E-5793/2017 - 2018-02-01 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5793/2017

Urteil vom 1. Februar 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer)

B._______,
geboren am (...),

Parteien (Beschwerdeführerin)

C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Lena Weissinger, Rechtsanwältin, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)
Gegenstand und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge am 4. August 2017 legal ihr Heimatland und gelangten zusammen mit der Halbschwester des Beschwerdeführers (N [...]) auf dem Luftweg nach Istanbul (Türkei). Am (...) reisten sie - mit gefälschten Reisepässen - wiederum auf dem Luftweg von Istanbul via Flughafen Nikola Tesla (Belgrad, Serbien) zum Flughafen D._______, wo sie am (...) bei der Flughafenpolizei um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchten.

Noch am gleichen Tag verweigerte das SEM den Beschwerdeführenden vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihnen für längstens 60 Tage den Transitbereich des Flughafens D._______ als Aufenthaltsort zu.

B.
Die Vorinstanz führte am 25. September 2017 (Beschwerdeführerin) und am 26. September 2017 (Beschwerdeführer) die Befragungen zur Person (BzP) durch und gewährte den Beschwerdeführenden dabei unter anderem das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung in einen Drittstaat infolge der Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe vor der Heirat mit der Beschwerdeführerin in den Jahren 2010 bis 2012 eine sexuelle Beziehung mit der Ehefrau seines Cousins gepflegt, wobei es einmal zu einer Filmaufnahme des Liebesaktes gekommen und dieser Film einige Jahre später von seinem Cousin entdeckt worden sei. Dieser habe ihn daraufhin angerufen und mit dem Tod bedroht, weshalb er sich aus Angst um sein Leben entschlossen habe, sein Heimatland zu verlassen. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen die gleichen Gründe geltend wie der Beschwerdeführer. Anlässlich des im Rahmen der BzP gewährten rechtlichen Gehörs (zu einer allfälligen Wegweisung in den Drittstaat Serbien) führte der Beschwerdeführer sodann aus, es gebe keinen speziellen Grund, weshalb er nicht nach Serbien wolle. Die Beschwerdeführerin gab diesbezüglich an, sie wisse nicht einmal, wo sich Serbien auf der Weltkarte befinde.

Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden je Kopien einer "Shenasnameh" (Anmerkung des Gerichts: Personenstandsurkunde) und Identitätskarten zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 - eröffnet durch Vermittlung der Flughafenpolizei am 6. Oktober 2017 - trat das SEM in Anwendung von
Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens D._______ weg und ordnete an, die Beschwerdeführenden hätten den Transitbereich am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in den Drittstaat Serbien zurückgeführt würden.

D.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden mittels Formularbeschwerde (vorab per Telefax) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit oder allenfalls Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht beantragten sie die Übersetzung der Beschwerde von Amtes wegen in eine Amtssprache und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Die Begründung der Formularbeschwerde war in der Muttersprache der Beschwerdeführenden verfasst.

E.
Auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2017, die in Farsi verfasste Beschwerdebegründung übersetzen zu lassen, liess das Asylbüro der Flughafenpolizei D._______ dem Gericht am 15. Oktober 2017 vorab per Telefax eine Übersetzung der Beschwerdebegründung in deutscher Sprache übermitteln. Das Original ging auf postalischem Wege am 16. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht lud das SEM mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 ein, sich innert Frist zur Beschwerdesache zu äussern.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 hielt das SEM unter zusätzlichen Anmerkungen an seinen Erwägungen fest. Der Vernehmlassung beigelegt waren zwei Dokumente betreffend das Asylwesen in Serbien und eine Mitteilung (Internet) der serbischen Regierung betreffend visumsbefreite Einreise nach Serbien für iranische Staatsangehörige.

H.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2017 bot das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der
Vorinstanz vom 23. Oktober 2017 zu äussern.

I.
Die Replik der - nunmehr vertretenen - Beschwerdeführenden vom 1. November 2017 wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 8. November 2017 überwiesen und sie wurde gleichzeitig eingeladen, sich im Rahmen einer zweiten Vernehmlassung zu äussern.

J.
Mit zweiter Vernehmlassung vom 13. November 2017 hielt die Vorinstanz - wiederum unter zusätzlichen Anmerkungen - an ihren Erwägungen fest.

K.
Mit Verfügung vom 16. November 2017 bot das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern.

L.
Zwischenzeitlich erteilte das SEM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 20. November 2017 eine Einreisebewilligung für die Schweiz, damit sie den Ausgang des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens abwarten können.

M.
Nach einmalig gewährter Fristverlängerung reichten die Beschwerdeführenden am 11. Dezember 2017 eine Stellungnahme zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).

