BGE-78-I-443 - 1952-01-01 - DTF - Diritto costituzionale - Eintragung einer Grundpfandverschreibung zufolge rechtskräftiger gerichtlicher Anordnung gestützt...

S. 443 / Nr. 64 Registersachen (d)

BGE 78 I 443

64. Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. November 1952 i. S .Anna
Güntert-Reinle gegen Regierungsrat Aargau.

Regeste:
Eintragung einer Grundpfandverschreibung zufolge rechtskräftiger gerichtlicher
Anordnung gestützt auf eine gesetzliche Sicherstellungspflicht des Eigentümers
(Art. 189 Abs. 3 ZGB). Ein

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solches Urteil ersetzt die Eintragungsbewilligung des Eigentümers (Art. 963
ZGB) und bildet den gültigen Rechtsgrundausweis (Art. 965 ZGB).
Inscription d'une hypothèque à la suite d'une décision judiciaire passée en
force de chose jugée et fondée sur une obligation légale du propriétaire de
fournir des sûretés (art. 189 al. 3 CC). Cette décision tient lieu du
consentement du propriétaire à l'inscription (art. 963 CC) et constitue la
justification du titre en vertu duquel l'inscription est requise (art. 965
CC).
Iscrizione d'un'ipoteca in seguito ad una decisione giudiziale diventata
esecutiva e fondata su un'obbligazione legale del proprietario di fornire
garanzia (art. 189 cp. 3 CC). Questa decisione tiene luogo del consenso del
proprietario all'iscrizione (art. 963 CC) e costituisce la prova del titolo
giuridico in virtù del quale l'iscrizione è richiesta (art. 965 CC).

A. - Frau Anna Güntert-Reinle verlangte vom Ehemann die Sicherstellung ihres
Frauengutes nach Art. 205 Abs. 2 ZGB. Da der Mann diesem Begehren nicht
entsprach, liess sie durch das Bezirksgericht Rheinfelden nach Art. 183 Ziff.
2 ZGB die Gütertrennung anordnen, was durch Urteil vom 5. März 1952 geschah.
Sodann wandte sie sich an den Präsidenten des nämlichen Gerichts mit dem
Gesuch, der Ehemann sei anzuweisen, das Frauengut während der Dauer der
güterrechtlichen Auseinandersetzung gemäss Art. 189 Abs. 3 ZGB
sicherzustellen, und das Grundbuchamt Rheinfelden sei anzuweisen, (zu diesem
Zwecke) auf den von ihr näher bezeichneten Grundstücken des Ehemannes in den
Gemeinden Mumpf und Zeiningen, Bezirk Rheinfelden, eine unverzinsliche
Grundpfandverschreibung im Il. Range für Fr. 12500.- nach einem Vorgang von
Fr. 16,500. einzutragen. Der Richter sprach beide Begehren mit Entscheid vom
9. April 1952 zu. Die Frauengutsforderung von Fr. 12500.- stellte er als
unbestritten fest und hielt die von der Ehefrau verlangte Art der
Sicherstellung für den Verhältnissen entsprechend.
B. - Als dann aber die Ehefrau auf Grund dieses rechtskräftigen gerichtlichen
Entscheides die Eintragung der Grundpfandverschreibung im Grundbuch von
Rheinfelden verlangte, wies der Grundbuchverwalter die Anmeldung ab, «weil der
Bezirksgerichtspräsident nicht befugt ist,

