136 V 231
28. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. B. gegen AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_364/2009 vom 10. Juni 2010
Regeste (de):
- Art. 10 EOG; Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV; Auslegung des Begriffs der Erwerbstätigkeit von längerer Dauer.
- Eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV hat mindestens ein Jahr zu betragen oder sie muss unbefristet sein (E. 6).
Regeste (fr):
- Art. 10 LAPG; art. 1 al. 2 let. b RAPG; interprétation de la notion d'"activité lucrative de longue durée".
- Par "activité lucrative de longue durée" au sens de l'art. 1 al. 2 let. b RAPG, il faut entendre une activité d'une année au moins ou une activité de durée indéterminée (consid. 6).
Regesto (it):
- Art. 10 LIPG; art. 1 cpv. 2 lett. b OIPG; interpretazione della nozione "attività lucrativa per un periodo più lungo".
- Per "attività lucrativa per un periodo più lungo" ai sensi dell'art. 1 cpv. 2 lett. b OIPG si intende un'attività di almeno un anno o un'attività di durata indeterminata (consid. 6).
Sachverhalt ab Seite 231
BGE 136 V 231 S. 231
A. Der 1988 geborene B. beantragte am 28. November 2007 (Eingangsdatum) bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Ausgleichskasse) eine Entschädigung für Dienstleistende der Schweizer Armee aufgrund eines entgangenen Monatslohnes von Fr. 6'900.-. Zur Begründung gab er an, er hätte, statt Militärdienst zu leisten, in der Firma X. AG arbeiten können. Dem Antrag legte er ein Bestätigungsschreiben vom 19. November 2007 der Firma bei. Die Ausgleichskasse wies das Gesuch mit Verfügung vom 16. Januar 2008 ab, weil der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Einrückens in die Rekrutenschule im Sommer 2007 als nichterwerbstätige Person gelte. Daran hielt sie auf erhobene Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 31. Juli 2008).
BGE 136 V 231 S. 232
B. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 3. Februar 2009 ab.
C. B. erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Erwerbsausfallentschädigung sei für die Zeit vom 24. November 2007 bis 23. April 2008 auf der Basis eines entgangenen Verdienstes von Fr. 6'900.- zu bezahlen. Ausgleichskasse und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
D. Am 23. Dezember 2009 fordert das Bundesgericht das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zur Vernehmlassung auf. Diese erging am 25. Januar 2010; das BSV schliesst darin sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer äussert sich am 18. Februar 2010 zur Stellungnahme des BSV, wobei er an seinem Standpunkt festhält. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
3. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der Erwerbsersatz-Grundentschädigung für den vom 24. November 2007 bis 23. April 2008 als Durchdiener absolvierten Militärdienst. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entschädigung sei nach einem entgangenen Monatslohn von Fr. 6'900.- zu bemessen.
3.1 Die Vorinstanz erwog, für die Erwerbsersatz-Entschädigung (nachfolgend: EO-Entschädigung) sei grundsätzlich auf die Erwerbsverhältnisse zum Zeitpunkt des erstmaligen Einrückens am 2. Juli 2007 in die Rekrutenschule abzustellen. Der Beschwerdeführer habe Ende Juni 2006 (recte: 2007) die Maturität erlangt und danach die Rekrutenschule absolviert. Vor dem Einrücken sei er "in keinem genügendem Ausmass" erwerbstätig gewesen, um erwerbsersatzrechtlich anders denn als unverheirateter Nichterwerbstätiger eingestuft zu werden. Den Entschluss vom August 2007, die restliche Dienstzeit als Durchdiener zu absolvieren, habe er aus freien Stücken getroffen, weswegen keine besser bezahlte Festanstellung habe angenommen werden können. Aus diesem Grund ändere der Einwand des Versicherten rechtlich nichts, er hätte ab 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 bei der X. AG zu einem Monatslohn von Fr. 6'900.- arbeiten können, wenn er nicht eingerückt wäre. Bis Ende April 2008 sei
BGE 136 V 231 S. 233
nie die Rede davon gewesen, anstelle des Militärdienstes einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Sodann stellte die Vorinstanz nach der Durchdienerzeit in Kanada und Russland absolvierte Sprachaufenthalte fest. Ein Anspruch auf eine höhere EO-Entschädigung entfalle hiemit.
