S. 211 / Nr. 35 Prozessrecht (d)

BGE 56 II 211

35. Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. April 1930 i. S. Société des Avions
Hanriot gegen Hellenische Republik.

Regeste:
Arrestaufhebungsprozesse (Art. 279 SchKG) stellen keine zivilrechtlichen
Streitigkeiten im Sinne von Art. 56 OG dar.

Das Obergericht des Kantons Zürich hat durch Urteil vom 20. September 1929
einen von der Beklagten gegen die Klägerin erwirkten Arrest aufgehoben. Gegen
dieses Urteil legte die Beklagte beim Bundesgericht die Rechtsmittel der
staatsrechtlichen Beschwerde und der zivilrechtlichen Berufung ein. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist durch Urteil der staatsrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes vom 28. März 1930 abgewiesen worden. Mit der Berufung
beantragt die Beklagte, das angefochtene Urteil sei, weil die Klägerin nicht
das Fehlen eines Arrestgrundes geltend gemacht habe, aufzuheben.
Das Bundesgericht hat in Erwägung:
dass die Berufung gemäss Art. 56 OG nur zulässig ist in Zivilstreitigkeiten,
dass im Arrestaufhebungsprozess über die Zulässigkeit des ausgewirkten
Arrestes zu entscheiden ist,

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dass die Frage nach den Voraussetzungen des Arrestes nicht zivilrechtlicher,
sondern prozessrechtlicher Natur ist (vgl. WEISS, Die Berufung an das
Bundesgericht in Zivilsachen S. 9), dass der Arrestaufhebungsprozess übrigens
auch nicht in Art. 63 Ziff. 4 Abs. 2 OG figuriert, wo diejenigen nach dem
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz im beschleunigten Verfahren
durchzuführenden Rechtsstreitigkeiten erwähnt sind, welche mit der
zivilrechtlichen Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden können
(vgl. BGE 22 S. 887 und dort zitierte Entscheide), dass demnach auf die
Berufung nicht eingetreten werden kann, erkannt: Auf die Berufung wird nicht
eingetreten.