2343/2017

Urteil vom 1. März 2019

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérard Scherrer, Richterin Barbara Balmelli,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien Iran,

amtlich verbeiständet durch lic. iur. Urs Ebnöther,
Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. März 2017 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die Beschwerdeführenden - aus C._______ stammende Angehörige der kurdischen Ethnie reisten am (...) April 2011 in die Schweiz ein und stellten am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ Asylgesuche. Am 27. April 2011 fand die Kurzbefragung des Beschwerdeführers zur Person (BzP) im EVZ und am 18. November 2011 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er sei seit (...) Mitglied der illegalen "Demokratischen Partei Kurdistans" (Kurdistan Democratic Party-Iran [KDP-I]) und habe für diese zusammen mit zwei Parteigenossen in unregelmässigen Abständen Flugblätter und Videokassetten verteilt sowie Parolen an Wände geschrieben. Er habe diese Aktivitäten im Geheimen durchgeführt und seine frühere Ehefrau habe davon keine Kenntnis gehabt. Sie sei durch den Einfluss ihrer Familie zu einer Sympathisantin der Al-Qaida geworden, und sie hätten wegen ihrer unterschiedlichen religiösen Ansichten immer wieder Auseinandersetzungen gehabt. Seine frühere Ehefrau habe ihn zur Ehescheidung gedrängt, wogegen er sich zunächst gewehrt habe, schliesslich aber eingewilligt habe. Am 31. Januar 2011 habe das Gericht die Ehescheidung ausgesprochen und das Sorgerecht für die Tochter sei ihm zugesprochen worden. Nach diesem Gerichtstermin sei er wieder an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Als er nach der Arbeit nach Hause gekommen sei, habe er festgestellt, dass diverse Flugblätter und schriftliche Unterlagen seiner Partei, welche er auf dem Dachboden aufbewahrt gehabt habe, verschwunden seien. Da nur seine Ehefrau Zugang zum Haus gehabt habe, gehe er davon aus, dass sie diese Dokumente gefunden und ihn beim Sicherheitsdienst denunziert habe. Daraufhin habe er noch am selben Tag seine Tochter von der Schule geholt und sei mit ihr nach E._______ gereist. Am nächsten Tag habe er von dort aus seinen Arbeitgeber angerufen, um sich krank zu melden. Dabei habe er erfahren, dass der Geheimdienst ihn an seiner Arbeitsstelle gesucht habe. Ferner habe er von einem Nachbarn telefonisch erfahren, dass Angehörige des Geheimdiensts auch seine Wohnung durchsucht und Dokumente beschlagnahmt hätten. Am (...) 2011 seien er und seine Tochter mithilfe eines Schleppers illegal in die Türkei ausgereist, von wo aus sie - nach einem rund einmonatigen Aufenthalt in F._______ - in einem Lastwagen in die Schweiz gebracht worden seien.

B.b Sein in G._______ als Flüchtling aufgenommener Bruder sei ein Peshmerga der KDP-I im Irak gewesen, und auch andere in der Schweiz und Deutschland lebende Familienangehörige seien aktive Parteimitglieder. Er sei vom Geheimdienst nach der Ausreise seiner Mutter und
seiner in der Schweiz lebenden Schwestern bezüglich deren politischen Aktivitäten einmal verhört worden. Im Übrigen habe er in der Schweiz an Kundgebungen der KDP-I teilgenommen.

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliedschaftsbestätigung der Kurdistan Democratic Party vom 25. Juli 2011 in Kopie, Kopien eines Mitgliederausweises der KDP-I sowie des Scheidungsurteils und im Internet publizierte Fotos sowie Artikel betreffend Kundgebungen in der Schweiz zu den Akten.

II.

C.
Mit Verfügung vom 11. März 2014 trat das BFM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete ihre Überstellung aus der Schweiz nach Norwegen sowie den Vollzug an.