3.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, nachdem er den Vorschlag zur militärischen Weiterausbildung nicht erhalten habe, vor der Wahl gestanden zu sein, bis im Sommer 2008 bei der X. AG zu arbeiten oder durchzudienen, wobei er sich für das Letztere entschieden habe. Er sei gestützt auf Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV (SR 834.11) einem Erwerbstätigen gleichzustellen. Mit dieser Bestimmung setze sich der angefochtene Entscheid jedoch nicht auseinander. Entgegen der Vorinstanz habe er unmittelbar nach Beendigung des Militärdienstes bei der X. AG mit der Arbeit begonnen und am Tag nach der Rückkehr aus Kanada, dem 17. August 2008, sei er wieder für die Firma tätig gewesen. Ferner sei nicht erst im April 2008 von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Rede gewesen, habe er doch bereits am 25. November 2007 den Antrag auf einen höheren Erwerbsersatz gestellt.
3.3 Das BSV vertritt den Standpunkt, bei bloss behaupteter Möglichkeit der Arbeitsaufnahme gelinge die Glaubhaftmachung der Aufnahme einer länger dauernden Erwerbstätigkeit ohne Dienstleistung nicht. Vielmehr müsse diese mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Durchdiener, die vor dem Einrücken die Matura absolviert hätten, müssten glaubhaft darlegen, sie hätten nach der Matura eine Stelle von längerer Dauer angetreten. Dies könne allenfalls gelingen, wenn der Mittelschulabgänger neben dem Studium teilzeitlich als Werkstudent erwerbstätig sei. Falls damit keine über dem Mindestbetrag liegende Entschädigung erreicht werde, sei es auch einem Werkstudent nicht möglich, eine höhere Entschädigung zu erwirken, indem er argumentiere, er hätte sein Arbeitspensum während der Dienstleistung auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Der Beschwerdeführer habe insgesamt eine Erwerbstätigkeit anstelle des Militärdienstes nicht glaubhaft gemacht.
4.
4.1 Unter dem Kapitel "Erfüllung der Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung" regelt Art. 54a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und Militärverwaltung
BGE 136 V 231 S. 234
(Militärgesetz, MG; SR 510.10), dass der Militärdienstpflichtige seine Ausbildungsdienstpflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen kann. Die Anzahl der berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee. Gemäss Absatz 2 der Bestimmung absolviert die Rekrutenschule und leistet unmittelbar danach die restlichen Diensttage ohne Unterbruch, wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet. Angehörige der Armee, die ihre Ausbildungsdienstpflicht nach Art. 54a
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 10 Informazione preliminare - (art. 150 cpv. 1 LM) |
|
a | ai compiti dell'esercito, del servizio civile, della protezione civile e del Servizio della Croce Rossa; |
b | agli obblighi e alle possibilità di prestare servizio; |
c | alla possibilità di prestare servizio su base volontaria; |
d | alle possibilità d'istruzione premilitare; |
e | al contenuto del reclutamento; |
ebis | alle possibilità di partecipare ad attività volontarie fuori del servizio; |
f | agli organi della Confederazione e dei Cantoni che possono fornire ulteriori informazioni. |
4.2 Der Grundsatz, dass die Dienstpflicht (inklusive Grundausbildung) im Durchdiener-Modell ohne Unterbruch zu leisten ist, erhellt auch aus Art. 5 Abs. 1 der Weisung des Chefs der Armee vom 6. Juli 2005 über das Durchdienen, wonach eine Anmeldung zum Durchdienen vor oder während Grundausbildungsdiensten so lange möglich ist, als die bisherige Ausbildung ununterbrochen erfolgte und die restlichen Diensttage unmittelbar darauf ohne Unterbrechung geleistet werden können. Daran ändert nichts, dass erwerbsersatzrechtlich die Bemessung der Grundentschädigung gestützt auf Art. 9 Abs. 1
SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 10 Informazione preliminare - (art. 150 cpv. 1 LM) |
|
a | ai compiti dell'esercito, del servizio civile, della protezione civile e del Servizio della Croce Rossa; |
b | agli obblighi e alle possibilità di prestare servizio; |
c | alla possibilità di prestare servizio su base volontaria; |
d | alle possibilità d'istruzione premilitare; |
e | al contenuto del reclutamento; |
ebis | alle possibilità di partecipare ad attività volontarie fuori del servizio; |
f | agli organi della Confederazione e dei Cantoni che possono fornire ulteriori informazioni. |
4.3 Hingegen ist die Aussage im angefochtenen Entscheid zu präzisieren, für die Bezugsberechtigung und Höhe der EO-Entschädigung seien die Erwerbsverhältnisse im Zeitpunkt des Einrückens massgebend. Zwar richtet sich die Frage, ob eine dienstleistende Person im Sinne von Art. 1 Abs. 1
SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 10 Informazione preliminare - (art. 150 cpv. 1 LM) |
|
a | ai compiti dell'esercito, del servizio civile, della protezione civile e del Servizio della Croce Rossa; |
b | agli obblighi e alle possibilità di prestare servizio; |
c | alla possibilità di prestare servizio su base volontaria; |
d | alle possibilità d'istruzione premilitare; |
e | al contenuto del reclutamento; |
ebis | alle possibilità di partecipare ad attività volontarie fuori del servizio; |
f | agli organi della Confederazione e dei Cantoni che possono fornire ulteriori informazioni. |
BGE 136 V 231 S. 235
Glaubhaftmachung bedeutsam, dass zwar nicht im Zeitpunkt des Einrückens, wohl aber während der Dienstzeit eine Erwerbstätigkeit anstelle des Militärdienstes aufgenommen worden wäre. Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV lässt es genügen, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für eine längere Dauer glaubhaft zu machen. Nicht verlangt wird der Nachweis, die Aufnahme einer Tätigkeit bereits ab dem Zeitpunkt des Einrückens geplant zu haben. Zu beachten ist allerdings der Grundsatz, dass sich die versicherungsmässigen Voraussetzungen und namentlich auch die Höhe der Versicherungsleistungen nach den Verhältnissen bestimmen, die vor Eintritt des Versicherungsfalles eingetreten sind (vgl. Art. 1 Abs. 1
SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 10 Informazione preliminare - (art. 150 cpv. 1 LM) |
|
a | ai compiti dell'esercito, del servizio civile, della protezione civile e del Servizio della Croce Rossa; |
b | agli obblighi e alle possibilità di prestare servizio; |
c | alla possibilità di prestare servizio su base volontaria; |
d | alle possibilità d'istruzione premilitare; |
e | al contenuto del reclutamento; |
ebis | alle possibilità di partecipare ad attività volontarie fuori del servizio; |
f | agli organi della Confederazione e dei Cantoni che possono fornire ulteriori informazioni. |
4.4 Unbestritten gilt der Beschwerdeführer nicht als Erwerbstätiger im Sinne von Art. 1 Abs. 1
SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 10 Informazione preliminare - (art. 150 cpv. 1 LM) |
|
a | ai compiti dell'esercito, del servizio civile, della protezione civile e del Servizio della Croce Rossa; |
b | agli obblighi e alle possibilità di prestare servizio; |
c | alla possibilità di prestare servizio su base volontaria; |
d | alle possibilità d'istruzione premilitare; |
e | al contenuto del reclutamento; |
ebis | alle possibilità di partecipare ad attività volontarie fuori del servizio; |
f | agli organi della Confederazione e dei Cantoni che possono fornire ulteriori informazioni. |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
