Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
2C_689/2015
Urteil vom 31. März 2016
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Kocher.
Verfahrensbeteiligte
Kraftwerk Schächenschale AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,
gegen
Landrat des Kantons Uri,
vertreten durch den Regierungsrat des Kantons Uri,
vertreten durch Rechtsanwalt Hansjörg Felber.
Gegenstand
Revision der kantonalen Gewässernutzungs-
verordnung (GNV) bezüglich des Konzessions-
verfahrens (abstrakte Normenkontrolle),
Beschwerde gegen die Änderung der Gewässer-nutzungsverordnung vom 19. November 2014.
Sachverhalt:
A.
A.a. Das Gewässernutzungsgesetz des Kantons Uri vom 16. Februar 1992 (RB 40.4101; nachfolgend: GNG/UR) regelt die Nutzung der öffentlichen Kantonsgewässer, der öffentlichen Korporationsgewässer, des öffentlichen Grundwassers und der privaten Gewässer (Art. 1 Abs. 1 lit. a-d GNG/UR). Wer ein öffentliches Kantonsgewässer über den Gemeingebrauch hinaus zur Energieerzeugung oder zur Pumpspeicherung benützen will, braucht hiefür eine Konzession (Art. 18 Abs. 1 GNG/UR). Dies gilt auch, wenn eine bereits erteilte Konzession erneuert, erweitert oder verlängert werden soll (Art. 18 Abs. 2 GNG/UR). Gemäss Art. 47 GNG/UR ergänzt der Landrat des Kantons Uri das Gewässernutzungsgesetz durch eine Verordnung. Diese soll delegationsgemäss insbesondere Bestimmungen über das Konzessions- und Bewilligungsverfahren enthalten. Im Anschluss daran erliess der Landrat (Legislative) am 11. November 1992 die Gewässernutzungsverordnung des Kantons Uri (RB 40.4105; nachfolgend: GNV/UR 1992). Diese trat am 1. April 1993 in Kraft.
A.b. Am 19. November 2014 beschloss der Landrat die hier interessierende Änderung der GNV/UR (nachfolgend: GNV/UR 2014). Gemäss Ziff. I des Landratsbeschlusses wurden bezüglich des Konzessionsverfahrens folgende neuen Bestimmungen eingefügt:
Art. 2a Formelle Prüfung der Gesuchsunterlagen (neu)
1. Stellt der Regierungsrat formelle Mängel fest, weist er das Gesuch zur Verbesserung zurück. Er setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert Frist bei ihm wieder eingereicht wird.
2. Er tritt auf ein wieder eingereichtes, formell nach wie vor mangelhaftes Gesuch nicht ein.
Art. 2b Vorentscheid (neu)
1. Der Regierungsrat kann zu wichtigen konzessionsrechtlichen Fragen einen Vorentscheid treffen, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist. Andernfalls unterbreitet er die Fragen mit seinem Bericht und Antrag dem Landrat.
2. Ein Vorentscheid ist für die darin behandelten Fragen verbindlich. Vorbehalten bleibt in jedem Fall die Einhaltung der gesetzlichen und insbesondere der umweltrechtlichen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im ordentlichen Verfahren zu klären sind.
Art. 2c Konkurrenzsituation bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung (neu)
a) Veröffentlichung des Gesuchseingangs
1. Der Eingang eines Gesuchs für die Erteilung und Erneuerung einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung, auf das eingetreten werden kann, wird veröffentlicht.
2. Die Veröffentlichung enthält insbesondere:
a) die betroffene Gewässerstrecke;
b) den Hinweis, dass weitere Konzessionsgesuche für die gleiche Gewässerstrecke innert einer Frist von 180 Tagen bei der zuständigen Direktion eingereicht werden können;
c) die einzureichenden Angaben und Unterlagen;
d) den Hinweis, dass auf konkurrierende Konzessionsgesuche, die nicht innert der Frist von 180 Tagen mit den bezeichneten Angaben und Unterlagen eingereicht werden, nicht eingetreten wird.
3. Wer ein verspätetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen. Für fristgerecht, aber unvollständig eingereichte Gesuche bleibt das Verfahren nach Artikel 2a vorbehalten.
Art. 2d b) Vereinigung der Verfahren (neu)
1. Gehen nach der Veröffentlichung gemäss Artikel 2c Absatz 1 konkurrierende Konzessionsgesuche ein, auf die eingetreten werden kann, werden die Verfahren vereinigt.
2. Die zuständige Direktion verlangt von jeder Bewerberin oder jedem Bewerber einen anteilsmässigen Kostenvorschuss in der Höhe der für den Konkurrenzentscheid zu erwartenden Gebühren und Barauslagen. Bei Konzessionserteilung wird er nicht an die Konzessionsgebühren angerechnet.
3. Wird der Kostenvorschuss nicht innert der gesetzten Frist geleistet, verwirkt die Bewerberin oder der Bewerber jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen.
Art. 2e c) Konkurrenzentscheid (neu)
1. Der Vorzug gebührt der Bewerberin oder dem Bewerber, deren oder dessen Vorhaben dem öffentlichen Wohl in grösserem Masse dient oder, falls mehrere Vorhaben dem öffentlichen Wohl gleichermassen dienen, der Bewerberin oder dem Bewerber, durch deren oder dessen Vorhaben für die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers am besten gesorgt ist.
2. Für die Bestimmung des öffentlichen Wohls sind die Auswirkungen des Vorhabens auf die nachhaltige Entwicklung in den vier Dimensionen Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand massgebend.
3. Die wirtschaftliche Ausnutzung des Gewässers bestimmt sich anhand der Aspekte der Stromproduktion (GWh/a), der bedarfsgerechten Energieerzeugung (Anteil Winter- oder Spitzenstrom in GWh/a), der Energieeffizienz (kWh/m Restwasserstrecke) und der spezifischen Wertschöpfung (Quotient aus Marktpreis in Rp./kWh und Gestehungskosten in Rp./kWh).
4. Projektänderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht berücksichtigt.
5. Der Regierungsrat entscheidet nach Anhörung der landrätlichen Baukommission darüber, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber der Vorzug gegeben wird. Im gleichen Entscheid werden die übrigen Gesuche abgewiesen. Erweisen sich Vorhaben als gleichwertig, so entscheidet der Landrat, wenn er für die Erteilung der Konzession zuständig ist.