3.2 Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

4.2 Art. 31a Abs. 1 Bst. c-e findet jedoch keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). Der Rückschiebeschutz verlangt, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

5.

5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung vom 4. Oktober 2017 brachte die
Vorinstanz im Wesentlichen vor, iranische Staatsangehörige dürften in Serbien visumsfrei einreisen und Serbien gehöre zu den durch den Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten. Serbien habe sich überdies zur Einhaltung der einschlägigen flüchtlingsrechtlichen Garantien verpflichtet und verfüge über ein funktionierendes Rechts- und Asylsystem, wobei die dortigen Behörden schutzfähig und schutzwillig seien. Zudem würden Personen, denen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert werde, unabhängig von ihren Reisepapieren, an den Ausgangspunkt ihrer Reise zurückkehren können (Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt [SR 0.748.9], nachfolgend Chicago-Übereinkommen). Den Aussagen der Beschwerdeführenden seien überdies keine Hinweise zu entnehmen, dass sie keinen Zugang zum Asylsystem in Serbien hätten, und es bestünden auch keine Hinweise darauf, dass für sie in Serbien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe. Weiter würden sie sich, sofern sie - wie angegeben - tatsächlich auf Schutz angewiesen seien, an die Behörden vor Ort wenden können.

5.2 Der (übersetzten) Beschwerdebegründung ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe vorab den geltend gemachten Sachverhalt nochmals schildern und im Weiteren Einwände gegen die Wegweisung nach Serbien vorbringen. Serbien habe sich in den letzten 20 Jahren ständig im Krieg befunden, das Land sei unsicher, die Asylunterkünfte seien nicht medizinisch abgedeckt und die Versorgung der Asylsuchenden sei nicht optimal. Serbische Landsleute seien gegen Muslime eingestellt, dies auch aufgrund der Einmischung des Irans in den Kriegen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie in Bosnien Herzegowina. Im Jahr 2017 sei ein junger iranischer Asylsuchender aus unbekannten Gründen ums Leben gekommen. Weiter sei die Einreise für iranische Staatsangehörige nach Serbien bewilligt worden. Die kurdische Familie, die den Beschwerdeführer bedrohe, werde ihn in Serbien erwischen und die Familie sei in Lebensgefahr. Der Beschwerdeführer habe seit Erhalt des Briefes aus Angst Herzrasen und nehme Medikamente ein. Schliesslich würden viele Asylsuchende Serbien verlassen und auch sie seien bei einer Rückkehr nach Serbien gezwungen, das Land wieder zu verlassen. Ihr Wunsch sei es, in der Schweiz zu bleiben, worauf sie auch bestehen würden.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 23. Oktober 2017 hielt das SEM im Wesentlichen fest, das serbische Asylsystem sei seit dem Jahr 2008 in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) fortlaufend optimiert worden. Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte negative Haltung der Serben gegenüber Muslimen werde mit keinen stichhaltigen Argumenten untermauert und es bestünden keine Hinweise, dass die serbischen Behörden die Beschwerdeführenden von ihrer Familie trennen würden. Transitzonen seien keine exterritorialen Gebiete und die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG sei zu bejahen, auch wenn die Beschwerdeführenden formell nicht in das Hoheitsgebiet Serbiens eingetreten seien. Ob sie in Serbien eingereist seien, müsse vorliegend nicht zwingend berücksichtigt werden, da die Beschwerdeführenden kein Visum für Serbien benötigen würden und sie daher den Transitbereich (auch in Zukunft) problemlos verlassen und ein Asylgesuch in Serbien stellen könnten. Schliesslich spiele die Dauer des Aufenthalts in einem Drittstaat keine Rolle.

5.4 Dagegen brachten die Beschwerdeführenden mit Replik vom 1. November 2017 vor, es sei unerheblich, dass sie den Transitbereich hätten verlassen können, um in den Hoheitsbereich Serbiens zu gelangen. Daher sei auch Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend Dublin-IIII-VO) nicht anwendbar. Zudem seien die Voraussetzungen des Aufenthalts (in Bezug auf die Dauer) im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG nicht erfüllt.

