B-5405/2015 - 2017-02-01 - Hochschule

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5405/2015

Urteil vom 1. Februar 2017

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richter Hans Urech,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerischer Nationalfonds,

Abteilung Biologie und Medizin,

Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Forschungsgesuch.

Sachverhalt:

A.
Am 22. März 2015 stellte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Schweizerischen Nationalfonds (nachfolgend: SNF oder Vorinstanz) ein Gesuch um Unterstützung seines Forschungsprojekts "I._______".

B.
Mit Verfügung vom 10. August 2015 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer als Angestellter der Klinik X._______ könne nicht als verantwortlicher Gesuchsteller auftreten, da die Klinik X._______ über keinen Forschungsauftrag oder eine eigene Forschungsabteilung verfüge und daher die Beitragsbedingungen nicht erfülle. Zwar verfüge er über eine Titularprofessur an der Medizinischen Fakultät der Universität Y._______ und habe vorgesehen, die in Frage stehende Forschungstätigkeit innerhalb von deren Forschungsgruppe "(...)" durchzuführen. Zu diesem Zweck habe er eine Vereinbarung mit der Z._______spital-Stiftung und der Universitätsklinik für (...), in Y._______, abgeschlossen, die ihn dazu ermächtige und festhalte, dass er die Leistungen unentgeltlich, im Rahmen einer ca. 20% Tätigkeit als "Gastarzt" erbringe. Die Vereinbarung halte indessen explizit fest, dass die Forschungstätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründe. Art. 13 des SNF-Beitragsreglements bestimme, dass ein Gesuchsteller nachweisen müsse, dass er das Forschungsprojekt in eigener Verantwortung und unter Anleitung der darin beschäftigten Mitarbeitenden durchführen könne. Die Vereinbarung mit dem Z._______spital, insbesondere die fehlende Anstellung, ermögliche ihm nicht, die vom Reglement geforderte personelle und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Damit erfülle er die persönlichen Voraussetzungen zur Gesuchstellung gemäss dieser Bestimmung nicht.

C.
Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 4. September 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, es sei zu bestätigen, dass er die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 13 erfülle, um ein Forschungsgesuch bei der Vorinstanz einzugeben.

Zur Begründung führt er aus, seinem Lebenslauf und seiner Publikationsliste könne eine mehrjährige erfolgreiche Forschungstätigkeit entnommen werden. Seit Oktober 2012 führe er ein SNF-Projekt erfolgreich in eigener Verantwortung durch, was unmissverständlich bezeuge, dass er hierzu auch in Zukunft in der Lage sein werde. Er betreue seine Mitarbeitenden in den Räumlichkeiten der Universitätsklinik und habe dort ein Pensum im Bereich Lehre und Forschung von ca. 20%. Er könne somit einen substanziellen Beitrag zu einem neuen SNF-Projekt als Hauptantragsteller leisten. Gemäss seinem Arbeitsvertrag mit der Klinik X._______ sei seine Forschungstätigkeit an der Universität Y._______ gestattet. Räumlichkeiten stünden ihm dort zur Verfügung und in Bezug auf das methodische Vorgehen sei er vollständig unabhängig von jedwelchen vorgesetzten Personen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch als Angestellter der Klinik X._______ AG eingereicht. Diese sei eine Privatklinik in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und gewinnstrebig. Sie verfüge über keine rechtlich selbständige Forschungseinrichtung. Forschung an rechtlich unselbständigen Forschungseinrichtungen fördere der SNF aber nur, wenn die Forschungseinrichtung zu einer öffentlichen Forschungsinstitution gehöre, was bei der Klinik X._______ nicht der Fall sei. Das Departement für (...) Forschung des Z._______spitals, an dem der Beschwerdeführer die geplante Forschung durchführen wolle, sei zwar eine Hochschulforschungsstätte, doch sei der Beschwerdeführer dort nicht angestellt. Daran vermöge auch das Unterstützungsschreiben des zuständigen Professors nichts zu ändern. Eine fehlende Anstellung könne nicht ersetzt werden durch die Erteilung eines fachlichen Weisungsrechts gegenüber den im vorgesehenen Projekt Mitarbeitenden. Die Qualität der Forschungsarbeiten des Beschwerdeführers und seine wissenschaftliche Qualifikation würden nicht bestritten, doch erfülle er die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 des Reglements nicht.

