Weiterfahren bewirkte Gefährdung sodann hat er durch die nach allgemeinen
Erfahrungssätzen für den Schadens-
eintritt zweifellos kausale Unterlassung, die Scheinwerfer ,
abzublenden, erhöht. Er musste Wissen, dass das Pferd, sobald es in den
Lichtkegel der Scheinwerfer trat, durch deren hohen Beleuchtungsgrad
in seinem Sehvennögen derart beeinträchtigt wurde, dass es das
ihm entgegenfahrende Auto nicht mehr sehen, jedenfalls bei seiner
Eigengeschwindigkeit dieses Hindernis nicht mehr so rechtzeitig erkennen
konnte, um ihm auszuweichen, umsoweniger-, als sich auch das Auto mit
ziemlicher Geschwindigkeit näherte. Dass dem so war, zeigt die Tatsache,
dass das Pferd, wie aus den Zeugenaussagen von Tierarzt Meier hervorgeht,
infolge der Wucht des Zu. sammenpralls rückwärts überworfen wurde. Wenn
daher Halter trotz dieser ihm bekannten Gefahr nicht abgeblendet hat, so
muss ihm dieses Verhalten als grobes Verschulden angerechnet werden. Aus
der Feststellung der Vorinstanz, dass das _Pferdsi nur einen Augenblick
dem direkten Lichtkegei ausgesetzt gewesen sei, kann er deshalb nichts
zu seinen-Gunsten herleiten, weil die
Biendungsersoheinungen' erfahrungsgemäss durch einen
derartigen raschen Beleuchtungswechsel in ebenso hohem Masse bewirkt
werden. Seine-' Haftung gemäss Art.
41 OR für den der Beklagten durch dieses 'Widerrecht'
fiche Verhalten schuldhafterweise zugefügten Schaden
ist daher grundsätzlich zu bejahen. Da dem Bundesge
richt die für die Schadensermittlung erforderlichen Grundlagen fehlen,
ist die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die
Widerklage betreffend, zu neuer Entscheidung über diesen Punkt an die
Vorinstanz zurückzuweisen. " '
Denmach erkennt das Bundesgericht : Die Hauptberufung wird abgewiesen,
dagegen die Anschlussberufung dahin begründet erklärt, dass die Widerklage
in Abänderung des Urteils des ObergerichtsObligationenrecht. N° 62. 401
des Kantons Thurgau vom 3. Juli 1924 grundsätzlich gutgeheissen und die
Sache zur Feststellung der Entschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird.
62. Arrèt de la. Ire Section civile (in 5 novembre 1924 , dans la cause
Eoirs de dame Bertha. Gagne'bin-Bqarquin contre Masse en faillite du
Crédit mutuel oun-ion Le cautionnement d'une dette imprescriptible est
prescriptible.
Conditions dans lesquelles Ia prescription intervieni: et est
interrompue. '
A. Par acte notarié du 1er juillet 1909, Sigmund Mack a reconnu devoir au
Credit mutuel ouvrier, à La Chaux-de-Fonds, ia somme de 20000 fr. garantie
par une hypotheque en premier rang. f
Un M. Numa Calame et dame Bertha Gagnebin nee Bourquin intervinrent
à l'acte, déelarant que, cc pour mieux assurer encore et garantir
le remboursement des 20 000 fr., ils se constituaient cautions et
codébiteurs solidaires . ss
Il s'agit d'un pret fait à Mack pour une durée indeterminée, mais qui peut
etre remboursé pour toute èpoque de l'année moyennant un avertissement
reciproque et préalable donné par écrit par l'une ou l'autre des parties
trois mois au moins à l'avance . Le non paiement d'une annuité dans les
trois mois suivant une échéance semestrielle permettrait au créancier
d'exiger immédiatement le remboursement du pret. Il n'est pas contesté
que le paiement des annuités a été fait réguliérement en tout cas
jusqu'en 1920.
Le II janvier 1923, la masse en faillite du credit mutuel ouvrier a
dénoncé au remboursement pour le 15 avril l'obligation hypothécaire
souscrite par Mack. N'ayant pas été payée, elle a mis, le 8 aoùt 1923,
les hoirs Gagnebin-Bourquin en demeure de verser jusqu'à la fin dudit
mois la somme de 21 986 fr. 95, valeur 31
402 Obligatlonenrecht. N° 62.
décembre 1922. Puis, le 2 avril 1924,' elle leur notifiait un commandement
de payer pour 20 573 fr. 80. Les débiteurs formèrent Opposition en
excipant de la prescription, mais 1a mainlevée fut prononcée, le 1er
mai 1924, jusqu'à concurrence de 19 586 fr. 30 et intérèts.
