S. 17 / Nr. 6 Familienrecht (d)

BGE 55 II 17

6. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. März 1929 i. S. Brand
gegen Käsermann.

Regeste:
Eine Anwendung von Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen (in casu auf die Frist
zur Anhebung der Vaterschaftsklage nach Art. 308 ZGB) ist ausgeschlossen.

Die in Art. 308 ZGB vorgeschriebene Klagefrist ist, wie das Bundesgericht
wiederholt festgestellt hat (BGE 42 II 101, 42 II 333; 44 II 461; 45 II 237),
keine Verjährungs-, sondern

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eine Verwirkungsfrist, die als solche nur durch eine zur Verfolgung des
Klageanspruches taugliche Klage gewahrt wird, d. h. durch eine Klage, die den
richterlichen Schutz in einer Weise anruft, dass der Richter verpflichtet ist,
das Verfahren durchzuführen (BGE 41 III 303), also insbesondere nur durch eine
beim zuständigen Richter angebrachte Klage (BGE 44 II 461). Ist innert der
Jahresfrist eine Klage nicht rite eingereicht worden, so ist das Klagerecht
verwirkt. Eine Zulassung einer verspäteten Vaterschaftsklage aus wichtigen
Gründen, wie sie z. B. in Art. 257 Abs. 3 für die Anfechtung der Ehelichkeit
vorgesehen ist, ist mangels einer entsprechenden Vorschrift ausgeschlossen; es
besteht lediglich die Möglichkeit, dass aus Gründen besonderer Art die
Berufung auf die Klageverwirkung gemäss Art. 2 ZGB zurückzuweisen ist (BGE 46
II 92; 49 II 321). Eine Anwendung des Art. 139 OR auf eine Verwirkungsfrist
ist begrifflich ausgeschlossen: Es handelt sich hier um eine Sondervorschrift
für die Verjährung, die als solche weder ausdehnend ausgelegt noch analog
angewendet werden darf.