D.
Die von den Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde vom 17. März 2014 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1418/2014 vom 6. Mai 2014 gutgeheissen; die Verfügung des BFM vom 11. März 2014 wurde aufgehoben und die Sache zur korrekten Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Gericht begründete diese Rückweisung mit einer Verletzung der Begründungspflicht sowie der unvollständigen
beziehungsweise falschen Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz.

III.

E.
Mit Eingaben vom 6. Juni 2014, 2. November 2016 und 15. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Fotografien von Veranstaltungen und Kundgebungen der KDP-I) zu den Akten.

F.
Am 10. März 2017 fanden ergänzende Anhörungen der Beschwerdeführenden statt.

F.a Der Beschwerdeführer gab dabei zu Protokoll, er sei auch in der Schweiz ein aktives Mitglied der KDP-I. Namentlich sei er in den Jahren 2013 und 2014 zuständig für das Parteikomitee in H._______ gewesen, und er nehme stets an den monatlich stattfindenden Parteisitzungen und
-veranstaltungen teil. Er habe auch an Kundgebungen in I._______ teilgenommen, wobei er jeweils Parolen gerufen und Plakate hochgehalten, aber keine führende Funktion wahrgenommen habe.

F.b Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie sei einzig wegen der Probleme ihres Vaters ausgereist. Sie könne zu diesen aber keine genauen Angaben machen. Im Weiteren gab sie einen Lehrvertrag sowie Schul-
unterlagen zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 28. März 2017 (eröffnet am 4. April 2017) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug dieser Wegweisungen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

H.
Mit Eingabe ihres damaligen Rechtsvertreters vom 21. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragten, diese sei aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Zudem sei die vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 27. April 2017 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist ihre Mittellosigkeit zu belegen. Ferner stellte er fest, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2017 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 teilte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Niederlegung seines Vertretungsmandats mit und ersuchte um Erstreckung der Frist zur Einreichung des Belegs der Mittellosigkeit.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2017 nahm der Instruktionsrichter von der Niederlegung des Vertretungsmandats Kenntnis, erstreckte antragsgemäss die Frist zur Einreichung einer Bestätigung der Bedürftigkeit und brachte den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM zur Kenntnis.

M.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2017 (Poststempel) eingegangen am 17. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist eine Unterstützungsbestätigung der J._______ vom 15. Mai 2017 zu den Akten.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. Mai 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses.

O.
Am 26. Mai 2017 ging beim SEM ein Unterstützungsschreiben der Psychotherapeutin der Beschwerdeführerin ein, welches zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde.

P.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 zeigte Rechtsanwalt Urs Ebnöther unter Einreichung einer entsprechenden Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandats an und ersuchte um Gewährung der Akteneinsicht.

P.a Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2017 übermittelte der Instruk-tionsrichter die vorinstanzlichen Akten sowie eine Kopie der Eingabe vom 16. Juni 2017 an das SEM zur Behandlung des Gesuchs um Akteneinsicht.

P.b Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 gewährte das SEM den Beschwerde-führenden antragsgemäss Einsicht in die vorinstanzlichen Akten.

Q.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 19. Juli 2017 präzisierten die Beschwerdeführenden ihre Rechtsbegehren dahingehend, dass die Dispositivziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben seien, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen sei und ihren Asyl zu gewähren sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Ferner machten sie ergänzende Bemerkungen zu den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung und reichten mehrere Beweismittel (Schreiben des ersten Rechtsvertreters an die Schwester K._______ des Beschwerdeführers mit Fragen betreffend dessen Asylvorbringen sowie Antwortschreiben vom 22. April 2017 inklusive Übersetzung).

R.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG gut und setzte ihren Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer ergänzenden Vernehmlassung eingeladen.