6. Das Konzessionsverfahren wird nach dem Konkurrenzentscheid fortgesetzt, es sei denn, das Verwaltungsgericht habe einer dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
7. Die Argumente für den Konkurrenzentscheid sind im Konzessionsantrag an den Landrat umfassend darzulegen.
Ziff. II des Landratsbeschlusses lautet wie folgt:
Diese Änderung untersteht dem fakultativen Volksreferendum. Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
A.c. Die Änderung der GNV/UR 1992 vom 19. November 2014 wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 28. November 2014, S. 1531 ff., veröffentlicht. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen. Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert.
B.
Die Kraftwerk Schächenschale AG erhob am 20. August 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, es seien die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 aufzuheben; eventualiter sei die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen festzustellen. Zudem beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Der Landrat des Kantons Uri, vertreten durch den Regierungsrat, beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik vom 18. November 2015, Duplik vom 24. Dezember 2015 und Triplik vom 25. Januar 2016 halten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 29. September 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1. Die Kantone sind weder durch die Verfassung noch durch ein Bundesgesetz verpflichtet, kantonale Instanzen zur Überprüfung der Verfassungsmässigkeit ihrer Erlasse einzusetzen (BGE 141 I 36 E. 1.2.1 S. 39). Der hier interessierende Kanton Uri kennt kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, weshalb die Möglichkeit eines kantonalen Rechtsmittels fehlt. Aus diesem Grund ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unmittelbar gegen den angefochtenen Erlass möglich (Art. 82 lit. b und Art. 87 Abs. 1 BGG [SR 173.110]; vgl. Urteil 4C_1/2014 vom 11. Mai 2015 [Kanton TI]; BGE 138 I 435 E. 1.3.1 S. 440 [Westschweizer Hanf-Konkordat]; Urteil 2C_52/2009 vom 13. Januar 2010 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 I 1 [Kanton Zürich]; BGE 136 I 17 E. 1.1 S. 20 und 49 E. 1.1 S. 52 [Kanton Bern]; 135 I 28 E. 1 S. 30 [Kanton ZG]; 135 II 243 E. 1.1 S. 246 [Kanton Genf]; 135 V 309 E. 1.1 S. 312 [Kanton NE]; 134 I 23 E. 3.1 S. 26 f. [Kanton Wallis]; Urteil 2C_462/2007 vom 11. September 2007 E. 2.1 [Kanton Schaffhausen]; 133 I 286 E. 2.1 S. 249 [Kanton Basel-Stadt]; anders aber etwa die Rechtslage in den Kantonen Graubünden [BGE 141 I 36 E. 1.2.2 S. 39 f.] und Waadt [Urteil 2C_830/2011 vom 17. November 2011 E. 3.2]).
1.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine juristische Person mit Sitz im Kanton Uri. Ihr Zweck liegt statutengemäss im Betrieb eines Kleinkraftwasserwerks im Gebiet des Schächens zur Produktion von Strom unter besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Erlass mindestens virtuell besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) und hat ein tatsächliches schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Die Legitimation der Beschwerdeführerin ist gegeben.
1.3. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der nach kantonalem Recht massgebenden Veröffentlichung (Art. 101 BGG), wenn eine Volksabstimmung stattgefunden hat, mit der Erwahrung von deren Ergebnissen (BGE 133 I 286 E. 1 S. 288). Der Erwahrungsbeschluss wurde im Amtsblatt des Kantons Uri vom 19. Juni 2015, S. 981, publiziert (vorne lit. A.c). Die Beschwerdefrist ist mit der am 20. August 2015 eingereichten Beschwerde eingehalten (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt des Folgenden einzutreten.
1.4. Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist einzig die Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmungen mit übergeordnetem Recht. Richtet sich wie hier die abstrakte Normenkontrolle gegen eine Teilrevision eines Erlasses, können grundsätzlich nur die damit geänderten oder neu aufgenommenen Bestimmungen angefochten werden. Bestimmungen, die nicht verändert wurden, können nur geprüft werden, sofern ihnen im Rahmen der Partialrevision des Erlasses eine gegenüber ihrem ursprünglichen Gehalt veränderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdeführer dadurch Nachteile entstehen (BGE 135 I 28 E. 3.1.1 S. 31; 122 I 222 E. 1b/aa S. 224). Die Beschwerdeführerin ficht einzig die Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3, Art. 2d Abs. 2, Art. 2e Abs. 2 (i.V.m. Abs. 1) und Abs. 5 GNV/UR 2014 an und legt nicht dar, inwiefern bisherige Bestimmungen der GNV/UR 1992 oder des sonstigen urnerischen Rechts im Lichte dieser Änderungen eine neue Bedeutung erlangen. Soweit sich die Kritik der Beschwerdeführerin gegen andere Bestimmungen richtet, ist darauf nicht einzugehen.
1.5. Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin zwar, dass die Verordnung durch den Landrat vorzeitig, d. h. vor der Volksabstimmung, in Kraft gesetzt worden sei. Sie beantragt in ihrem Rechtsbegehren jedoch nicht die Aufhebung von Ziff. II des Landratsbeschlusses betreffend die Inkraftsetzung und führt auch in der Begründung nicht aus, gegen welche Rechtsnorm der Landrat damit verstossen haben soll. Auf die Kritik an der vorzeitigen Inkraftsetzung ist daher nicht einzugehen.
1.6. Von vornherein nicht Streitgegenstand im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle sind sodann die von der Beschwerdeführerin thematisierten Vorgänge im Zusammenhang mit der Erteilung der konkreten Konzession für die Nutzung des Schächenbachs. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass mehrere Behördenmitglieder Verwaltungsratsmitglieder von (gemischtwirtschaftlichen) Elektrizitätsgesellschaften seien, die sich ebenfalls um Wassernutzungskonzessionen bewerben. Die Einsitznahme von Behördenmitgliedern in den Verwaltungsräten gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften wird jedoch nicht in den angefochtenen Bestimmungen geregelt und bildet nicht Streitgegenstand. Auf diese Aspekte ist daher höchstens insoweit einzugehen, als sie für die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Verordnungsbestimmungen von Bedeutung sind (vgl. hinten E. 4.3 und E. 5). Ebenso wenig betreffen die angefochtenen Bestimmungen den Ausstand von Behördemitgliedern im Rahmen von Konzessionsverfahren. Erst recht ist nicht Streitgegenstand, ob bestimmte Personen in bestimmten Verfahren eine Ausstandspflicht trifft.
