BGE-71-III-119 - 1945-01-01 - DTF - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Widerspruchsverfahren. Als Pfand verschriebenes, dann verkauftes Vieh. Pfandbetreibung...

S. 119 / Nr. 30 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (d)

BGE 71 III 119

30. Entscheid vom 16. August 1945 i.S. Luzerner Kantonalbank.

Regeste:
Widerspruchsverfahren. Als Pfand verschriebenes, dann verkauftes Vieh.
Pfandbetreibung. Voraussetzungen des Widerspruchsverfahrens über den
Verkaufserlös (Art. 106 -109 , 155 SchKG, 885 ZGB; Vo. 30. Okt. 1917).
Procédure de revendication. Bétail donné en gage et vendu par la suite.
Poursuite en réalisation de gage. Conditions de la procédure de revendication
relativement au prix de vente (art. 106 à 109, 155 LP, 885 CC; ord. du 30
octobre 1917).
Procedura di rivendicazione. Bestiame dato a pegno e poi venduto. Esecuzione
in via di realizzazione di pegno. Presupposti della procedura di
rivendicazione relativamente al prezzo di vendita (art. 106-109; 155 LEF, 885
CC, ord. 30 ottobre 1917).

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A. Albert Bachmann in Entlebuch verschrieb der Rekurrentin am 2. Juni 1944
mehrere Stück Vieh als Pfand für ein Darlehen. Im November 1944 stellte er
anlässlich der Schlachtviehannahme vier Kühe. Er bezeichnete deren zwei als
sein Eigentum (und als Pfand der Rekurrentin). Doch meinte die
Annahmekommission, er besitze kein eigenes Vieh, und überwies den
Verkaufserlös der Schlachtviehzentrale Brugg (Genossenschaft Schweizerische
Zentrale für Schlachtviehverwertung). Diese beanspruchte das Geld denn auch
für sich, da die verkauften Kühe ihr Eigentum gewesen seien.
B. Im März 1945 betrieb die Rekurrentin den Schuldner Bachmann für den
Restbetrag ihres Darlehens auf Verwertung zweier Kühe als Pfand. Der Schuldner
schlug Recht vor und verwies sie auf den an die Schlachtviehzentrale Brugg
gelangten Verkaufserlös der beiden Pfänder, deren Identität mit den verkauften
Stücken auch die Rekurrentin als gegeben annimmt. Später zog er den
Rechtsvorschlag zurück, und die Rekurrentin stellte das Verwertungsbegehren.
Nun setzte das Betreibungsamt der Schlachtviehzentrale Brugg Frist zur
Widerspruchsklage im Sinne von Art. 106 /7 SchKG. Darüber beschwerte sich die
Schlachtviehzentrale, in zweiter Instanz mit Erfolg, wogegen die Rekurrentin
daran festhält, dass das vom Betreibungsamt eingeleitete Widerspruchsverfahren
stattzufinden habe.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Zweck des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 -109 , und dementsprechend in der
Pfandverwertungsbetreibung nach Art. 155 SchKG, ist die Abklärung von
Ansprüchen Dritter an Gegenständen, die in die Zwangsvollstreckung einbezogen
wurden. Je nach der Art der geltend gemachten Ansprüche steht in Frage, ob der
betreffende Gegenstand überhaupt als Vermögen des Schuldners (oder eines
Drittverpfänders) verwertet werden darf, oder an welche