5.5 Im Rahmen ihrer zweiten Vernehmlassung vom 13. November 2017 hielt die Vorinstanz fest, die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden nicht visumsbefreit nach Serbien eingereist seien, und die fehlende Absicht, in Serbien Asylgesuche einzureichen, sprächen nicht gegen eine Rückkehr an den Flughafen Belgrad. Fluggesellschaften seien gestützt auf den Anhang 9 des Chicago-Übereinkommens verpflichtet, sogenannte "Inadmissible persons" zum Startpunkt ihrer Reise oder zu einem Ort, wo sie einreisen könnten, zurückzubringen. Dies unabhängig von deren Reisepapieren. Dies entspreche der aktuellen Rechtsprechung, und eine Rückübernahmeversicherung des betroffenen Herkunftsstaates sei demnach nicht nötig. Es sei entsprechend sichergestellt, dass die Beschwerdeführenden nach Serbien zurückkehren könnten. Im Übrigen unterstehe Serbien nicht der europäischen Dublin-Verordnung.

5.6 Dagegen brachten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom
11. Dezember 2017 vor, sie hätten ihre Reise nicht in Serbien begonnen und die Reise lasse sich auch nicht in zwei Reisen aufteilen. Ausserdem würden sie über kein Aufenthaltsrecht in Serbien verfügen.

5.7 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eingetreten ist.

5.7.1 Vorab ist festzuhalten, dass - entgegen der Auffassung der
Vorinstanz - Serbien nicht zu den vom Bundesrat als sichere Drittstaaten bezeichneten Staaten gehört. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Im Dezember 2007 hat er alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten in diesem Sinne bezeichnet (vgl. Medienmitteilung EJPD vom 14.12.2007, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2007/ ref_2007-12-142.html., abgerufen am 11.01.2018; vgl. Urteil des BVGer
E-3189/2017 vom 12. Juni 2017 E. 4.2). Seither hat er diesbezüglich keine Anpassungen beziehungsweise Ergänzungen mehr vorgenommen (vgl. dazu Francesco maiani, in: Code annoté de droit des migrations, Volume IV: Loi sur l'asile [LAsi], 2015, Art. 31a AsylG N. 6 S. 283 und Constantin Hruschka, in: Speschaet al., Kommentar zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG N. 2 S. 464), weshalb weiterhin alle EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten betrachtet werden, zu welchen Serbien - zum heutigen Zeitpunkt zumindest - nicht gehört.

5.7.2 Für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG kommt es, wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, tatsächlich nicht auf die Dauer des Aufenthalts in einem Drittstaat an. Im geltenden Asylgesetz besteht nämlich - im Unterschied zum alten, bis Ende 2007 geltenden Recht (vgl. Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 und Inkraftsetzung [AS 2006 4745, 2007 5573]) und der damit erfolgten Aufhebung von aArt. 52 Abs. 1 AsylG - keine Bestimmung über eine Mindestdauer des Aufenthaltes in einem (sicheren) Drittstaat. Gleiches wurde auch in der Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes ausdrücklich festgehalten
(vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 2002 6845, 6884]; vgl. Urteil des BVGer D-4084/2017 vom
8. August 2017 E. 7.2).

5.7.3 Vorliegend haben sich die Beschwerdeführenden - im Gegensatz zum Urteil D-4084/2017, wo der Transitbereich verlassen und eine Nacht ausserhalb des Flughafens in Skopje (Mazedonien) übernachtet wurde - lediglich für eine sehr kurze Dauer, nämlich höchstens 50 Minuten
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A14/28-29), im Transitbereich des Flughafens Nikola Tesla befunden. Letztlich ist die Dauer des Aufenthalts jedoch - wie vorstehend ausgeführt - nicht ausschlaggebend. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der "Aufenthalt" in einer Transitzone (zur Weiterreise) überhaupt einen Aufenthalt in einem Drittstaat im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG darstellt.

5.7.4 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 2011/1 E. 2).