1.7.
1.7.1. Bei aller Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) untersucht das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand. Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt von vornherein nur im Rahmen des Streitgegenstandes, der dem Gericht zur Entscheidung vorliegt (BGE 141 II 307 E. 6.8 S. 317). Die Begründung muss nicht ausdrücklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht verletzt ist (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.; 139 I 306 E. 1.2 S. 308 f.).
1.7.2. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem (einschliesslich kommunalem) und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, falls eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 60). Wird keine Verfassungsrüge erhoben, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Anforderungen nicht genügt, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
1.8. Die Art. 2c-2e GNV/UR 2014 regeln das Verfahren für den Fall, dass bei Konzessionsgesuchen zur Nutzung der Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung eine Konkurrenzsituation besteht (vorne lit. A). Das erste eingereichte Gesuch wird veröffentlicht, worauf weitere Konzessionsgesuche innert Frist eingereicht werden müssen. In der Folge entscheidet die zuständige Behörde (Regierungsrat oder Landrat, Art. 18 Abs. 3 GNG/UR bzw. Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014), wem die Konzession erteilt wird. Im Einzelnen regeln die Bestimmungen, deren Aufhebung die Beschwerdeführerin beantragt, folgende vier Aspekte:
- Nach Art. 2c Abs. 2 lit. b GNV/UR 2014 müssen die weiteren Gesuche innert 180 Tagen seit der Veröffentlichung des ersten Gesuchs eingereicht werden; wer ein verspätetes Gesuch einreicht, verwirkt jeden Anspruch auf weitere Amtshandlungen, unter Vorbehalt einer Nachbesserung formeller Mängel (Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014).
- Die zuständige Behörde verlangt von jedem Bewerber einen Kostenvorschuss, der bei Erteilung nicht an die Konzessionsgebühr angerechnet wird (Art. 2d Abs. 2 GNV/UR 2014).
- Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 enthält Kriterien für die Bestimmung des öffentlichen Wohls, wobei der Landrat vier "Dimensionen" (Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand) als massgebend erklärt.
- Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 regelt das Prozedere für den Entscheid des Regierungs- oder Landrates.
Die Beschwerdeführerin führt mit keinem Wort aus, weshalb die Erhebung eines Kostenvorschusses rechtswidrig sein soll. Auf den Antrag, Art. 2d Abs. 2 GNV/UR 2014 sei aufzuheben, ist daher mangels Begründung nicht einzutreten.
Hinsichtlich der übrigen Aspekte liegt hingegen eine rechtsgenügliche Begründung vor, so dass insoweit auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass mehrere Behördenmitglieder, namentlich Mitglieder des Regierungsrates und insbesondere der für die Konzessionserteilung federführende Baudirektor, Verwaltungsratsmitglieder von (gemischtwirtschaftlichen) Elektrizitätsgesellschaften seien, die sich ebenfalls um Wassernutzungskonzessionen bewerben. Es bestehe daher eine problematische Interessenverflechtung beim Kanton. Es könne nicht erwartet werden, dass die kantonalen Behörden ein Konzessionsgesuch einer privaten Gesellschaft unvoreingenommen prüfen würden, wenn zugleich eine Gesellschaft, an welcher der Kanton beteiligt sei, sich um die gleiche Konzession bewerbe. Infolge dieser Beteiligung des Kantons werde ein faires Verfahren verunmöglicht. Dadurch würden Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV sowie die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 BV) verletzt.
Es sei unmöglich, wie in Art. 2c Abs. 2 lit. b GNV/UR 2014 vorgeschrieben, innert 180 Tagen ein Konkurrenzgesuch auszuarbeiten, so dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie der diese Bestimmung konkretisierende Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
Sodann verstiessen die in Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014 enthaltenen Kriterien für die Umschreibung des Vorrangs gegen die abschliessende bundesrechtliche Aufzählung der Kriterien in Art. 39
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 39 - Nella sua decisione l'autorità tien conto dell'utilità pubblica, della migliore utilizzazione del corso d'acqua e degli interessi esistenti. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
Schliesslich verstosse die in Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 vorgesehene Zuständigkeit von Regierungs- und Landrat angesichts der Verflechtungen zwischen dem Kanton und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 27 , 29 Abs. 1 sowie 94 BV, Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
|
1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
2.2. Bevor auf die einzelnen Bestimmungen eingegangen wird, deren Aufhebung die Beschwerdeführerin beantragt, rechtfertigt es sich, die Rechtslage im Zusammenhang mit der Gewässernutzung in Erinnerung zu rufen.