S.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. Juli 2017 hielt die Vorinstanz wiederum an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 2. August 2017 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, es erstau-ne, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers von seinen jahrelangen
politischen Aktivitäten im Iran keine Kenntnis gehabt haben solle. Ferner sei angesichts des Vorbringens, er habe sich bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet und sich zu Hause aufgehalten, nicht nachvollziehbar, dass er vom Geheimdienst dort nicht gesucht worden sei. Seine Darstellung erscheine demnach unlogisch und sei zu bezweifeln. Diese Zweifel würden dadurch verstärkt, dass er an der BzP angegeben habe, der Geheimdienst habe ihn mehrmals am Arbeitsplatz gesucht, während er bei der Anhörung keine wiederholte Suche geltend gemacht habe. Im Weiteren habe er keine konkreten Hinweise für seine Behauptung, von der Ex-Frau denunziert worden zu sein, vorbringen können. Es handle sich hierbei um eine nicht weiter begründete Annahme. Ferner habe er angegeben, nicht zu wissen, ob er im Iran verurteilt worden sei. Es wäre aber zu erwarten, dass er ein Interesse daran habe, zu erfahren, ob die iranischen Behörden allfällige Massnahmen gegen ihn ergriffen hätten. Seine Darlegungen zur angeblichen Verfolgung im Heimatstaat würden somit unsubstanziiert erscheinen. Das vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung erwähnte Verhör wegen der politischen Aktivitäten seiner Angehörigen in der Schweiz habe er anlässlich der BzP auch auf explizite Nachfrage nach weiteren Asyl-gründen nicht erwähnt, weshalb dieses Vorbringen als nachgeschoben bewertet werden müsse. Die Aussagen der Beschwerdeführerin seien nicht geeignet, diese Ungereimtheiten auszuräumen.

In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass sich die iranischen Behörden zwar bekanntlich grundsätzlich für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden. Es sei aber davon auszugehen, dass sich ihre Überwachung auf Personen konzentriere, die mit ihrem Engagement aus der Masse der regimekritischen Iraner hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenommen würden. Den Akten seien aber keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätige. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da sich aus diesen keine Exponierung ableiten lasse. Das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz sei nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen ihn zu bewirken. Angesichts dessen, dass die von ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe unglaubhaft seien, sei nicht davon auszugehen, dass er ins Visier der iranischen Behörden geraten sei und behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. Demnach sei nicht anzunehmen, dass er von den iranischen Behörden als konkrete Bedrohung wahrgenommen werde. Aus diesen Gründen verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein politisches Profil, welches ihm im Falle einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen würde.

3.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerdeeingabe auf den Standpunkt, es sei durchaus logisch, dass im Rahmen eines Scheidungsverfahrens Anzeigen gegen den Ehepartner erstattet oder gar falsche Anschuldigungen gemacht würden. Iranische Frauen könnten, falls gegen den Ehemann strafrechtliche Schritte eingeleitet würden, so ihre Chancen auf höher Alimente oder Zusprechung des Sorgerechts erhöhen. Naturgemäss sei es schwierig, derartige Vorbringen zu substanziieren, geschweige denn zu beweisen. Der Beschwerdeführer kenne aber die Persönlichkeit seiner Ehefrau und habe gute Gründe für die Annahme, sie habe ihn denunziert. Da er die genauen Umstände der Denunziation nicht kennen könne, sei es ihm auch nicht möglich zu erklären, weshalb die Beamten des Sicherheitsdiensts ihn nur am Arbeitsplatz gesucht hätten. Seine Probleme stünden in keinem Zusammenhang mit dem Profil seiner in der Schweiz lebenden Angehörigen, weshalb er keinen Grund gehabt habe, die Befragung durch den Geheimdienst nach seinem Besuch in der Schweiz zu erwähnen. Diese sei für seine Flucht nicht relevant gewesen.