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im Befehlsverfahren gemäss § 42 Ziff. 5 EG zum ZGB die Eintragung eines
Grundpfandrechtes anzuordnen».
C. - Beschwerde und Rekurs der Ehefrau blieben erfolglos.
D. - Gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 22. August
1952 hat die Ehefrau die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde
eingereicht. Sie hält daran fest, dass das Grundbuchamt die
Grundpfandverschreibung gemäss der richterlichen An -ordnung einzutragen habe.
E. - Der Regierungsrat trägt auf Abweisung der Beschwerde an.
F. - Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement lässt sich dahin
vernehmen: Der kantonale Entscheid entspricht der seinerzeitigen Praxis des
Bundesrates und des Departements (Zeitschrift für Beurkundungs- und
Grundbuchrecht 3 14 ff. und 4 157 ff.). Er erscheint formallogisch als
haltbar, im Ergebnis jedoch als wenig befriedigend.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- Die Errichtung von Grundpfandverschreibungen ist eine Verfügung über das
Grundstück, die normalerweise nur der Eigentümer treffen kann. Demgemäss ist
die Eintragung grundsätzlich nur auf Grund einer schriftlichen Erklärung des
Eigentümers vorzunehmen (Art. 963 Abs. 1 ZGB). Keiner solchen Erklärung bedarf
es, wenn der Erwerber sich auf eine Gesetzesvorschrift, auf ein
rechtskräftiges Urteil oder eine dem Urteil gleichwertige Urkunde zu berufen
vermag (Abs. 2 daselbst). Dem vorliegenden Urteil hält der Grundbuchverwalter
entgegen, der Bezirksgerichtspräsident sei nicht zuständig gewesen, im
Befehlsverfahren nach § 42 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB die
Eintragung eines Grundpfandrechtes anzuordnen. Damit ist die Frage nach der
sachlichen Zuständigkeit des urteilenden Richters nach der kantonalen
Zuständigkeitsordnung aufgeworfen. Ob der Grundbuchverwalter befugt sei, die
sachliche Zuständigkeit (etwa unter dem

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Gesichtspunkt eines Nichtigkeitsgrundes) zu prüfen, kann indessen
dahingestellt bleiben. Nach den Ausführungen der kantonalen Justizdirektion in
dem vom Regierungsrate bestätigten Beschwerdeentscheid war die sachliche
Zuständigkeit nach kantonalem Rechte gegeben, wobei es für das Bundesgericht
sein Bewenden haben muss. In der Tat stand danach dem
Bezirksgerichtspräsidenten zu, nicht nur die «Sicherstellung» der von ihm
festgestellten Frauengutsforderung, sondern auch eine bestimmte Art der
Sicherstellung, nämlich durch Grundpfandverschreibungen auf näher bezeichneten
Grundstücken des Ehemannes in bestimmtem Rang anzuordnen (wie denn über die
Sicherstellung des Frauengutes bei Gütertrennung im Kanton Aargau endgültig im
Befehlsverfahren zu entscheiden ist; vgl. KELLER/PFISTERER, Bemerkung 3 zu §
245 ZPO). Nur dazu halten die kantonalen Behörden den Richter nicht für
befugt, das Grundbuchamt unmittelbar zur Eintragung eines Grundpfandrechtes zu
solcher Sicherstellung anzuweisen und zwar jeden Richter, im ordentlichen
sowohl wie im Befehlsverfahren. Es bedürfe vielmehr bei Grundpfandrechten, die
nicht von Gesetzes wegen bestehen, neben dem Urteil noch eines öffentlich
beurkundeten Pfandvertrages. Wie es sich damit verhält, ist aber eine Frage
des eidgenössischen Grundbuchrechtes.
2.- Art. 963 ZGB, auch dessen zweiter Absatz, bezieht sich allgemein auf «die
Eintragungen», also auch auf die Eintragung eines Grundpfandrechtes. Nichts
Gegenteiliges folgt daraus, dass eine gerichtliche Zusprechung (bei Weigerung
des Eigentümers, die seiner Verpflichtung entsprechende grundbuchliche
Verfügung vorzunehmen) in Art. 665 Abs. 1 ZGB zunächst nur für das
Grundeigentum vorgesehen ist. Dass eine entsprechende richterliche Befugnis
auch bei Nichterfüllung der Pflicht zur Errichtung beschränkter dinglicher
Rechte besteht, ergibt sich aus den Verweisungen bei den Grunddienstbarkeiten
(Art. 731 Abs. 2 ZGB), bei der Nutzniessung und andern Dienstbarkeiten (Art.
746 Abs. 2 , 776 Abs. 3 , 781 Abs. 3 ZGB) sowie