5.7.5 Unter Einreise wird grundsätzlich ein Grenzübertritt beziehungsweise das Überschreiten der politischen Grenzlinie verstanden (vgl. dazu bereits BGE 119 IV 164 E. 2a). Von diesem allgemeinen Einreisebegriff weichen jedoch sowohl das schweizerische Asyl- als auch das schweizerische Ausländerrecht unter Umständen, beispielsweise bei der Ankunft einer asylsuchenden oder einer ausländischen Person an einem Schweizerischen Flughafen, ab. So hat das SEM gemäss Art. 22 AsylG nach Einreichung eines Asylgesuchs am Flughafen gestützt auf die Erhebung der Personalien und die summarische Anhörung zum Reiseweg und zu den Ausreisegründen (Art. 22 Abs. 1 AsylG) zu prüfen, ob die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahren gemäss den Dublin-Regeln zuständig ist
(Art. 22 Abs. 1bis AsylG) sowie ob Gründe für eine sofortige Einreisebewilligung (Art. 22 Abs. 1ter AsylG und Art 11a AsylV1) vorliegen. Die Einreise einer sich im Flughafen befindlichen Person in die Schweiz wird vorläufig verweigert, wenn nicht sofort Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung im genannten Sinne festgestellt werden (Art. 22 Abs. 2 AsylG). Da der Entscheid über die (vorläufige) Bewilligung oder Verweigerung der Einreise einer asylsuchenden Person vom SEM umgehend gefällt wird (während sich die asylsuchende Person noch im Flughafen befindet), ist zu diesem Zeitpunkt von einer noch nicht erfolgten Einreise der asylsuchenden Person auszugehen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-6502/2010 vom 16. September 2010 S. 4), auch wenn sie sich faktisch bereits auf Schweizer Territorium befindet (der Transitbereich ist Teil des Schweizer Hoheitsgebiets) und in vollem Umfang der Schweizer Rechtsordnung unterworfen ist (vgl. Egli/Meyer, in: Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Vorb. zu Art. 5-9 N 3). Die Zuweisung in den Transitbereich des Flughafens soll laut Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes nämlich verhindern, dass eine Person unberechtigt in das Staatsgebiet einreist (vgl. BBI 2002 6845, 6881). Die Beschwerdeführenden haben sich auf ihrer Reise in die Schweiz unbestrittenermassen im Transitbereich des serbischen Flughafens Nikola Tesla aufgehalten. Der Aufenthalt in einer Transitzone zur Weiterreise ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts - unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden visumsbefreit in das Transitland einreisen könnten - nicht als Aufenthalt im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG zu verstehen. Erst nach erfolgter Reisepasskontrolle beziehungsweise Verlassen des Transitbereichs kann von einer Einreise zwecks Aufenthalts gesprochen werden. Dies war vorliegend nicht der Fall, weshalb die Beschwerdeführenden formell nicht in den Drittstaat Serbien eingereist sind und sich dort entsprechend auch nicht im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG aufgehalten haben. Ob das serbische Asylwesen den Anforderungen an Art. 31a Abs. 2 AsylG zu genügen vermag, und ob die Art. 5.3 ff. des Anhangs 9 des Chicago-Übereinkommens zur Anwendung gelangen, kann nach dem Gesagten offen bleiben.

5.7.6 Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen steht fest, dass die
Vorinstanz zu Unrecht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, weshalb die Beschwerde, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde, gutzuheissen ist. Das SEM hat - da gemäss Aktenlage prima facie auch keine anderen Nichteintretenstatbestände erfüllt sind - auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese materiell zu prüfen.

6.

6.1 Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Über den damit gegenstandslos gewordenen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Kostenvorschussverzicht) ist nicht mehr zu entscheiden.

6.2 Den rechtsvertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch die Vorinstanz auszurichtende Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und in Anbetracht der analogen Eingaben im Verfahren E-5791/2017 ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 500.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutreten und diese materiell zu behandeln.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 22 Procedura all'aeroporto - 1 L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.55
¹	L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.55
^1bis	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino.56
^1ter	La SEM autorizza l'entrata se la Svizzera è competente per lo svolgimento della procedura d'asilo in virtù del regolamento (UE) n. 604/201357 e:58
^a	nel Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera, il richiedente l'asilo sembra esposto a pericolo per uno dei motivi enumerati dall'articolo 3 capoverso 1 o minacciato di trattamento inumano; oppure
^b	il richiedente rende verosimile che il Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera lo costringerebbe, violando il principio del non respingimento, a recarsi in un Paese nel quale sembra essere esposto a pericolo.59
²	L'entrata in Svizzera è rifiutata provvisoriamente se i provvedimenti di cui al capoverso 1 e la verifica di cui al capoverso 1bis non permettono di determinare immediatamente se sono adempite le condizioni per l'ottenimento di un'autorizzazione d'entrata secondo il capoverso 1ter.60
^2bis	Per evitare casi di rigore personale, il Consiglio federale può decidere in quali altri casi l'entrata in Svizzera è autorizzata.61
³	Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili dell'approntamento di alloggi a basso costo.62
^3bis	Al richiedente l'asilo che presenta una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, la Confederazione garantisce una consulenza e una rappresentanza legale gratuite per analogia con gli articoli 102f-102k.63
⁴	La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito.64
⁵	Il richiedente può essere trattenuto, al massimo per 60 giorni, all'aeroporto o eccezionalmente in un altro luogo adeguato. Passata in giudicato una decisione di allontanamento, può essere incarcerato in vista del rinvio coatto.
⁶	La SEM può in seguito attribuire il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione. Negli altri casi, l'ulteriore procedura all'aeroporto è retta dagli articoli 23, 29, 36 e 37.65

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.