B. Le 12 mai 1924, les hoirs Gagnebin ont ouvert action en liberation
de dette, en invoquant la prescription du cauticnnement.
La défenderesse a conclu au rejet de la demande.
Le Tribunal cantonal neuchàtelois &, par jugement du 2 juillet 1924,
declare la demande mal fondèe et mis les frais et dépens à la charge des
demandeurs. Ce prononcé est motivé en substance comme suit: On pourrait
se demander si le cautionnement d'une dette imprescriptible par elle-meme
ne devrait pas avoir le meme caractère. Mais cette question peut rester
sans solution car les versements iaits par le dèbiteur principal ont en
tout cas interrompu la prescription à l'égard de la caution (art. 136
al. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 136 - 1 Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner oder den Mitschuldner einer unteilbaren Leistung wirkt auch gegen die übrigen Mitschuldner, sofern sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht. |
|
1 | Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner oder den Mitschuldner einer unteilbaren Leistung wirkt auch gegen die übrigen Mitschuldner, sofern sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht. |
2 | Ist die Verjährung gegen den Hauptschuldner unterbrochen, so ist sie es auch gegen den Bürgen, sofern die Unterbrechung auf einer Handlung des Gläubigers beruht. |
3 | Dagegen wirkt die gegen den Bürgen eingetretene Unterbrechung nicht gegen den Hauptschuldner. |
4 | Die Unterbrechung gegenüber dem Versicherer wirkt auch gegenüber dem Schuldner und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer besteht. |
l'action contre dame Gagnebin n'a pris naissance que le jour où la créance
est devenue exigible contre le débiteur principal par la dénonciation
du pret, à savoir-en 1923.
C. Les demandeurs ont rsseeouru contre ce jugement au Tribunal
fédéral en concluant à ce que leur action en liberation de dette soit
déclarée fondée, le cautionnement de feu dame Gagnebin-étant éteint
par prescription.
Les parties ont renoncé aux plaidoiries.
Conside'rant en droit :
Aux termes de l'art. 127 GO, toutes les actions se prescrivent par dix
ans lorsque-le droit civil fédéral n'en dispose pas autrement. Les règles
spéciales sur la fin du eautionnement (art. 501
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 501 - 1 Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten Zeitpunkt selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch den Konkurs des Hauptschuldners vorgerückt wird. |
|
1 | Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten Zeitpunkt selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch den Konkurs des Hauptschuldners vorgerückt wird. |
2 | Gegen Leistung von Realsicherheit kann der Bürge bei jeder Bürgschaftsart verlangen, dass der Richter die Betreibung gegen ihn einstellt, bis alle Pfänder verwertet sind und gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt oder ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden ist. |
3 | Bedarf die Hauptschuld zu ihrer Fälligkeit der Kündigung durch den Gläubiger oder den Hauptschuldner, so beginnt die Frist für den Bürgen erst mit dem Tage zu laufen, an dem ihm diese Kündigung mitgeteilt wird. |
4 | Wird die Leistungspflicht eines im Ausland wohnhaften Hauptschuldners durch die ausländische Gesetzgebung aufgehoben oder eingeschränkt, wie beispielsweise durch Vorschriften über Verrechnungsverkehr oder durch Überweisungsverbote, so kann der in der Schweiz wohnhafte Bürge sich ebenfalls darauf berufen, soweit er auf diese Einrede nicht verzichtet hat. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 504 - 1 Ist die Hauptschuld fällig, sei es auch infolge Konkurses des Hauptschuldners, so kann der Bürge jederzeit verlangen, dass der Gläubiger von ihm Befriedigung annehme. Haften für eine Forderung mehrere Bürgen, so ist der Gläubiger auch zur Annahme einer blossen Teilzahlung verpflichtet, wenn sie mindestens so gross ist wie der Kopfanteil des zahlenden Bürgen. |
|
1 | Ist die Hauptschuld fällig, sei es auch infolge Konkurses des Hauptschuldners, so kann der Bürge jederzeit verlangen, dass der Gläubiger von ihm Befriedigung annehme. Haften für eine Forderung mehrere Bürgen, so ist der Gläubiger auch zur Annahme einer blossen Teilzahlung verpflichtet, wenn sie mindestens so gross ist wie der Kopfanteil des zahlenden Bürgen. |
2 | Der Bürge wird frei, wenn der Gläubiger die Annahme der Zahlung ungerechtfertigterweise verweigert. In diesem Falle vermindert sich die Haftung allfälliger solidarischer Mitbürgen um den Betrag seines Kopfanteils. |
3 | Der Bürge kann den Gläubiger auch vor der Fälligkeit der Hauptschuld befriedigen, wenn dieser zur Annahme bereit ist. Der Rückgriff auf den Hauptschuldner kann aber erst nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden. |
pas à l'application des règles generales relatives à l'extinetion des
obligations (art. 114
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 114 - 1 Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte, wie namentlich die Bürgschaften und Pfandrechte. |
|
1 | Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte, wie namentlich die Bürgschaften und Pfandrechte. |
2 | Bereits erlaufene Zinse können nur dann nachgefordert werden, wenn diese Befugnis des Gläubigers verabredet oder den Umständen zu entnehmen ist. |
3 | Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über das Grundpfandrecht, die Wertpapiere und den Nachlassvertrag. |
une obligation accessoire qui ne peut prendre naissance et subsister
que si et tant
0in gationenrecht. N° 62. 403
qu'une dette principale existe. Mais il ne s'ensnit point que le
cautionnement ne puisse pas s'éteindre independamment de l'extinction de
l'obligation principale, car si l'existence de l'obligation accessoire
depend de celle de la dette principale, la réciproque n'est pas vraie :
la dette principale existe sans égard au sort du cautionnement. Ainsi
que le Tribunal fédéral l'a déjà déclaré (RO 29 I p. 258) il n'y a aucun
motif de soustraire les droits issus 'du contrat de cautionnement à
l'empire des principes généraux régissant l'extinction des obligations.