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Bedingungen die Verwertung zu knüpfen ist (Deckungsprinzip). Wird ein solcher
Anspruch erst nach der Verwertung geltend gemacht, so unterliegt dem
Widerspruchsverfahren nach Art. 107 Abs. 4 auch noch der Erlös, solange er
nicht verteilt ist; hiebei kann aber das Deckungsprinzip nur noch in der
abgeschwächten Form eines Rangvorrechtes Anwendung finden.
Dagegen ist für ein Widerspruchsverfahren kein Raum, wenn weder ein in die
Zwangsvollstreckung einbezogener Gegenstand noch ein von Art. 107 Abs. 4
erfasster Erlös vorliegt. Solchenfalls hat das Betreibungsamt weder
Veranlassung noch Befugnis, sich mit dem Drittanspruch zu befassen. Vielmehr
ist ein solcher Streit zwischen den dazu legitimierten Parteien ausserhalb des
Betreibungsverfahrens und ohne Dazwischentreten des Betreibungsamtes zu
erledigen.
In der Betreibung auf Verwertung eines Fahrnispfandes wird nun der
Pfandgegenstand erst nach Erledigung des Vorverfahrens und nach Stellung des
Verwertungsbegehrens der Vollstreckungsgewalt des Betreibungsamtes
unterstellt. In der Regel gibt der Pfandgläubiger selbst das Pfand zur
Verwertung in den Gewahrsam des Amtes. Bei der Viehverschreibung, die das
Pfand im Besitze des Schuldners oder des Drittverpfänders lässt, hat das Amt
das Pfand dem Besitzer zur Verwertung « wegzunehmen », nach der Ausdrucksweise
der Formulare Nr. 28 und 30 (für die Mitteilung des Verwertungsbegehrens und
die Steigerungsanzeige). Das ist aber wie gesagt erst zulässig, wenn dem
Gläubiger auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls das Recht zusteht,
die Verwertung zu verlangen, und er das Verwertungsbegehren gestellt hat. Ist
in diesem Zeitpunkte die « Wegnahme » nicht möglich, weil der Schuldner oder
Drittverpfänder das Pfand veräussert hat, so kann freilich dem Pfandgläubiger
grundsätzlich durch ein Widerspruchsverfahren Gelegenheit gegeben werden, sich
mit dem Dritten auseinanderzusetzen und so die Wegnahme allenfalls zu
ermöglichen

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(vgl. BGE 27 I 245 Sep.-Ausg. 4 S. 75). Das kommt aber hier nicht in Frage,
da die beiden Kühe vermutlich längst geschlachtet und verspeist sind und denn
auch die Rekurrentin selbst kein Widerspruchsverfahren über diese Pfänder
verlangt, sondern nur über den Verkaufserlös. Sie meint, dieser sei an die
Stelle der Pfänder getreten und daher in entsprechender Weise der
Vollstreckung zu unterwerfen. Aber solche Betrachtung geht nicht an. Der
Verkaufserlös ist nicht auch seinerseits Pfand, bei der Viehverschreibung
schon deshalb nicht, weil deren Gegenstand nur Vieh, niemals Geld oder eine
Kaufpreisforderung sein kann (Art. 885 ZGB). Es ist denn auch schlechterdings
undenkbar, dem Schuldner oder Drittverpfänder einen Verkaufserlös als zu
verwertenden Gegenstand wegzunehmen, selbst wenn dieser Erlös sich unvermischt
in seinem Besitze befindet. Der Erlös ist nicht mehr Pfand, sondern Gegenwert
des Pfandes, und es kann sich nur fragen, ob er als Erlös im Sinne von Art.
107 Abs. 4 SchKG gelten könne und in diesem Sinne einem Widerspruchsverfahren
zu unterwerfen sei. Nun betrifft aber die erwähnte Vorschrift, wie die
Vorinstanz zutreffend bemerkt, nur einen in Händen des Betreibungsamtes
befindlichen Erlös. Gemeint ist in erster Linie ein Erlös aus amtlicher
Verwertung, die hier nicht mehr stattfinden kann, sodann freilich auch eine in
amtliche Gewalt gelangte Schadensvergütung (vgl. Art. 34 der
Viehverpfändungsverordnung). Ein Gegenwert aber, den der Schuldner oder
Drittverpfänder bereits vor der Stellung des Verwertungsbegehrens durch den
Gläubiger erzielt hat, unterliegt nicht dem Zugriff des Betreibungsamtes. Ist
das Pfand in dem Zeitpunkte, da das Amt seine Verwertungsgewalt ausüben
könnte, nicht mehr vorhanden, so ist die Pfandbetreibung, die eben nur auf
Verwertung gerade des Pfandgegenstandes geht, gegenstandslos geworden und kann
nicht mehr fortgesetzt werden. Dahingestellt kann bleiben, ab dem Schuldner
oder Drittverpfänder zustünde, einen solchen Gegenwert freiwillig dem
Widerspruchsverfahren zu unterstellen, indem