E.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Aktenstücke wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 10. August 2015 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz über Entscheide bezüglich Beitragsgewährung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 [FIFG, SR 420.1] i.V.m Art. 31 und Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] und Art. 31 des Beitragsreglements, Reglement des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007).

Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 VwVG). Diese ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG).

Die angefochtene Verfügung lautet auf Nichteintreten. Streitgegenstand in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Nichteintretensentscheid ist an sich einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Gesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2). Begründet eine Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid indessen mit materiellen Argumenten, so ist praxisgemäss davon auszugehen, es handle sich um einen materiellen Entscheid, und der Streitgegenstand erweitert sich entsprechend (vgl. Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Vorinstanz ist eine privatrechtliche Stiftung mit dem Zweck, die wissenschaftliche Forschung in der Schweiz zu fördern (vgl. Art. 1 der Statuten vom 30. März 2007). Sie untersteht der Bundesgesetzgebung, soweit sie für die Forschung Bundesmittel verwendet (vgl. Art. 4 Bst. a Ziff. 1 , Art. 10 FIFG).

Gestützt auf Art. 7 Abs. 2 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 (aFIFG; AS 1984 28) hat die Vorinstanz die Gewährung von Forschungsbeiträgen in einem Beitragsreglement (Reglement des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007, nachfolgend: aBeitragsreglement) geregelt, welches in der Folge durch den Bundesrat genehmigt wurde.

Am 14. Dezember 2012 trat das FIFG in Kraft; die darin vorgesehene Delegationsnorm von Art. 9 Abs. 3 FIFG entspricht derjenigen von Art. 7 Abs. 2 aFIFG. Gestützt darauf erliess die Vorinstanz das Reglement des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 27. Februar 2015 (nachfolgend: Beitragsreglement), das am 27. Mai 2015 durch den Bundesrat genehmigt und mit Beschluss des Forschungsrats vom 9. Dezember 2015 per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde. Durch dieses neue Beitragsreglement wurde das aBeitragsreglement vom 14. Dezember 2007 aufgehoben (vgl. Art 50 Beitragsreglement). Das neue Beitragsreglement ist anwendbar auf Gesuchsverfahren, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind, soweit den Gesuchstellenden daraus keine Nachteile erwachsen (vgl. Art. 51 Beitragsreglement). Da das neue Beitragsreglement für den Beschwerdeführer nachteilig wäre - wie noch darzulegen sein wird (vgl. E. 3.3.2) - ist im vorliegenden Fall weiterhin das alte Beitragsreglement vom 14. Dezember 2007 anzuwenden.

3.
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid ursprünglich damit, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen von Art. 13 aBeitragsreglement nicht, der bestimme, dass ein Gesuchsteller nachweisen müsse, dass er das Forschungsprojekt in eigener Verantwortung und unter Anleitung der darin beschäftigten Mitarbeitenden durchführen könne.

Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, seinem Lebenslauf und seiner Publikationsliste könne eine mehrjährige erfolgreiche Forschungstätigkeit entnommen werden. Seit Oktober 2012 führe er ein SNF-Projekt erfolgreich in eigener Verantwortung durch, was beweise, dass er hierzu auch in Zukunft in der Lage sein werde. Er betreue seine Mitarbeitenden in den Räumlichkeiten der Universitätsklinik und habe dort ein Pensum im Bereich Lehre und Forschung von ca. 20%. Er könne somit einen substanziellen Beitrag zu einem neuen SNF-Projekt als Hauptantragsteller leisten. Gemäss seinem Arbeitsvertrag mit der Klinik X._______ sei seine Forschungstätigkeit an der Universität Y._______ gestattet. Räumlichkeiten stünden ihm in der Universitätsklinik zur Verfügung und in Bezug auf das methodische Vorgehen sei er vollständig unabhängig von jedwelchen vorgesetzten Personen.