2.2.1. Der Bund legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf (Art. 76 Abs. 2
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
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1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
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1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
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1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 1 |
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1 | La Confederazione esercita l'alta vigilanza sull'utilizzazione delle forze idriche dei corsi d'acqua pubblici e privati. |
2 | Per corsi d'acqua pubblici nel senso della presente legge si intendono i laghi, fiumi, rivi e canali sui quali non sia provato diritto di proprietà privata e quelli che, pur essendo proprietà privata, sono dai Cantoni parificati ai corsi d'acqua pubblici per quanto concerne l'utilizzazione delle forze idriche. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 2 |
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1 | Il diritto cantonale stabilisce a quale comunità (Cantone, distretto, Comune o corporazione) spetta il diritto di disporre della forza dei corsi d'acqua pubblici. |
2 | Le disposizioni del vigente diritto cantonale che attribuiscono ai rivieraschi il diritto di disporre della forza di corsi d'acqua pubblici, restano in vigore finché non siano abrogate dai Cantoni. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 3 |
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1 | La comunità competente a disporre può utilizzare essa stessa la forza oppure concedere ad altri il diritto d'utilizzarla. |
2 | Ad una comunità il diritto d'utilizzazione può essere accordato anche sotto una forma diversa da quella della concessione. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 38 |
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1 | La concessione di diritti d'acqua è data dall'autorità competente del Cantone nel cui territorio si trova la sezione del corso d'acqua. |
2 | I diritti d'acqua sopra sezioni di un corso d'acqua che si trovano in più Cantoni sono concessi di comune accordo dai Cantoni interessati. Se questi non riescono ad intendersi entro un termine adeguato, la concessione è data dal Dipartimento. Esso decide altresì quando i Cantoni non possono mettersi d'accordo sulla portata o sul modo dell'esercizio in comune dei diritti derivanti loro dalla concessione.47 |
3 | Il Dipartimento dà inoltre la concessione dei diritti d'acqua sulle sezioni che toccano la frontiera nazionale.48 |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 39 - Nella sua decisione l'autorità tien conto dell'utilità pubblica, della migliore utilizzazione del corso d'acqua e degli interessi esistenti. |
selber zu nutzen, kann ein Privater gestützt auf das WRG von vornherein keinen Anspruch auf Erteilung einer Wasserrechtskonzession erheben (BGE 125 II 18 E. 4a/aa S. 21; JACQUES FOURNIER, Vers un nouveau droit des concessions hydroélectriques, 2002, S. 103; HANS WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, 2000, S. 26; vgl. namentlich auch den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates vom 21. Februar 2011 zur Parlamentarischen Initiative 10.480, Keine unnötige Bürokratie im Bereich der Stromnetze, in: BBl 2011 2901, insb. 2907 [nachfolgend: Bericht UREK-N]; dazu hinten E. 2.2.3). Ebenso wenig besteht ein Rechtsanspruch auf Verlängerung einer einmal erteilten Konzession (vgl. Art. 58a
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 58a |
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1 | Il rinnovo può avvenire alla scadenza della concessione o prima. |
2 | La domanda di rinnovo della concessione deve essere presentata almeno 15 anni prima della scadenza della stessa. Le autorità competenti decidono, almeno dieci anni prima della scadenza della concessione, se sono disposte in linea di principio ad accordare il rinnovo. |
3 | Le nuove disposizioni sui deflussi residuali si applicano senza restrizione al più tardi 5 anni dopo la data fissata per la scadenza della concessione. |
4 | La durata massima di una concessione rinnovata anticipatamente si calcola a partire dal giorno dell'entrata in vigore convenuto con il concessionario. La concessione deve tuttavia entrare in vigore al più tardi 25 anni dopo la decisione di rilascio. |
5 | Per la definizione di misure di protezione, di ripristino e di sostituzione secondo la legge federale del 1° luglio 196674 sulla protezione della natura e del paesaggio, lo stato iniziale ai sensi dell'articolo 10b capoverso 2 lettera a della legge del 7 ottobre 198375 sulla protezione dell'ambiente corrisponde allo stato al momento della presentazione della domanda.76 |
2.2.2. Das Verfahren für die Verleihung durch eine kantonale Behörde wird unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen durch die Kantone geregelt (Art. 60 Abs. 1
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
2.2.3. Mit der Revision des BGBM vom 16. Dezember 2005, in Kraft ab 1. Juli 2006 (AS 2006 2363), wurde ein neuer Art. 2 Abs. 7
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato |
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1 | Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede. |
2 | La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1. |
3 | L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione. |
4 | Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6 |
5 | Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7 |
6 | Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8 |
7 | Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 |
"Die Konzession kann ohne Ausschreibung verliehen werden. Die Verleihung hat in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen".
Die UREK-N erwog dazu, das bisherige Konzessionsverfahren gestalte sich in aller Regel so, dass die zuständige Behörde von dem oder den Interessenten kontaktiert werde; das Konzessionsgesuch müsse gemäss Art. 60 Abs. 2
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 62c |
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1 | L'Ufficio federale trasmette la domanda ai Cantoni interessati, invitandoli a esprimere il loro parere entro tre mesi. In casi motivati tale termine può eccezionalmente essere prorogato. |
2 | La domanda deve essere pubblicata negli organi ufficiali di pubblicazione dei Cantoni e dei Comuni interessati e depositata pubblicamente durante 30 giorni. |
3 | ...88 |
Einige Kantone hätten zudem öffentlich zugänglich diejenigen Gewässerabschnitte bezeichnet, bei welchen noch Ausbaupotenzial vorhanden sei und deren Nutzung grundsätzlich als sinnvoll und erwünscht erscheine; die an der Nutzbarmachung Interessierten hätten damit Kenntnis davon, welche Konzessionen voraussichtlich neu erteilt würden. Bisher habe kein Kanton ein Ausschreibungsverfahren eingeführt oder tatsächlich durchgeführt. Mit den neuen Bestimmungen werde die etablierte, bewährte Praxis übernommen. Die Vorlage schaffe die eindeutige rechtliche Grundlage, damit die gängige Praxis unverändert weitergeführt werden könne (Bericht UREK-N, S. 2906-2908). Der Satz, wonach die Verleihung der Wasserrechtskonzessionen in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren zu erfolgen habe, stelle materiell keine eigentliche Neuerung dar (Bericht UREK-N, S. 2913).
Insgesamt wollte der Bundesgesetzgeber damit das bisherige Recht weiterführen, in welchem durch die in Art. 60 Abs. 2
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato |
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1 | Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede. |
2 | La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1. |
3 | L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione. |
4 | Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6 |
5 | Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7 |
6 | Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8 |
7 | Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 |
2.3. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass der als verletzt gerügte Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das in den Art. 2c-2e GNV/UR 2014 geregelte Verfahren bei Konkurrenzgesuchen keine Anwendung findet. Der von Art. 6 Ziff. 1 EMRK verwendete Begriff der "zivilrechtlichen" Ansprüche und Verpflichtungen wird zwar nach der Praxis des EGMR in einem weiteren Sinne verstanden als der Begriff des Zivilrechts im Sinne des schweizerischen Rechts; vorausgesetzt ist jedoch, dass es um ein Recht geht, das nach der massgebenden landesrechtlichen Regelung besteht. Artikel 6 Ziff. 1 EMRK findet zwar Anwendung, wenn es um den Entzugeines wohlerworbenen Rechts geht (BGE 132 II 485 E. 1.4 S. 493 f.; 119 Ia 154 E. 5c S. 161 f.), nicht hingegen auf die Verfahren um Erteilung von Konzessionen, soweit darauf kein Rechtsanspruch besteht (Nichteintretensentscheid des EGMR Skyradio AG gegen Schweiz vom 31. August 2004 [46841/99]; BGE 127 I 84 E. 2; 125 I 209 E. 7b; 125 II 293 E. 5). Wie dargelegt (E. 2.2.1), ergibt sich aber aus dem WRG kein Anspruch auf Konzessionserteilung. Die Beschwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass ihr aufgrund des kantonalen Rechts ein Anspruch auf Konzessionserteilung zustünde. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist somit nicht anwendbar.
2.4.