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bei Grundlasten (Art. 783 Abs. 3 ). Das Fehlen einer solchen Verweisung beim
Grundpfandrecht (Art. 799 ZGB) ist nicht im Sinn eines Gegenschlusses zu
deuten, so wenig wie beim Baurecht (Art. 779) und beim Quellenrecht (Art.
780), die immerhin ausdrücklich als Dienstbarkeiten bezeichnet sind. Es ist
nicht ersichtlich, wieso nicht auch für Erwerb und Eintragung eines
Grundpfandrechtes die Bestimmungen über das Grundeigentum gelten sollten
(mindestens wenn es sich um eine Grundpfandverschreibung handelt, wo kein vom
Schuldner zu unterzeichnender Pfandtitel auszustellen ist). Art. 19 Abs. i der
Grundbuchverordnung erklärt denn auch hinsichtlich der Ausweise für die
Eintragung eines Grundpfandrechtes einfach den Art. 18 als entsprechend
anwendbar. Übrigens beruht die in Art. 665 Abs. 1 ZGB vorgesehene gerichtliche
Zusprechung des Grundeigentums auf einem allgemeinen prozessualen Grundsatz,
der in Art. 78 Abs. i BZP lautet: «Ist der Beklagte zur Abgabe einer
Willenserklärung verurteilt, so wird die Erklärung durch das Urteil ersetzt»
(wobei Abs. 2 noch besonders auf den Fall Bezug nimmt, dass die
Willenserklärung ein im Grundbuch einzutragendes Recht betrifft). Diese
Vorschrift ist freilich im vorliegenden Falle nicht anwendbar, und es steht
dahin, ob sich eine entsprechende Norm dem Prozessrecht des Kantons Aargau
entnehmen lässt. Das ist jedoch bei Rechten an Grundstücken ohne Belang. In
diesem Rechtsbereiche bringt das Bundesrecht selbst den erwähnten Grundsatz
zur Geltung, eben in Art. 665 Abs. 1 ZGB, was, wie dargetan, bei
Grundpfandrechten sinngemäss ebenfalls anzuerkennen ist.
3.- Ein gerichtliches Urteil ersetzt nicht nur (nach Art. 963 Abs. 2 ) die
Eintragungsbewilligung des Eigentümers, sondern enthält in den meisten Fällen
auch den (nach Art. 965 ZGB beizubringenden) Ausweis über den Rechtsgrund. Ist
doch Gegenstand des Urteils gewöhnlich gerade das Vorliegen, die Gültigkeit
und Verbindlichkeit eines Rechtsgrundes. Deshalb verlangt denn auch Art. 18
der Grundbuchverordnung «im Falle von Urteil» als