In ihrer Vernehmlassung änderte die Vorinstanz ihre Begründung und machte nunmehr geltend, als Angestellter der Klinik X._______ könne der Beschwerdeführer nicht als verantwortlicher Gesuchsteller auftreten, da die Klinik X._______ über keinen Forschungsauftrag oder eine eigene Forschungsabteilung verfüge und daher die Beitragsbedingungen nicht erfülle. Zwar verfüge der Beschwerdeführer über eine Titularprofessur an der Medizinischen Fakultät der Universität Y._______ und habe vorgesehen, die in Frage stehende Forschungstätigkeit innerhalb von deren Forschungsgruppe "(...)" durchzuführen. Zu diesem Zweck habe er eine Vereinbarung mit der Z._______spital-Stiftung und der Universitätsklinik für (...) abgeschlossen, die ihn dazu ermächtige und festhalte, dass er die Leistungen unentgeltlich, im Rahmen einer ca. 20% Tätigkeit als "Gastarzt" erbringe. Die Vereinbarung halte explizit fest, dass die Forschungstätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründete. Diese fehlende Anstellung ermögliche es ihm nicht, die durch Art. 8 aBeitragsreglement geforderte personelle und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Damit erfülle er die persönlichen Voraussetzungen zur Gesuchstellung nicht.

3.1 Bei der Gewährung von Beiträgen prüft die Vorinstanz zunächst, ob der Gesuchsteller die persönlichen Anforderungen gemäss Art. 8 aBeitragsreglement und sein Gesuch die formellen Voraussetzungen von Art. 9 aBeitragsreglement erfüllt. Auf Beitragsgesuche, welche die Voraussetzungen von Art. 8 und 9 aBeitragsreglement nicht erfüllen, oder gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrität verstossen, tritt die Vorinstanz nicht ein (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 3 aBeitragsreglement).

3.2 Die Voraussetzungen gemäss Art. 13 aBeitragsreglement gehören nicht zu diesen Eintretensvoraussetzungen, weshalb darauf erst im Kontext der Prüfung der angefochtenen Verfügung als materielle Verfügung einzugehen ist.

3.3 In ihrer Vernehmlassung änderte die Vorinstanz ihre Begründung indessen und führte für ihren Entscheid nur noch eine behauptete Nichterfüllung der Voraussetzungen von Art. 8 aBeitragsreglement an.

3.3.1 Art. 8 aBeitragsreglement lautet wie folgt:

"1 Zur Gesuchstellung sind natürliche Personen berechtigt, die in der Schweiz wissenschaftliche Forschung betreiben, die nicht kommerziellen Zwecken dient.

2 Die Forschung gilt als in der Schweiz betrieben, wenn für die Dauer der Forschungsarbeiten:

a. unselbständig erwerbende Gesuchstellende bei einer Institution mit Sitz in der Schweiz angestellt sind;

b. selbständig erwerbende Gesuchstellende in der Schweiz Wohnsitz haben.

[3 - 4]"

3.3.2 Art. 10 des neuen Beitragsreglements sieht dagegen folgende Bestimmung vor:

"1 Zur Gesuchstellung berechtigt sind natürliche Personen, die eine wissenschaftliche Forschungstätigkeit in der Schweiz oder mit einem engen Bezug zur Schweiz ausüben.

2 Eine wissenschaftliche Forschungstätigkeit in der Schweiz oder mit einem engen Bezug zur Schweiz liegt vor, wenn die gesuchstellende Person für die Dauer des beantragten Forschungsvorhabens an einer Hochschulforschungsstätte oder an einer nichtkommerziellen Forschungsstätte ausserhalb des Hochschulbereichs mit Sitz in der Schweiz und mit mehrheitlich schweizerischer Grundfinanzierung nach schweizerischem Recht angestellt ist oder eine solche Anstellung schriftlich zugesichert ist. Der Forschungsort kann im Ausland liegen.

3 Die wissenschaftliche Forschungstätigkeit muss zusammen mit einer allfälligen wissenschaftlichen Lehrtätigkeit mindestens im Umfang eines 50-Prozent-Pensums ausgeübt werden. Forschende mit einem geringeren Pensum der wissenschaftlichen Tätigkeit sind zur Gesuchstellung zugelassen, wenn ihre wissenschaftliche Forschungs- und Lehrtätigkeit üblicherweise im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit ausgeübt wird. Der Forschungsrat regelt die Einzelheiten in den Ausführungsbestimmungen.

4 Selbstständigerwerbende Forschende müssen alle Voraussetzungen nach den Absätzen 1-3 sinngemäss erfüllen und zusätzlich ihre selbstständige Forschungstätigkeit in der Schweiz nachweisen.

[5 - 6]"

Angesichts des vom Beschwerdeführer vorgesehenen Umfangs seiner Forschungstätigkeit von 20% wäre diese Bestimmung für ihn höchstwahrscheinlich nachteiliger, weshalb das neue Beitragsreglement gemäss seiner Übergangsbestimmung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet (vgl. Art. 51 Beitragsreglement, E. 2 hievor).