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er ihn unverzüglich dem Betreibungsamt abliefert oder unmittelbar durch den
Käufer an das Amt zahlen lässt. Hier ist dies nicht geschehen, und der im
Dezember 1944 bezahlte Preis hätte gar nicht unverzüglich auf Rechnung der ja
erst im März 1945 angehobenen Betreibung einbezahlt werden können, selbst wenn
der Schuldner darüber zu verfügen vermocht hätte.
Bei sonst gegebenen Voraussetzungen eines Widerspruchsverfahrens wäre übrigens
die nach Art. 106 /7 SchKG erfolgte Fristansetzung an die Drittansprecherin
durch eine solche nach Art. 109 SchKG an die Rekurrentin zu ersetzen. Entgegen
der Ansicht des Betreibungsamtes wäre nicht auf den Gewahrsam zur Zeit der
Vornahme der Viehverschreibung, sondern frühestens auf die Verhältnisse bei
Anhebung der Pfandbetreibung abzustellen. Damals war aber der Schuldner
bereits nicht mehr im Besitze der Pfänder.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 109 - 1 Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	Sono promosse al luogo dell'esecuzione:
¹	le azioni fondate sull'articolo 107 capoverso 5;
²	le azioni fondate sull'articolo 108 capoverso 1, in quanto il convenuto sia domiciliato all'estero.
²	Se è diretta contro un convenuto domiciliato in Svizzera, l'azione fondata sull'articolo 108 capoverso 1 è promossa al domicilio di quest'ultimo.
³	Se la pretesa riguarda un fondo, l'azione è promossa in tutti i casi avanti il giudice del luogo ove è situato il fondo o la parte di maggior valore di esso.
⁴	Il giudice comunica all'ufficio d'esecuzione l'introduzione dell'azione e la decisione definitiva. ...233
⁵	Per quanto riguarda gli oggetti litigiosi, l'esecuzione è sospesa fino a decisione definitiva, e i termini per chiedere la realizzazione (art. 116) sono sospesi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 155 - 1 Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pegno.320
¹	Se il creditore ha domandato la realizzazione, gli articoli 97 capoverso 1, 102 capoverso 3, 103 e 106 a 109 si applicano per analogia al pegno.320
²	L'ufficio avvisa il debitore, entro tre giorni, che il creditore ha domandato la realizzazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC229) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 885 - 1 La costituzione di pegno sul bestiame senza trasferimento del possesso può essere fatta soltanto a garanzia di crediti di istituti di prestito e società cooperative autorizzati a far tali operazioni dall'autorità competente del Cantone di domicilio e mediante iscrizione in un registro pubblico, notificata all'ufficio delle esecuzioni.
¹	La costituzione di pegno sul bestiame senza trasferimento del possesso può essere fatta soltanto a garanzia di crediti di istituti di prestito e società cooperative autorizzati a far tali operazioni dall'autorità competente del Cantone di domicilio e mediante iscrizione in un registro pubblico, notificata all'ufficio delle esecuzioni.
²	La tenuta del registro è regolata dal Consiglio federale.653
³	I Cantoni possono riscuotere tasse per le iscrizioni nel registro e per le operazioni connesse; essi designano i circondari e i funzionari incaricati della tenuta del registro.654

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 107 - 1 Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	Il debitore e il creditore possono contestare presso l'ufficio d'esecuzione la pretesa del terzo, quando questa riguarda:
¹	un bene mobile in possesso esclusivo del debitore;
²	un credito o un altro diritto, se la pretesa del debitore appare più fondata di quella del terzo;
³	un fondo, se la pretesa non risulta dal registro fondiario.
²	L'ufficio d'esecuzione impartisce loro un termine di dieci giorni per far valere questo diritto.
³	Su domanda del debitore o del creditore, il terzo è invitato a produrre i suoi mezzi di prova all'ufficio d'esecuzione entro lo spirare del termine d'opposizione. L'articolo 73 capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Se la pretesa del terzo non è contestata, si ritiene che essa sia ammessa nell'esecuzione in atto.
⁵	Se la pretesa è contestata, l'ufficio d'esecuzione impartisce al terzo un termine di venti giorni per promuovere l'azione di accertamento del suo diritto nei confronti di colui che lo contesta. Se il terzo non promuove l'azione, la sua pretesa non è presa in considerazione nell'esecuzione in atto.