Rien en particulier ne met obstacle à ce que la prescription des droits
du créancier qui résultent du cautionnement puisse ètre acquise d'une
maniere autonome, indépendante du fait que la dette principale subsiste.
En principe, le cautionnement d'une obligation imprescriptible -et
il s'agit ici d'une semblable obligation puisque l'inscription du
gage immobilier a rendu la créance imprescriptible (art. 807 CCS) ne
Iaisse donc point d'ètre prescriptible pour lui-meme, mais il faut,
natureliement, que la prescription puisse intervenir à teneur des
art. 127
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 127 - Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt. |
loi à cet eiiet soient réunies. La première condition est l'exigibilité
de la crèance. Dans le systeme du CO, il faut entendre par créan ces ,
en matière de prescription, uniquement les créances susceptibles d'ètre
réalisées, des créances exigibles. L'actio nata se confond dès lors avec
le moment de l'exigibilité du droit, et c'est ce moment qui determine le
début de la prescription (art. 130 al. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 130 - 1 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. |
|
1 | Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. |
2 | Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist. |
n'est pas sujette a la prescription. D'après l'art. 75
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 75 - Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden. |
terme stipulé ou résultant de la nature de l'affaire, l'exécution de
l'obligation peut etre exigée immédiatement. Cette règle ne s'applique
pas au cautionnement, car, l'art. 492
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 492 - 1 Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. |
|
1 | Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. |
2 | Jede Bürgschaft setzt eine zu Recht bestehende Hauptschuld voraus. Für den Fall, dass die Hauptschuld wirksam werde, kann die Bürgschaft auch für eine künftige oder bedingte Schuld eingegangen werden. |
3 | Wer für die Schuld aus einem wegen Irrtums oder Vertragsunfähigkeit für den Hauptschuldner unverbindlichen Vertrag einzustehen erklärt, haftet unter den Voraussetzungen und nach den Grundsätzen des Bürgschaftsrechts, wenn er bei der Eingehung seiner Verpflichtung den Mangel gekannt hat. Dies gilt in gleicher Weise, wenn jemand sich verpflichtet, für die Erfüllung einer für den Hauptschuldner verjährten Schuld einzustehen. |
4 | Soweit sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt, kann der Bürge auf die ihm in diesem Titel eingeräumten Rechte nicht zum voraus verzichten. |
envers le créancier qu'à garantir le paiement de la dette contractée par
le debiteur, et cette garantie devient effective au plus tòt lorsque le
paiement de la dette peut etre exige (la caution
404 Obligationenrecht. N° 52.
simple possède le bénéfice de discussion, art. 495
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 495 - 1 Der Gläubiger kann den einfachen Bürgen erst dann zur Zahlung anhalten, wenn nach Eingehung der Bürgschaft der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bis zur Ausstellung eines definitiven Verlustscheines betrieben worden ist oder den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung seines Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. |
|
1 | Der Gläubiger kann den einfachen Bürgen erst dann zur Zahlung anhalten, wenn nach Eingehung der Bürgschaft der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bis zur Ausstellung eines definitiven Verlustscheines betrieben worden ist oder den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung seines Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. |
2 | Bestehen für die verbürgte Forderung Pfandrechte, so kann der einfache Bürge, solange der Hauptschuldner nicht in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat, verlangen, dass der Gläubiger sich vorerst an diese halte. |
3 | Hat sich der Bürge nur zur Deckung des Ausfalls verpflichtet (Schadlosbürgschaft), so kann er erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt, oder wenn der Hauptschuldner den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung des Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. Ist ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden, so kann der Bürge für den nachgelassenen Teil der Hauptschuld sofort nach Inkrafttreten des Nachlassvertrages belangt werden. |
4 | Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten. |
que la créance contre la caution n'est pas exigihle aussi longtemps que
la dette principale ne l'est point.