3.3.3 In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bei der Klinik X._______ angestellt ist. Das in Frage stehende Forschungsprojekt soll dagegen weder im Rahmen dieser Anstellung noch an dieser Klinik durchgeführt werden, sondern an der Universität Y._______, in den Räumen der Universitätsklinik und mit deren Mitarbeitenden. Zu diesem Zweck hat der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2014 mit der Z._______spital-Stiftung und der Universitätsklinik für (...) eine Vereinbarung abgeschlossen, damit er auch nach seinem Wechsel vom Z._______spital an die Klinik X._______ seine Lehr- und Forschungstätigkeit am Z._______spital, in der Forschungsgruppe "(...)", weiterführen könne. In dieser Vereinbarung ist vorgesehen, dass das Pensum dieser Lehr- und Forschungstätigkeit des Beschwerdeführers ca. 20% betrage, dass die Tätigkeit unentgeltlich erfolge und kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Z._______spital und dem Beschwerdeführer begründe. Die Vereinbarung wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Auf der anderen Seite ist im Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers mit der Klinik X._______ vorgesehen, dass er ungefähr 30% seines Pensums für Forschung verwende.

3.3.4 Unbestritten ist, dass das in Frage stehende Forschungsprojekt nicht kommerziellen Zwecken dient.

3.3.5 Würde Art. 8 Abs. 2 aBeitragsreglement rein nach seinem Wortlaut ausgelegt, würde der Beschwerdeführer diese Voraussetzung offensichtlich erfüllen, da er gestützt auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Klinik X._______ angestellt ist und diese ein Institut mit Sitz in der Schweiz ist. Art. 8 Abs. 2 aBeitragsreglement stellt von seinem Wortlaut her keine weiteren Anforderungen an die Arbeitgeberin.

3.3.6 Mit ihrer Argumentation, die Klinik X._______ sei eine Privatklinik in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft und gewinnstrebig und verfüge über keine rechtlich selbständige Forschungseinrichtung, weshalb der Beschwerdeführer als Angestellter der Klinik X._______ die Voraussetzung von Art. 8 aBeitragsreglement nicht erfülle, macht die Vorinstanz sinngemäss geltend, die "Anstellung" im Sinn dieser Bestimmung müsse bei einer zulässigen Forschungsstätte im Sinn des aBeitragsreglements sein. Diese Anforderung ergibt sich aus dem Wortlaut selbst nicht; zu prüfen ist daher, ob sie sich aus dem Sinn und Zweck der Norm ergibt.

Wie bereits aus dem ersten Absatz von Art. 8 aBeitragsreglement hervorgeht, geht es bei Abs. 2 dieser Bestimmung allein um die Frage, ob die in Frage stehende wissenschaftliche Forschung in der Schweiz betrieben wird, das heisst um die Abgrenzung von einer Forschungstätigkeit, die nicht in der Schweiz, sondern im Ausland betrieben wird. Zur Bestimmung dieses Schweizbezugs bietet Art. 8 Abs. 2 aBeitragsreglement zwei Anknüpfungspunkte: Entweder ist der Gesuchsteller angestellt - dann wird auf den Sitz des Arbeitgebers abgestellt - oder er ist selbstständig erwerbend, dann wird auf seinen eigenen Wohnsitz abgestellt. Diese Art der Anknüpfung dient offensichtlich dazu, ein anderes Kriterium für den Schweizbezug als den Forschungsort selber aufzustellen. Massgeblich ist nicht, ob die effektive Forschungstätigkeit ganz oder mehrheitlich in der Schweiz erfolgt, sondern ob sie zugunsten eines Instituts in der Schweiz bzw. des in der Schweiz wohnhaften Forschers, und nicht etwa zugunsten eines ausländischen Instituts, betrieben wird.

Auch wenn der Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 Bst. a aBeitragsreglement nicht ausdrücklich sagt, dass mit der "Institution" die in Frage stehende Forschungsstätte gemeint sei, zugunsten der die in Frage stehende Forschungstätigkeit erfolgt, so ist angesichts der Thematik dieser Bestimmung diese Auslegung daher naheliegend.