Demnach seien seine Vorbringen entgegen der Auffassung der Vorinstanz plausibel und nachvollziehbar. In Bezug auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers wurde darauf hingewiesen, dass die KDP-I vor einigen Monaten den bewaffneten Kampf gegen das iranische Regime angekündigt habe. Es werde dementsprechend in der Presse regelmässig über Anschläge der KDP-I und Strafaktionen der "Pasdaran" berichtet. Es sei somit klar, dass die Partei durch die iranischen Geheimdienste streng überwacht und observiert werde. Da er an allen Parteianlässen teilgenommen habe, kenne er alle bekannten Persönlichkeiten der Partei gut, was durch die eingereichten Fotos belegt werde. Es bestehe demnach begründeter Anlass zur Annahme einer relevanten Gefährdung, welche die Zusprechung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertige.

3.3 In ihrer ergänzenden Eingabe vom 19. Juli 2017 führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen aus, es sei durchaus plausibel, dass der
Beschwerdeführer seine politischen Aktivitäten vor seiner Ehefrau habe geheim halten können, da diese sich öfters bei ihrer Familie aufgehalten und er sich auch Ausreden habe einfallen lassen. Er habe den Zeitpunkt seiner Aktivitäten selber wählen und diese während der Abwesenheiten der Ehefrau ausüben können. Er habe im Rahmen der Befragungen nie angegeben, er habe sich im Zeitpunkt, als er sich bei seinem Arbeitgeber telefonisch krank gemeldet habe, zu Hause aufgehalten. Aus den Protokollen der BzP wie der Anhörung gehe vielmehr hervor, dass er seine Arbeitskollegen von E._______ aus angerufen habe. Die Argumentation des SEM,
es sei unlogisch, dass er nicht zu Hause gesucht worden sei, obwohl er sich dort aufgehalten habe, sei damit nicht haltbar. Es sei zudem akten-
kundig, dass er tatsächlich auch zu Hause gesucht worden sei. Ferner sei der Vorwurf, er habe sich widersprüchlich dazu geäussert, wie oft er vom Geheimdienst an seinem Arbeitsplatz gesucht worden sei, nicht gerechtfertigt. Er habe bei seiner ersten Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei gemäss Auskunft von Arbeitskollegen am Arbeitsplatz gesucht worden;
jedoch sei er nicht gefragt worden, wie oft der Geheimdienst an seinem Arbeitsplatz erschienen sei. Diese Frage sei offensichtlich weder für ihn noch für die Vorinstanz von Bedeutung gewesen. Desbezüglich könne ihm kein Widerspruch vorgehalten werden. Die Frage, wie es möglich gewesen sei, dass seine Ehefrau ihn habe denunzieren können, habe er entgegen der Argumentation des SEM in substanziierter Art und Weise beantwortet. Es sei für ihn offensichtlich gewesen, dass sie sein politisches Material gefunden haben müsse und ihn deshalb verraten habe. Er habe nachvollziehbar dargelegt, warum er dieser Überzeugung sei. Es sei nicht klar, welche weiteren Hinweise er hätte nennen sollen. Die Vorinstanz habe aus dem Umstand, dass seine Antwort auf die Frage, ob er wisse, ob er im Iran verurteilt worden sei, nicht ihren Erwartungen entsprochen habe, in unverständlicher Weise gefolgert, dass seine diesbezüglichen Aussagen unsubstanziiert seien. Dass er nach seiner Flucht den Kontakt zu seinem Heimatland meide, entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung und könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ob tatsächlich eine Verurteilung oder ein Haftbefehl vorliege, sei für ihn letztlich zweitrangig. Er habe zu Recht erklärt, dass der Etalaat keinen Haftbefehl für die Inhaftierung missliebiger Personen benötige, und es wäre schwierig oder gar unmöglich, an allfällige Dokumente des Geheimdiensts zu gelangen.

Die Ausführungen der Beschwerdeführerin würden die Aussagen ihres Vaters stützen - so insbesondere hinsichtlich des Ablaufs der Ehescheidung, des Verlaufs der Flucht und der Strenggläubigkeit ihrer Mutter - und diesen zusätzliche Glaubhaftigkeit verleihen. Die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen halte einer genauen Prüfung nicht stand und erwecke den Eindruck der Voreingenommenheit. Der Beschwerdeführer habe demnach eine konkrete Bedrohung durch den
Etalaat sowie seine Engagement für die KDP-I glaubhaft dargelegt.