2.4.1. Desgleichen ist die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) durch die angefochtenen Bestimmungen nicht tangiert: Sie schützt die Ausübung jeder auf Erwerb gerichteten privaten Tätigkeit (BGE 138 I 378 E. 6.1). Einschränkungen dieses Grundrechts unterliegen den Anforderungen von Art. 36
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato |
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1 | Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede. |
2 | La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1. |
3 | L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione. |
4 | Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6 |
5 | Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7 |
6 | Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8 |
7 | Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 2 Libero accesso al mercato |
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1 | Ognuno ha il diritto di offrire merci, servizi e prestazioni di lavoro su tutto il territorio della Confederazione, se l'esercizio dell'attività lucrativa in questione è autorizzato nel suo Cantone o Comune di domicilio o di sede. |
2 | La Confederazione, i Cantoni e i Comuni, come pure gli altri enti preposti a compiti pubblici, si assicurano che le loro prescrizioni e decisioni in materia di esercizio di attività lucrative salvaguardino i diritti menzionati nel capoverso 1. |
3 | L'offerta di merci, servizi e prestazioni di lavoro è retta dalle prescrizioni del Cantone o del Comune di domicilio o di sede dell'offerente. Una merce la cui immissione in commercio e utilizzazione sia autorizzata nel Cantone dell'offerente può essere immessa in commercio e utilizzata su tutto il territorio della Confederazione. |
4 | Chi esercita legittimamente un'attività lucrativa ha il diritto di stabilirsi in qualsiasi parte del territorio della Confederazione per l'esercizio di tale attività e, fatto salvo l'articolo 3, di esercitare la stessa secondo le prescrizioni del luogo del primo domicilio. Questo principio si applica anche in caso di cessazione dell'attività nel luogo del primo domicilio. La vigilanza sul rispetto delle prescrizioni del primo domicilio incombe alle autorità del luogo di destinazione.6 |
5 | Nell'applicazione dei principi di cui ai capoversi precedenti le normative cantonali o comunali concernenti l'accesso al mercato sono considerate equivalenti.7 |
6 | Se, riguardo a una merce, a un servizio o a una prestazione lavorativa, un'autorità esecutiva cantonale competente ha riconosciuto conforme al diritto federale o autorizzato l'accesso al mercato, questa sua decisione vale in tutta la Svizzera. L'autorità federale competente per l'esecuzione uniforme della legge è legittimata al ricorso. Essa può esigere che l'autorità cantonale le comunichi tali decisioni.8 |
7 | Il trasferimento a privati di attività rientranti in monopoli cantonali o comunali si svolge su concorso e non deve discriminare le persone con domicilio o sede in Svizzera.9 |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
|
1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
2.4.2. Die Grundrechte verschaffen keinen Anspruch auf eine beliebige Benützung des öffentlichen Grundes oder öffentlicher Güter für private Aktivitäten (BGE 138 I 274 E. 2.2.2 S. 282 f.; 127 I 164 E. 3c und 5b S. 171 bzw.177 ff.). Zwar hat die Rechtsprechung aus der Wirtschaftsfreiheit einen bedingten Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch öffentlichen Grundes abgeleitet; die Bedeutung von Art. 27 und 94 BV liegt in diesem Zusammenhang aber vor allem darin, die Gleichbehandlung der Konkurrenten sicherzustellen bzw. bei der Regelung des gesteigerten Gemeingebrauchs auf faire Wettbewerbsverhältnisse hinzuwirken (BGE 132 I 97 E. 2.2 S. 100 ff.; 128 I 136 E. 4.1 S. 145 f.; 126 I 133 E. 4d S. 140). Dies kann namentlich bedeuten, dass die Nutzung des öffentlichen Grundes nicht einem beschränkten Kreis von immer gleichen Bewerbern vorbehalten bleibt, sondern dass mehrere Bewerber abwechselnd berücksichtigt werden, wobei ein Ausgleich anzustreben ist zwischen dem Interesse der neuen Bewerber, ebenfalls Nutzungsmöglichkeiten zu erhalten, und dem Interesse der bisherigen Bewilligungsinhaber an Rechtssicherheit und am Schutz ihrer getätigten Investitionen (BGE 132 I 97 E. 2; 130 I 26 E. 6.3.3.2; 108 Ia 135 E. 4 und 5; Urteil 2C_829/2015
vom 15. Januar 2016 E. 4.3).
2.4.3. Das Bundesgericht hat gelegentlich offen gelassen, ob ein bedingter Anspruch auch auf Sondernutzung bestehen kann (BGE 119 Ia 390 E. 9; 125 I 209 E. 5c, je mit Hinweisen auf Literaturstimmen, die einen solchen Anspruch bejahen; vgl. seither auch DANIEL KUNZ, Verfahren und Rechtsschutz bei der Vergabe von Konzessionen, 2004, S. 85 ff.; BERNHARD WALDMANN, in: Isabelle Häner/Bernhard Waldmann [Hrsg.]. Die Konzession, 2011, S. 24). Jedenfalls kann ein solcher Anspruch aber nicht gelten für die Konzessionierung von Regalrechten, namentlich von Wasserrechten (vgl. Urteil 2P.159/2001 vom 12. Februar 2003 E. 1.2 und E. 3; MOOR, a.a.O., S. 300 f.) : Das Gemeinwesen ist zur Erteilung von Wassernutzungskonzessionen nicht verpflichtet, sondern es kann die Nutzung selber vornehmen oder auch - unter Vorbehalt von Art. 11
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 11 |
|
1 | Se, nonostante offerte ragionevoli, e senza un grave motivo, un distretto, un Comune o una corporazione non utilizza o non lascia utilizzare da altri, per un tempo prolungato, un corso d'acqua di cui dispone, il Governo cantonale potrà accordare in suo nome il diritto d'utilizzazione. |
2 | Contro la decisione del Governo cantonale è ammesso il ricorso al Dipartimento entro il termine di 30 giorni.16 |
administratif général, 2014, S. 541 f.). Sie verschafft ein wohlerworbenes Recht, das nur unter einschränkenden Voraussetzungen entzogen oder eingeschränkt werden kann, was dem Schutz der getätigten Investitionen dient (Art. 43
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 43 |
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1 | Colla concessione il concessionario acquista, nei limiti dell'atto di concessione, il diritto all'utilizzazione del corso d'acqua. |
2 | Il diritto d'utilizzazione, una volta concesso, può esser revocato o ridotto solo per motivi di pubblica utilità e verso piena indennità. |
3 | ...51 |
2.4.4. Mit der Erteilung der Konzession wird somit einerseits dem Konzessionär ein dauerhaftes Privileg an der betreffenden Wasserkraft verschafft und spiegelbildlich zugleich allen anderen Interessenten jegliche Nutzung derselben untersagt. Damit werden die wesentlichen Grundzüge der Wirtschaftsfreiheit, nämlich Wettbewerb und Gleichbehandlung der Konkurrenten, völlig ausgeschaltet. Ein so ausgestaltetes Konzessionssystem und die Wirtschaftsfreiheit sind gegensätzliche und unvereinbare Konzepte; jenes setzt voraus, dass diese ausgeschlossen ist und umgekehrt. Artikel 27 BV ist somit auf die Erteilung der Wasserrechtskonzession nicht anwendbar und kann von vornherein nicht verletzt sein. Die Erteilung richtet sich nicht nach den Grundsätzen der Wirtschaftsfreiheit, sondern liegt im Ermessen der Konzessionsbehörde, das nur durch die allgemeinen Grundsätze, namentlich das Willkürverbot, eingeschränkt ist (MOOR, a.a.O., S. 126; DUBEY/ZUFFEREY, a.a.O., S. 505 ff.), oder allenfalls durch spezialgesetzliche Vorschriften (vgl. hinten E. 4).