3.3.7 Im vorliegenden Fall erfolgt die in Frage stehende Forschungstätigkeit unbestrittenermassen im Rahmen und zugunsten des Departements für (...) Forschung und der Universitätsklinik für (...) am Z._______spital in Y._______, nicht der Klinik X._______. Die Ausführungen der Vorinstanz, warum die Klinik X._______ keine zulässige Forschungsstätte im Sinn des aBeitragsreglements sei, sind daher irrelevant. Zu prüfen ist einzig, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf sein Forschungsprojekt am Z._______spital als unselbständig erwerbend und bei diesem Institut angestellt oder als selbständig erwerbend anzusehen ist oder ob der Auslandbezug überwiegt und daher davon auszugehen ist, dass die in Frage stehende Forschungstätigkeit nicht in der Schweiz erfolgt.

3.3.8 Warum mit einer "Anstellung" zwingend ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff . OR gemeint sein sollte, wie die Vorinstanz geltend macht, und nicht andere Zusammenarbeits- oder Mandatsverträge, wie der hier in Frage stehende, ebenfalls in diese Kategorie fallen sollten, ist im Kontext des hier zu untersuchenden Schweizbezugs nicht nachvollziehbar.

Selbst wenn indessen davon ausgegangen würde, dass es sich um einen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff . OR handeln müsste und dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem Z._______spital keine "Anstellung" im Sinne dieser Bestimmung darstellte, dann hätte dies lediglich zur Folge, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf sein Forschungsvorhaben nicht als unselbständig erwerbend im Sinne von Bst. a, sondern als selbständig erwerbend im Sinne von Bst. b eingestuft werden müsste. In diesem Fall wäre auf seinen eigenen Wohnsitz abzustellen, der unbestrittenermassen in der Schweiz liegt.

Offensichtlich und unbestritten ist jedenfalls, dass im vorliegenden Fall keinerlei Auslandbezug vorhanden ist, der begründen könnte, warum die vorliegend in Frage stehende Forschungstätigkeit als nicht "in der Schweiz betrieben" eingestuft werden sollte.

3.3.9 Der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie ihren Nichteintretensentscheid nachträglich damit begründet, der Beschwerdeführer erfülle die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 8 aBeitragsreglement nicht.

4.
Begründet eine Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid mit materiellen Argumenten, so ist praxisgemäss davon auszugehen, es handle sich um einen materiellen Entscheid und entsprechend zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid gestützt auf die angeführten materiellen Argumente als Abweisung zu schützen ist oder nicht (vgl. Urteil des BGer 2C_762/2010 vom 2. Februar 2011 E. 2).

4.1 Die Vorinstanz hatte die angefochtene Verfügung ursprünglich allein damit begründet, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 13 aBeitragsreglement nicht erfülle. Diese Bestimmung sehe vor, dass ein Gesuchsteller nachweisen müsse, dass er das Forschungsprojekt in eigener Verantwortung und unter Anleitung der darin beschäftigten Mitarbeitenden durchführen könne. Die Vereinbarung mit dem Z._______spital, insbesondere die fehlende Anstellung, ermögliche dem Beschwerdeführer nicht, die vom Reglement geforderte personelle und finanzielle Verantwortung wahrzunehmen.

4.2 Art. 13 aBeitragsreglement lautet:

"1 Gesuchstellende müssen sich über eine mehrjährige, erfolgreiche Forschungstätigkeit ausweisen und in der Lage sein, ein Forschungsprojekt in eigener Verantwortung und unter Anleitung der darin beschäftigten Mitarbeitenden durchzuführen.

2 Sie müssen nachweisen, dass:

a. sie selbst einen substanziellen Beitrag an das Forschungsprojekt leisten;

b. ihnen die erforderliche Forschungsinfrastruktur zur Verfügung steht; und

c. sie bei der Durchführung der Forschungsarbeiten namentlich in Bezug auf das methodische Vorgehen nicht an Weisungen von vorgesetzten Personen gebunden sind."