Die KDP-I sei eine im Iran verbotene Partei und deren Mitglieder würden durch die iranischen Behörden rigoros verfolgt. Er sei demnach wegen seiner politischen Anschauung in seinem Heimatstaat ernsthaft an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet. Im Übrigen exponiere er sich in der Schweiz nicht besonders stark, um ein Aufenthaltsrecht zu erwirken.
Er setze hier lediglich seine bisherigen politischen Aktivitäten für die KDP-I fort, was keineswegs erstaune. Da er dem iranischen Staat wegen seiner politischen Aktivitäten bereits bekannt gewesen sei und sich in der Schweiz weiterhin für diese engagiere, könne nicht davon ausgegangen werden, der iranische Staat habe das Verfolgungsinteresse an ihm verloren.
Die iranischen Behörden würden die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen in Europa sehr genau überwachen. Die für die KDP-I aktiven Exiliraner würden besonders in ihrem Fokus stehen, zumal diese Partei jüngst den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen habe. Selbst Personen, die im Iran noch nicht für die KDP-I aktiv gewesen seien, würden deshalb im Falle einer Rückkehr in den lran ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Dies gelte angesichts seiner Fluchtgründe umso mehr für den Beschwerdeführer.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent-lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen
oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

5.2 Nach Einschätzung des Gerichts erweisen sich die Einwände der Beschwerdeführenden gegen die Unglaubhaftigkeits-Argumentation der Vor-instanz als teilweise berechtigt.

5.2.1 So gab der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Befragungen ausdrücklich zu Protokoll, er habe seinen Arbeitgeber nicht von zu Hause sondern von E._______ aus angerufen, sowie er habe von einem Nachbarn erfahren, dass der Geheimdienst auch seine Wohnung aufgesucht habe (vgl. Protokoll BzP A1 S. 5, Protokoll Anhörung A11 S. 18 F165). Demnach muss der Vorhalt der Vorinstanz, es sei nicht nachvollziehbar, dass er nicht zu Hause gesucht worden sei, zumal er sich von dort aus krank gemeldet habe, als aktenwidrig bezeichnet werden. Zudem sind die Schilderungen der Suche nach ihm am Arbeitsplatz bei genauer Betrachtung nicht unvereinbar.

5.2.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinem Engagement für die KDP-I sind durchaus substanziiert und stimmen überdies mit den allgemeinen Erkenntnissen betreffend die Aktivitäten dieser Partei überein (vgl. hierzu namentlich UK Home Office, Country Policy and Information Note, Iran: Kurds and Kurdish Political Groups, Januar 2019, S. 23 f., Danish Immigration Service, Iranian Kurds: On Conditions for Iranian Kurdish Parties in Iran and KRI, Activities in the Kurdish Area of Iran, Condi-tions in Border Area and Situation of Returnees from KRI to Iran - 30 May to 9 June 2013, September 2013, 4/2013 ENG, https://www.refworld.org/ docid/528dc7a74. html [abgerufen am 18. Februar 2019], S. 35 ff.).

5.2.3 Zudem wurde von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt, dass einer der Brüder des Beschwerdeführers im Irak als Peshmerga der KDP-I aktiv war und mehrere weitere Angehörige des Beschwerdeführers wegen ihrer Tätigkeit für diese Partei in der Schweiz und in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden.

5.2.4 Dass der Beschwerdeführer sein Engagement während längere Zeit vor seiner Ehefrau geheim zu halten vermochte, erscheint zwar als ungewöhnlich, kann aber nicht von vornherein als unrealistisch bezeichnet werden.