cela est vrai mème pour le cautionnement solidaire. Sans deute la caution
solidaire ne possède-t-elle point le bénéfice de discussion; elle ne
saurait exiger que le créancier poursuive au préalable le débiteur
principal et elle doit soujfrir d'ètre recherchée avant lui (art. 496
C0). Mais son obligation n'en demeure pas moins accessoire, en ce sens
que l'exigihilité en est suhcrdonnée à la possibilité de poursuivre le
recouvrement de la créance contre le débiteur principal (hormis le cas
exceptionnel de l'art. 494 al. 3). E11 principe, le cautionnement _ne
peut en effet exister que sur une obligation valahle, qui lie le débiteur
et dont le créancier puisse exiger l'exécntion (art. 494 al. 1 et 2).
D'autre part, si l'exigibilité de la créance contre le dèbiteur principal
est nécessaire pour que l'action naisse contre la cantica et que la
prescription commence à ' "courir en sa faveur, il n'est nullement
uécessake, pour le dehnt de la prescription, que le débiteur soit en
demeure, il snffit que son obligation scit exigible, que l'exécution
puisse en étre demandée. L'art. 130 al. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 130 - 1 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. |
|
1 | Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. |
2 | Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist. |
: si l'exigibilité de la créance est subcrdonnée à un avertissement,
la prescription court dès le jour pour lequel cet avertissement pouvait
' ètre donné.
Dans la présente espèce, dame Gagnehin et Calame ont declare s'engager
comme cautions et codébiteurs solidaires , mais il résulte clairement
du contexte de l'acte du 1er juillet 1909 qu'ils entendaient garantir
le remboursement des 20 000 fr. prétés à Mack et non pas contracter
une dette principale. On est donc bien en présence d'un cautionnement
solidaire, soit d'un engagement accessoire dans le sens indiqué plus haut.
La dette de Mack avait une durée indéterminée; elle était imprescriptible;
mais elle pouvait ètre dénoncéeObligationenrecht. N° 62. Mä-
en tout temps par l'une et l'autre partie moyennant un avertissement
prèalable de trois mois. C'est l'hypothèse visée à l'art. 130 al. 2
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 130 - 1 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. |
|
1 | Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. |
2 | Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist. |
CO. La possihilité de dénoncer le remboursement étant assimilée par
la loi à l'exigihilité de la dette et cette facnlté suffisant à faire
courir le délai de prfflcription, le eautionnement de dame Gagnebin a
commencé de se prescrire dès l'arrivée du terme pour lequel le pket de
20 000 fr. pouvait étre dénoncé. Ainsique cela a été exposé plus haut,
le fait que, par l'inscription de l'hypothèque, la créance est devenue
imprescriptible contre le débiteur principal ne s'oppose pas à-
la prescriptibilité du cautionnement.
Toutefois, la prescription s'est heurtée dans le cas particulier à
un autre obstacle. A teneur de l'art. 135 al. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 135 - Die Verjährung wird unterbrochen: |
|
1 | durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung; |
2 | durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs. |
est interrompue notamment lorsque le debiteur reconnait la dette en
payant des intéréts, et à teneur de l'art. 136 al. 2, la prescription
interrompue contre le débiteur principal l'est également contre la
caution. En l'espèce, il est vrai, le paiement des intérèts--
ne sort pas son effet interruptif à l'égard de la dette.
principale puisqu'elle est déjà imprescriptible à raison de sa nature
spéciale; mais du fait que, dans ce cas, l'interruption ne se produit
point parce que superflue,. il ne Multe nullement que le versement des
annuitès n'interrompt' pas la prescription du cautionnement.
Comme l'instance cantonale'i'observe, il est evident que
i'activité du débiteur n'interrompt la prescription que dans la mesure
où son cours doit ètre arrèté ; sans objet quant à la créance principale,
elle garde et sort son ' effet par rapport à la créance aecessoire.
Du moment donc qu'il n'est pas contesté que les annuités ont été payées
réguliérement, en tout eas jusquen 1920, le moyen Iihératoire tiré de
la prescription doit étre ' rejeté. ·
Le Tribunal fédéral pronome :
Le reeours est rejeté et le jugement attaqué est can- firme.