4.3 In ihrem Schreiben vom 8. September 2015 legen Prof. R._______, Direktor der Universitätsklinik für (...), und Prof. T._______, Direktor Lehre und Forschung, dar, der Beschwerdeführer erhalte die volle Unterstützung zur Ausübung seiner Forschungsaktivitäten innerhalb des Departements für (...) Forschung und an der Universitätsklinik für (...) am Z._______spital. Er belege mit seiner Forschergruppe einen Raum im Departement für (...) Forschung, wo er seine Doktorandinnen betreue. Gegenüber diesen Mitarbeitenden habe er im Rahmen der Forschungsprojekte fachliche Weisungskraft. Er werde auch durch das Forschungssekretariat der (...) administrativ vollumfänglich unterstützt. Die gesamte Infrastruktur und Forschungsmöglichkeiten am Departement für (...) Forschung seien ihm zugänglich für Laboranalysen und Etablierung von Forschungskooperationen, auch stehe ihm die erforderliche Forschungsinfrastruktur am Z._______spital zur Verfügung. Die beiden Professoren bestätigen ausdrücklich, dass der Beschwerdeführer bei seinen Forschungsarbeiten in keiner Weise an Weisungen von vorgesetzten Personen gebunden sei und seine akademischen Freiheiten, was den Inhalt von Forschungsprojekten angehe, namentlich das methodische Vorgehen, vollauf gewährt sei.

4.4 In ihrer Vernehmlassung bestreitet die Vorinstanz diese Sachverhaltsdarstellung nicht. Aus ihrer Argumentation ergibt sich vielmehr, dass sie - wie bereits in der angefochtenen Verfügung - allein am fehlenden Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers beim Z._______spital Anstoss nimmt, diese Frage aber nunmehr im Kontext von Art. 8 aBeitragsreglement thematisiert. Art. 13 aBeitragsreglement wird in der Vernehmlassung weder ausdrücklich noch sinngemäss erwähnt.

Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 13 aBeitragsreglement nicht erfüllen sollte, sondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass gar nicht mehr bestritten ist, dass er diese Voraussetzungen erfüllt.

4.5 Die angefochtene Verfügung erweist sich daher auch insofern als rechtswidrig, als dem Gesuch des Beschwerdeführers wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen von Art. 13 aBeitragsreglement nicht stattgegeben wurde.

5.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf das Gesuch des Beschwerdeführers eintrete und dieses weiter materiell prüfe.

6.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden indessen keine Verfahrenskosten auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

7.
Die Beschwerdeinstanz kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren zu Lasten der unterliegenden Gegenpartei eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten war und keine derartigen Kosten geltend gemacht hat, ist ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-gelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen wer-den (vgl. Art. 82 i . V. m. Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 10. August 2015 wird aufgehoben und die Sache wird zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7'000.- wird ihm zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Rückerstattungs-formular, Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 320030_162811; Einschreiben; Beilagen:
Akten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Versand: 2. Februar 2017

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 420.1 Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG Art. 13 Verfahren und Rechtsschutz - 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen regeln ihre Verfahren für Verfügungen über Beiträge. Diese müssen den Anforderungen nach den Artikeln 10 und 26-38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196822 (VwVG) entsprechen.
¹	Die Forschungsförderungsinstitutionen regeln ihre Verfahren für Verfügungen über Beiträge. Diese müssen den Anforderungen nach den Artikeln 10 und 26-38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196822 (VwVG) entsprechen.
²	Für die Eröffnung von Verfügungen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Ausland bei grenzüberschreitenden Förderungsverfahren ist Artikel 11b VwVG anwendbar.
³	Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde rügen:
^a	die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes.
⁴	Die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter dürfen nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführenden Person bekannt gegeben werden.
⁵	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 420.1 Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG Art. 4 Forschungsorgane - Forschungsorgane nach diesem Gesetz sind:
^a	die folgenden Forschungsförderungsinstitutionen:
^a1	der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF),
^a2	die Akademien der Wissenschaften Schweiz, bestehend aus:
^b	die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) nach dem Innosuisse-Gesetz vom 17. Juni 20165;
^c	die folgenden Hochschulforschungsstätten:
^c1	die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) und die Forschungsanstalten des ETH-Bereichs,
^c2	die nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz vom 30. September 20116 (HFKG) akkreditierten Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs,
^c3	die nach diesem Gesetz vom Bund unterstützten Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung (Art. 15);
^d	die Bundesverwaltung, soweit sie:
^d1	für die Erfüllung ihrer Aufgaben Ressortforschung betreibt, oder
^d2	Aufgaben der Forschungs- und Innovationsförderung wahrnimmt.