3. Art. 2c Abs. 2 lit. b und Abs. 3 GNV/UR 2014
3.1. Nach dem vorne (E. 2.2.3) Gesagten ist es nicht rechtswidrig, wenn der Kanton Uri für die Erteilung von Konzessionen für neu zu nutzende Gewässerstrecken kein Ausschreibungsverfahren vorsieht, sondern das erste eingegangene Gesuch auflegt unter Ansetzung einer Frist, in welcher Konkurrenzgesuche eingereicht werden können; eine solche Regelung entspricht vielmehr derjenigen, welche dem Gesetzgeber beim Erlass von Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
3.2. Unbegründet ist der Einwand der Beschwerdeführerin, die in Art. 2c Abs. 3 GNV/UR 2014 festgesetzte Verwirkungsfolge bei verspäteter Gesuchseinreichung verstosse gegen Art. 60 Abs. 3
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
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1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
"Mit der Veröffentlichung darf die Androhung, dass die nicht rechtzeitig angemeldeten Rechte verwirkt seien, nicht verbunden werden."
"La publication ne peut entraîner la perte des droits qui n'auraient pas été déclarés en temps utile".
"Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile.").
Artikel 60 Abs. 3
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 45 - La concessione non vulnera i diritti privati dei terzi né le concessioni anteriori. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 46 |
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1 | Se motivi di pubblica utilità lo richiedono, l'autorità concedente deve accordare al concessionario il diritto di acquistare in via di espropriazione i fondi e i diritti reali che gli occorrono per la costruzione, la trasformazione o l'ingrandimento del suo impianto, nonché i diritti d'utilizzazione opposti ai suoi. |
2 | Le contestazioni circa l'obbligo di cessione sono decise dall'autorità concedente, e dal Dipartimento quando si tratti dell'espropriazione di un diritto d'utilizzazione da essa precedentemente concesso.54 |
3 | Se per la realizzazione di una centrale idroelettrica occorrono fondi situati in un Cantone diverso da quello della concessione, il diritto d'espropriazione è accordato dal Dipartimento.55 |
4 | Se la concessione è data dal Dipartimento, al richiedente spetta il diritto di espropriazione secondo la legge federale del 20 giugno 193056 sull'espropriazione (LEspr).57 |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
Mitbewerber zeitlich unbegrenzt ein konkurrierendes Konzessionsgesuch einreichen können. Denn dies hätte zur Konsequenz, dass eine sinnvolle Koordination mehrerer konkurrierender Gesuche nicht möglich wäre, was das von Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
3.3. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Ausarbeitung eines Konkurrenzgesuchs innert 180 Tagen sei unmöglich: Allein schon für die Erstellung eines Restwasserberichts müssten während eines ganzen Jahres Wasserstandsmessungen durchgeführt werden, um die Abflussmenge Q347 (Art. 30 lit. b
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
ausgeschlossen werden, wenn ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt würde, bei welchem alle Bewerber innert einer festgesetzten Frist ihre Gesuche einzureichen hätten.
3.4. Nicht auszuschliessen ist freilich, dass gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen der Kanton beteiligt ist, aufgrund dieser Beteiligung einen Informationsvorsprung gegenüber privaten Unternehmen geniessen. Dieser Aspekt ist jedoch im Zusammenhang mit der generellen Kritik der Beschwerdeführerin an der Doppelrolle des Kantons zu beurteilen (dazu hinten E. 4.3 und E. 5).
4. Art. 2e Abs. 2 GNV/UR 2014
4.1. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, Art. 39
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 39 - Nella sua decisione l'autorità tien conto dell'utilità pubblica, della migliore utilizzazione del corso d'acqua e degli interessi esistenti. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
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1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 39 - Nella sua decisione l'autorità tien conto dell'utilità pubblica, della migliore utilizzazione del corso d'acqua e degli interessi esistenti. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
solange diese nicht im Widerspruch zum Bundesrecht stehen.
4.2. Von einem Widerspruch zum Bundesrecht (Art. 49 Abs. 1
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 39 - Nella sua decisione l'autorità tien conto dell'utilità pubblica, della migliore utilizzazione del corso d'acqua e degli interessi esistenti. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 39 - Nella sua decisione l'autorità tien conto dell'utilità pubblica, della migliore utilizzazione del corso d'acqua e degli interessi esistenti. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
technischen Funktionalität bei geringen Unterhaltskosten ist sodann in den in Art. 2e Abs. 3 GNV/UR 2014 genannten "Aspekten" (so der diesbezügliche Wortlaut) für eine wirtschaftliche Ausnutzung der Gewässer (namentlich Energieeffizienz; Gestehungskosten) enthalten. Unerfindlich ist schliesslich, inwiefern die bundesrechtlich verankerten Kriterien des Umwelt-, Natur-, Heimat- und Gewässerschutzes hintan gestellt bleiben sollen, sind doch all diese Aspekte im Kriterium "Umwelt" offensichtlich mit erfasst.
4.3. Die Beschwerdeführerin kritisiert hauptsächlich, das Kriterium der Beteiligung der öffentlichen Hand finde im WRG keine Grundlage und führe zu Wettbewerbsverzerrungen, was gegen Art. 27 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse.