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Ausweis einfach das Urteil selbst, mit der Bescheinigung der Rechtskraft und
mit der Ermächtigung zur Eintragung. Natürlich muss das Urteil die nötigen
Angaben enthalten (vgl. BGE 71 I 454), insbesondere auch über den Rechtsgrund.
Dessen vom Richter rechtskräftig bejahte Gültigkeit hat aber der
Grundbuchverwalter nicht nachzuprüfen; er ist an das rechtskräftige Urteil
gebunden (vgl. OSTERTAG, 2. Auflage, N. 28 ff. zu Art. 965 ZGB). Ob im
vorliegenden Falle der Ehefrau die Sicherstellung (kraft gesetzlicher Pflicht
des Ehemannes dazu) gerade in Gestalt von Grundpfandverschreibungen
zuzuerkennen sei, war somit ausschliesslich Sache der gerichtlichen
Entscheidung. Bei den Vorarbeiten für das Zivilgesetzbuch erwog man übrigens
ein gerichtliches Grundpfand «in dem Sinne, dass «der Richter in eine In
speziellen Fall dem Schuldner die Sicherheitsleistung in Gestalt der
Errichtung eines Grundpfandes auferlegen kann». Man sah jedoch von der
Aufstellung einer dahingehenden Vorschrift ab, da die Experten fanden, diese
Befugnis des Richters verstehe sich von selbst (Erläuterungen zum Vorentwurf,
Band Il S. 245 der 2. Ausgabe). Auf jeden Fall ist ein Urteil, wie es der
Bezirksgerichtspräsident von Rheinfelden im vorliegenden Falle ausgefällt hat,
mit dem Schweizerischen Immobiliarsachenrechte durchaus vereinbar und daher
vom Grundbuchamte zu vollziehen. Da dem Pfandanspruch eine gesetzliche
Sicherstellungspflicht zugrunde liegt, bedarf es ebensowenig eines
Pfandvertrages wie in den Fällen, wo das Gesetz selber gerade diese besondere
Art der Sicherstellung gewährt (vgl. Art. 820 und 837 ff. ZGB Art. 22 der
Grundbuchverordnung).
Demnach erkennt das Bundesgericht -.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des
Regierungsrates des Kalitons Aargau vorn 22. August 1952 aufgehoben.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 963 - 1 Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
¹	Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
²	Non occorre una dichiarazione del proprietario se il richiedente si appoggia ad una disposizione di legge, ad una sentenza esecutiva o ad un documento parificato ad una sentenza.
³	I funzionari ai quali è commessa dal diritto cantonale la celebrazione degli atti pubblici, possono essere incaricati dai Cantoni di notificare per l'iscrizione nel registro fondiario i rapporti giuridici risultanti dai loro atti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 965 - 1 Le operazioni del registro fondiario, come le iscrizioni, le modificazioni, le cancellazioni, possono esser fatte solo quando il richiedente fornisca la prova del diritto di disporre e del titolo giuridico.
¹	Le operazioni del registro fondiario, come le iscrizioni, le modificazioni, le cancellazioni, possono esser fatte solo quando il richiedente fornisca la prova del diritto di disporre e del titolo giuridico.
²	La prova del diritto di disporre consiste nello stabilire che il richiedente è quella persona che secondo i dati del registro può chiedere l'operazione, od è un suo procuratore.
³	La prova del titolo giuridico consiste nella dimostrazione che sono state osservate le forme richieste per la sua validità.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 205 - 1 Ciascun coniuge riprende i suoi beni che si trovano in possesso dell'altro.
¹	Ciascun coniuge riprende i suoi beni che si trovano in possesso dell'altro.
²	Se un bene è in comproprietà, il coniuge che provi d'avere un interesse preponderante può, oltre alle altre misure legali, chiedere che tale bene gli sia attribuito per intero contro compenso all'altro coniuge.
³	I coniugi regolano i loro debiti reciproci.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 183 - 1 Chi intende stipulare una convenzione matrimoniale dev'essere capace di discernimento.
¹	Chi intende stipulare una convenzione matrimoniale dev'essere capace di discernimento.
²	I minorenni e i maggiorenni sotto curatela comprendente la stipulazione di una convenzione matrimoniale abbisognano del consenso del loro rappresentante legale.225

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 963 - 1 Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
¹	Le iscrizioni hanno luogo in virtù di una dichiarazione scritta del proprietario del fondo al quale si riferisce la disposizione.
²	Non occorre una dichiarazione del proprietario se il richiedente si appoggia ad una disposizione di legge, ad una sentenza esecutiva o ad un documento parificato ad una sentenza.
³	I funzionari ai quali è commessa dal diritto cantonale la celebrazione degli atti pubblici, possono essere incaricati dai Cantoni di notificare per l'iscrizione nel registro fondiario i rapporti giuridici risultanti dai loro atti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 665 - 1 Il titolo d'acquisto conferisce all'acquirente una azione personale contro l'alienante per far eseguire la iscrizione nel registro fondiario e, in caso di rifiuto dell'alienante, il diritto di farsi giudizialmente riconoscere la proprietà.
¹	Il titolo d'acquisto conferisce all'acquirente una azione personale contro l'alienante per far eseguire la iscrizione nel registro fondiario e, in caso di rifiuto dell'alienante, il diritto di farsi giudizialmente riconoscere la proprietà.
²	Nei casi di occupazione, successione, espropriazione, esecuzione forzata e sentenza del giudice, l'acquirente può ottenere direttamente la iscrizione.
³	Le modificazioni della proprietà fondiaria derivanti per legge dalla comunione dei beni o dal suo scioglimento sono iscritte nel registro fondiario su notificazione di un coniuge.558