5.3 Die Darstellung der Beschwerdeführenden, wonach ihre Ehefrau beziehungsweise Mutter sehr konservativ sei, der Al-Qaida nahestehe und das Verhältnis zu ihr zerrüttet sei, ist angesichts der übereinstimmenden diesbezüglichen Aussagen der beiden Beschwerdeführenden - welche überdies durch die Angaben der Schwester L._______ in deren Asylverfahren bestätigt werden (vgl. N [...] Protokoll Anhörung A19 S. 3 F14) - als glaubhaft zu erachten.

5.4

5.4.1 Jedoch gelangt das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der vom Beschwerdeführer als fluchtauslösendes
Ereignis beschriebene Verrat seiner Aktivitäten für die KDP-I durch seine Ex-Frau an die iranischen Behörden als gänzlich realitätsfern erachtet werden muss: Angesichts des Umstands, dass er und seine Frau weit auseinanderliegende politische und religiöse Ansichten hatten und seine Ehefrau ihn nach seinen Angaben hasste, erscheint nicht nachvollziehbar, dass er Unterlagen der KDP-I zu Hause aufbewahrte und damit ein erhebliches Risiko einging, von ihr denunziert zu werden. Angesichts der genannten Umstände musste er damit rechnen, dass sie ihn beim Auffinden dieser Unterlagen (erst recht während des Scheidungsverfahrens und danach) verraten würde. Ein solch leichtfertiges Verhalten erscheint umso weniger nachvollziehbar, als der Beschwerdeführer und seine Parteikollegen gemäss seinen Angaben bei ihren Aktivitäten generell sehr auf Geheimhaltung bedacht waren und er sich darum bemühte, sein Engagement vor seiner Ehefrau zu verbergen (vgl. Protokoll Anhörung A11 S. 13 f., S. 19 f. F175 f.). Der Beschwerdeführer hätte durch einen solchen Umgang mit dem Parteimaterial nicht nur sich und seine Tochter, sondern auch seine Parteigenossen in erhebliche Gefahr gebracht.

5.4.2 Anlass zu Zweifel gibt auch die Darstellung, wonach die Sicherheitskräfte bei ihrer Hausdurchsuchung verschiedene Dokumente des Beschwerdeführers beschlagnahmt hätten, nicht aber die Identitätspapiere von ihm und seiner Tochter, welche ihnen nachträglich von einem Freund zugestellt worden seien. Ein solches Vorgehen der Sicherheitskräfte erscheint als unplausibel. Insgesamt vermitteln diese Vorbringen den Eindruck eines konstruierten und damit unglaubhaften Sachverhalts.

5.5 Nach dem Gesagten ist ein Engagement des Beschwerdeführers für die KDP-I im Iran nicht auszuschliessen, jedoch ist sein Vorbringen, dass dieses den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sei und er deswegen gesucht werde, als überwiegend unglaubhaft zu erachten.

5.6

5.6.1 Im Weiteren liegen auch keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund des politischen Profils ihrer Angehörigen vor. Vor der Ausreise aus dem Iran im Jahre 2011 hatte der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen - mit Ausnahme eines Verhörs nach der Ausreise seiner Schwestern und der Mutter im Jahre (...) - keine
behördlichen Massnahmen wegen derer Engagements erlebt. Der genannten Befragung ist jedoch mangels hinreichender Intensität keine asylrechtliche Relevanz beizumessen.

5.6.2 Zudem betonte der Beschwerdeführer in seinen Eingaben auf Be-schwerdeebene, diese sei für seine Ausreise nicht ausschlaggebend gewesen (vgl. insbes. Beschwerdeergänzung vom 19. Juli 2017 S. 6 f.).
Seinen Ausführungen ist ferner zu entnehmen, dass kein Zusammenhang zwischen seinen Aktivitäten für die KDP-I und dem politischen Engagement seiner Angehörigen bestand. So gab er zu Protokoll, er habe vor seiner Ausreise nur von der Tätigkeit seines Bruders bei den Peshmerga im Irak, nicht aber vom Engagement seiner übrigen Geschwister Kenntnis gehabt (vgl. Protokoll Anhörung A11 S. 16 F150 ff.).