4.3.1. Wie dargelegt (E. 2.3 und 2.4), sind Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV hier von vornherein nicht einschlägig. Zu prüfen bleibt, ob das Kriterium der Beteiligung der öffentlichen Hand mit dem WRG vereinbar ist.
4.3.2. Es trifft zu, dass dieses Kriterium im WRG nicht genannt ist. Indessen ist daran zu erinnern, dass das WRG nur die Grundsätze für die Wassernutzung enthält, während die Verfügungsgewalt den Kantonen zusteht (vorne E. 2.2.1). Ob und an wen die Wassernutzung konzediert werden soll, richtet sich in den Schranken des Bundesrechts nach kantonalem Recht. Die Gewässerhoheit obliegt nach dem Gesagten den Kantonen. Es kann daher dem kantonalen Recht nicht benommen sein, darüber auch Regeln aufzustellen, die das WRG selber nicht enthält. Die Beschwerdeführerin weist selber auf Art. 50 Abs. 4 der Verfassung des Kantons Uri vom 28. Oktober 1984 (SR 131.214; nachfolgend: KV/UR) hin, wonach Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, nur zur Nutzung verliehen werden dürfen, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann (vgl. auch Art. 24 GNG/UR). Wenn gemäss kantonalem Recht die Beteiligung der öffentlichen Hand sogar Voraussetzung der Konzessionierung ist, kann dieser Aspekt umso mehr auch ein Zuschlagskriterium darstellen.
4.3.3. Mit ihrer Kritik stellt die Beschwerdeführerin implizit Art. 50 Abs. 4
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
"Wasserkräfte, die dem Kanton gehören, dürfen nur zur Nutzung verliehen werden, wenn sich der Kanton am Unternehmen des Beliehenen erheblich beteiligen kann."
Auch diese Verfassungsbestimmung wurde von der Bundesversammlung gewährleistet (Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1985, BBl 1985 II 1343). Praxisgemäss sieht das Bundesgericht angesichts der verfassungsgemässen Kompetenzordnung (vgl. Art. 51 Abs. 2
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
Beschwerdeführerin nicht dar.
4.3.4. Auch abgesehen davon spricht im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einiges dafür, dass die Bundesrechtmässigkeit von Art. 50 Abs. 4
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 3 |
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1 | La comunità competente a disporre può utilizzare essa stessa la forza oppure concedere ad altri il diritto d'utilizzarla. |
2 | Ad una comunità il diritto d'utilizzazione può essere accordato anche sotto una forma diversa da quella della concessione. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 41 - Fra più concorrenti sarà data la preferenza a quello la cui impresa serve in più larga misura all'utilità pubblica e, se sono in ciò pari, a quello la cui impresa assicura meglio delle altre la migliore utilizzazione del corso d'acqua. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
4.3.5. Die blosse Möglichkeit, dass der angefochtene Erlass im konkreten Einzelfall gegebenenfalls eine Verfassungsverletzung bewirken könnte, rechtfertigt für sich alleine im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle noch kein höchstrichterliches Eingreifen (BGE 140 I 353 E. 3 S. 358; 102 Ia 104 E. 1b S. 109). Angebliche Verfassungsverletzungen im konkreten Einzelfall können nur und erst zum Gegenstand einer inzidenten Normenkontrolle gemacht werden, die durch das vorliegende Urteil nicht präjudiziert wird (so schon BGE 68 I 18 E. 3 S. 29 f.; siehe auch BGE 119 Ia 141 E. 5d/cc S. 153).
4.3.6. Dennoch kann hier folgendes ergänzt werden: Weder im Bericht UREK-N (vorne E. 2.2.1 und 2.2.3) noch in der Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2011 3907 ff.) noch in der Debatte in den Räten (Amtl. Bull. 2011 N 819-822; S 1185) wurde der Begriff des "diskriminierungsfreien" Verfahrens (Art. 60 Abs. 3 bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 2 |
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1 | Il diritto cantonale stabilisce a quale comunità (Cantone, distretto, Comune o corporazione) spetta il diritto di disporre della forza dei corsi d'acqua pubblici. |
2 | Le disposizioni del vigente diritto cantonale che attribuiscono ai rivieraschi il diritto di disporre della forza di corsi d'acqua pubblici, restano in vigore finché non siano abrogate dai Cantoni. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 3 |
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1 | La comunità competente a disporre può utilizzare essa stessa la forza oppure concedere ad altri il diritto d'utilizzarla. |
2 | Ad una comunità il diritto d'utilizzazione può essere accordato anche sotto una forma diversa da quella della concessione. |
SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 18 Società nazionale di rete - 1 La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
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1 | La rete di trasporto per l'intero territorio svizzero è gestita dalla società nazionale di rete; tale società riveste la forma giuridica di una società anonima di diritto privato con sede in Svizzera. |
2 | La società di rete deve essere proprietaria della rete da essa gestita. Sono escluse le linee create da terzi per la durata per la quale è stata accordata loro un'eccezione conformemente all'articolo 17 capoverso 6.34 |
3 | La società di rete deve garantire che il capitale e i relativi diritti di voto appartengano in maggioranza, direttamente o indirettamente, ai Cantoni e ai Comuni. |
4 | I Cantoni, i Comuni e le imprese d'approvvigionamento elettrico in mani svizzere hanno un diritto di prelazione sulle azioni della società di rete. Gli statuti della società di rete disciplinano i particolari. |
5 | Le azioni della società di rete non possono essere quotate in borsa. |
6 | La società di rete non è autorizzata a svolgere attività nei settori della generazione, della distribuzione o del commercio di energia elettrica né a detenere partecipazioni in imprese che sono commercialmente attive in tali settori. Sono ammessi l'acquisto e la fornitura di energia elettrica per necessità di gestione, in particolare per approntare le prestazioni di servizio relative al sistema. |
7 | La maggioranza dei membri e il presidente del consiglio di amministrazione, nonché i membri della direzione, non possono appartenere a organi di persone giuridiche che esercitano attività nei settori della generazione o del commercio di energia elettrica, né intrattenere rapporti di prestazione di servizi con tali persone giuridiche. |
8 | Gli statuti conferiscono ai Cantoni il diritto di delegare due rappresentanti nel consiglio di amministrazione. I Cantoni si adoperano per assicurare una rappresentanza equilibrata delle regioni. |