5. Es fragt sich, was unter einer Erwerbstätigkeit von längerer Dauer zu verstehen ist.
5.1 Der in Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV verwendete Begriff der "Erwerbstätigkeit von längerer Dauer" ist unbestimmt, weshalb der
BGE 136 V 231 S. 236
Norminhalt unter Berücksichtigung der allgemeinen Auslegungsregeln zu ermitteln ist. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 136 III 23 E. 6.6.2.1 S. 37; BGE 135 V 153 E. 4.1 S. 157; BGE 124 II 372 E. 5 S. 376 mit Hinweisen). Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. Im Rahmen verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung ist sodann der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Der klare Sinn einer Gesetzesnorm darf indessen nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung beiseitegeschoben werden (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266; BGE 128 V 20 E. 3a S. 24; BGE 126 V 468 E. 5a S. 472; BGE 122 V 85 E. 5a/aa S. 93; BGE 111 V 310 E. 2b S. 314).
5.2 Sinn und Zweck von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV ist es, Dienstleistende, die vor dem Einrücken nicht gemäss Art. 1 Abs. 1
SR 512.21 Ordinanza del 22 novembre 2017 concernente l'obbligo di prestare servizio militare (OOPSM) - Ordinanza sui servizi d'istruzione OOPSM Art. 10 Informazione preliminare - (art. 150 cpv. 1 LM) |
|
a | ai compiti dell'esercito, del servizio civile, della protezione civile e del Servizio della Croce Rossa; |
b | agli obblighi e alle possibilità di prestare servizio; |
c | alla possibilità di prestare servizio su base volontaria; |
d | alle possibilità d'istruzione premilitare; |
e | al contenuto del reclutamento; |
ebis | alle possibilità di partecipare ad attività volontarie fuori del servizio; |
f | agli organi della Confederazione e dei Cantoni che possono fornire ulteriori informazioni. |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
BGE 136 V 231 S. 237
Unterscheidung regelmässiger und unregelmässiger Erwerbstätigkeiten gemäss den Art. 5
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
6.
6.1 Im Rahmen einer verfassungsmässigen Auslegung der nach dem Wortlaut unklaren Verordnungsbestimmung ist namentlich der Rechtsgleichheit Rechnung zu tragen (E. 5.1 hievor). In dieser Hinsicht gilt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 135 V 361 E. 5.4.1 S. 369; BGE 134 I 23 E. 9.1 S. 42 mit Hinweisen; BGE 133 V 569 E. 5.1 S. 570 f.; BGE 131 I 91 E. 3.4 S. 103).
6.2 Unter Gleichbehandlungsaspekten spricht nichts dagegen, jedenfalls regelmässige Erwerbstätigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
BGE 136 V 231 S. 238
Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 87/95 vom 12. Juli 1995 E. 3b/aa und 3b/bb; für das Invalidenversicherungsrecht vgl. Urteil I 72/06 vom 24. April 2007 E. 6). Demgegenüber weist eine glaubhaft gemachte Beschäftigung von mindestens einem Jahr oder ohne Befristung das Merkmal der Beständigkeit in einem Mass auf, welches beweisrechtlich unmittelbar den Schluss auf die Absicht der versicherten Person erlaubt, eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen zu haben, wäre sie nicht eingerückt.
6.3 Hingegen sind mindestens einjährige und unbefristete Erwerbstätigkeiten zuzulassen, auch wenn der dabei erzielte Lohn starken Schwankungen unterliegt (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |
SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 54a - 1 Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
|
1 | Le persone soggette all'obbligo di prestare servizio militare possono, su base volontaria, adempiere senza interruzioni il totale obbligatorio di giorni di servizio d'istruzione. Il numero delle persone considerate si fonda sulle necessità dell'esercito. |
2 | Chi effettua il servizio d'istruzione obbligatorio senza interruzioni (militare in ferma continuata) assolve la scuola reclute e assolve immediatamente i giorni di servizio rimanenti senza interruzione.127 |
3 | La proporzione annua di reclute che effettuano il servizio quali militari in ferma continuata non può eccedere il 15 per cento.128 |
4 | I militari in ferma continuata che hanno assolto interamente il servizio d'istruzione obbligatorio restano incorporati nell'esercito per quattro anni. In caso di necessità possono essere chiamati in servizio per impieghi dell'esercito.129 |