SR 420.1 Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG Art. 10 Schweizerischer Nationalfonds - 1 Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte vertreten sind.
¹	Der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) ist das Förderorgan des Bundes für die wissenschaftliche Forschung in allen Disziplinen, die an einer Hochschulforschungsstätte vertreten sind.
²	Er verwendet die ihm vom Bund gewährten Beiträge namentlich für:
^a	die Förderung im Rahmen seiner von ihm festgelegten Förderinstrumente;
^b	die von ihm beschlossene Beteiligung an Förderprogrammen und vernetzten Forschungsvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene;
^c	die Durchführung der vom Bundesrat beschlossenen und in Auftrag gegebenen nationalen Förderprogramme, namentlich der nationalen Forschungsprogramme und der nationalen Forschungsschwerpunkte;
^d	die vom Bundesrat beschlossene und in Auftrag gegebene Beteiligung der Schweiz an internationalen Programmen;
^e	die Unterstützung von Massnahmen der Auswertung und Verwertung von Resultaten aus der von ihm geförderten Forschung.
³	Er entscheidet im Rahmen der ihm zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten über die geeigneten Instrumente und die Form der Förderung. Er konzentriert sich dabei auf die Förderung:
^a	exzellenter Forschungsprojekte;
^b	eines hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses;
^c	von Forschungsinfrastrukturen, die der Entwicklung von Fachgebieten in der Schweiz dienen und nicht in die Zuständigkeit der Hochschulforschungsstätten oder des Bundes fallen;
^d	der internationalen Forschungszusammenarbeit unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Ziele und Massnahmen des Bundes.
⁴	Er entrichtet im Rahmen seiner Förderung den Hochschulforschungsstätten und nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs Beiträge zur Abgeltung der ihnen entstehenden indirekten Forschungskosten (Overhead). Der Bundesrat regelt die Grundsätze der Beitragsbemessung.
⁵	Der SNF beteiligt sich an den Verfahren, die den Beschlüssen zu den nationalen Forschungsprogrammen, den nationalen Forschungsschwerpunkten und weiteren an ihn übertragenen Förderprogrammen vorausgehen.
⁶	Er kann zur Sicherung der Kontinuität seiner Forschungsförderung einen Teil der Beiträge des Bundes zur Bildung von Eigenkapital in Form von Reserven verwenden. Der Bestand der Reserven darf im jeweiligen Rechnungsjahr 15 Prozent des jeweiligen jährlichen Bundesbeitrags nicht überschreiten.13 Der Bundesrat kann vorsehen, dass dieser Höchstsatz in Ausnahmefällen und befristet überschritten werden kann, wenn die nicht bilanzierten Verpflichtungen des SNF für Forschungsförderungsbeiträge diese Massnahme rechtfertigen.14
⁷	Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) schliesst mit dem SNF, gestützt auf die Finanzbeschlüsse der Bundesversammlung, periodisch eine Leistungsvereinbarung ab. Darin werden auch die vom Bundesrat übertragenen Zusatzaufgaben konkretisiert.

SR 420.1 Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) - Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG Art. 9 Aufgaben und Fördergrundsätze im Allgemeinen - 1 Die Forschungsförderungsinstitutionen erfüllen Aufgaben, die zweckmässigerweise im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung zu lösen sind.
¹	Die Forschungsförderungsinstitutionen erfüllen Aufgaben, die zweckmässigerweise im Rahmen der wissenschaftlichen Selbstverwaltung zu lösen sind.
²	Sie fördern Forschung, soweit diese nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dient.
³	Sie erlassen die für die Forschungsförderung notwendigen Bestimmungen in ihren Statuten und Reglementen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat, soweit sie Aufgaben regeln, für die Bundesmittel verwendet werden. Die Forschungsförderungsinstitutionen können den Erlass von Ausführungsbestimmungen von beschränkter Tragweite zu den genehmigungspflichtigen Statuten und Reglementen an untergeordnete Organe übertragen. Diese Bestimmungen sind von der Genehmigungspflicht ausgenommen.12
⁴	Die Forschungsförderungsinstitutionen legen besonderes Gewicht auf die Förderung der Grundlagenforschung.
⁵	Sie fördern die Forschung an nichtkommerziellen Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs unter den folgenden Voraussetzungen:
^a	Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der mit der Durchführung der Forschung betrauten Personen ist sichergestellt.
^b	Die Forschung dient der Aus- und Weiterbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
^c	Die Resultate werden dem wissenschaftlichen Gemeingut zugeführt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
¹	Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird.
²	Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	82ⁱ 83
FIFG:	4 9 10 13
OR:	319
VGG:	31 33
VGKE:	7
VwVG:	5 44 48 50 52 63 64