9 | Negli organi devono essere rappresentate le diverse regioni dei produttori e dei consumatori. |
Elektrizitätswirtschaft grundlegend modifizieren müssen, was nicht die Absicht war; im Gegenteil wollte der Gesetzgeber die bisherig praktizierte Regelung beibehalten. Das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 943.02 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul mercato interno (LMI) LMI Art. 1 |
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1 | La presente legge garantisce a ogni persona con domicilio o sede in Svizzera l'accesso libero e non discriminato al mercato al fine di esercitare su tutto il territorio della Confederazione un'attività lucrativa. |
2 | Essa ha in particolare lo scopo di: |
a | facilitare la mobilità professionale e gli scambi economici in Svizzera; |
b | sostenere gli sforzi dei Cantoni intesi all'armonizzazione delle condizioni di accesso al mercato; |
c | rafforzare la competitività dell'economia svizzera; |
d | rafforzare la coesione economica della Svizzera. |
3 | Per attività lucrativa ai sensi della presente legge s'intende ogni attività a scopo di lucro, eccetto quelle che rientrano negli ambiti di sovranità dello Stato.5 |
5. Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014
5.1. Aus den bereits dargelegten Gründen ist schliesslich auch die Kritik der Beschwerdeführerin unbegründet, die Zuständigkeit von Regierungsrat oder Landrat zum Konkurrenzentscheid verstosse angesichts der personellen und institutionellen Verflechtungen zwischen Kanton und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen gegen Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
5.2. Es liegt in der Natur eines kantonalen Regalrechts, dass der Kanton einerseits Inhaber des Rechts ist und andererseits darüber entscheidet, ob bzw. durch wen dieses Recht ausgeübt wird. Zwar kann es durchaus sinnvoll und angebracht sein, innerhalb eines Gemeinwesens die Wahrnehmung der Eignerinteressen und die Aufsichtsfunktionen institutionell und personell zu trennen, wie das in vielen Bereichen praktiziert oder angestrebt wird. Eine generelle verfassungsrechtliche Pflicht dazu besteht jedoch nicht, insbesondere nicht im Bereich der Erteilung von Wasserkraftkonzessionen: Diese hat eine doppelte Natur: Einerseits wird damit über ein dem Kanton zustehendes Recht verfügt (vorne E. 2.2.1), d.h. es wird entschieden, ob und allenfalls an wen dieses Recht konzediert werden soll. Dies ist im Wesentlichen ein politischer Entscheid, der in der Regel einer politischen Behörde (Regierung, Parlament) obliegt und oft auch der Volksabstimmung untersteht (so für grössere Vorhaben auch im Kanton Uri, vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. e KV; Art. 18 Abs. 3 GNG/UR). Andererseits muss geprüft werden, ob sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Werks erfüllt sind. Dies ist ein justiziabler Entscheid, auch wenn er gemeinsam mit dem
politischen Entscheid getroffen wird (vgl. BGE 136 II 436 E. 1.3; vgl. auch für den Fall getrennter Zuständigkeiten BGE 125 II 18 E. 4b/bb S. 23). Die hier angefochtene urnerische Regelung trennt verschiedene Entscheidebenen: In einem ersten Schritt entscheidet gemäss dem hier angefochtenen Art. 2e Abs. 5 GNV/UR 2014 der Regierungsrat oder der Landrat, welchem von mehreren Bewerbern der Vorzug gegeben wird. Anschliessend wird das Konzessionsverfahren fortgesetzt (Art. 2e Abs. 6 GNV/UR 2014), was nach durchgeführtem Auflage- und Einspracheverfahren (Art. 3 GNV/UR 1992) zum verbindlichen Konzessionsentscheid führt (Art. 4 GNV/UR 1992). Der hier zur Diskussion stehende Konkurrenzentscheid gehört zum wesentlich politisch geprägten Entscheid, bei welchem dem Kanton ein grosser Ermessensspielraum zusteht (vorne E. 2.4). Dass er dabei die Unternehmen bevorzugt, an denen er selber beteiligt ist, ist zumindest im vorliegenden Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nicht zu beanstanden. Der Kanton hat dabei naturgemäss nicht die Funktion einer unparteiischen Instanz, die unter mehreren gleichberechtigten Parteien entscheidet, sondern er entscheidet gewissermassen in eigener Sache, was aber angesichts der kantonalen Gewässerhoheit logisch
und zulässig ist. Unter diesen Umständen kann es nicht verfassungswidrig sein, wenn dieser Entscheid durch diejenigen Institutionen gefällt wird, die den politischen Willen des Kantons verkörpern (Landrat oder Regierungsrat), selbst wenn diese gleichen Institutionen bzw. die darin vertretene Personen auch die Eignereigenschaft wahrnehmen. Dies ist transparent und bedeutet keine nach Art. 60 Abs. 3bis
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
|
1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
5.3. Nicht Streitgegenstand ist schliesslich die Frage, ob gegen den Konkurrenzentscheid des Regierungs- oder Landrates eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht möglich ist, wovon die gesetzliche Regelung ausgeht (vgl. Art. 2e Abs. 6 GNV/UR 2014), was die Beschwerdeführerin aber in Frage stellt.
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
SR 721.80 Legge federale del 22 dicembre 1916 sull'utilizzazione delle forze idriche (Legge sulle forze idriche, LUFI) - Legge sulle forze idriche LUFI Art. 60 |
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1 | La procedura per la concessione da darsi dalle autorità cantonali è regolata dai Cantoni, salve le disposizioni che seguono. |
2 | Le domande di concessione saranno pubblicate, colla fissazione di un congruo termine durante il quale si potrà fare opposizione per lesione di interessi pubblici o privati. |
3 | Alla pubblicazione non può essere aggiunta la comminatoria della perenzione dei diritti che non fossero stati dichiarati in tempo utile. |
3bis | La concessione può essere rilasciata senza pubblica gara. La procedura di rilascio deve essere trasparente e non discriminatoria.77 |
3ter | Per progetti di impianti limitati localmente, che concernono pochi interessati chiaramente individuabili e che hanno nel complesso un impatto ridotto, è prevista una procedura semplificata. I Cantoni che rinunciano alla pubblicazione secondo il capoverso 2 devono garantire che gli interessati possano comunque tutelare i propri diritti.78 |
4 | Il Consiglio federale può emanare altre disposizioni sulla procedura da seguirsi. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2016
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Kocher