5.6.3 Vor diesem Hintergrund liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer in einen Zusammenhang mit dem Aktivitäten seiner Angehörigen gebracht werden könnte. Demnach ist auch eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor Reflexverfolgung zu verneinen.

6.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat-
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

6.2

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz-lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur - respektive einem Zwang zur Eigenzensur - unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. etwa die Urteile des BVGer E-921/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 6.2 m.w.H. oder D-474/2016 vom 10. Juli 2018 E. 6.4).

6.2.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Urteil des BVGer E-921/2017, a.a.O., E. 6.2.2, m.w.H.). Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2 und D-830/2016 vom
20. Juli 2016 E. 4.2, mit weiteren Hinweisen). Es bleibt je-doch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

6.2.3 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwer-deführenden zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende
Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

6.3 Den Darlegungen des Beschwerdeführers sowie den von ihm eingereichten Beweismitteln ist zu entnehmen, dass er in der Schweiz regelmässig an Parteiveranstaltungen und Kundgebungen der KDP-I sowie der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) teilnimmt. Zudem war er während zweier Jahre (2013 und 2014) zuständig für das Parteikomitee in H._______. Es wurde aber nicht geltend gemacht, dass er im Rahmen dieser Funktionen gegen aussen erkennbar als führendes Mitglied seiner Partei beziehungsweise als exponierter Regimegegner in Erscheinung getreten wäre. Vielmehr gab er in der ergänzenden Anhörung vom 10. März 2017 ausdrücklich zu Protokoll, er habe keine Artikel verfasst oder Reden gehalten, sondern nur Parolen gerufen und Plakate hochgehalten (vgl. Akten SEM A36 S. 5 F32 f.). Etwas anderes ist auch den eingereichten Fotos nicht zu entnehmen, auf welchen der Beschwerdeführer - jeweils nebst vielen weiteren Personen - als einfacher Teilnehmer an Demonstration und anderen Veranstaltungen zu sehen ist. Zudem enthält das Bestätigungsschreiben der Kurdistan Democratic Party vom 25. Juli 2011 keine spezifischen Angaben zu seinen Tätigkeiten für diese Partei. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer innerhalb der Gemeinschaft der exiliranischen Regimegegner die Rolle einer herausragenden und meinungsbildenden Führungspersönlichkeit ausgeübt hat
oder heute innehat; mithin übersteigt sein exilpolitisches Engagement dasjenige vieler seiner Landsleute nicht wesentlich, und es kann davon ausgegangen werden, dass er sich dadurch nicht erheblich exponiert hat.

6.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorliegen, der Beschwerdeführer sei durch seine exilpolitischen Aktivitäten als ernsthafter und gefährlicher Regimegegner ins Visier der iranischen Sicherheitsbehörden geraten (zumal er nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er diesen bereits vor seiner Ausreise einschlägig bekannt war). Aus diesen Gründen ist auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen.

7.
Das SEM hat nach dem Gesagten im Ergebnis zu Recht die Flüchtlings-eigenschart der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche
abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrecht-liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 28. März 2017 die vor-läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit dem vorliegenden Entscheid treten die vorläufigen Aufnahmen formal in Kraft; für deren in der Beschwerde beantragte "Bestätigung" durch das Gericht besteht keine Veranlassung.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit
Zwischenverfügung vom 19. Mai 2017 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Anhaltspunkte für eine massgebliche Veränderung ihrer finanziellen Lage zu entnehmen sind, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

11.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2017 wurde auch das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG eingesetzt. Diesem ist demnach ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wur-de keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand - ab Zeitpunkt der Einreichung des Beiordnungsantrags in der Beschwerdeergänzung vom 19. Juli 2017 - in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) aufgrund der Akten auf insgesamt Fr. 1000.- (inkl. aller Auslagen und Mehrwertsteueranteil) zu bestimmen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 1000.- bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.