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 731 - 1 Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Per la costituzione di una servitù prediale è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Per l'acquisto e l'iscrizione valgono, salvo disposizione contraria, le norme relative alla proprietà.
³	L'acquisto della servitù mediante prescrizione è possibile solo a riguardo di fondi la cui proprietà può essere essa medesima acquistata con la prescrizione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 746 - 1 Per la costituzione dell'usufrutto è necessaria la tradizione all'usufruttuario se si tratta di mobili o crediti, e l'iscrizione nel registro fondiario se si tratta di fondi.
¹	Per la costituzione dell'usufrutto è necessaria la tradizione all'usufruttuario se si tratta di mobili o crediti, e l'iscrizione nel registro fondiario se si tratta di fondi.
²	Per l'acquisto dell'usufrutto su cose mobili e fondi e per l'iscrizione valgono, salvo disposizione contraria, le prescrizioni circa la proprietà.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 776 - 1 Il diritto di abitazione consiste nella facoltà di abitare in un edificio o in una parte di esso.
¹	Il diritto di abitazione consiste nella facoltà di abitare in un edificio o in una parte di esso.
²	Non si può cedere, né si trasmette per successione.
³	Soggiace alle disposizioni circa l'usufrutto, in quanto la legge non disponga altrimenti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 781 - 1 Possono essere costituite delle servitù d'altra natura, a favore di qualsiasi persona o collettività, sopra determinati fondi, in quanto questi possano servire a determinati usi come all'esercizio del tiro a segno od al transito.
¹	Possono essere costituite delle servitù d'altra natura, a favore di qualsiasi persona o collettività, sopra determinati fondi, in quanto questi possano servire a determinati usi come all'esercizio del tiro a segno od al transito.
²	Salvo patto contrario, essi non sono cedibili e la loro estensione si determina secondo i bisogni ordinari degli aventi diritto.
³	Soggiacciono del resto alle disposizioni sulle servitù fondiarie.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 783 - 1 Per la costituzione dell'onere fondiario è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Per la costituzione dell'onere fondiario è necessaria l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Nell'iscrizione dev'essere indicato il valore dell'onere in una somma determinata in moneta svizzera, il quale valore, ove trattisi di prestazioni periodiche, corrisponderà, salvo patto contrario, a venti volte la prestazione di un anno.
³	Per l'acquisto e l'iscrizione valgono, salvo contraria disposizione, le norme sulla proprietà fondiaria.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 799 - 1 Il pegno immobiliare nasce coll'iscrizione nel registro fondiario, riservate le eccezioni stabilite dalla legge.
¹	Il pegno immobiliare nasce coll'iscrizione nel registro fondiario, riservate le eccezioni stabilite dalla legge.
²	Il negozio giuridico di costituzione del pegno immobiliare richiede per la sua validità l'atto pubblico.640

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 78 - 1 Quando il convenuto è condannato a fare una dichiarazione di volontà, la sentenza sostituisce la dichiarazione. Se questa dipende da una condizione o da una controprestazione, la sentenza produce effetto quando è intervenuto l'accertamento previsto dall'articolo 74 capoverso 2.
¹	Quando il convenuto è condannato a fare una dichiarazione di volontà, la sentenza sostituisce la dichiarazione. Se questa dipende da una condizione o da una controprestazione, la sentenza produce effetto quando è intervenuto l'accertamento previsto dall'articolo 74 capoverso 2.
²	Quando la dichiarazione di volontà concerne un diritto che dev'essere iscritto nel registro fondiario, il giudice conferisce nella sentenza l'autorizzazione di eseguire l'iscrizione, conformemente agli articoli 18 e 19 del regolamento del 22 febbraio 191035 per il registro fondiario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 22 - 1 L'attinenza di una persona è determinata dalla sua cittadinanza.
¹	L'attinenza di una persona è determinata dalla sua cittadinanza.
²	La cittadinanza è determinata dal diritto pubblico.
³	Se una persona è cittadina di più luoghi, fa stato per la sua attinenza il luogo dove ha il suo domicilio o dove l'ebbe da ultimo; e in mancanza di domicilio, il luogo dell'ultima cittadinanza acquistata da essa o da' suoi ascendenti.